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Verpflichtungserklärung in Corona-Lockdown (Gelesen: 1.281 mal)
Thoma68
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17.01.2021 um 10:10:05
 
Hallo ihr Lieben,

vielleicht könnt ihr mir erklären, wie die aktuelle Lage dazu aussieht.

Ich habe am 06. Januar 2021 bei der ALB um einen Termin zur Abgabe der VE gebeten. Einen Tag später erhielt ich Antwort. Eine Abgabe der VE ist derzeit nicht möglich, weil die ALB im Homeoffice arbeitet. Anfang Februar könnte ich wieder nachfragen, falls der lockdown nicht verlängert wird.

Es war mir sehr wichtig, diese VE abzugeben. Meine Frau (wir wollten 2020 heiraten, dann kam Corona) sollte zum 80. Geburtstag ihrer Schwiegermutter im Februar dabei sein.

Gut, ich verstehe Homeoffice. Alle, für die es möglich ist, sollen es tun.

Meine Frage: Kann man die Abgabe der VE auf Grund Homeoffice verweigern? Wo sind wir jetzt?
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Antwort #1 - 17.01.2021 um 10:55:11
 
Thoma68 schrieb am 17.01.2021 um 10:10:05:
Eine Abgabe der VE ist derzeit nicht möglich, weil die ALB im Homeoffice arbeitet. Anfang Februar könnte ich wieder nachfragen, falls der lockdown nicht verlängert wird. 


Thoma68 schrieb am 17.01.2021 um 10:10:05:
Meine Frage: Kann man die Abgabe der VE auf Grund Homeoffice verweigern? Wo sind wir jetzt? 


Scheint so, wenn die ABH geschlossen ist...obwohl eigentlich ungewöhnlich, dass niemand verfügbar ist! Mal beim Bürgermeister nachfragen
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Thoma68
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Antwort #2 - 17.01.2021 um 11:02:21
 
Ja, Bürgermeister war auch meine erste Idee. Keine Antwort vom Bürgermeister und von der ALB. Leider. Habe alles erklärt, warum es mir wichtig ist. Keine Antwort vom Bürgermeister (von ihm hätte ich eine Nachricht erwartet) und von ALB. Deshalb meine Frage hier.
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deerhunter
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Antwort #3 - 17.01.2021 um 12:51:45
 
Tja, was willst du da machen? Untätigkeitsklage? Wenn noch kein Verwaltungsakt beantragt ist, eher schwer...es muss doch in eurem Lkrs. irgend jemand verfügbar sein und Entscheidungen treffen!
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Thoma68
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Antwort #4 - 17.01.2021 um 13:04:52
 
deerhunter schrieb am 17.01.2021 um 12:51:45:
Tja, was willst du da machen? Untätigkeitsklage? Wenn noch kein Verwaltungsakt beantragt ist, eher schwer...es muss doch in eurem Lkrs. irgend jemand verfügbar sein und Entscheidungen treffen!


Untätigkeitsklage?
Wer könnte denn im LKRS verfügbar sein? Ich habe eine mail an Bürgerservice, Bürgermeister, Service ALB und andere gesendet.
Keine Antwort.
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Thoma68
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Antwort #5 - 17.01.2021 um 13:20:15
 
Meine zukünftige Frau besucht seit einigen Jahren mehrmals mich und meine Familie in Deutschland. Sie ist Teil meiner Familie und hat sich auch schon in
meiner Gemeinde integriert. 2020 wollten wir heiraten. Dann kam Corona...

Wir haben nie die 90/180 Tage beim Visum komplett ausgenutzt. Deshalb hatten wir immer die Chance, falls etwas außergewöhnliches passiert, z.B. ich oder meine fast 80jährige Mutter krank, Unfall, wichtige Termine, dass sie, mit einer neuen Verpflichtungserklärung in der Tasche, innerhalb von 3-5 Tagen wieder hier sein konnte.

Nun ist es so, dass ich eventuell Anfang Februar nach einen Termin bei ihnen anfragen kann. Ich stehe garantiert nicht auf Position 1 auf ihrer Terminvereinbarungsliste. Also werde ich, wenn ich Glück habe vielleicht für Mitte Februar einen Termin für die Abgabe der VE erhalten.
D.h. also, dass meine Frau frühestens nach 40-45 Tagen wieder einreisen könnte. Falls der Lockdown bis Ende März dauern sollte, wären es 100-110 Tage.

Ich arbeite als Prokurist in einem Logistikunternehmen des Pharmagroßhandels. Wir beliefern täglich Krankenhäuser, Apotheken und jetzt auch Impfzentren mit Schutzausrüstung, Impfdosen, Arzneimitteln u.ä. Wir gehören auch zu der so genannten "kritischen Infrastruktur" und halten das Leben in Deutschland am laufen.

An den Stellen, wo Homeoffice möglich ist, sollte dies auch unbedingt gemacht werden. Da, wo es nicht möglich ist, sollte man aber auch akzeptable Lösungen schaffen.

Mal als Anregung für den nächsten Lockdown:
Es wäre sicher einfach einzurichten, dass man die erforderlichen Unterlagen für die Verpflichtungserklärung online bei der Ausländerbehörde in Bad Hersfeld einreichen kann. Dann kann diese ohne Kontakt zu dem Bürger ausgestellt werden. Eine Person, die nicht im Homeoffice arbeitet (Pförtner, Wachpersonal, KFZ-Zulassungsstelle o.ä.) könnte dann die Übergabe an den Bürger übernehmen.

Ich bin Bürger, Wähler und Steuerzahler.

Das habe ich der ALB und meinem Bürgermeister geschickt. Keine Antwort!
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Antwort #6 - 17.01.2021 um 21:36:11
 
Irgendwie verstehe ich rein praktisch die Situation nicht: Mal angenommen, Du hättest die VE abgeben können - was dann? Könnte Deine zukünftige Frau in der deutschen Botschaft in ihrem Heimatland (welches?) überhaupt ein Besuchsvisum beantragen? Das geht? Die arbeiten im Normalbetrieb? Und sie hätte die Chance dieses zu bekommen? Innerhalb von wenigen Tagen? Und bei der Einreise würde sie den Grenzbeamten was erzählen, warum sie unbedingt jetzt nach D einreisen muss? Ein 80ster Geburtstag dürfte da als Grund nicht beeindrucken. Und sie muss nicht in Quarantäne wenn sie einreist? Und Dir ist bekannt, dass (wenn sich bis Februar die Corona-Regeln nicht ändern), Deine Mutter zu ihrem Gebursttag genau 1 Person, die nicht zu ihrem Haushalt gehört, bei sich empfangen darf? Also höchstens Dich, dann aber nicht Deine Verlobte? Und den Rest der Familie / Freunde / Nachbarn auch nicht?l
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Antwort #7 - 17.01.2021 um 22:04:01
 
Seit 10. August dürfen nicht nur Eheleute einander besuchen, sondern auch unverheiratete Partner.

Der Rest dürfte nicht unser Problem sein, denn die Frage richtete sich auf die Abgabe einer VE.
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„All that is necessary for the triumph of evil is that good men do nothing.“ (Edmund Burke)
„Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“

Auf PN antworte ich nur dann per PN, wenn die Frage wirklich nicht ins Forum paßt.
 
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Thoma68
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Antwort #8 - 18.01.2021 um 10:26:47
 
lottchen schrieb am 17.01.2021 um 21:36:11:
Irgendwie verstehe ich rein praktisch die Situation nicht: Mal angenommen, Du hättest die VE abgeben können - was dann? Könnte Deine zukünftige Frau in der deutschen Botschaft in ihrem Heimatland (welches?) überhaupt ein Besuchsvisum beantragen? Das geht? Die arbeiten im Normalbetrieb? Und sie hätte die Chance dieses zu bekommen? Innerhalb von wenigen Tagen? Und bei der Einreise würde sie den Grenzbeamten was erzählen, warum sie unbedingt jetzt nach D einreisen muss? Ein 80ster Geburtstag dürfte da als Grund nicht beeindrucken. Und sie muss nicht in Quarantäne wenn sie einreist? Und Dir ist bekannt, dass (wenn sich bis Februar die Corona-Regeln nicht ändern), Deine Mutter zu ihrem Gebursttag genau 1 Person, die nicht zu ihrem Haushalt gehört, bei sich empfangen darf? Also höchstens Dich, dann aber nicht Deine Verlobte? Und den Rest der Familie / Freunde / Nachbarn auch nicht?l


Sie kommt aus Thailand. Wie bekannt, gehört Thailand zu den wenigen Ländern, die kein Risikogebiet sind. Sie kann ohne Quarantäne hier einreisen.
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Thoma68
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Antwort #9 - 19.01.2021 um 20:18:45
 
Thoma68 schrieb am 18.01.2021 um 10:26:47:
Könnte Deine zukünftige Frau in der deutschen Botschaft in ihrem Heimatland (welches?) überhaupt ein Besuchsvisum beantragen? Das geht? Die arbeiten im Normalbetrieb? Und sie hätte die Chance dieses zu bekommen? Innerhalb von wenigen Tagen?


Ja, das ist möglich!

Thoma68 schrieb am 18.01.2021 um 10:26:47:
Und bei der Einreise würde sie den Grenzbeamten was erzählen, warum sie unbedingt jetzt nach D einreisen muss?


Sie muss nicht dem Grenzbeamten erzählen, warum sie nach D einreisen will. Sie hat dann ein Visum.

Thoma68 schrieb am 18.01.2021 um 10:26:47:
Und sie muss nicht in Quarantäne wenn sie einreist?


Nein! Sie muss nicht in Quarantäne. Sie kommt aus einem Land, dass laut RKI nicht zum Risikogebiet gehört.Thoma68 schrieb am 18.01.2021 um 10:26:47:
Und Dir ist bekannt, dass (wenn sich bis Februar die Corona-Regeln nicht ändern), Deine Mutter zu ihrem Gebursttag genau 1 Person, die nicht zu ihrem Haushalt gehört, bei sich empfangen darf? Also höchstens Dich, dann aber nicht Deine Verlobte? Und den Rest der Familie / Freunde / Nachbarn auch nicht?l


Ich bin mit meiner Verlobten eine Familie. So denke ich zumindest. Also könnte meine Mutter zu mir in mein Haus kommen, ohne die Regeln zu verletzen. 

Mir geht es aber um die Abgabe der VE. Kann man diese wegen Homeoffice verweigern?

Vielen Dank.
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Thoma68
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Antwort #10 - 19.01.2021 um 20:33:32
 
lottchen schrieb am 17.01.2021 um 21:36:11:
Irgendwie verstehe ich rein praktisch die Situation nicht: Mal angenommen, Du hättest die VE abgeben können - was dann? Könnte Deine zukünftige Frau in der deutschen Botschaft in ihrem Heimatland (welches?) überhaupt ein Besuchsvisum beantragen? Das geht? Die arbeiten im Normalbetrieb? Und sie hätte die Chance dieses zu bekommen? Innerhalb von wenigen Tagen? Und bei der Einreise würde sie den Grenzbeamten was erzählen, warum sie unbedingt jetzt nach D
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Sorry, ich habe mich auf Lottchen bezogen...
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Antwort #11 - 20.01.2021 um 11:49:05
 
Thoma68 schrieb am 19.01.2021 um 20:18:45:
Sie muss nicht dem Grenzbeamten erzählen, warum sie nach D einreisen will. Sie hat dann ein Visum.


Wenn sie gefragt wird, muss sie das schon.
Am Ende entscheidet der Grenzbeamte über die Einreise, nicht das Visum. Visum ist nur die Voraussetzung, bis zur Grenze zu kommen und sich dann in D/Schengen aufhalten zu dürfen.

Thoma68 schrieb am 19.01.2021 um 20:18:45:
Ich bin mit meiner Verlobten eine Familie. So denke ich zumindest

du denkst falsch, eine Verlobte ist Niemand.
Die Frage ist, ob sie als Bescuherin aus dem Ausland ein Haushaltsmitglied ist oder nicht. Das kann ich nicht beantworten. Ist sie kein Haushaltsmitglied, dann ist sie dein einzig möglicher Kontakt.

Vom Gesundheitsministerium heißt es, unter den Begriff Hausstand würden "alle Personen fallen, welche dauerhaft in einem gemeinsamen Haushalt leben." Besucher zählen also nicht dazu.




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Antwort #12 - 20.01.2021 um 12:51:02
 
Thoma68 schrieb am 19.01.2021 um 20:18:45:
Sie muss nicht dem Grenzbeamten erzählen, warum sie nach D einreisen will. Sie hat dann ein Visum.

Die letzte Entscheidung über die Einreise wird am Grenzkontrollpunkt getroffen. Wenn sie die dort gestellten Fragen nicht zufriedenstellend beantworten kann oder will, dann wird das sicher nichts mit der Einreise nach Deutschland. Visum hin oder her.
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Antwort #13 - 20.01.2021 um 14:27:31
 
erne schrieb am 20.01.2021 um 11:49:05:
du denkst falsch, eine Verlobte ist Niemand.

Das ist nicht ganz richtig. Zum Beispiel haben Verlobte bereits ein Zeugnisverweigerungsrecht, brauchen also nicht gegen ihren Partner auszusagen.
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Antwort #14 - 20.01.2021 um 15:54:22
 
[Moderation]Bitte konzentriert Euch auf die Frage: Es geht um die Ausstellung einer Verpflichtungserklärung.[/Moderation]
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