Habowan schrieb am 13.09.2022 um 16:05:39:

Na ja, das zeigt doch wohl, dass es einen Antrag von Euch gibt. Sonst hätte doch kein Termin zugeteilt werden können.

Hallo Allerseits

Ein paar Monate+ sind nun ins Land gegangen und ich mache mir Sorgen das unsere Lang gehegten Pläne für die Zukunft sich noch um viele Jahre verschieben könnten. Die Behördenlage hat sich nicht entspannt und es sieht auch nicht so aus als ob es sich bessern würde.

Die Situation ist ja jetzt so das zu dem allgemeinem Aufkommen noch jetzt viele weitere Einbürgerungsanträge hinzukommen werden. Wir haben viele neue Bürger die auch ihr Recht wahrnehmen wollen Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Ich verfolge die Presse zu dieser Thematik schon etwas länger um einen überblick über die Entwicklungen zu erhalten. Da wird in einigen Regionen schon teilweise von Jahren geredet nur um einen Termin zu erhalten, geschweige denn, das die Bearbeitung dann noch nicht inkludiert ist.

Aktuell platzt auch schon dem ein oder anderem Arbeitgeber die Hutschnur (aktueller Artikel in der NZZ: Dienstaufsichtsbeschwerde der Commerzbank gegen die Ausländerbehörde Frankfurt)

Nun bei uns dreht es sich nicht um grosse Summen oder hochwichtiges Personal die/das verloren gehen weil Behörden nicht mit ausreichend Personal bestückt sind aber wir verlieren Lebenszeit. Wir verlieren Bewegungsfreiheit. Gern sehe ich ein das so ein Antrag Zeit dauert, aber alles hat seine Grenzen.

Ist ausser der Untätigkeitsklage kein weiteres Vorgehen möglich ? Kann ich damit lediglich erreichen das der Antrag tatsächlich auch mal bearbeitet wird ? Ich habe da wenig Sachkenntnis. Ich weiss, auch die verwaltungsgerichte sind überlastet aber ich warte lieber jetzt noch ein Jahr auf das Verwaltungsgericht als in 2 Jahren nochmal ein Jahr deswegen anzuhängen.

Wie aufwändig ist so eine Klage ?
Welche zusätzlichen Kosten entstehen ?
Was kann ich sonst noch tun ?

Habowan schrieb am 22.11.2022 um 09:02:04:

Da stimme ich dir zu. So sieht es leider überall aus. Nicht nur bei Einbürgerungen.
Da du den EB-Antrag Ende März 22 bei der Behörde eingereicht hast, steht es dir natürlich frei, eine solche Untätigkeitsklage beim Verw.-Gericht zu erheben.
Habowan schrieb am 13.09.2022 um 15:39:46:

Na, denn mal auf zum Klagen. Wozu gibts Gesetze?

Dienstaufsichtsbeschwerden haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie allermeistens außer einem müden Lächeln, Schulterzucken und einer vorgefertigten Antwort an den Beschwerdeführer nichts bringen.
Die Misere mit dem Personalmangel in den Behörden ist hausgemacht, die vielen "neuen" Einbürgerungswilligen und die Pandemie  tun ihr übriges obendrauf.
Deine U-Klage beschäftigt dann zwar das VG, aber in deiner Sache (zur Einbürgerung)  entscheidet das VG nicht.
Was die EB-Behörde dann tut, bleibt abzuwarten.

Aras schrieb am 22.11.2022 um 11:09:00:


Nunja. als wir den Antrag abgegeben haben hat man uns verweigert darüber eine Bestätigung auszustellen. das einzige 'Zeichen' das ich habe ist die einzige korrespondenz die ich je vom Einbürgerungsamt erhielt: unsere Terminaufforderung. Seitdem haben wir von denen nie wieder etwas gehört.

Ich gehe davon aus das die Unterlagen noch nicht einmal eingeheftet wurden und noch kein Aktenzeichen existiert.
Wir haben unsere Unterlagen dort zum 2. mal eingereicht weil der erste Antrag 'nicht mehr auffindbar' ist (man hat sich mühe gegeben ihn zu finden an dem tag aber er war 'weg') Kann das mit dem 2. jetzt auch passieren ?

Haben wir da etwas falsch gemacht ?
Kein Aktenzeichen, keine Klage möglich ?

Sollte man kein Aktenzeichen haben, dann sagt man eben, dass man keines hat. Das sollte man auch schön in die Klage reinschreiben lassen. Dann weiß der zuständige Richter, dass man als Antragsteller nicht zu faul war, sondern die Behörde nicht richtig arbeitet.

Habowan schrieb am 22.11.2022 um 09:02:04:

Wostt case trägt die Klägerin die Gerichtskosten (es dürfte in dem Fall entweder 483 oder - weniger wahrscheinlich - 798 Euro betragen) und die Kosten des Rechtsanwalts, falls ihr einen beauftragen sollt (es besteht jedoch kein Vertretungszwang bei den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten).

SimonB schrieb am 22.11.2022 um 11:57:52:

Doch, wenn das VG der EBH eine Frist zur Entscheidung setzt, die letztere diese (wiederholt) verstreichen lässt. In dem Fall muss das VG die sachliche Entscheidung für die EBH treffen.

Habowan schrieb am 22.11.2022 um 13:35:15:

Kann gut sein, dennoch trauen sich leider nur wenige den Gerichtsweg zu.

Habowan schrieb am 22.11.2022 um 13:43:31:

Beantragt doch die Akteinsicht, dann wisst ihr, welche Unterlagen die EBH hat und was eurer Aktenzeichen ist.

Habowan schrieb am 13.09.2022 um 16:05:39:

Was stand denn genau in dem Termin-Schreiben der EBH? Etwa wie "aufgrund Ihres Einbürgerungsantrags vom soundsovielten kommen Sie bitte zu uns..." oder steht da nur "Sehr geehrte Frau XXX, wir möchten Sie mal einfach so sprechen, bitte schauen Sie vorbei"?

dim4ik schrieb am 25.11.2022 um 16:19:51:


Das ist so auch nicht vollständig. Das Gericht muss der Behörde nur dann eine Frist setzen, wenn ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung binnen der drei Monate vorliegt. Liegt ein solcher Grund nicht vor, sind die drei Monate in Satz 2 der angemessenen Frist in Satz 1 gleichzusetzen.

Das VG darf nur binnen einer solchen Frist nicht in der Sache entscheiden. Wenn es hingegen auf die Frist verzichtet, darf es bei einer Anspruchseinbürgerung "durchentscheiden", ohne auf die Behörde zu warten.

SimonB schrieb am 25.11.2022 um 17:31:16:

Das VG wird zuerst prüfen, ob es einen zureichenden Grund gab, der die EBH von der sachlichen Entscheidung in der seit der Antragstellung vergangenen Zeit abgehalten hat. Falls nein, wird das VG selber durchentscheiden müssen und die Kosten werden dem Beklagten auferlegt. Falls es einen solchen Grund gab, wird der EBH eine Frist gesetzt, die verlängert werden kann (§ 75 Satz 3 VwGO). Soll innerhalb dieser Frist die sachliche Entscheidung von der EBH ergehen, wird die Haupstache für erledigt erklärt (§ 75 Satz 4 VwGO) und das Gericht muss dann nach Maßgabe des § 161 Abs. 3 VwGO über die Kosten entscheiden, d.h. wenn der Kläger mit einer Bescheidung der EBH vor Klageerhebung rechnen durfte, zahlt die EBH das ganze Gerichtsverfahren.

Zitat:

Danke für die Präzisierung

Habowan schrieb am 25.11.2022 um 18:46:45:

Wie lautete sie wortwörtlich?