Hallo,

nein, muss er nicht, sollte er nicht.

Gruß

Man muss Angaben zu entscheidungserheblichen Tatsachen machen. Bei Straftaten sind dies alle, noch nach § 51 Abs. 1 BZRG noch nicht getilgt worden sind soweit oberhalb der in § 12a StAG genannten Grenzen liegen.

Mehr will die Behörde auch nicht wissen.

Die Strafbarkeit bezieht sich auf das Verschweigen entscheidungserheblicher Tatsachen, § 42 StAG. Bereits getilgte Straftaten sind aber eben nicht entscheidungserheblich, ihre Nichtangabe ist irrelevant und begründet keine Strafbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2016 - 1 StR 177/16).

MP schrieb am 06.11.2024 um 09:32:31:


Getilgt ist getilt, wird also nicht mehr verwertet. Also muss man es nicht angeben.

Ich widerspreche aber auch den anderen Ratschlägen hier. Ich sehe keinen Grund weshalb man die getilgten Taten nicht angeben sollte. Die Behörde macht ohnehin eine Sicherheitsanfrage und bekommt alle relevanten Straftaten aufm Silbertablett serviert. Die Behörde merkt dann sowieso ob die Tat getilgt ist oder nicht. Und man kann im Antrag beim Ausfüllen ja ergänzen, dass die Tat getilgt ist.

Man hat effektiv keine Nachteile. Wenn die Tat aber doch nicht getilgt ist, weil man vllt. kurz vor Ablauf der Tilgungsfrist wegen einer Bagatellstraftat erneut verurteilt wurde und insgesamt über 90 Tagessätze hat, macht man sich gem. § 42 StAG strafbar.

Würde es daher immer angeben.

lottchen schrieb am 06.11.2024 um 10:45:25:


Ganz genau. Ich wollte nur sichergehen dass meine Einbürgerung nicht widerrufen wird, weil die denken ich „gelogen“ habe durch die Nichtberücksichtigung einer getilgten Bagatellstrafen von vor 20 Jahren (definitiv weniger als 90 Tagessätzen mit kein andere Straftaten).