Hallo,

Meine Freundin kommt aus einem Nicht-EU Staat und ist in Deutschland als Au-Pair tätig. Sie besitzt eine gültige Aufenthaltserlaubnis nach §19c Abs. 1 AufenthG (mit dem üblichen Vermerk, dass die Aufenthaltserlaubnis auf ihre Tätigkeit als Au-Pair bei der aktuellen Gastfamilie gebunden ist).

Sie hat an einem Aufnahmetest für ein Studienkolleg teilgenommen und eine Zusage für einen Studienplatz erhalten (wenn ich mich nicht irre, das gilt als Studienvorbereitung im Sinne von §16b Abs. 1 Satz 2 AufenthG). In der Zusage stand: wer zum Semesterbeginn fehlt, verliert den Platz. Der Semester beginnt am 01. Februar. Meine Freundin erfüllt alle Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach §16b AufenthG (Lebensunterhalt gesichert, Krankenversicherung liegt vor usw).

Das Problem ist, dass ihr Vertrag mit der Gastfamilie noch ungefähr ein Monat dauert, und die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage. Sie hat die Gastfamilie natürlich sofort nach Erhalt der Zusage informiert, dass sie in das Studienkolleg aufgenommen worden ist und zum 1. Februar weg muss (das Studienkolleg ist in der anderen Stadt). Die waren nicht glücklich und drohen nun mit Konsequenzen (nennen diese aber nicht genau).

Ich weiß, es war ihrerseits zwar fahrlässig, die Gastfamilie über ihre Pläne nicht vorab zu informieren, aber sie versteht sich mit der Familie nicht besonders gut und sie streiten sich manchmal; außerdem hoffte sie überhaupt nicht darauf, die Platzzusage zu bekommen.

Die Frage ist: kann die Gastfamilie sie zwingen, noch 14 Tage zu bleiben, oder irgendwie für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bestrafen? Kann das Konsequenzen für die Erteilung des neuen Aufenthaltstitels für Studienvorbereitung haben?

Danke.

Der Vertrag ging nicht über ein Agentur, sondern privat. Von der Gastfamilie wurde keine VE geleistet. Lebensunterhalt für das Studium hat meine Freundin unabhängig von der Familie.

Welche Probleme kann die Familie ihr machen?

T.P.2013 schrieb am 23.01.2022 um 17:13:08:

Wenn keine VE geleistet wurde, kann man nur auf Schadensersatz pochen..wenn im Au-Pair Vertrag keine Vertragsstrafen stehen kann nicht viel passieren

Meine Au - Pair hatten eine Vertragsstrafe im Vertrag

T.P.2013 schrieb am 23.01.2022 um 17:13:08:

Dass das wohl niemand macht, ist lange nicht klar. Denn wenn die Familie Ersatzbetreuung braucht oder ein Elternteil unbezahlten Urlaub nehmen muss, sind die Ansprüche recht einfach konkretisierbar. Kinderbetreuung ist eine Vertrauensfrage, da kann die Familie auch nicht auf die billigste Möglichkeit verwiesen werden. Evtl. kann es deshalb notwendig sein, schon vor dem Ausscheiden des Au-Pair eine Ersatzkraft zur Eingewöhnung anzustellen.

Da muss die Familie nur verärgert genug sein, dass sie in Corona-Zeiten so in die Bredouille gebracht werden, damit der Aufwand für eine Klage keine Frage mehr ist. Die Klage wird man (bei entsprechenden Nachweisen) garantiert durchbringen. Wirklich einschätzen, ob die Familie klagt, kann man natürlich nicht. Aber man sollte sich nicht zu sehr darauf verlassen, dass man Verträge konsequenzlos brechen kann, nur weil sich der Geschädigte wegen des Aufwands für eine Klage schon nicht wehren werde.

Auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Studium können die Au-Pair-Eltern keinen Einfluss nehmen. Das Au-Pair sollte trotzdem versuchen, möglichst gütlich aus dem Arbeitsverhältnis zu scheiden. Zum Beispiel auch aus Interesse an einem (guten) Arbeitszeugnis, das bei evtl. geplanten Aufenthalt in Deutschland nach dem Studium nicht unwichtig ist. Natürlich hat sie Anspruch auf ein "wohlwollendes" Arbeitszeugnis, aber der Arbeitgeber muss auch nicht lügen. Also bitte nicht mit der Haltung rangehen: die können mir eh nichts. Das kann einem auf die Füße fallen.

Ohne schriftliche Kündigung ist sie noch in der Au-Pair-Stelle, nur mit "Hausverbot" oder so.

Sie sollte dringend in ihre Aufenthalterlaubnis gucken. Steht dort "erlischt mit Beendigung der Tätigkeit"? Oder steht dort, dass kein neuer Aufenthaltstitel im Anschluss erteilt werden kann oder soll?

Kennt sie dieses Forum, kann sie Fragen lesen und beantworten?

Weiß sie, dass die auf einen Aufenthaltstitel für das Studium keinen Anspruch hat?

Einer schrieb am 24.01.2022 um 13:19:52:

Eventuell.

Es ist wichtig, was tatsächlich in ihrem noch gültigen AT vermerkt ist.

Ein Anspruch auf einen anderen AT (hier nach 16b) erwächst nicht allein daraus, dass ein § im AufenthG steht oder man sich erfolgreich für ein Studienkolleg bewirbt.

Einer schrieb am 23.01.2022 um 01:07:33:
Fraglich ist, ob das für einen anderen AT genügt...

Morgen bei der ABH wird man ihr das erklären.

Einer schrieb am 24.01.2022 um 14:27:23:

Das trifft zu. Sie hat ihre Tätigkeit dort vorzeitig beendet. Damit erlischt ihr AT.

Einer schrieb am 24.01.2022 um 14:27:23:

Das wird sie morgen bei der ABH erfahren. Da sie keinen Rechtsanspruch auf einen AT nach 16b AufenthG hat, kann man nur hoffen, dass die ABH morgen den gewünschten beantragten AT trotzdem erteilt.

Einer schrieb am 24.01.2022 um 15:28:51:

Nun ist nicht ganz klar, wer und wann die Beschäftigung beendet hat. Die ABH wird nur erkennen, dass es bei Fam. X nicht bis xx weiter geht. Es wird Nachfragen geben.
Die Gastfamilie hätte wahrscheinlich keinen Rausschmiss veranlasst, wenn deine Freundin VORHER mit ihnen über ihre Pläne gesprochen hätte. Du selbst hast die fahrlässige Handlung schon erkannt.

Einer schrieb am 24.01.2022 um 15:28:51:

Sie hat so oder so keinen Anspruch auf einen lückenlos folgenden AT nach 16b. Du verstehst vielleicht "Anspruch" nicht.
Wäre das so, könnte jede Person mit AT xyz  sich selbst einen anderen Aufenthaltsgrund suchen und dann auch Rechtsanspruch auf einen entspr. AT haben. Das ist nicht so

Einer schrieb am 24.01.2022 um 15:28:51:

Hier kennt keiner den Vertragsinhalt, wir können also nur rätseln. Ihr solltet überlegen, was für deine Freundin nun wichtig ist.  Der Versuch, trotzdem einen neuen AT zu erhalten oder gegen die Gastfamilie vorzugehen.

Einer schrieb am 24.01.2022 um 15:28:51:

Ich selbst würde das mit etwas früheren Geschehnissen versuchen. Schon länger gab es Diskrepanzen, über die man sich aber wieder gütlich einigen konnte. Offenbar passte man nicht zusammen. Man hat die Chance auf einen Studienplatz gesehen, aber nicht das Procedere und die Bestimmungen im A-Recht berücksichtigt. Man konnte den Beginn des Kollegs nicht ändern. Ich würde zumindest nicht versuchen, den ganzen Schlamassel nun der Gastfamilie zuzuschreiben.
Außerdem weiß niemand, ob die Familie tatsächlich die ABH informiert hat.

SimonB schrieb am 24.01.2022 um 16:03:32:


Vielleicht verstehe ich das wirklich nicht - kannst du mir es bitte in mehr Details erklären?

Soweit ich es verstanden habe, geht es um den Wortlaut im AufenthG. Wenn das Gesetz sagt "eine Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden", ist es Ermessungsverfahren und die ABH kann dem Antrag zustimmen oder ablehnen, selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Sagt das Gesetz aber "eine Aufenthaltserlaubnis wird erteilt", ist die AT zu erteilen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Verstehe ich das denn falsch?

SimonB schrieb am 24.01.2022 um 16:59:40:


Danke. Ich vermute auch, dass ihre ABH keinen Bock haben würde, sich mit ihrem Antrag zu beschäftigen, wenn sie gleich fürs Studium nach eine andere Stadt zieht. Aber die Wartezeiten auf einen Termin bei der ABH in meiner Stadt betragen zurzeit 2-3 Monate. Sie sollte dann von ihrer ABH mindestens eine Fiktionsbescheinigung erhalten, damit ihr Aufenthalt bis zur Antragstellung bei meiner ABH legal ist, oder?

Einer schrieb am 24.01.2022 um 09:04:55:


Zitat:


Hallo,

damit sind zumindest die ganzen komischen Erwägungen hier bzgl. irgendwelcher zivilrechtlicher Folgen, möglicher Klagen und Ansprüche der Gastfamilie und die ganzen moralischen Wertungen einiger Schreiber hier obsolet geworden.

Zitat:


Zitat:


Der ABH kann die tatsächliche Beendigung der Au-Pair-Tätigkeit vermutlich nicht verschwiegen werden und ich persönlich würde auch nicht darauf vertrauen wollen, dass sie keine Kenntnis erhält. Unabhängig davon würde ich bei dem Termin morgen in der ABH mit den Umständen ganz offen und ehrlich umgehen.

Zugleich aber, und das ist wichtig, würde ich die kompletten Unterlagen (Zulassung, VE, etc.) für die AE nach §16b AufenthG vorlegen und bei dem Termin morgen auch gleich, notfalls formlos aber schriftlich, die AE nach §16b AufenthG beantragen.

Zitat:


Da weder von einer Seite wirksam gekündigt wurde, noch ein Aufhebungsvertrag existiert, ist meiner Meinung nach auch die AE nach §19c noch nicht erloschen. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.
Auf jeden Fall ist ihr Aufenthalt auch jetzt nicht "illegal" im Sinne von unerlaubt. Selbst dann, falls die ABH wider Erwarten Ihr morgen das Erlöschen der AE aufgrund des tatsächlichen Endes der Au-Pair-Tätigkeit unterstellen und mitteilen würde, bekäme sie zumindest eine Ausreisefrist eingeräumt, bis zu deren Ablauf der Aufenthalt nicht unerlaubt wäre.

Zitat:


Grundsätzlich nein. Die AE nach §16b AufenthG hat eigene Voraussetzungen.
Grundsätzlich ist auch ein "Spurwechsel" im Inland von der AE gem. §19c AufenthG zu § 16b AufenthG möglich.
Spurwechsel.
Ein Problem könnte nur bezüglich der Antragstellung für die AE nach §16b AufenthG aus dem Inland heraus dann entstehen, falls eine ABH die bisherige AE nach §19c AufenthG als erloschen betrachten würde.

Zitat:


Ich bin der Meinung, dass Du dies völlig richtig verstehst. Es gibt seit einigen Jahren Rechtsprechung dazu, die die bis dahin geltende Verfahrensweise (alter §16 AufenthG) geändert hat und was seinerzeit auch hier im Forum thematisiert wurde (im Zusammenhang mit der Visumerteilung in dt. Auslandsvertretungen).
Aber vielleicht wird der Forenkollege, der eigentlich Adressat Deiner konkreten Frage war, dazu noch etwas schreiben.

Zusammenfassend würde ich also behaupten, dass die Beendigung (tatsächlich / aufenthaltsrechtlich) des Au-Pair-Verhältnisses an sich unproblematisch ist. Ebenso, wie die Beantragung und die Erteilung der angestrebten AE nach §16b AufenthG.
Einziger Knackpunkt könnte sein, falls die alte AE als erloschen betrachtet würde, die Beantragung der neuen AE aus dem Inland heraus.

Ich vermute allerdings, dass eine normale, nicht bösartige ABH morgen dann den Antrag entgegennimmt und ggf. weiterleitet und eine FB ausstellt. Völlig unabhängig davon, ob die alte AE als erloschen betrachtet würde oder nicht.

Du könntest ja morgen nach dem Gespräch mit der ABH hier freundlicherweise berichten, was das Gespräch ergeben hat.

Gruß

Einer schrieb am 25.01.2022 um 11:06:13:

Ja. Dann wird keine Fiktionsbescheinigung ausgestellt.
Vielleicht stellt sich am 1.2. noch eine Frage. Nämlich, ob die Bildungseinrichtung, bei dem sie das Studienkolleg absolvieren will/die Zulassung hat, auch die Zwischen-Bescheinigung der ABH bzw. den (noch)-AT nach 19c AufenthG anerkennt.

Einer schrieb am 25.01.2022 um 11:06:13:

Ja.  Deine Freundin wird die Meldebestätigung vom EMA nachreichen müssen.

Einer schrieb am 25.01.2022 um 11:06:13:

Der Antrag wurde doch zweifelsfrei angenommen. 

Einer schrieb am 25.01.2022 um 11:06:13:

Der weiß das oder findet das schon raus.

btw.
Ich habe seit Jahren noch keine Antrags-Annahme-Bestätigung von einer ABH für irgendeinen gestellten Antrag erhalten.

SimonB schrieb am 25.01.2022 um 13:31:31:

Dann ist es wohl eine einzigartige Erfinding meiner ABH. Dort kriegt man nach Antragstellung eine sogenannte "Fristwahrungsbescheinigung", wenn es davon auszugehen ist, dass der neue AT wegen der Bearbeitungsdauer nicht vor dem Ablauf des alten erteilt werden kann und die ABH keine FB ausstellen kann bzw. will.

Ende der Geschichte: über den Fall meiner Freundin hat der Leiter der "alten" ABH entschieden. Ihrem Antrag stimmte er zu, die AE zum Besuch des Studienkollegs wird erteilt. In der Zusage steht sogar, dass sie nicht nur während der Semesterferien, sondern wie "normale" Studentin arbeiten darf (also 120/240 Stunden) - ich vermute, ihr Aufenthalt als Au-Pair wurde als erstes Jahr der Studienvorbereitung angerechnet.

Sie hat eine entsprechende Bescheinigung erhalten und soll nun zur ABH in meiner Stadt, um ihre Biometriedaten aufnehmen zu lassen. Anschließend wird der eAT bestellt.

Vielen Dank euch allen für eure Hilfe.