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Ab wann genau besitzt man (rechtlich) einen Aufenthaltstitel? (Gelesen: 235 mal)
programmer
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ehemalige/r Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Ab wann genau besitzt man (rechtlich) einen Aufenthaltstitel?
07.04.2021 um 20:49:05
 
Besitzt man aus rechtlicher Sicht einen Aufenthaltstitel erst nachdem man die Plastikkarte tatsächlich in Empfang genommen hat (ähnlich zur Einbürgerungsurkunde), oder bereits ab dem Zeitpunkt der positiven Entscheidung der Behörde?

Kann die Ausländerbehörde z. B. die Herausgabe eines bereits gedruckten eAT verweigern, wenn sich die Finanzlage des Antragstellers in der Zwischenzeit verschlechter that?
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Antwort #1 - 07.04.2021 um 20:56:52
 
Eine eindeutige Regelung wie bei der Einbürgerung fehlt. Nach dem allgemeinen Grundsätzen des § 43 Abs. 1 VwVfG wird ein Aufenthaltstitel dann wirksam, wenn er bekannt gegeben wird. In der Regel wird der gesamte Inhalt, wie etwa Dauer der Erteilung oder etwaige Nebenbestimmungen, erst mit Aushändigung des eAT vollendes bekannt.

Der Gesetzgeber hat aber teilweise selbst die Grenze verschwimmen lassen, etwa durch § 81 Abs. 5a AufenthG. Manchmal händigt manche ABH auch (ungefragt) irgendwelche Bescheinigungen aus, aus denen eigentlich alles hervorgeht und die als Bekanntgabe zu werten sind. Kommt also darauf an, was die ABH so von sich gibt.

Keine Bekanntgabe ist jedenfalls die PIN-Mitteilung seitens der Bundesdruckerei.

Daher..
programmer schrieb am 07.04.2021 um 20:49:05:
Kann die Ausländerbehörde z. B. die Herausgabe eines bereits gedruckten eAT verweigern, wenn sich die Finanzlage des Antragstellers in der Zwischenzeit verschlechter that?

ja, sofern man nicht die Bekanntgabe anderweitig nachweise kann, ist das möglich.
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Ausländerbehörden sind keine nachgeordneten Stellen des Auswärtigen Amts. Auf ihre Entscheidungen kann das Auswärtige Amt keinen Einfluss nehmen. - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ehemalige/r Ausländer/in
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Antwort #2 - 08.04.2021 um 22:34:34
 
Danke Smiley
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