Hallo liebes Forum,

ich hoffe, dass ihr alle gesund durch das Jahr gekommen seid!

Ich habe eine Frage zu einem Fall, den ich vor kurzem gesehen habe:
jemand erfüllt sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen, hat allerdings in der Vergangenheit eine Straftat begangen, wurde dafür verurteilt und hat eine Haftstrafe verbüßt.
Ich weiß nicht genau um welche Straftat es sich handelte, aber es ist laut Aussage der betroffenen Person keine schwere Straftat, die allerdings mit ca. 2,5 Jahren Haft geahndet wurde.
Wobei ich nicht genau weiß wie der Begriff einer schweren Straftat definiert ist. Jedenfalls ist es wohl keine Körperverletzung oder auch nicht etwas in politischer oder Verfassungsschutz-ähnlicher Richtung. Ich persönlich vermute sowas wie einen Diebstahl oder Urkundenfälschung, aber ich kann schon verstehen, dass jemand sich schämt eine von ihm begangene Straftat zu benennen.

Jedenfalls würde die Person nun gerne wissen, ob diese Straftat, die vor ca. 9-10 Jahren begangen wurde, hinderlich für die Einbürgerung ist.

Was gibt es für Regelungen dafür?

Vielen Dank.

Errare_humanum_est schrieb am 26.12.2020 um 22:28:07:


Solange die Strafe nicht getilgt worden ist, kann sie ihm im Rechtsverkehr, mithin für die Einbürgerung vorgehalten werden (vgl. § 51 Abs. 1 BZRG). Die Tilgungsfristen ergeben sich aus §§ 46ff. BZRG. Hier dürfte sie wohl 17,5 Jahre betragen (§ 46 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m Abs. 3 BZRG). Er sollte sich aber an das BMJV für eine genaue Auskunft wenden.

Wegen der Höhe der Strafe sind etwaige Ermessenserwägungen im Rahmen des StAG vor vornherein ausgeschlossen.