Willkommen Gast.
Wenn dies Dein erster Besuch hier ist, lies bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Du musst Dich vermutlich Einloggen oder Registrieren, bevor Du Beiträge verfassen kannst. Klicke auf den "Registrieren" Link, um den Registrierungsprozess zu starten. Du kannst aber auch jetzt schon Beiträge lesen. Suche Dir einfach das Forum aus, das Dich am meisten interessiert.

info4alien.de
 

  ÜbersichtHilfeSuchenEinloggenRegistrierenKontakt Spenden  
 
Seiten: 1 
Thema versenden Drucken
EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt! (Gelesen: 2.099 mal)
Themen Beschreibung: Willkür?
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
08.12.2020 um 16:45:01
 
Guten abend euch allen, ich bin (noch) serbischer Staatsangehöriger und habe die Einbürgerung gemäß § 10 StAG beantragt. Ich befinde mich kurz vor Aushändigung der EBZ. Aufgrund meines Vaters, der die nordmazedonische Staatsangehörigkeit besitzt (Mutter serbische) verlangte die EBH von mir zunächst eine sogenannte Negativbescheinigung aus Nordmazedonien, diese habe ich vom Konsulat ausgestellt bekommen und weitergeleitet. Nun bekam ich Post von der EBH, indem mir mitgeteilt wird, dass laut Konsulat eine Nachregistrierung noch möglich wäre und ich soll mich nachregistrieren lassen. Nach eigene Auskunft ist aber eine Nachregistrierung nach dem 23. Lebensjahr nicht mehr möglich und in Folge auch kein nachträglicher Erwerb der StA. Das trifft auf mich zu, ich bin 25. Eine Verzichtserklärung kann ich auch nicht abgeben, da ich kein nordmazedonischer Staatsangehöriger war/bin. Kann mich die EBH zu einer Nachregistrierung zwingen, obwohl es rein rechtlich nicht (mehr) möglich ist? Dass ich nicht im Besitz der MKD Staatsangehörigkeit bin, habe ich doch bereits nachgewiesen. Welche Vorgehensweise empfiehlt ihr Experten mir in dem Fall?  unentschlossen
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Bayraqiano
Gold Member
****
Offline




Beiträge: 6.350

           , Germany

Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #1 - 08.12.2020 um 16:51:23
 
Es kommt hier auf die Feinheiten des nordmazedonischen Staatsangehörigkeitsrechts an (das ich nicht kenne). Sollte jedoch verbindlich festgestellt worden sein, dass ein Erwerb nicht stattgefunden hat, kann dich die EBH auch nicht dazu zwingen, die Staatsangehörigkeit zu erwerben nur um sie dann abzulegen. Diesbezüglich besteht keine Pflicht.

Es ist aber eben zwischen Erwerb durch Registrierung und Registrierung zwecks Kenntnisnahme des Staates zu unterscheiden.
Zum Seitenanfang
  

Ausländerbehörden sind keine nachgeordneten Stellen des Auswärtigen Amts. Auf ihre Entscheidungen kann das Auswärtige Amt keinen Einfluss nehmen. - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Per PN beantworte ich nur Fragen, die nicht ins Forum passen.
 
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #2 - 08.12.2020 um 17:19:37
 
Bayraqiano schrieb am 08.12.2020 um 16:51:23:
Es kommt hier auf die Feinheiten des nordmazedonischen Staatsangehörigkeitsrechts an (das ich nicht kenne). Sollte jedoch verbindlich festgestellt worden sein, dass ein Erwerb nicht stattgefunden hat, kann dich die EBH auch nicht dazu zwingen, die Staatsangehörigkeit zu erwerben nur um sie dann abzulegen. Diesbezüglich besteht keine Pflicht.

Es ist aber eben zwischen Erwerb durch Registrierung und Registrierung zwecks Kenntnisnahme des Staates zu unterscheiden.


Der SB hat geschrieben; Voraussetzung für die Einbürgerung ist, die Klärung der StA und Identität. Wenn jedoch geklärt ist, dass ich nicht im Besitz der nordmazedonische StA bin, wäre doch seine Aussage widersprüchlich? Übrigens, es ist noch keine Anhörung, sondern lediglich eine Mitteilung vom SB. Gibt es hier Vergleichsfälle? Die Suchfunktion hängt sich auf.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Bayraqiano
Gold Member
****
Offline




Beiträge: 6.350

           , Germany

Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #3 - 08.12.2020 um 17:37:57
 
Dusan schrieb am 08.12.2020 um 17:19:37:
Wenn jedoch geklärt ist, dass ich nicht im Besitz der nordmazedonische StA bin, wäre doch seine Aussage widersprüchlich?


Richtig. Aber es kommt hier auf die genaue Formulierung in der Negativbescheinigung vom nordmazedonischen Konsulat an. Hier wird manchmal etwas unmissverständlich formuliert:

(1) XY ist nicht registriert öÄ.

(2) XY hat die nordmazedonischen StAng nicht erworben oÄ.


Gerade (1) wird, auch wenn damit (2) gemeint sein sollte, oft missverstanden. Daher könnte die EBH auf die Idee kommen, dass eine Registrierung hier Abhilfe schaffen würde.

Ansonsten solltest du dir nochmal die Rechtslage in Nordmazedonien anschauen und dem SB dann anhand dieser antworten, dass kein Erwerb eingetreten ist und diesbezüglich keine weiteren Schritte zu unternehmen sind.
Zum Seitenanfang
  

Ausländerbehörden sind keine nachgeordneten Stellen des Auswärtigen Amts. Auf ihre Entscheidungen kann das Auswärtige Amt keinen Einfluss nehmen. - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Per PN beantworte ich nur Fragen, die nicht ins Forum passen.
 
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #4 - 08.12.2020 um 17:57:15
 
Bayraqiano schrieb am 08.12.2020 um 17:37:57:
Richtig. Aber es kommt hier auf die genaue Formulierung in der Negativbescheinigung vom nordmazedonischen Konsulat an. Hier wird manchmal etwas unmissverständlich formuliert:

(1) XY ist nicht registriert öÄ.

(2) XY hat die nordmazedonischen StAng nicht erworben oÄ.


Gerade (1) wird, auch wenn damit (2) gemeint sein sollte, oft missverstanden. Daher könnte die EBH auf die Idee kommen, dass eine Registrierung hier Abhilfe schaffen würde.

Ansonsten solltest du dir nochmal die Rechtslage in Nordmazedonien anschauen und dem SB dann anhand dieser antworten, dass kein Erwerb eingetreten ist und diesbezüglich keine weiteren Schritte zu unternehmen sind.


Auf der Bescheinigung steht drauf:Antrag auf Überprüfung der Staatsangehörigkeit; Hiermit wird bestätigt, dass der oben genannte, kein Staatsangehöriger der Republik Nord- Mazedonien ist.   Ich müsste Kopien der Reisepässe der Eltern, Geburts-Heiratsurkunde vorlegen, um diese Bescheinigung erhalten zu können. Ich denke, dass die auch einen nachträglichen Erwerb der StA damit überpruft und ausgeschlossen haben. Naja, ich habe die Botschaft um Abhilfe gebeten, die Antwort steht noch aus.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #5 - 10.12.2020 um 10:26:35
 
Auf die Möglichkeit auf Nachregistrierung bekam ich von der Botschaft folgende Antwort;

die Außenstelle der Botschaft der Republik Nord-Mazedonien teilt Ihnen mit, dass bei Ihnen eine Überprüfung der Staatsangehörigkeit durchgeführt wurde. Dies bedeutet, eine Überprüfung ob Sie Staatsangehöriger der Republik Nord-Mazedonien sind oder nicht.

Ob die Voraussetzungen zu einer Einbürgerung vorliegen wird bei einem Einbürgerungsantrag überprüft. Anbei erhalten Sie die Erläuterung hierfür.

Erläuterung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik Nord- Mazedonien

Gem. Artikel 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Nord-Mazedonien kann ein Ausländer, der persönlich einen Antrag gestellt hat, die Staatsangehörigkeit der Republik Nord-Mazedonien durch Einbürgerung erwerben, wenn:

-      er Volljährig ist  ( 18 Jahre alt );
-      er vor der Antragstellung mindestens 8 Jahre gesetzmäßig und ununterbrochen auf dem Territorium der Republik Nord-Mazedonien gelebt hat;
-      er eine Wohnung und eine gesicherte Existenz in Mazedonien hat;
-      er die mazedonische Sprache beherrscht;
...

Ich erfülle davon nicht einmal eine Voraussetzung (außer Volljährigkeit  Zwinkernd . Damit wird doch nochmals bestätigt IMHO, dass ich nicht im Besitz der mazedonischen Staatsangehörigkeit bin. Die EBH sollte dies akzeptieren und nicht weiter von einer ungeklärten Staatsangehörigkeit (en) sprechen?
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Bayraqiano
Gold Member
****
Offline




Beiträge: 6.350

           , Germany

Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #6 - 10.12.2020 um 10:48:13
 
Ja, dem ist nichts hinzuzufügen. Die EBH muss jetzt eine Zusicherung erteilen.
Zum Seitenanfang
  

Ausländerbehörden sind keine nachgeordneten Stellen des Auswärtigen Amts. Auf ihre Entscheidungen kann das Auswärtige Amt keinen Einfluss nehmen. - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Per PN beantworte ich nur Fragen, die nicht ins Forum passen.
 
IP gespeichert
 
lottchen
Silver Member
****
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 1.433
Geschlecht: female
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #7 - 10.12.2020 um 10:59:53
 
Na ja, die EBH behauptet, dass eine Nachregistrierung möglich wäre. Von einer geforderten Einbürgerung war im Eingangsbeitrag nicht die Rede. Ich würde an Deiner Stelle nochmal schriftlich anfragen, was mit einer Nachregistrierung ist, welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #8 - 10.12.2020 um 11:23:09
 
lottchen schrieb am 10.12.2020 um 10:59:53:
Na ja, die EBH behauptet, dass eine Nachregistrierung möglich wäre. Von einer geforderten Einbürgerung war im Eingangsbeitrag nicht die Rede. Ich würde an Deiner Stelle nochmal schriftlich anfragen, was mit einer Nachregistrierung ist, welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen.


Habe ich doch, als Antwort bekam ich diese Erklärung.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Bayraqiano
Gold Member
****
Offline




Beiträge: 6.350

           , Germany

Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #9 - 10.12.2020 um 11:24:06
 
Ich habe mir das nordmazedonische Staatsangehörigkeitsrecht angeschaut. Da der TS vermutlich in Deutschland oder zumindest nicht in Nordmazedonien geboren wurde, und nicht beide Elternteile nordmazedonische Staatsangehörige waren, wurde die nordmazedonische Staatsangehörigkeit nicht mit der Geburt erwroben (Artikel 4 StAnG-MKD). Folglich wäre ein Erwerb nur über eine Registrierung möglich.

Die Registrierung kann entweder bis zum 18. Lebensjahr von den Eltern oder bis zum 23. Lebensjahr von der Person selbst stattfinden (Artikel 5 StAngG-MKD). Da keine Registrierung stattfand, ist, und das das Konsulat auch bescheinigt, kein Erwerb eingetreten.

Die Auffassung der EBH ist daher unzutreffend.
Zum Seitenanfang
  

Ausländerbehörden sind keine nachgeordneten Stellen des Auswärtigen Amts. Auf ihre Entscheidungen kann das Auswärtige Amt keinen Einfluss nehmen. - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Per PN beantworte ich nur Fragen, die nicht ins Forum passen.
 
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #10 - 10.12.2020 um 12:02:11
 
Bayraqiano schrieb am 10.12.2020 um 11:24:06:
Ich habe mir das nordmazedonische Staatsangehörigkeitsrecht angeschaut. Da der TS vermutlich in Deutschland oder zumindest nicht in Nordmazedonien geboren wurde, und nicht beide Elternteile nordmazedonische Staatsangehörige waren, wurde die nordmazedonische Staatsangehörigkeit nicht mit der Geburt erwroben (Artikel 4 StAnG-MKD). Folglich wäre ein Erwerb nur über eine Registrierung möglich.

Die Registrierung kann entweder bis zum 18. Lebensjahr von den Eltern oder bis zum 23. Lebensjahr von der Person selbst stattfinden (Artikel 5 StAngG-MKD). Da keine Registrierung stattfand, ist, und das das Konsulat auch bescheinigt, kein Erwerb eingetreten.

Die Auffassung der EBH ist daher unzutreffend.


Richtig, genauso ist es. Danke dafür.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Bayraqiano
Gold Member
****
Offline




Beiträge: 6.350

           , Germany

Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #11 - 10.12.2020 um 12:19:26
 
Diesbezüglich auch eine weitere Ergänzung. Entscheidend ist hier, dass der Erwerb nicht Kraft Gesetzes eingetreten ist und hierfür vielmehr Handlungen vorgenommen werden müssten, welche sich konstitutiv auf den Erwerb auswirken würden. Hierzu besteht keinerlei Verpflichtung, man muss keine Staatsangehörigkeit erwerben, die man nicht möchte, auch dann nicht, wenn man einen Anspruch auf deren Erwerb hätte. Selbst wenn der TS hier also über eine Registrierung die StaAng Nordmazedoniens erwerben würde, wäre er zu deren Vornahme nicht verpflichtet.

Für die gegenteilige Annahme (Erwerb durch Geburt, Registrierung deklaratorisch) ist die EBH beweispflichtig.
Zum Seitenanfang
  

Ausländerbehörden sind keine nachgeordneten Stellen des Auswärtigen Amts. Auf ihre Entscheidungen kann das Auswärtige Amt keinen Einfluss nehmen. - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Per PN beantworte ich nur Fragen, die nicht ins Forum passen.
 
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #12 - 10.12.2020 um 13:05:00
 
Bayraqiano schrieb am 10.12.2020 um 12:19:26:
Diesbezüglich auch eine weitere Ergänzung. Entscheidend ist hier, dass der Erwerb nicht Kraft Gesetzes eingetreten ist und hierfür vielmehr Handlungen vorgenommen werden müssten, welche sich konstitutiv auf den Erwerb auswirken würden. Hierzu besteht keinerlei Verpflichtung, man muss keine Staatsangehörigkeit erwerben, die man nicht möchte, auch dann nicht, wenn man einen Anspruch auf deren Erwerb hätte. Selbst wenn der TS hier also über eine Registrierung die StaAng Nordmazedoniens erwerben würde, wäre er zu deren Vornahme nicht verpflichtet.

Für die gegenteilige Annahme (Erwerb durch Geburt, Registrierung deklaratorisch) ist die EBH beweispflichtig.


Das hört sich schon mal gut an.  hä?
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #13 - 15.12.2020 um 12:06:57
 
Heute erhielt ich Post von der EBH. Ich zittere: Sehr geehrter Herr xxx, die Klärung der Staatsangehörigkeit ist eine nötige Voraussetzung für die Einbürgerung, aus dem Grund kann von der Nachregistrierung der mazedonischen Staatsangehörigkeit nicht abgesehen werden. Jeder Einbürgerungsbewerber ist im Hinblick auf die Frage der Staatsangehörigkeit darlegungs- und nachweispflichtig. Für die weitere Bearbeitung ihres Einbürgerungsantrag, bleibt der Nachweis der Nachregistrierung der mazedonischen Staatsangehörigkeit abzuwarten.

Das Schreiben ist vom 09.12.2020. Erst heute wurde der mir allerdings zugestellt. Ich habe jedoch gestern eine E-Mail an meinem SB geschrieben, indem ich die Rechtslage erklärt habe. Wahrscheinlich hat sich das aber überschnitten. Was kann ich noch tun? Bitte um Rat.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
reinhard
Global Moderator
****
Offline




Beiträge: 14.182

Kiel, Schleswig-Holstein, Germany
Kiel
Schleswig-Holstein
Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #14 - 15.12.2020 um 12:14:30
 
Du solltest jetzt auf diesen Brief ordentlich mit einem Brief antworten (auf Deinem Briefkopf, 80 Cent, keine Mail).

Der Antwortbrief kann aber identisch mit der Mail sein.
Zum Seitenanfang
  
Homepage https://www.facebook.com/reinhard.pohl.16  
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #15 - 15.12.2020 um 12:31:30
 
reinhard schrieb am 15.12.2020 um 12:14:30:
Du solltest jetzt auf diesen Brief ordentlich mit einem Brief antworten (auf Deinem Briefkopf, 80 Cent, keine Mail).

Der Antwortbrief kann aber identisch mit der Mail sein.

Sollte ich noch etwas ergänzen? Wie zb.: Ich bitte um Erteilung der Zusicherung?
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
reinhard
Global Moderator
****
Offline




Beiträge: 14.182

Kiel, Schleswig-Holstein, Germany
Kiel
Schleswig-Holstein
Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #16 - 15.12.2020 um 15:00:34
 
Ja, das würde ich tun.
Zum Seitenanfang
  
Homepage https://www.facebook.com/reinhard.pohl.16  
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #17 - 15.12.2020 um 17:20:41
 
Sehr geehrter.. Ich habe erst heute ihr Schreiben vom 09.12.2020 erhalten. Ich weiße Sie hiermit auf meine Stellungnahme (E-Mail vom 14.12.2020) hin.

Ich bitte Sie nicht unnötig die Erteilung der Zusicherung zu verzögern. Deshalb bitte ich Sie nun um Erteilung der Einbürgerungszusicherung, damit ich das Entlassungsverfahren aus der serbischen Staatsangehörigkeit anstoßen kann.

Soll ich das so formulieren und morgen abschicken? Hat jemand bessere Vorschläge?
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
reinhard
Global Moderator
****
Offline




Beiträge: 14.182

Kiel, Schleswig-Holstein, Germany
Kiel
Schleswig-Holstein
Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #18 - 15.12.2020 um 17:43:14
 
Wie gesagt: Ich würde richtig antworten und nicht auf eine Mail verweisen. Einfach alles schreiben, was zu diesem Brief zu sagen ist.
Zum Seitenanfang
  
Homepage https://www.facebook.com/reinhard.pohl.16  
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #19 - 16.12.2020 um 17:47:28
 
Ihr Lieben. Ich habe vorerst keine erneute Antwort an meinen SB geschrieben, da dieser noch garnicht auf meiner letzten ausschlaggebenden Stellungnahme geantwortet hat. Nachdem ja Bayraqiano (Danke nochmals dafür Zwinkernd ) die Rechtslage klargestellt hat und ich anhand seiner Erklärung, am Montag eine Stellungnahme an meinem SB abgegeben habe. Dachte ich, wäre es zunächst angebracht von weiteren Stellungnahmen abzusehen und erst einmal abzuwarten. Ich kann noch immer nicht nachvollziehen, warum mein SB behauptet im Besitz einer Staatsangehörigkeit zu sein, obwohl ich dazu eine Negativbescheinigung vorgelegt habe. Hat er sich die mazedonischen Rechtsvorschriften nicht angeschaut? Ist er nicht dazu im Rahmen der Prüfung verpflichtet? Was denkt ihr, wird bzw. muss der SB meine Annahme diesbezüglich verstehen und akzeptieren?
Zum Seitenanfang
« Zuletzt geändert: 16.12.2020 um 18:00:48 von Dusan »  
 
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #20 - 19.01.2021 um 14:56:08
 
Hallo an alle, es gibt Neuigkeiten und zwar, ein Schreiben der EBH ist mir heute eingegangen:

Sehr geehrter Herr..., nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt ist eine Registrierung bis zum 18. bzw. 23. Lebensjahr möglich. In Ihrem Fall ist eine Nachregistrierung demnach nicht erforderlich. Erforderlich ist die Nachregistrierung aber bei Ihren miteinzubürgernden Kindern. Aus diesem Grund bitte ich um Vorlage: Nachweis über die Registrierung Ihrer Kinder bei den mazedonischen Behörden.

Auf folgendes möchte ich Sie hinweisen:
Die gängige Entscheidungspraxis (u.a. Einbürgerungen von Minderjährigen Kindern mit Auflagenbescheid) wird aktuell beim Verwaltungsgericht bzw. Oberverwaltungsgericht rechtlich geklärt. Bei Ihren Kindern wäre also derzeit nicht möglich (erst ab Volljährigkeit oder mit einem Elternteil), sich aus der mazedonischen Staatsangehörigkeit entlassen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen xxx

Frage 1: Die Kinder sind in Deutschland geboren worden und besitzen meine StAng (SRB), die Mutter der Kinder ist im Besitz der mazedonischen StAng. Auch in diesem Fall, haben die Kinder nicht mit der Geburt, automatisch die maze. StAng erworben. Warum wird dennoch eine Registrierung bei den Kindern angefordert?

Frage 2:  Da die EBH eingesehen hat, dass in meinen Fall, eine Nachregistrierung nicht mehr möglich ist. Müsste sie nun die EBZ aushändigen? Der SB führt diesbezüglich nichts weiter aus. Wird meine Einbürgerung bzw. Erteilung der EBZ, erst vollzogen, bis das Gericht die ”Entscheidungspraxis” klärt?

Frage 3: Kann mir einer von euch das Schreiben erklären und was ich davon ableiten kann/soll? Wie soll ich reagieren? Schreiben aufsetzen  und Druck machen die EBZ zu erteilen?  Zwinkernd
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
lottchen
Silver Member
****
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 1.433
Geschlecht: female
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #21 - 19.01.2021 um 15:39:19
 
Du hast offenbar beantragt, dass Deine Kinder mit Dir zusammen eingebürgert werden sollen. Kinder übrigens von denen im geschilderten Sachverhalt bisher nie die Rede war. Und laut Aussage der EBH (ob die nun zutreffend ist  oder nicht kann ich nicht beurteilen) können Deine Kinder Stand jetzt nicht eingebürgert werden. Also kannst Du Stand jetzt auch nicht eingebürgert werden (weil die Kinder miteingebürgert werden sollen).
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Bayraqiano
Gold Member
****
Offline




Beiträge: 6.350

           , Germany

Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #22 - 19.01.2021 um 16:14:31
 
lottchen schrieb am 19.01.2021 um 15:39:19:
Also kannst Du Stand jetzt auch nicht eingebürgert werden (weil die Kinder miteingebürgert werden sollen).

Das geht, nur umgekehrt könnten die Kinder nicht ohne Stammberechtigten eingebürgert werden.

Dam Ganzen könnte man aber wohl nur mit einem Gutachten zum nordmazedonischen Staatsangehörigkeitsrecht ein Ende bereiten. Nach meiner Leseart wirkt sich die Registrierung konstitutiv auf den Erwerb aus, d.h. ohne Registrierung kein Erwerb. Dass der Eintritt des Erwerbs dann auf den Zeitpunkt der Geburt rückdatiert wird ändert nichts daran, dass ohne Vornahme einer Registrierung keine Staatsangehörigkeit erworben wird. Das ist in Deutschland z.B. bei einem Erwerb infolge einer Vaterschaftsanerkennung nicht anders.

Sollte diese Auslegung zutreffend sein, und dies gilt es in einem Gutachten zu klären, wäre die Forderung der EBH nach Nachregistrierung fehlerhaft, sie würde geradezu den Einbürgerunganspruch der Kinder verhindern.
Zum Seitenanfang
  

Ausländerbehörden sind keine nachgeordneten Stellen des Auswärtigen Amts. Auf ihre Entscheidungen kann das Auswärtige Amt keinen Einfluss nehmen. - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Per PN beantworte ich nur Fragen, die nicht ins Forum passen.
 
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #23 - 19.01.2021 um 19:21:18
 
Vielen dank für eure Antworten, allerdings stehe ich etwas unter Ratlosigkeit. Was wird eigentlich mit - die Entscheidungspraxis - wird Gerichtlich geklärt, gemeint? Ist einem hier etwas davon bekannt? Werden Minderjährige nicht mehr mit Auflage eingebürgert, sich mit Volljährigkeit, aus der Staatsangehörigkeit zu entlassen?
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Bayraqiano
Gold Member
****
Offline




Beiträge: 6.350

           , Germany

Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #24 - 19.01.2021 um 19:43:19
 
Mehrere Verwaltungsgerichte halten Einbürgerungen mit der Auflage, sich später aus der Staatsangehörigkeit zu entlassen für nicht möglich und die entsprechende Verwaltungsvorschrift für rechtswidrig da sie keiner gesetzlichen Grundlage entspringt. Siehe: VG Stuttgart, Urt. v 29.07.2020 - 4 K 2975/19 und Urt. v.  24.05.2016 - 11 K 5952/15; VG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2018 - 8 K 10236/16; VG Berlin, Urt. v. 12.07.2017 - 2 K 412.16. Ein obergerichtliches Urteil ist soweit ersichtlich noch nicht ergangen.

Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings auf Konstellationen, in den ein Anspruch auf eine Einbürgerung bestand und daher auf § 36 Abs. 1 VwVfG (keine Nebenbestimmungen möglich, die Auflage dient auch nicht der Sicherstellung, dass die Voraussetzungen der Einbürgerung erfüllt werden - so das Argument der Gerichte). Eine Miteinbürgerung nach § 10 Abs. 2 StAG ist eine Ermessensentscheidung und könnte folglich auch mit einer Auflage verbunden werden, § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG.

Wobei das BVerwG natürlich einmal entschieden hat, dass ein Abwarten bis zur Volljährigkeit keine unzumutbare Härte darstellt. Daher sollten Verfahren in solchen Fällen entweder bis zur Volljährigkeit zurückgestellt oder abgelehnt werden.
Zum Seitenanfang
« Zuletzt geändert: 19.01.2021 um 19:55:22 von Bayraqiano »  

Ausländerbehörden sind keine nachgeordneten Stellen des Auswärtigen Amts. Auf ihre Entscheidungen kann das Auswärtige Amt keinen Einfluss nehmen. - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Per PN beantworte ich nur Fragen, die nicht ins Forum passen.
 
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #25 - 19.01.2021 um 21:12:09
 
Wenn die EBH aber akzeptieren würde, dass auch die Kinder nicht die mazedonische StAng erworben haben. Dann stünde einer Einbürgerung doch nichts mehr im Wege? Weil kein Erwerb und somit keine Entlassung notwendig. Aber nein, es wird ja einem schwer gemacht. Wie soll ich denn nun Vorgehen?
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Bayraqiano
Gold Member
****
Offline




Beiträge: 6.350

           , Germany

Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #26 - 19.01.2021 um 22:11:58
 
Aus der serbischen StAng müssten die Kinder trotzdem entlassen werden, aber das ist wohl möglich.

Jedenfalls musst du jemanden finden, der sich mit dem nordmazedonischen Staatsangehörigkeitsrecht im Detail auskennt und die Behauptung der EBH, eine Nachregistrierung müsse erfolgen, widerlegen kann.

Oder du erhebst auf eine Erteilung einer EBZ gerichtete Untätigkeitsklage, dann prüft das VG was nun Sache ist. Dann müssten die sonstigen Einbürgerungsvoraussetzungen aber felsenfest erfüllt sein, sonst ist die Klage verloren.
Zum Seitenanfang
  

Ausländerbehörden sind keine nachgeordneten Stellen des Auswärtigen Amts. Auf ihre Entscheidungen kann das Auswärtige Amt keinen Einfluss nehmen. - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Per PN beantworte ich nur Fragen, die nicht ins Forum passen.
 
IP gespeichert
 
Dusan
Themenstarter Themenstarter
Junior Member
**
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 15

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: EBH fodert Nachregistrierung, obwohl Negativbescheinigung vorliegt!
Antwort #27 - 19.01.2021 um 22:53:38
 
Ja, richtig. Die Entlassung aus der serbischen, wäre das geringste Problem. Einen Anwalt, der sich mit MKD- StAng Recht auskennt, konnte ich bisher leider nicht finden. Ich werde dem SB schreiben, dass er von dieser Forderung absehen soll, da auch hier kein Erwerb eingetreten ist (nicht Besitz- Bescheinigung liegt vor) und selbst wenn wir die Kinder ”nachregistrieren” lassen wollen, wäre das nur vor Ort in Mazedonien möglich (Nach heutiger Auskunft- E-Mail Antwort der Botschaft). Zu dieser Zeit einfach mal dorthin reisen, um die Kinder zu Registrieren, wäre uns, aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen weder möglich noch zumutbar. Ich habe irgendwo gelesen (Urteil), dass die EBH keine überspannten Anforderungen stellen dürfen?
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Seiten: 1 
Thema versenden Drucken

Link zu diesem Thema