Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt (§§ 9a ff. AufenthG) wäre auch eine einfachere Lösung. Dort gelten starre Fristen, die Natur der Ausreise gilt nicht.

deerhunter schrieb am 20.07.2022 um 13:09:09:

Zitat:

Die durch Nichtfachleute oft gehörte und hier im Forum oft gelesene  Gleichsetzung von "Aufenthalt" und "Aufenthaltstitel" habe ich noch nie mitgemacht und wundere mich darüber in den beiden Zitaten.

Die Gleichsetzung der Erlangung einer Erlaubnis zu Etwas mit der unmittelbaren Realisierung dieses Etwas dürfte nicht haltbar sein.

Ich beantrage und erhalte eine Fahrerlaubnis - heißt das, dass ich zwingend unmittelbar anschließend in ein Fahrzeug steige und losfahre?
Wie viele Führerscheine, Angelscheine, Jagdscheine und was es sonst so alles an Erlaubnissen gibt wurden erworben und nie genutzt?
Darf eine Behörde bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen die Erteilung einer Erlaubnis ablehnen, wenn der Antragsteller sie nicht unmittelbar oder wenigstens halbwegs konkret auch nutzen will?

Wie viele Schengen-Visa werden beantragt und erhalten und nie genutzt?
Wer es nicht glaubt: reichlich. Verwandte, insbesondere Kinder und Eltern von in Deutschland Lebenden tun das ständig, um jederzeit reisen zu können. Und reisen dann nicht, weil es keinen akuten Anlass gibt.

Zweifellos ist die Frage zulässig, warum der TS eine solche Erlaubnis beantragt.
Lautet die Antwort "Weil ich die Möglichkeit haben will!", ist für mich das Thema beendet - genauso wie bei einem Führerschein.



Der TS trug klar und eindeutig vor, dass er eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt beantragen und erhalten möchte. Die Absicht der unmittelbaren oder baldigen Übersiedlung in dieses Land, die "Erlangung eines Daueraufenthalts" wurde hier nicht vorgetragen.

Ein vorliegendes Rückreiseticket, die fehlende Abmeldung des Wohnsitzes, bei Krankenkassen usf., ein ungekündigter Arbeitsvertrag und dgl. sowie die ganzen augenscheinlichen Umstände der Reise wie z.B. der Gepäckumfang sprechen für oder gegen eine Ausreise für nicht mehr als eine Woche.

Im konstruierten Fall, dass ein in Deutschland lebender Ausländer zu seiner Verlobten ins Drittland reist, um die Eheschließung dort anzumelden, um die rechtlichen Voraussetzungen für die danach geplante Übersiedlung zu seiner Verlobten zu schaffen - reist er dann auch schon aus einem "seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund" aus?
Und wenn nein - warum soll das dann im Fall des TS so sein?

Bei einem konstuierten "mehrstufigen" Antragsverfahren auf einen Aufenthaltstitel im Ausland - persönliche Antragsabgabe, drei Monate später Biometrieerfassung, drei Monate später Erhalt  des Aufenthaltstitels - und entsprechend drei Reisen dorthin, bei welcher Reise erlischt der deutsche AT?

Der im Gesetz stehende Ausreise aus "seiner Natur nach nicht vorübergehende Grund" kann nur die Übersiedlung zur Wohnsitznahme sein.
Die erfolgt klassisch nicht mit Rückflugticket und Gepäck für sieben Tage.

Hatte mich auch ein wenig über die bisherigen Antworten gewundert. Petersburger und auch Aras haben mir den Glauben an die Menschheit zurückgegeben  .
Nur allein die Tatsache dass ich in irgendeinem Land ein Daueraufenthaltsrecht beantrage (welches ich vielleicht 1x im Monat, 1x im Jahr oder auch nur 1x in 10 Jahren mal nutzen werde oder eben vieleicht auch nie) kann doch nicht dazu führen, dass ich mein Aufenthaltsrecht in D verliere. Ich könnte wetten, dass viele Ausländer die nach D kommen (und hier leben und arbeiten und sich vielleicht auch mal einbürgern lassen), in ihren Heimatländern noch gemeldet sind. Dort Post empfangen, ein Bankkonto mit inländischer Adresse haben u.ä. Das ist doch auch nicht verboten.

Zitat:

Mich....dich eher nicht! Deshalb danke, dass du meiner "Nichfachmann - Antwort" zustimmst

Zitat:

Sorry, aber das ist ein schlechtes Beispiel. Baugenehmigungen sind grundsätzlich nicht unbefristet. Die gelten 3 Jahre ab Erteilung (und können auf Antrag um 2 Jahre verlängert werden).

Zitat:

Na, sicher nicht diejenigen, deren Antworten ich mit "ich wundere mich" zitiert habe.
War das so undeutlich?

Interessant an dieser Diskussion ist für mich, dass ich in meinen Praxisfällen immer derjenige war, der das Erlöschen eines AT überhaupt erst thematisierte und mich dann mit den interessantesten Argumenten auseinanderzusetzen hatte. Auch behördenintern.

Grundlage war immer ein erkennbarer tatsächlicher - mindestens an Grenzkontrollstempeln belegbarer - Aufenthalt außerhalb Deutschlands, war ein unbefristeter Arbeitsvertrag und dergleichen.

Andere Sichtweisen hielt ich, das ist im Thema erkennbar, für nicht begründbar.

Wenigstens konnte ich jetzt lernen, dass der Erwerb einer Fahrerlaubnis zwingend einen alsbaldigen Fahrtantritt als Fahrzeugführer zur Folge hat, dass mithin auch ein Sieben-Tage-Aufenthalt im Ausland ohne jedes äußere Anzeichen einer Wohnsitznahme dort durch einen bestimmten Antrag anders bewertet werden kann, als ich das jemals tun werde.

Ich darf sicher davon ausgehen, dass eine Erlöschensfeststellung gerichtlich überprüft werden kann, was ich unter den Voraussetzungen dieses Themas als Betroffener mit Sicherheit veranlassen würde.
Dort ist man dann, wie wir alle wissen, in Gottes Hand.

Zitat:

"Ins Lächerliche" ist die letzte Methode, die ich verwende.

Ich habe tatsächlich schon immer die Auffassung vertreten, dass eine behördliche Erlaubnis gleich welchen Gehalts den Inhaber nicht dazu zwingt, diese Erlaubnis überhaupt zu nutzen.
Und dass der Antrag Außenstehende (z.B. unbeteiligte Behörden) nicht dazu berechtigt, unverrückbar anzunehmen, man würde die dann erlaubte Handlung auch unmittelbar ausführen.

T.P.2013 schrieb am 21.07.2022 um 22:39:57:

Mir ist nichts bekannt. Dafür ist auch die Vergabe- und Rechtspraxis des Staates Paraguay doch zu speziell. Die musste ich auch erstmal googlen, gefühlt ist das ein Stützprogramm für die dortige Zentralbank.

Das BVerwG hat in seinem "Studiums-Urteil" (1 C 15.11, Rn. 16) ausgeführt:
Unschädlich im Hinblick auf diese Vorschrift sind lediglich Auslandsaufenthalte, die nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und die keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Lebensumstände in Deutschland mit sich bringen. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, liegt ein seiner Natur nach nicht vorübergehender Grund vor. Neben der Dauer und dem Zweck des Auslandsaufenthalts sind alle objektiven Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, während es auf den inneren Willen des Ausländers - insbesondere auf seine Planung der späteren Rückkehr nach Deutschland - nicht allein ankommen kann. (....) Jedenfalls erlischt der Aufenthaltstitel nach dieser Vorschrift, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Betreffende seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert hat.

Ob man dann in so einem wirklich mit der hier vorgetragenen Ansicht in so einem Fall dem Kläger helfen kann, ist fraglich (insbesondere ob der Zweck, hier die Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis "typischerweise zeitlich begrenzt ist"). Es zeigt letzlich, wie schwer sich selbst das BVerwG mit dem Thema tut.

Ich hoffe ja inständig, dass wir den unsänglichen § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG doch noch loswerden. Das würde solche Probleme erst Recht nicht entstehen lassen.