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Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung (Gelesen: 235 mal)
Achii
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
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14.01.2022 um 10:11:57
 
Hallo liebe Experten,

ich bin in Deutschland als Student nach § 16b Abs. 1 und da mein Studium abbrechen möchte, habe ich meinen ausländischen Berufsabschluss anerkennen lassen und eine teilweise Anerkennung bekommen, ich habe auch einen Arbeitsplatz gefunden, den meiner Qualifikation entspricht.

Ich habe eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung ( Fachkräfte gemäß den § 18a) beantragen aber leider hat die Bundesagentur den Beschäftigung nicht zugestimmt.

Grund hierfür war der folgende:

„Die ausländische Berufsausbildung wurde von der IHK FOSA nur teilweise anerkannt. Aus diesem Grund wird die Beschäftigungserlaubnis nicht erteilt.“

Aber nach § 40 Versagungsgründe liegt in meinem Fall keine Versagungsgründe vor. Außerdem hat meinen Arbeitgeber kein Problem damit, dass meine ausländische Berufsausbildung nur teilweise anerkannt ist.

Für den Hinweis auf die rechtliche Grundlage wäre ich dankbar.

Viele Grüße!
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Bayraqiano
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Antwort #1 - 14.01.2022 um 10:30:58
 
Die Gleichwertigkeit muss festgestellt werden, § 18 Abs. 2 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG. Damit fehlt es an den Erteilungsgründen, auf die Versagungsgründe kommt es nicht an.

Du müsstest prüfen, ob eventuell weitere Maßnahmen zu Anerkennung notwendig sind. Unter Umständen käme eine AE nach § 16d AufenthG in Betracht - wobei die ABH hier vom Visumverfahren absehen müsste.
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§ 1 Gesetz über die Begründung von Entscheidungen in Verwaltungsangelegenheiten
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Antwort #2 - 14.01.2022 um 11:23:39
 
Vielen Dank für die Antwort.

Ich habe noch eine Frage und zwar kann die Agentur für Arbeit die Beschäftigung nicht zustimmen wenn ein Erteilungsgrund nach § 18 Abs. fehlt oder kann sie nur wenn Versagungsgründe nach § 40 gibt.

Weil in meinem Fall hat die ABH die Beschäftigung nicht genehmigt, weil die Bundesagentur für Arbeit den Beschäftigung (mit oben genannten Grund) nicht zugestimmt hat.

Vielen Dank im Voraus.
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Bayraqiano
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Antwort #3 - 14.01.2022 um 11:33:56
 
Die Agentur für Arbeit muss ja zunächst positiv prüfen, ob sie nach § 39 Abs. 2 AufenthG überhaupt zustimmen kann. Dies wäre dann der Fall, wenn u.a. nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) wenn eine Beschäftigung nach § 18a (in Verbindung mit § 18) aufgenommen werden soll. In deinem Fall liegen ja bereits die Voraussetzungen des § 18a wegen der lediglich teilweisen Anerkennung nicht vor. Daher ist keine weitere Prüfung durchzuführen.

§ 40 greift erst dann ein, wenn die Zustimmung nach § 39 überhaupt möglich wäre, aber dann eine entsprechende Sperre vorliegt.
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