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Rücknahme Daueraufenthalt EU wg. Irrtum (Gelesen: 480 mal)
Dani
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Zeige den Link zu diesem Beitrag Rücknahme Daueraufenthalt EU wg. Irrtum
24.03.2021 um 16:01:26
 
Kurze Frage:

ABH erteilt Daueraufenthalt EU. Stellt einige Wochen danach fest, dass die Voraussetzungen nicht vorlagen (nur 4 Jahre Aufenthalt) und nimmt den Verwaltungsakt mit Wirkung  für die Vergangenheit zurück. Geht das so ohne weiteres? Der Fehler lag ausschließlich bei der Behörde.
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Bayraqiano
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
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Antwort #1 - 24.03.2021 um 16:26:38
 
Dani schrieb am 24.03.2021 um 16:01:26:
Geht das so ohne weiteres?


Ich würde das verneinen. Die Rücknahme nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG i.V.m § 48 Abs. 1 VwVfG wird insoweit von der lex specialis in § 51 Abs. 9 AufenthG verdrängt. Ohne eine Täuschungshandlung des Ausländers ist der Anwendungsbereich hier nicht eröffnet.

Dass das "Endprodukt" möglicherweise hier nicht die selben Recht wie eine "vollwertige" Erlaubnis z. Daueraufenthalt-EU vermittelt (vgl. Art. 13 RL 2003/109/EG) steht dem nicht entgegen, solange der Ausländer hier nicht in einen anderen Mitgliedsstaat übersiedeln möchte.

Sofern die ABH nicht die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet hat, hätten Rechtsmittel aufschiebende Wirkung und wenn es bis zur mündlichen Verhandlung mit dem fünfjährigen Aufenthalt klappt wäre die Geschichte sowieso erledigt.
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§ 1 Gesetz über die Begründung von Entscheidungen in Verwaltungsangelegenheiten
(1) Das haben wir schon immer so gemacht.
(2) Das haben wir noch nie so gemacht.
(3) Würden wir das jetzt so machen, könnte ja jeder kommen.

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