Hallo liebes Forum,

ich habe da eine Frage bezüglich der Ausweisung eines Ausländers mit türkischer Staatsangehörigkeit nach dem Absitzen einer Straftat mit einem Strafmaß von 6-7 Jahren. Er ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

Diese Person ist in seiner Kindheit in seinem Land durch dessen Staatsbedienstete in Trauma gesetzt worden, da sein Vater seit damals bis heute wegen politischen Gründen verfolgt wurde. Diese Verfolgung des Vaters bekam die genannte Person jedes mal aufs Neue zu spüren, wenn er sich in diesem Land vorübergehend aufhalten musste, was seine Krankheit bisher immer mehr verstärkte.

Genau in dieses Land soll er jetzt abgeschoben/ausgewiesen werden.

Er leidet heute noch unter diesem Trauma und hat diverse weitere psychologische Störungen, u. A. Depressionen, eine posttraumatische Belastungsstörung, eine schwergradige Persönlichkeitsstörungen, etc. Derzeit ist er wieder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.

Gegen das Urteil der 1. Instanz hat er Beschwerde eingelegt. Das neue Verfahren läuft. Er hat große Befürchtung, wieder in das Land zurück gehen zu müssen, in dem ihm das Trauma zugefügt wurde und in dem er heute noch unter der Verfolgung seines Vaters leidet.

Zudem ist er 32 Jahre alt. Er ist, seitdem er 12 Jahre alt ist, in Deutschland, ist seither hier zur Schule gegangen, hat hier seine Eltern und seine geschiedene Frau (deutsche Staatsangehörige), mit der er weiterhin in Partnerschaft lebt und sie wieder heiraten möchten. Er ist also in Deutschland verwurzelt.

Er bezieht keine Sozialleistungen, aktuell nur ALG I aufgrund der Arbeit in der Justizvollzugsanstalt. Danach hat er eine Aussicht auf Arbeit, so dass kein Bezug von Sozialleistungen stattfinden würde (sofern er gesundheitlich in der Lage sein wird). Er hätte auch die Möglichkeit, im Unternehmen seines Vaters zu arbeiten.

Die Angst, genau in dieses Land ausgewiesen zu werden oder einen Neuanfang in einem neuen Land machen zu müssen, traumatisiert ihn aktuell immer mehr. Er ist dazu gesundheitlich auch nicht in der Lage.

Darf man ihn aufgrund den Umständen (psychische Krankheiten, Verwurzelung in DE, etc.) überhaupt abschieben/ausweisen? Eine Gefahr für eine Wiederholung der Straftat ist nicht gegeben.

Was kann man jetzt schon tun?

Welche anderen legalen Möglichkeiten gibt es, z. B. Ausreise in ein anderes EU- oder Nicht-EU-Land, anstatt in die Türkei?

Ergänzung: Er soll für ca. 4 Jahre ausgewiesen werden.

Ich bedanke mich im voraus.

Diesbezüglich bin ich auf ein Beschluss gestoßen, welches in unserem Fall hilfreich sein könnte (VGH München, Beschluss v. 16.04.2020 – 10 ZB 20.536):

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-9473?hl=t...

"Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Stellung als „faktischer Inländer“ eine Ausweisung nicht grundsätzlich unverhältnismäßig macht, sondern es hierbei auf den Grad der Wahrscheinlichkeit, mit dem der Betreffende weiter straffällig werden wird, das gefährdete Rechtsgut, familiäre Bindungen, sowie den Grad der Verwurzelung im Gastland und den der Entwurzelung vom Heimatland ankommt. "

Es gibt immer ein Ausweisungsinteresse des Staaten (Straftat, Wiederholungsgefahr, Schutz der eigenen Bevölkerung).

Und dann gibt es ein Bleibeinteresse des Betroffenen, das er selbst begründet. Dazu kann er sich Hilfe suchen, z.B. eine Anwältin beauftragen.

Die Behörde, später das Gericht muss dann zwischen beidem abwägen. Und, ja: Natürlich kann man ihn ausweisen und / oder abschieben, wenn die Haftstrafe höher war als drei Jahre. Das steht so im Aufenthaltsgesetz.

Aber es muss auf den Einzelfall geschaut werden.

Mamaschlumpfine schrieb am 24.09.2021 um 16:01:33:

Handelt es sich, wie meinerseits und SimonB vermutet überhaupt um das Strafverfahren oder geht es um Verwaltungsrecht und es liegt schon ein Urteil eines Verwaltungsgerichts vor und die Beschwerde richtet sich dagegen.
Dies würde auch erklären, dass er sich aktuell nicht in Haft, sondern in der Psychiatrie befindet.

Gut dann dürfte zumindest geklärt sein, dass es sich um ein Beschwerdeverfahren im ausländerrechtlichen Verfahren handelt, bei dem er in der ersten Instanz hoffentlich gut anwaltlich vertreten war.
Bei der zweiten Instanz besteht eh Anwaltspflicht.
Einige Abschiebungen in die Türkei können übrigens trotz Rechtskraft nicht umgesetzt werden, da die Konsulate oft nur Passersatzpapiere ausstellen, wenn derjenige zustimmt. Er würde dann hier geduldet aber vermutlich keine Arbeitserlaubnis erhalten.
Aber u. U. liegt der Ausländerbehörde ja auch ein gültiger Reisepass vor (Nüfus ist nicht ausreichend!).
Melde Dich, wenn Du konkretere Informationen bzw. Fragen hast.

Aus dem Schreiben ergibt sich, dass er im Verfahren anwaltlich vertreten ist.
Dieser sollte zunächst der primäre Ansprechpartner sein.
Mir ist nicht klar, welche Fragen hier vom Forum darüber hinaus noch geklärt werden sollen bzw. können.
In welcher Beziehung stehst Du eigentlich zum denjenigen um den es geht?

Vinzent2m schrieb am 27.09.2021 um 17:25:44:


Ich wandte mich an euch, um mir für ihn Hilfe zu suchen, da ich euch als top kompetent erlebt habe (auch in meinem Fall früher). Ich erhoffe mir irgend eine Grauzone, da dieser Herr hier in DE verwurzelt ist, seine früheren Taten absolut bereut, auch inzwischen seit mehreren Jahren clean ist und sich diesem kriminellen Milieu komplett den Rücken zugedreht hat. Ich bin nur eine Bekannte von ihm, der ihm etwas Hoffnung geben möchte, weil diese Situation ihn derzeit in seiner Krankheit massiv negativ beeinträchtigt. Insbesondere die Gefahr, dass er genau in das Land zurück geschickt wird, vor dem er sich fürchtet, das ihn als Kind das Trauma zugefügt hat, belastet ihn sehr. Dort dann von Null anzufangen, ohne ausreichend finanzielle Mittel und ohne eine Familie zu haben, macht ihn sehr kaputt.

Mamaschlumpfine schrieb am 27.09.2021 um 15:58:51:
Der Anwalt hat zunächst den Strohhalm der
nicht  erfolgten Anhörung gezogen. Es könnte sein, dass von der Anhörung abgesehen werden konnte. Das weiß man nicht.
Der Anwalt will erst Akteneinsicht nehmen und dann die Klage weiter begründen.

Ich kann aus dem Schriftstück nichts herauslesen, was einen anderen legalen Ausweg  zur Erteilung einer AE ergäbe.

Dass du der Ansicht bist, die Person sei längst clean, ist eher nicht relevant.

Man wird abwarten müssen, was das Gericht entscheidet.

Bis dahin:
Während des Aufenthaltes in der Psychiatrie könnte er Hilfe bei der Verarbeitung seines Traumas erhalten.

Der Fehler, in 2000 keinen Asylantrag gestellt zu haben, lässt sich wohl nicht korrigieren.

SimonB schrieb am 27.09.2021 um 18:38:19:

Sorry, ich verstehe das nicht. Im Jahr 2000 war er 12 Jahre alt und kam zu seinem Vater im Rahmen des Familiennachzugs, nachdem der Vater hier einen AT erhielt (als Asylbewerber). Hätte er da für sich nochmal Asyl beantragen müssen? Davon gehe ich nicht aus, denn er durfte schließlich legal nachziehen. Ich stehe gerade auf dem Schlauch.