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Zwang: Terminreservierung bei der Ausländerbehörde nur noch per E-Mail-Anfrage möglich (Gelesen: 1.190 mal)
mandolinnotes
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
Zeige den Link zu diesem Beitrag Zwang: Terminreservierung bei der Ausländerbehörde nur noch per E-Mail-Anfrage möglich
28.03.2022 um 22:52:33
 
Hallo!

Ist es rechtens, dass eine Ausländerbehörde nur einen Termin vergeben kann, wenn eine E-Mail geschrieben wird?

Seit Corona hat sich diese Ausländerbehörde komplett negativ verändert und zwingt einen nur noch per E-Mail einen Termin zu beantragen, wo man auch seine persönlichen Daten angeben muss, erst dann bekommt man einen Termin. Die Frage ist, ist das erlaubt?

Vor Corona war es so, dass man eine normale Terminreservierung online per Webseite machen kann oder wenn man keinen Termin hat eine bestimmte Öffnungszeit beachten muss, um am gleichen Tag vor Ort ein Ticket zu bekommt.
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blubb


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Antwort #1 - 29.03.2022 um 01:51:48
 
Hallo,

mir ist keine rechtliche Regelung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift bekannt, die eine ABH dazu zwingen würde, ein Online-Buchungssystem zu betreiben oder gar einen Schalter zwecks persönlicher Beantragung eines Termins.

Sicherlich akzeptiert die ABH aber nicht nur E-Mails, sondern reagiert auch auf einen anderweitig (bspw. per Brief) vorgebrachten Terminwunsch, sofern zumindest eine E-Mail-Adresse oder ein vorfrankierter Rückumschlag zwecks Antwort angegeben ist.

Falls Du da aber grundsätzliche Bedenken hinsichtlich eines rechtstaatlichen Handelns hast, kannst Du Deine Beschwerde auch bei der jeweiligen Aufsichtsbehörde, bspw. dem Bürgermeisteramt / Landratsamt o.ä. vorbringen und eine Bewertung der Rechtmäßigkeit vornehmen lassen.

Gruß
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Theorie und Praxis sind eins wie Leib und Seele, und wie Seele und Leib liegen sie großenteils miteinander in Streit.

Marie von Ebner-Eschenbach (1830 - 1916)
 
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mandolinnotes
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
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Antwort #2 - 29.03.2022 um 16:08:49
 
Wer sagt, dass es eine Regelung gibt, die nur per E-Mail oder Brief möglich ist?  Warum ist es nicht erlaubt, vor Ort von Mensch zu Mensch zu kommunizieren, so wie es vor Corona war.

Außerdem handelt es sich um eine öffentliche Behörde und man kann sich nicht isolieren und hinter einer E-Mail oder einem Brief verstecken.

Ich habe bereits an den Bürgermeister und Landratsamt geschrieben und niemand hat geantwortet oder wollen nichts daran ändern. Die Ausländerbehörde selbst will an der unmenschlichen Methode festhalten, wie du sie verteidigst.


Aufgrund dieser unmenschlichen Methoden kann ich meine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern und sie läuft bald ab. Ich möchte keinen Terminreservierung per E-Mail vereinbaren, weil man gezwungen wird, alle persönlichen Daten preiszugeben per E-Mail und das möchte ich nicht und ich möchte anderen Menschen, diese Prozedur verhindern und zukünftig ersparen.

Hältst du das derzeitige Verfahren für menschlich?
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lottchen
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Antwort #3 - 29.03.2022 um 16:24:52
 
Ich möchte heiraten und die Anmeldung zur Eheschließung ist bei mir in der Stadt schon seit Monaten NICHT persönlich möglich. Nicht mal mit Terminvereinbarung. Meinen dafür nötigen "Ausdruck aus dem Geburtenregister" musste ich online beantragen (wobei ich ebenfalls eine Menge persönliche Daten eingeben musste) und ich wurde gezwungen, diesen per Nachnahme entgegenzunehmen und bar zu bezahlen incl. Nachnahmegebühr. Ich hatte nicht die Wahl. Und konnte froh sein, dass ich den nach fast 4 Wochen endlich bekommen habe (die halbe Standesamtsbelegschaft fällt wegen Corona aus wurde mir mitgeteilt). 
Und ich musste dem Standesamt unsere kompletten Unterlagen per Brief hinzuschicken. Und das sind ziemlich persönliche Urkunden und Unterlagen. Ich durfte sie nicht einem Menschen übergeben, ich musste sie in einen Briefkasten vor dem Büro einwerfen.
Ist das unmenschlich? Nein. Es ist nötig und zur Zeit nicht anders möglich. Solange es überhaupt eine Möglichkeit gibt sein Anliegen vorzubringen kann man im Moment froh sein. Ich bin es und ich diskuttiere da auch nicht rum weil es nichts bringt.

mandolinnotes schrieb am 29.03.2022 um 16:08:49:
Aufgrund dieser unmenschlichen Methoden kann ich meine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern und sie läuft bald ab.

Du könntest schon. Du willst nur nicht. Dann musst Du auch mit den Konsequenzen leben.
   
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SimonB
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Antwort #4 - 29.03.2022 um 17:27:36
 
mandolinnotes schrieb am 29.03.2022 um 16:08:49:
Wer sagt, dass es eine Regelung gibt, die nur per E-Mail oder Brief möglich ist?


Aktuell wird es deine ABH so sagen.

mandolinnotes schrieb am 29.03.2022 um 16:08:49:
Warum ist es nicht erlaubt, vor Ort von Mensch zu Mensch zu kommunizieren, so wie es vor Corona war.


Das ist schon noch immer erlaubt. Es wird dann eben von Mensch zu Mensch im Termin kommuniziert. Wo ist das Problem?

mandolinnotes schrieb am 29.03.2022 um 16:08:49:
Die Ausländerbehörde selbst will an der unmenschlichen Methode festhalten,


Ich kann da nichts unmenschliches finden. Es gibt wohl ein geändertes Terminsystem. Dafür wird es nachvollziehbare Gründe geben.
zB sind durch einen hohen Kranken-und Quarantänestand  persönliche Gespräche stark eingeschränkt und müssen eben entspr. vororganisiert werden.
zB arbeiten viele SB evtl. noch immer im HomeOffice und können schon deshalb nicht immer für direktes menschliches Kommunizieren zur Verfügung stehen.

mandolinnotes schrieb am 29.03.2022 um 16:08:49:
Aufgrund dieser unmenschlichen Methoden kann ich meine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern und sie läuft bald ab.

Das ist ganz grob gesagt:  Unsinn.

mandolinnotes schrieb am 29.03.2022 um 16:08:49:
weil man gezwungen wird, alle persönlichen Daten preiszugeben per E-Mail


Was musst du denn für einen AT-Verlängerungsantrag alles preisgeben?


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mandolinnotes
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Antwort #5 - 29.03.2022 um 17:50:56
 
@lottchen
Wenn ich lese, was du machen musstest, ist das Zwang, also unmenschlich, dass man das toll findet, zeigt vielleicht nur, wie unmenschlich die meisten geworden sind und sich das machen lassen, was die Zentralregierung sagt.

Nochmal, vor Corona war alles anders und viel menschenfreundlicher, es ging immer vor Ort, wenn nicht weil es voll war, dann an einem anderen Tag, das Gebäude und die Mitarbeiter verschwinden nicht, sie sitzen immer noch im selben Gebäude, verstecken sich aber hinter E-Mail und anderen Online-Abhängigkeiten. Von Mensch zu Mensch wird abgelehnt, obwohl wir alle Menschen sind.

@SimonB
Es muss alles offengelegt werden Name, Nationalität, Geburtsdatum. Auch ich war einmal vor Ort in dieser Ausländerbehörde so von Mensch zu Mensch und wurde abgewiesen und sollte das per E-Mail machen und diese Prozedur läuft schon seit Corona.

Wenn ich Freunde frage, die einmal dort waren und es selbst schlimm finden, aber aufgegeben haben, haben sie mir gesagt, dass alle Zimmer voll belegt sind und niemand dort krank ist. Corona die Schuld zu geben ist eine Ausrede, das ist schon seit mehr als 2 Jahren so. Bald sind es 3 Jahre.
Es ist eine willkürliche Regel dieser Ausländerbehörde, die Menschen schikanieren und ihre Zwänge durchsetzen will, weil sie den Kontakt von Mensch zu Mensch hassen, wie du es befürwortest.

Kann ich nicht zu einer anderen Ausländerbehörde gehen oder muss ich diejenige nehmen, in der mein Wohnsitz liegt?
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SimonB
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Antwort #6 - 29.03.2022 um 19:01:14
 
mandolinnotes schrieb am 29.03.2022 um 17:50:56:
Es muss alles offengelegt werden Name, Nationalität, Geburtsdatum.

Das ist nicht alles, dass ist das mindeste, damit die ABH überhaupt deine Akte/Vorgang findet, denn deinen AT trägst du ja als Ausweis bei/mit dir.

mandolinnotes schrieb am 29.03.2022 um 17:50:56:
Kann ich nicht zu einer anderen Ausländerbehörde gehen

Nein. Du müsstest erst umziehen in einen anderen ABH-Zuständigkeitsbereich.

Es ist nicht verständlich, was hier unmenschlich sein soll.
Wenn die ABH das auch schon vor Corona so gemacht hat, war das keine Schikane gegen Ausländer.

Da hast du irgendwas noch immer nicht verstanden.

Die meisten möchten nicht zu einer Plauderstunde in die ABH, sondern notwendiges möglichst schnell und unkompliziert erledigt haben.

Es gibt in Deutschland keine Zentralregierung und die ABH-Organisation regelt nicht die dt. Bundesregierung.
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lottchen
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Antwort #7 - 29.03.2022 um 20:31:22
 
mandolinnotes schrieb am 29.03.2022 um 17:50:56:
Es muss alles offengelegt werden Name, Nationalität, Geburtsdatum.

DARÜBER empörst Du Dich? Dass Du diese Angaben vorab machen musst damit Du einen Termin zugewiesen bekommst?
Das finde ich nun wieder unglaublich.
Und jetzt bin ich raus aus diesem Thema. Ich kann Dir nicht helfen bei Deinem Problem.
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mandolinnotes
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
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Antwort #8 - 30.03.2022 um 16:06:23
 
@SimonB
Was ist schwer zu verstehen, dass diese Ausländerbehörde es vor Corona niemals sowas getan hat und so etwas generell in ganz Deutschland vor Corona nicht existierte, du verteidigst diese unmenschlichen Methoden, es ist Zwang. Es ist eine öffentliche Behörde, die aus Steuergeldern finanziert wird und sich aber aktuell wie private Unternehmen verhält und isoliert.

Es gibt keine Verbindungen mehr von Mensch zu Mensch, nur noch digital. Ich hätte nichts dagegen, wenn es das als zusätzliche Möglichkeit gibt, aber nur Online-Abhängigkeiten ist ein Zwang. Natürlich, Deutschland ist eine Zentralregierung wie alle Nationen, einige Beispiele sind Einwohnermeldeamt und die Zentralbank. Deutschland ist nicht in allen Bereichen zentralisiert, aber in den Kernbereichen schon, also wo das meiste Geld fließt. Das sind in der Regel die Steuereinnahmen und die Kaufkraft der Menschen.

Du kannst sagen, was du willst, du bist genau wie die Angestellten in dieser Ausländerbehörde. Kein Wunder, dass die Ausländerbehörden generell schlecht bewertet werden, wegen dieser Einstellungen. Der Witz ist doch, dass es hier in der Nähe das BürgerBüro gibt und so etwas nicht mehr existiert, wie erklärst du das? Nein, ich werde nicht mehr an das Landesamt oder den Bürgermeister schreiben, die wissen schon seit Ewigkeiten darüber, weil ich die informiert habe, aber wollen es nicht ändern oder schweigen einfach. Die machen nur willkürliche Regeln und unmenschliche Methoden. Manchmal habe ich das Gefühl, dass irgendwie die Impfpflicht eingeführt werden sollte, damit man weiß, was es heißt, Zwangsmaßnahmen zu bekommen und fast nur monotone Ansichten zu denken und zu leben.

@lottchen
Auch hier muss alles mit Passkopie per Email mitgeteilt werden. Die Passkopie habe ich vergessen mitzuteilen, weil ich gerade wieder meine Freunde gefragt habe.
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Antwort #9 - 30.03.2022 um 16:11:57
 
[Moderation]

Es geht in diesem Forum um rechtliche Fragen und deren Beantwortung.

Bitte die Bewertung und den ganzen Rest an anderer Stelle diskutieren.


[/Moderation]
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Antwort #10 - 31.03.2022 um 04:49:00
 
mandolinnotes schrieb am 30.03.2022 um 16:06:23:
Du kannst sagen, was du willst, du bist genau wie die Angestellten in dieser Ausländerbehörde. Kein Wunder, dass die Ausländerbehörden generell schlecht bewertet werden, wegen dieser Einstellungen.

Das sehe ich nicht so.

Meine (auslaendische) Frau lebt nun bereits seit fast 40 Jahren mit mir hier in Deutschland und sie hatte noch nie ein Problem mit der Auslaenderbehoerde.
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dgstein
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Antwort #11 - 02.04.2022 um 10:12:34
 
Hallo mandolinnotes,

Zitat:
ich werde nicht mehr an das Landesamt oder den Bürgermeister schreiben .[...]

meinst du zufällig das Landesamt für Einwanderung in Berlin?

Zitat:
Kann ich nicht zu einer anderen Ausländerbehörde gehen oder muss ich diejenige nehmen, in der mein Wohnsitz liegt?

Abgesehen davon, dass die Zuständigkeit gesetzlich geregelt ist, haben viele Ausländerbehörden in ganz Deutschland zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens die Bedienung eingeschränkt. Vorsprachen ohne Termin sind deshalb oft nicht mehr möglich.

Viele Grüße

dgstein
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« Zuletzt geändert: 02.04.2022 um 10:27:18 von dgstein »  

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