roseforest schrieb am 24.12.2021 um 22:34:46:

Es gibt keinen "richtigen Weg" für eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Situation.

Aber Deine Idee ist eine - glaubt man den Informationen hier im Forum - immer wieder von ABH genutzte Möglichkeit.
Ebenso denkbar wäre ein Eintrag im Pass neben dem Visum (durch die ABH, mit Siegel) oder eine Bescheinigung auf Briefbogen der ABH.

Aber theoretisch darf sie mit D Visum und Heiratsurkunde arbeiten oder könnte der Arbeitgeber da Probleme bekommen ohne Dokument ?

roseforest schrieb am 25.12.2021 um 16:47:09:


Nein. Sie darf nur arbeiten, wenn sie vorher eine schriftliche Beschäftigungserlaubnis bekommen hat. Der Arbeitgeber muss die Beschäftigungserlaubnis kopieren und in die Personalakte legen, bei einer Kontrolle muss er sie vorzeigen.

Hi zusammen,
danke für die Antworten. Also werden wir am Montag bei der ABH vorsprechen
bzgl. Fiktionsbescheinigung oder hat jemand eine bessere/andere Idee?

In der Gastro gibt es hier so viele Angebote.. und meine Frau ist schon fast 1 Monat hier langsam wird ihr langweilig nur hier "rumzulungern", kennt sie halt auch so gar nicht aus den Ṕhils.. kann ja nicht sein dass wir jetzt 3 Monate warten müssen nur damit sie schriftlich hat das sie Arbeiten darf wo es aus meiner Sicht ihr die AT sowieso nicht verwehrt werden kann.

Danke euch

Genau natürlich die Aufenthaltserlaubnis dauert aber lt. meiner ABH ca. 3 Monate.. diese haben wir bereits vor 2 Wochen beantragt. Mir geht es jetzt tatsächlich darum ob es theoretisch möglich ist dass die ABH eine Fiktionsbescheingiung mit Arbeitserlaubnis ausstellt bzw. ob das der Beste/schnellste Weg ist?

Top danke dir )

Ja, da hat er Recht. Wenn sie noch gar keine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat, kann er nichts machen. Sie ist zuerst dran und muss einen schriftlichen Antrag stellen. Der darf aber formlos sein, nur eben schriftlich.

Briefkasten oder 85 Cent reichen tatsächlich, ein Einschreiben wird nicht benötigt.

Bei vielen Ausländerbehörden ist auch die Terminvereinbarung sowas Ähnliches wie ein Antrag, unsere Ausländerbehörde in Kiel wertet jedenfalls den Antrag als gestellt, wenn man es in das Feld der Terminvereinbarung eingetragen hat.

Vielleicht mal bei Gelegenheit Bürgermeister oder Landrat darauf aufmerksam machen, dass die Kundenfreundlichkeit und Serviceorientierung der Ausländerbehörde durchaus noch Luft nach oben hat.

Als mein Ex-Mann den Antrag auf AE stellte bekam er ungefragt einen Zettel in die Hand gedrückt worauf bestätigt wurde dass die AE in Arbeit sei und ab sofort die Erwerbstätigkeit gestattet ist. Das war allerdings vor Corona. Wenn der Antrag gestellt ist (mündlich oder schriftlich) könnte Deine Frau auch ein solches Papier anfordern.

Es geht nicht um Verwaltungsvorschriften, sondern um das Aufenthaltsgesetz.

• Danach muss Deine Frau den Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis stellen.

• Die Behörde muss ist dann die Fiktionsbescheinigung aushändigen.

Daran hat sich vor und während der Pandemie nichts geändert.

reinhard schrieb am 05.01.2022 um 17:46:06:

Aber sie *muss* die Erwerbstätigkeit nicht gestatten.

§ 81 schreibt nur fest, dass bei rechtzeitiger Antragstellung der vorherige AT mit allen seinen Nebenbestimmungen fortgilt - genau das ist aber nicht die Intention des TS.

Eine Änderung der Nebenbestimmungen ist formell bereits die (teilweise) Vorwegnahme des beantragten Verwaltungsakts. Das geht über die Fortgeltung hinaus.

Wir wollen nicht gleich über "querstellen" sinnieren, bitte.
Und nicht Äpfel und Birnen gleich bewerten - dahin steuern wir im Thema scheinbar.

Äpfel:
Wer einen gültigen AT hat, braucht keinen weiteren Beleg für seinen aufenthaltsrechtlichen Status. Wessen AT abgelaufen ist, hat keinen solchen Beleg mehr - dafür gibt es Fiktionsbescheinigungen. Nur diese geben einem die Möglichkeit zu reisen, sei es im EU-Ausland, sei es zu Eltern.

Dass im Inland oft auch Belege für Terminbuchungen, Mails usf. ausreichen, müssen wir nicht diskutieren. Das solche Belege ausreichen müssen, ist bereits Ausdruck eines Mangels, der durch immer mehr Aufgaben bei den Behörden und dem nicht angemessener Ausstattung (finanziell und/oder personell) nicht nur in ABH oft und oft zu beklagen ist.


Birnen:
Du möchtest (wenigstens) eine Änderung des gegenwärtigen Status Deiner Frau haben - hinsichtlich der Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit oder zur Kurs-Verpflichtung.

Wenn man als überlastete Behörde solche Dinge "außer der Reihe" macht, wird die Arbeitszeit auch nicht mehr.



Ich werde niemals einen Eindruck unterstützen, dass Du bzw. Deine Frau einen Rechtsanspruch auf die Vorwegnahme einer Entscheidung hätten, auch wenn es wenig Grund gibt, am Endresultat zu zweifeln.
Dagegen gibt es Grund, Vorgänge mit möglichst wenig Aufwand zu bearbeiten, also nicht "scheibchenweise".

Es wird nur leider oft genug nicht akzeptiert, wenn man mit dieser Begründung irgendwelche Handlungen ablehnt.
Besondere Fälle zwingen einen mehrfach in dieselbe Gesprächsschleife, um dann "Jetzt reden Sie schon so lange mit mir - für die Bescheinigung hätten Sie weniger Zeit gebraucht" zu sagen.

Dieses Wissen hindert mich nicht, fadenscheinige Begründungen á la "noch nicht im System" als nicht plausibel zu bezeichnen, damit kein stiller Mitleser, dessen AT "übermorgen" abläuft, so etwas für korrekt hält.

Hätte Dein SB argumentiert, dass er solche Dinge (Vorab-Bescheinigungen) nur in begründeten Ausnahmefällen macht, weil sie knappe Zeit kosten, dann hätte ich seine Argumentation unterstützt.

roseforest schrieb am 06.01.2022 um 06:35:28:

Nein.
Nebenbei: Man kann eine solche Verpflichtung erfüllen, indem man die entsprechenden Tests erfolgreich absolviert. Auch nach Selbststudium.
Ist das eine Option für Euch?

hatte meine ABH nochmal angeschrieben bzgl. Integrationskurs, da wir einen Kurs Start mitte Februar gefunden haben
welcher meine Frau aufnehmen würde und haben jetzt direkt für Anfang Feb. einen Termin bekommen bei der ABH, der/die Sachbarbeiter*in schrieb wir sollten dafür nochmal vorsprechen.

Da hier ja auch MA von Behörden sind wollte ich nur nochmal Rückmelden bin jetzt super zufrieden wahrscheinlich war es wirklich ein Einzelfall oder Versehen dass es mit der Mail nicht geklappt hat.

roseforest schrieb am 14.01.2022 um 20:00:12:

Falsche Aussage.

Näher dran wäre z.B.
Ein konkreter Arbeitgeber handelte im Übrigen so wie Du gesagt hast.
Was im konkreten Fall - aber nur in diesem - auch tatsächlich erforderlich ist, weil der existierende AT, das nationale Visum, die Erwerbstätigkeit verbietet.


Wenn meine theoretische Drittstaater-Ehefrau, mit einem entsprechenden AT in Deutschland lebend, ebenso theoretisch von einem Arbeitgeber zur Vorlage einer Beschäftigungserlaubnis aufgefordert würde, täte ich dasselbe wie bei einer ABH-Forderung nach meinen Gehaltsnachweisen im Visumverfahren:
Ich würde auf die korrekte Rechtslage hinweisen und korrektes Handeln einfordern.


Da es in diesem Forum um die aktuelle Rechtslage geht und nicht um abweichende Beispiele, konnte Deine "es stimmte doch" nicht unwidersprochen bleiben.

Hi zusammen,
ich habe nur eine kurze Frage für einen Bekannten wollte aber keinen Extra Thread aufmachen.

Hier steht:
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/5.html
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.      der Lebensunterhalt gesichert ist,

in §28 steht:
(1) 1Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.      Ehegatten eines Deutschen,
2.      minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.      Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.



dahinter stehen noch Ausnahmen wann §5 nicht gilt, aber ich verstehe es so dass sich dies nur auf den letzten Satz "zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat." bezieht oder?

Der genaue Hintergrund ist dass das D-Visum für seine Frau (in D im Dezember geheiratet) in 2 Wochen ausläuft aber bei ihm auch die ABH schwierig zu erreichen ist bzw. sie haben in 1 Woche einen Termin. Seine Bedenken sind jetzt dass wenn er keine PKV für sie bis zum Termin mit der ABH bekommt (ist schwierig aktuell weil die PKV auch ärztliche Untersuchungen möchte etc) die ABH sie zur Ausreise auffordert..

Mein Verständnis ist dass der AT zu Deutschen auch ohne Sicherung des Lebensunterhalts also im Zweifel auch ohne KV erteilt werden muss, richtig?! Bzw. das Problem ist ja das einige KV , also auch PKV einen AT möchten.

Danke Euch für Eure kurze Einschätzung

ok danke dir
die Bedenken sind eben wenn die ABH den Antrag sofort ablehnt z.B. im Termin weil KV
fehlt, wobei also habe ich richtig verstanden bei verheiratet mit Deutschen ist
das keine Voraussetzung für den AT? alle anderen Unterlagen sind vorhanden.

Nein, für den Antrag muss nur die Ehe und die Absicht zum Zusammenleben vorhanden sein.

Alles andere wird ja erst bei einem Termin geprüft.

Bei der Ehe mit einem / einer Deutschen kommt es nicht auf die Sicherung des Lebensunterhalts an. Das betrifft auch die Krankenversicherung. Die Ausländerbehörde kontrolliert da nichts.

Wie gesagt: Die Ausländerbehörde prüft nur die Punkte für die Aufenthaltserlaubnis (Heirat, A1-Zertifikat, Willen zum Zusammenleben).

Mit Ratenkrediten, Wohnungsgröße oder Arztbesuchen hat sie rein gar nichts zu tun.

Ja, in § 28 Aufenthaltsgesetz findest Du:

Zitat:


Abweichend von "Lebensunterhalt gesichert", dazu gehört auch die Krankenversicherung.

Aber Verheiratete haben normalerweise eine Bescheinung der Krankenversicherung, dass die Nachziehende Frau oder der nachziehende Mann nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis versichert sind, dazu gehört auch die Visumszeit.

"Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. "

Satz 1 Nr. 2 und 3 sind aber nicht Ehegatten.
Nr.2 und Nr.3 sind Miderjährige Kinder bzw. Betreungspersonen minderjähriger Kinder

Ehegatten sind Satz 1 Nr.1 
Und dazu steht nur "Soll erteilt werden"

Das ist genau meine Befürchtung, dass es für Ehegatten ein "Soll" ist (also Auslegungssache der ABH) und damit letztendlich leider doch ein Risiko der Ausweisung droht wenn man keine KV findet 


Es gibt zwar eine Pflicht zur KV in Deutschland, aber das ändert leider nichts daran, dass es sehr schwierig sein kann eine PKV zu finden. Ich stecke gerade in der Situation
So wie es aussieht werde ich wohl auf den Basistarif angewiesen sein und auch da habe ich schon verschiedentlich gehört, dass die PKV sich trotz rechtlicher Verpflichtung sträuben...

Und "Pflicht zur Krankenversicherung" ist genauso richtig wie "Pflicht einen Verbandskasten mitzuführen": Beides wird von der Ausländerbehörde nicht kontrolliert.

Außerdem: Schon Dutzende Male hier im Forum diskutiert und abschließend beantwortet, mit Links zu Urteilen und allem Drum und Dran. Manchmal ist es sinnvoll, im Forum einfach Fragen und Antworten nachzulesen, bevor man das Gleiche zum zwanzigsten Mal fragt.

Das steht in den Versicherungsbedingungen der konkreten Versicherungsgesellschaft bzw. des konkret abgeschlossenen Tarifes.

Hier scheint mir keine pauschale Aussage möglich.

thorsten4343 schrieb am 31.01.2022 um 20:44:26:

Meist ja....habe jetzt mal bei einigen nachgeschaut...dort steht meist das sie mit Wohnsitznahme erlöschen! mAcht ja auch Sinn....wenn ich eine Wohnung nehme, ist die Reise zu Ende

Zitat:

thorsten4343 schrieb am 31.01.2022 um 20:44:26:



Zitat:

https://www.adac.de/-/media/pdf/versicherungen/incoming/verbraucherinformationen...

Also keine Versicherung

Ich habe noch eine Frage ...  Ausländer ohne Aufenthaltstitel > 12 Monate ist GKV ausgeschlossen wegen

SGB 5
(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht.

Wie ist das bei Ehefrau nach Erteilung Aufenthaltstitel 3 Jahre ?
Aufenthaltstitel größer 12 Monate ist dann ok.
Ist auch die zweite Anforderung "Erteilung AT keine Verpflichtung Sicherung Lebensunterhalt..."  ok ?

Konkrete Frage dahinter. Wenn ich keine KV bekomme, aber die ABH dem 3-Jahre Aufenthaltstitel zustimmt.  Bekomme ich danach dann meine Ehefrau in die GKV, oder immernoch nicht ?

thorsten4343 schrieb am 06.02.2022 um 17:31:30:

Warum fragst Du das nicht eine Krankenkasse? Unter welchen Bedingungen die Deine Frau aufnehmen?

Wird Deine Frau arbeiten gehen wenn sie hier ist? Minijob? Midijob? Sich arbeitslos melden? HartzIV beantragen? Studieren?... Davon hängt doch auch mit ab wie sie versichert sein wird.

"Wenn ich keine KV bekomme, aber die ABH dem 3-Jahre Aufenthaltstitel zustimmt. Bekomme ich danach dann meine Ehefrau in die GKV, oder immer noch nicht ?"

GKV sollte wie bei uns machbar sein.
a) 3 Jahre Aufenthalt (oder mind. mehr als 12 Monate)
b) Nachzug zum dt. Ehepartner, kein Nachweis LU, also auch nicht KV
(Antwort 33)
Aufenthalt von ABH bestätigen lassen, zur GKV und KV beantragen.

deerhunter schrieb am 07.02.2022 um 11:17:56:


Kann ich seinen Ausführungen nicht entnehmen.
Ist aber auch völlig egal, weil es nichts an den Antworten ändern würde
Er bekommt seine Frau in die GKV auf einem der vorgesehenen Wege.