Hallo zusammen,

ich weiß, dass dieser Thread jetzt schon knapp 15 Jahre alt ist, aber ich hatte eine Frage an Ralf zum gleichen Thema. Ist es immer noch der Fall, dass es bei einem Einbürgerungsantrag nach §10 keine Rolle spielt, ob die Person eine Probezeit hat?

Ich habe einen Beitrag eines Anwalts* vom 2020 im Internet gelesen, in dem der Anwalt der Meinung zu sein schien, dass auch bei einem Antrag nach §10 StG eine LU Prognose durchgeführt werden muss und dass die Einbürgerungsbehörde das Verfahren bis zum Ende der Probezeit aufs Eis legen wird.

Wenn man also einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat und während des Einbürgerungsverfahrens eine neue Stelle mit deutlich mehr Gehalt antritt (und somit eine Probezeit von 6 Monaten hat), wird die Probezeit dann abgewartet?

Hat sich das Gesetz seit 2007 geändert?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe! 


*https://www.frag-einen-anwalt.de/Einbuergerung-im-Sinne-vom-10-StaG-und-Probezei...

Geh davon aus, dass die Einbürgerung bis zum Ende der Probezeit gehalten wird.

Das wird von der Rechtsprechung und Literatur in der Voraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts - analog zum Aufenthaltsrecht -  "hineingelesen". Danach ist es nicht ausreichend, dass derzeit keine Leistungen bezogen werden; vielmehr muss das auch auf einen absehbaren Zeitraum in der Zukunft so sein.

Wobei natürlich stets betont wird, dass hier die Erwerbsbiographie des Einbürgerungsbewerbers nicht außer Acht gelassen werden darf. Problematische Fälle sind also solche, bei denen eine unsichere Biographie, keine berufliche Ausbildung, langjährige Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug vorliegen. Pauschales Zurückstellen von Einbürgerungsanträgen bei anderen Gruppen ist allerdings willkürlich. Nur haben die Betroffenen i.d.R keine Möglichkeiten, effektiv dagegen vorzugehen.

Erwerbsbiographie ist der berufliche Werdegang.

Bsp. für eine sichere Erwerbsbiographie wäre für mich: Ein Arzt der bei ner Klinik kündigt und für 3 Monate Urlaub macht und dann eine Stelle für mehr Geld bei einer anderen Klinik anfängt. Er ist zwar rechtlich in der Probezeit, aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Arzt wegen Faulheit/Unfähigkeit gekündigt wird ist praktisch ausgeschlossen. Zumal man Ärztemangel hat und der Arzt praktisch überall eine Anstellung finden würde.

Bsp für eine unsichere Erwerbsbiographie wäre für mich: 40 Jährige Person (könnte also seit dem abgeschlossenen 15 Lebensjahr arbeiten) ohne Ausbildung, der immer wieder nur 3-4 Monate als Hilfsarbeiter arbeitet und dann in der Regel gekündigt wird, könnte also bei einer neu-angetretenen Stelle mit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeit wieder gekündigt werden.

Grenzfälle wären für mich:
- Akademiker, der von befristeter Stelle zur nächsten befristeten Stelle wechselt.
- Arbeitnehmer, der die Stelle gewechselt hat, aber gerade so über ALG2-Niveau verdient

Fälle wo die Erwerbsbiographie egal ist: Millionär oder Milliardär.

Darum wird man ja auch für einen Lebenslauf gefragt und in der Regel legt man ja auch die Wartezeitauskunft der deutschen Rente bei, woraus ersichtlich wird, wieviel man in den letzten Jahren verdient hat.

Es ist die Aufgabe des Einbürgerungsbewerbers die für sich günstigen Umstände zu belegen.