https://dejure.org/gesetze/AufenthG/51.html

Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat ...........erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht.

lottchen schrieb am 14.12.2021 um 23:33:59:


Sorry, aber was ist daran nicht zu verstehen? Da steht nichts davon, dass man die ganze Zeit im Besitz einer NE gewesen sein muss. Denke aber daran, dass Dein Lebensunterhalt bei Ausreise gesichert sein muss.

Du könntest vor der Ausreise zu Deiner ABH gehen und Dir ein Bescheinigung ausstellen lassen.
https://www.berlin.de/einwanderung/aufenthalt/erloeschen-von-aufenthaltstiteln/

lottchen schrieb am 14.12.2021 um 23:56:48:


Das Lebensunterhalt soll aber nicht nur bei der Ausreise, sondern auch 6 Monate danach gesichert sein. Wie kann die ABH wissen, wie es nach einem halben Jahr aussieht? 

lottchen schrieb am 22.12.2021 um 14:54:55:


Meine Frage war: was für eine Bescheinigung kann die ABH 6 Monate vor dem Ereignis (6 Monate im Ausland) ausstellen?

lottchen schrieb am 22.12.2021 um 17:36:12:


Kann die Bescheinigung verhindern, dass die NE kraft Gesetz erlischt?

Petersburger schrieb am 22.12.2021 um 18:06:32:


Nehmen wir an, ich habe die Bescheinigung  vor der Ausreise bekommen und dann sitze genau 6 Monate nach der Ausreise irgendwo im Ausland ohne Job und Geld. Was passiert mit meiner NE?

Petersburger schrieb am 22.12.2021 um 21:18:14:

Habe ich es richtig verstanden, dass § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG im Falle einer "unbefristeten" Ausreise nicht gilt (unabhängig davon, ob man mit oder ohne einer Bescheinigung ausreist), sodass das Vorhanden des gesicherten Lebensunterhalts nur im Zeitpunkt der Ausreise vorliegen soll?

Bedeutet es umgekehrt: wenn man vorübergehend ausreist, spielt es keine Rolle, ob der Lebensunterhalt bei der Ausreise gesichert war, entscheidend ist der Zeitpunkt 6 Monaten nach der Ausreise?

erne schrieb am 23.12.2021 um 17:40:01:


Ich möchte daran erinnern, dass die Rede über einen Ausländer ist, der sich in Deutschland mehr als 15 Jahren aufgehalten hat.

Nehmen wir an, dass er aus Deutschland "unbefristet" ausreist. Zum Zeitpunkt der Ausreise ist sein Lebensunterhalt gesichert und seine NE deswegen nicht erlischt. Aber 6 Monate nach der Ausreise hat er kein Einkommen mehr. Wird dann § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG das Erlöschen der NE auslösen? Wenn nicht, warum?

dr-er schrieb am 23.12.2021 um 21:29:21:

und ich dachte, dass du mit dem Abs. 2 bereits vertraut bist, da es um genau den geht.

Zitat:

das gelb hinterlegte gilt  für den Zeitpunkt des Erlöschens

aus diesem Text, der den Begriff "Aufenthaltsgenehmigung" statt "Aufenthaltserlaubnis" verwendet, ist vor allem ersichtlich, dass er nicht aus diesem Jahrtausend stammt

die Bestimmungen AufenthG §51 Abs.2 gelten für die NE, nicht für Aufenthaltsgenehmigungen nach alten Gesetzen und nicht für Aufenhatlserlaubnisse

Ich verstehe nicht, warum du alte BT-Drs. 11/6321 rauskrammst.

Die Gestzesbegründung ist nicht konsequent. Der Gesetzgeber hat schon mit § 44 Abs. 3 AuslG (heute § 51 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) anerkannt, dass nicht jeder Aufenthalt, der sechs Monate überschreitet, unwiderleglich nicht vorübergehender Natur ist. Daher ist mit Blick auf das Erlöschen der NE § 51 Abs. 2 AufenthG die Wertung dieses Absatzes in den Blick zu nehmen. Die NE des Ausländers erlischt bei gesichertem Lebensunterhalt zum Zeitpunkt von sechs Monaten nach der Ausreise jedenfalls auch dann nicht, wenn für den Aufenthalt theoretisch die Frist von sechs Monaten auf Antrag verlängert worden wäre.

Es sind  aber zwei verschiedene Erlöschensgründe. Deine Leseart bedeutet, dass Nr. 7 gegenüber Nr. 6 keinen eigenständigen Regegelungsgehalt hat, sondern lediglich einen klarstellenden Charakter für einen Unterfall, was angesichts des Nebeneinanders von beiden nicht überzeugend ist.

Hätte der Gesetzgeber das gewollt, hätte er keinen neuen Erlöschensgrund einfühen, sondern klarstellend die Gestzesbegründung so in eine Norm überführen müssen. Da er das nicht getan hat, muss mittels des Aufenthaltszwecks im Auslans abgegrenzt werden.

dr-er schrieb am 27.12.2021 um 09:24:51:

Ist er auch nicht, er ist an eine gesetzliche bzw. konkret bestimmbare Frist gebunden, nach deren Ablauf der Aufenthaltstitel erlischt.

Die Unterscheidung erfolgt zum aber zum Zeitpunkt der Ausreise und in Abgrenzung zu Nr. 6, ansonsten hätte dieser Erlöschensgrund keinen eigenen Regelungsgehalt. Diese Unterscheidung ist auch maßgeblich für § 51 Abs. 2, weil der erlöschenshemmende Grund zum Zeitpunkt vorliegen muss, in dem die Niederlassungerlaubnis sonst erloschen wäre.

Ich ignoriere hier nichts, vielmehr habe ich anhand des Gesetzes  - nicht einer Gesetzesbegründung, welche Richter nicht bindet, sondern nur eine Auslegungsmethode von weiteren ist, dargelegt, warum die Gesetzesbegründung unzutreffend ist. Im Übrigen sagt das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 23.03.2017 - 1 C 14.16) folgendes:

Im Rahmen der Regelung des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Prognose im Zeitpunkt der Erfüllung der Erlöschensvoraussetzungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG anzustellen.


Die beiden Erlöschensgründe stehen also in einem Konkurrenzverhältnis zueinander und müssen abgegrenzt werden. Dies kann nur dann geschehen, wenn man auf den Zweck des Aufenthalts abzielt. Würde man mit der Gesetzesbegründung grundsätzlich von einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund der Ausreise ausgehen, wenn der Aufenthalt schon mehr als sechs Monate betragen soll, dann würde der Aufenthaltstitel schon nach Nr. 6 erlöschen und der Anwendungsbereich von Nr. 7 wäre dann nicht eröffnet. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Im Übrigen bedarf es für eine gesetzlich festgelegte Frist keinerlei typisierender Betrachtungsweise.

Dazu hat der Hessische VGH (Beschluss vom 02.07.2019 - 3 A 1396/17.Z)  ferner ausgeführt:

Der Beklagten kann bereits nicht darin gefolgt werden, maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob § 51 Abs. 2 AufenthG zu einer Privilegierung hinsichtlich der Erlöschenstatbestände des § 51 Abs. 1 AufenthG führe, sei hier der Zeitraum sechs Monate nach Ausreise der Klägerin. Richtigerweise ist im Fall der Klägerin, die im September 2005 Deutschland aus einem nicht nur vorübergehenden Grund wegen Eheschließung mit einem amerikanischen Staatsangehörigen (Bl. 181 BA) verlassen hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG) für die Frage der Privilegierung des § 51 Abs. 2 AufenthG auf den Zeitpunkt ihrer Ausreise abzustellen. § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG ist gegenüber § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG spezieller und daher vorrangig zu prüfen.

Du hast es bislang nicht geschafft, mir zu erklären, welchen Regelungsgehalt Nr. 7, würde man ihn ausschließlich nach der Gesetzesbegründung auslegen, gegenüber Nr. 6 hätte.

dr-er schrieb am 27.12.2021 um 17:32:29:

wie kann das bei einer Ausreise àus einem der Natur nach nicht vorübergehendem Grund sein wenn die NE bereits nach #6 erloschen ist?
Ist der Grund für die Ausreise nicht vorübergehender Natur, erlischt die NE nach #6 sofort bei Ausreise
Die NE kann dannin diesem Fall nach #7 doch nicht noch mal 6 Monate nach Ausreise ein zweites Mal erlöschen .... das ist aber die Konsequenz deiner Aussage.

dr-er schrieb am 27.12.2021 um 22:12:24:

was nach 6 monaten ist, ist egal, wenn der NE Inhaber aus einem der Natur nach nicht vorübergehendem Grunde ausgereist ist. NE erlischt in dem Fall bei Ausreise sofort. Das ist Abs.1 #6.
Abs.2 regelt die Ausnahme für Deutschverheiratete bzw. Ausländer die seit 15 Jahren in D sind.

Ist der Ausländer nur vorübergehend ausgereist, ist die LU Sicherung zum Ausreisezeitpunkt egal, sie muss aber 6 Monate nach Ausreise (Erläschungszeitpunkt der NE) gesichert sein.
Deine Frage ist: wie kann die ABH vor Ausreise und vor Erlöschungszeipunkt bescheinigen, dass die LU noch gesichert sein wird und deswegen die entpsrechende Bescheinigung ausstellen kann -- ist das die Frage?
Wenn der LU 6 Monate nach Ausreise noch gesichert ist, ist er es bei Ausreise normalerweise auch; umgekehrt gilt das aber nicht zwingend, wird aber meines Erachtens angenommen, wenn nicht gegenteiliges bekannt ist (bei vorübergehnder Ausreise)

dr-er schrieb am 29.12.2021 um 18:05:32:


Ich bin offensichtlich nicht der einzige, der diese Sichtweise teilt:

Nach dieser Vorschrift erlischt ein Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kommt es weder auf die Natur des Ausreisegrunds noch auf diejenigen Gründe an, aus denen ein Ausländer nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist (OVG NW, Beschluss vom 14.02.2011 - 18 B 176/11 -, juris, m.w.N.; Armbruster, in: HTK-AuslR, Stand: 01.03.2012, Anm. 2.1 zu § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, m.w.N.).

https://openjur.de/u/608252.html

dr-er schrieb am 29.12.2021 um 18:05:32:


§ 51 Abs. 1 Nr. 6 + gesicherter Lebensunterhalt z.Ztp der Ausreise = NE nicht erloschen, auch wenn der LU nach sechs Monaten nicht mehr gesichert ist.

§ 51 Abs. 1 Nr. 6 + kein gesicherter Lebenunterhalt z.Ztp der Ausreise aber Sicherung des LU sechs Monate nach der Ausreise = NE bereits erloschen und lebt mit Widersicherung des LU nicht mehr wieder auf.

§ 51 Abs. 1 Nr. 7 + gesicherter Lebensunterhalt sechs Monate nach der Ausreise = NE nicht erloschen, auch dann nicht, wenn LU z.Ztp der Ausreise nicht gesichert war.

§ 51 Abs. 1 Nr. 7 + kein gesicherter Lebensunterhalt sechs Monate nach der Ausreise = NE erloschen auch wenn der LU z.Ztp der Ausreise noch gesichert war.

Was nicht geht ist eine Kombination aus beiden Erlöschenstatbeständen, "doppeltes Erlöschen" gibt es nicht (siehe HessVGH oben). Genau deshalb unterscheidet man.

Die Bescheinigung ist auch nicht rechtsbegründend, entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse.

Na, und?

Wenn derjenige Ausländer, der nicht aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausgereist merkt, dass es eng werden könnte, kann ja noch innerhalb der sechs Monate einreisen und weiter problemlos in Deutschland leben - im Übrigen würde eine einmalige erneute Einreise die Frist unterbrechen. Für den aus einem nicht vorübergehenden Grunde Ausgereisten Ausländer ist es dann zu spät, und er hat keinen Aufenthaltstitel mehr.

Was glaubst, wie viele Ausländer plötzlich auf der Matte stehen und versuchen damit zu argumentieren, dass sie Nicht unter Nr. 6 AufenthG fallen, auch wenn sie unter sechs Monate im Ausland geblieben ist?

Solange ich kein anderes Urteil in die Hände bekomme, bleibe ich bei dem gesagten.

dr-er schrieb am 29.12.2021 um 23:11:38:


Dann verstehe ich nicht, was du eigentlich willst.

Dann gibt es auch kein doppeltes Nichterlöschen....

dr-er schrieb am 29.12.2021 um 23:32:09:

Weil?

dr-er schrieb am 29.12.2021 um 23:26:43:

Im Gegenzug (bei ungesichertem LU) kann aber der "Zwilling" innerhalb der Frist neu einreisen und seine NE behalten. Die des anderen wäre mit der Ausreise weg. Das relativiert die Prviligierung.

dr-er schrieb am 29.12.2021 um 23:40:21:

Die anderen sechs spielen im Rahmen von § 51 Abs. 2 AufenthG, um den es hier geht aber keine Rolle, weil sie nicht vom Verlassen des Bundesgebiets abhängig sind.

§ 51 Abs. 2 AufenthG findet zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung, und das derjenige, in dem der AT ansonsten erloschen wäre. Wobei wir dann wieder bei der Abgrenzung der beiden Erlöschenstatbestände wären.