Ob ein Bescheid rechtskräftig ist oder wann er das wird, steht immer unten drauf.

Das AA hat nichts damit zu tun, der Antrag muss bei der ABH gestellt werden und wird von dort aus beantwortet. Während des Widerrufsprüfverfahrens darf keine NE erteilt werden.

Bis wann über den Widerruf entschieden werden muss, hängt von der Rechtskraft der Anerkennung ab. Günstig wäre für ihn, wenn er so schnell wie möglich Deutsch lernt, damit er in eigenen Angelegenheiten selbst fragen kann und in der Lage ist, die Antworten zu verstehen. Dann kann er erfolgreicher agieren.

integ schrieb am 24.12.2020 um 15:18:10:

Sofern es sich bereits um die Entscheidung - und nicht etwa erst um eine Anhörung - handelt, dann wird diese einen Monat nach Bekanntgabe bestandskräftig, wenn sie nicht mit Widerspruch oder Klage angegriffen wird. Was zutreffend ist, muss der beigefügten Rechtsmittelbelehrung entnommen werden.

Der Erteilung der NE nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG stehen hier drei Hindernisse entgegen: Die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts, die fehlenden Sprachkenntnisse (hier ist A2 ausreichend!) und die fehlende Mitteilung des BAMF über die Fortbestand der Flüchtlingseigenschaft.

a) Hinsichtlich des Lebensunterhalts müsste er nachweisen, dass er aufgrund einer körperlichen Krankheit oder aufgrund einer Behinderung überhaupt nicht in der Lage sein wird, diesen selbständig überwiegend zu sichern (§ 26 Abs. 3 Satz 2 i.V.m § 9 Abs. 2 Sätze 3 und 6 AufenthG).

b) Der gleiche Maßstab gilt für den Nachweis hinreichender (A2) Deutschkenntnisse. Insbesondere müsste ein Zusammenhang zwischen Krankheit oder Behinderung und der mangelnden Möglichkeit zur Erlernung der Sprache bestehen.

c) Die vorgelegten Nachweise müssten dies bestätigen können. Nicht jedes ärztliche Attest ist hierfür geeignet.

d) Die Entscheidung des BAMF kann bereits vor 2022 auch von der ABH angefragt bzw. wenn es dazu kommen sollte im Gerichtsverfahren eingeholt bzw. durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden. Hierzu müsste man aber bereits alle anderen Voraussetzungen für die Erteilung einer NE erfüllen (s.o.).

e) Ferner ist die Entscheidung des BAMF bei der Erteilung einer - ebenfalls in Frage kommenden - NE nach § 26 Abs. 4 AufenthG entbehrlich. Hier müssten jedoch die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 AufenthG entweder erfüllt werden (was nicht der Fall ist) oder eben aufgrund der bereits bei a-c zu erbringenden Nachweise klar sein, dass auch sie nicht erfüllt werden müssen. Dies betrifft auch insoweit die für diese NE erforderlichen 60 Monatsbeiträge zur Rentenversicherung.