Hallo,

Meine Freundin kommt aus einem Nicht-EU Staat und ist in Deutschland als Au-Pair tätig. Sie besitzt eine gültige Aufenthaltserlaubnis nach §19c Abs. 1 AufenthG (mit dem üblichen Vermerk, dass die Aufenthaltserlaubnis auf ihre Tätigkeit als Au-Pair bei der aktuellen Gastfamilie gebunden ist).

Sie hat an einem Aufnahmetest für ein Studienkolleg teilgenommen und eine Zusage für einen Studienplatz erhalten (wenn ich mich nicht irre, das gilt als Studienvorbereitung im Sinne von §16b Abs. 1 Satz 2 AufenthG). In der Zusage stand: wer zum Semesterbeginn fehlt, verliert den Platz. Der Semester beginnt am 01. Februar. Meine Freundin erfüllt alle Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach §16b AufenthG (Lebensunterhalt gesichert, Krankenversicherung liegt vor usw).

Das Problem ist, dass ihr Vertrag mit der Gastfamilie noch ungefähr ein Monat dauert, und die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage. Sie hat die Gastfamilie natürlich sofort nach Erhalt der Zusage informiert, dass sie in das Studienkolleg aufgenommen worden ist und zum 1. Februar weg muss (das Studienkolleg ist in der anderen Stadt). Die waren nicht glücklich und drohen nun mit Konsequenzen (nennen diese aber nicht genau).

Ich weiß, es war ihrerseits zwar fahrlässig, die Gastfamilie über ihre Pläne nicht vorab zu informieren, aber sie versteht sich mit der Familie nicht besonders gut und sie streiten sich manchmal; außerdem hoffte sie überhaupt nicht darauf, die Platzzusage zu bekommen.

Die Frage ist: kann die Gastfamilie sie zwingen, noch 14 Tage zu bleiben, oder irgendwie für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bestrafen? Kann das Konsequenzen für die Erteilung des neuen Aufenthaltstitels für Studienvorbereitung haben?

Danke.

Der Vertrag ging nicht über ein Agentur, sondern privat. Von der Gastfamilie wurde keine VE geleistet. Lebensunterhalt für das Studium hat meine Freundin unabhängig von der Familie.

Welche Probleme kann die Familie ihr machen?

T.P.2013 schrieb am 23.01.2022 um 17:13:08:

Wenn keine VE geleistet wurde, kann man nur auf Schadensersatz pochen..wenn im Au-Pair Vertrag keine Vertragsstrafen stehen kann nicht viel passieren

Meine Au - Pair hatten eine Vertragsstrafe im Vertrag

T.P.2013 schrieb am 23.01.2022 um 17:13:08:

Dass das wohl niemand macht, ist lange nicht klar. Denn wenn die Familie Ersatzbetreuung braucht oder ein Elternteil unbezahlten Urlaub nehmen muss, sind die Ansprüche recht einfach konkretisierbar. Kinderbetreuung ist eine Vertrauensfrage, da kann die Familie auch nicht auf die billigste Möglichkeit verwiesen werden. Evtl. kann es deshalb notwendig sein, schon vor dem Ausscheiden des Au-Pair eine Ersatzkraft zur Eingewöhnung anzustellen.

Da muss die Familie nur verärgert genug sein, dass sie in Corona-Zeiten so in die Bredouille gebracht werden, damit der Aufwand für eine Klage keine Frage mehr ist. Die Klage wird man (bei entsprechenden Nachweisen) garantiert durchbringen. Wirklich einschätzen, ob die Familie klagt, kann man natürlich nicht. Aber man sollte sich nicht zu sehr darauf verlassen, dass man Verträge konsequenzlos brechen kann, nur weil sich der Geschädigte wegen des Aufwands für eine Klage schon nicht wehren werde.

Auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Studium können die Au-Pair-Eltern keinen Einfluss nehmen. Das Au-Pair sollte trotzdem versuchen, möglichst gütlich aus dem Arbeitsverhältnis zu scheiden. Zum Beispiel auch aus Interesse an einem (guten) Arbeitszeugnis, das bei evtl. geplanten Aufenthalt in Deutschland nach dem Studium nicht unwichtig ist. Natürlich hat sie Anspruch auf ein "wohlwollendes" Arbeitszeugnis, aber der Arbeitgeber muss auch nicht lügen. Also bitte nicht mit der Haltung rangehen: die können mir eh nichts. Das kann einem auf die Füße fallen.

Ohne schriftliche Kündigung ist sie noch in der Au-Pair-Stelle, nur mit "Hausverbot" oder so.

Sie sollte dringend in ihre Aufenthalterlaubnis gucken. Steht dort "erlischt mit Beendigung der Tätigkeit"? Oder steht dort, dass kein neuer Aufenthaltstitel im Anschluss erteilt werden kann oder soll?

Kennt sie dieses Forum, kann sie Fragen lesen und beantworten?

Weiß sie, dass die auf einen Aufenthaltstitel für das Studium keinen Anspruch hat?

Einer schrieb am 24.01.2022 um 13:19:52:

Eventuell.

Es ist wichtig, was tatsächlich in ihrem noch gültigen AT vermerkt ist.

Ein Anspruch auf einen anderen AT (hier nach 16b) erwächst nicht allein daraus, dass ein § im AufenthG steht oder man sich erfolgreich für ein Studienkolleg bewirbt.

Einer schrieb am 23.01.2022 um 01:07:33:
Fraglich ist, ob das für einen anderen AT genügt...

Morgen bei der ABH wird man ihr das erklären.

Einer schrieb am 24.01.2022 um 14:27:23:

Das trifft zu. Sie hat ihre Tätigkeit dort vorzeitig beendet. Damit erlischt ihr AT.

Einer schrieb am 24.01.2022 um 14:27:23:

Das wird sie morgen bei der ABH erfahren. Da sie keinen Rechtsanspruch auf einen AT nach 16b AufenthG hat, kann man nur hoffen, dass die ABH morgen den gewünschten beantragten AT trotzdem erteilt.

Einer schrieb am 24.01.2022 um 15:28:51:

Nun ist nicht ganz klar, wer und wann die Beschäftigung beendet hat. Die ABH wird nur erkennen, dass es bei Fam. X nicht bis xx weiter geht. Es wird Nachfragen geben.
Die Gastfamilie hätte wahrscheinlich keinen Rausschmiss veranlasst, wenn deine Freundin VORHER mit ihnen über ihre Pläne gesprochen hätte. Du selbst hast die fahrlässige Handlung schon erkannt.

Einer schrieb am 24.01.2022 um 15:28:51:

Sie hat so oder so keinen Anspruch auf einen lückenlos folgenden AT nach 16b. Du verstehst vielleicht "Anspruch" nicht.
Wäre das so, könnte jede Person mit AT xyz  sich selbst einen anderen Aufenthaltsgrund suchen und dann auch Rechtsanspruch auf einen entspr. AT haben. Das ist nicht so

Einer schrieb am 24.01.2022 um 15:28:51:

Hier kennt keiner den Vertragsinhalt, wir können also nur rätseln. Ihr solltet überlegen, was für deine Freundin nun wichtig ist.  Der Versuch, trotzdem einen neuen AT zu erhalten oder gegen die Gastfamilie vorzugehen.

Einer schrieb am 24.01.2022 um 15:28:51:

Ich selbst würde das mit etwas früheren Geschehnissen versuchen. Schon länger gab es Diskrepanzen, über die man sich aber wieder gütlich einigen konnte. Offenbar passte man nicht zusammen. Man hat die Chance auf einen Studienplatz gesehen, aber nicht das Procedere und die Bestimmungen im A-Recht berücksichtigt. Man konnte den Beginn des Kollegs nicht ändern. Ich würde zumindest nicht versuchen, den ganzen Schlamassel nun der Gastfamilie zuzuschreiben.
Außerdem weiß niemand, ob die Familie tatsächlich die ABH informiert hat.