Wenn sie den schriftlichen Antrag eingesteckt hat (Briefkasten der Post oder Briefkasten der Ausländerbehörde), gilt ihr D-Visum weiter. Das heißt "Fiktionswirkung".

Ausreisen muss sie nicht. Sie muss nur den Antrag rechtzeitig stellen, dann kann sie sich in Ruhe um alles kümmern. Fehlende Unterlagen (Krankenversicherung gehört nicht dazu) kann sie nachreichen.

Also konkret tatsächlich die Frage
Muss für den AT Antrag damit die Fiktionswirkung eintritt
Eine KV vorhanden sein oder wie Meistest Du mit ist nicht erforderlich bzw gehört nicht dazu?


Danke dir

der Termin ist ja Mitte Februar. (in Person).
Also selbst wenn dann keine KV vorhanden wäre könnte keine Ausreise verlangt werden?
Ich frage nur so genau weil meine ABH bei mir auch (möglicherweise unnötigerweise eine KV verlangt hatte) dann wäre meine Interpretation vom Gesetzt siehe vorher richtig oder? Nur damit man im Zweifel dem Sachbearbeiter was vorlegen kann?

"Es kommt bei der Ehe mit einem deutschen nicht auf Sicherung Lebensunterhalt an"

Kann man das an einem Paragraphen im Ausländerrecht festmachen oder sonst wo nachlesen ?
Ich kenne es leider bisher auch so aus dem Beanntenkreis, dass die ABH trotzdem KV Nachweis verlangt (entweder bei Antrag zur AT oder spätestens dann vor Ausstellung des AT).

Ich habe ende nächster Woche einen Termin für Antrag AT und kann keine KV nachweisen. Daher wäre es super wenn ich das mit mehr Info hinterlegen könnte, falls es zur Diskussion mit ABH kommt.

reinhard schrieb am 29.01.2022 um 19:07:07:

Aber nur in der GKV...ist der TE in der PKV muss er sich selbst um eine Versicherung für die Frau kümmern..in Deutschland gibt es einen "Zwang" zur KV

thorsten4343 schrieb am 29.01.2022 um 23:07:34:


Hallo,

die Rechtsprechung hat sich seit 2009 weiterentwickelt.
Es ist keine Auslegungssache der ABH.
Früher hätte eine ABH theoretisch im Rahmen des pflichtgemäßen(!) Ermessens und nur unter Bejahung "besonderer Umstände", die ganz eng auszulegen sind, prüfen können, ob bei fehlender Sicherung des LU ein Leben des Deutschen mit seiner Frau im Ausland stattdessen zumutbar wäre.

Diese sogenannte Regelausnahme und die besonderen Umstände finden sich in der Verwaltungsvorschrift (AVwV zum AufenthG) unter 28.1.1.0

Aber auch diese dort formulierte Regelausnahme ist überholt und wurde mittlerweile völlig unmissverständich vom BVerwG gekippt: BVerwG 10 C 12.12, Leitsatz 2.
Damit ist auch seit 2012 jegliches Ermessen der ABH weggefallen.

Ende der Geschichte.

Gruß

Ich habe mittlerweile viele Fragen und Antworten gelesen und damit einiges mehr verstanden zu der Frage "Abschieberisiko" Ehefrau bei fehlender KV. Sorry,  dass diese Fragen sicher schon ähnlich gestellt worden sind. Ist halt auch nicht einfach sich durch soviel Content hier durchzuwühlen.

Zu einer anderen Frage der KV habe ich leider aber noch nichts gefunden. Vielleicht kann die auch jemand hier beantworten, auch wenn die Frage nicht direkt Ausländerrecht ist:

Wird eine Schengen Reiseversicherung mit der Wohnsitzanmeldung "wirkungslos" , also nicht mehr verpflichtet zur Zahlung, auch wenn sie formal für einen längeren Zeitraum abgeschlossen wurde ? Habe sowas mal in einem anderen Blog gelesen, aber der Blog ist eher sehr allgemein, nicht so fundierte Aussagen wie hier bei 4alien. Daher meine Hoffnung das es hier bei 4Alien auch jemand gibt der sich zu der Frage auskennt.

Kernfrage dahinter. Wenn ich aktuell noch Probleme habe meine Frau in die PKV zu kommen, ist dann Verlängerung der Reiseversicherung (bei mir konkret ADAC) eine denkbare Notlösung, oder hilft das eh nicht,  weil die nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist nach Wohnsitzannahme.

Sagen wir mal so: Ja, üblicherweise erlöschen solche Incoming-Versicherungen mit Wohnsitznahme des Gastes im Gastland. Dann ist der Gast ja kein Gast mehr. Wie schon gesagt muss das aber in den Versicherungsbedingungen stehen. Nur wenn man diese liest oder den Versicherer fragt weiß man es im konkreten Fall.