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Verlängerung Aufenthaltstitel und ABH unerreichbar (Gelesen: 796 mal)
Hanna_Z
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i4a rocks!


Beiträge: 3

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: UKR
Zeige den Link zu diesem Beitrag Verlängerung Aufenthaltstitel und ABH unerreichbar
23.11.2020 um 10:50:14
 
Hallo Zusammen,

hier ist meine Situation:

Ukrainischer Staatsbürgerin, von 2007 bis 2017 in Italien arbeitstätig (mit Italienischen Daueraufenthalt-EU) seit 2017 in DE arbeitstätig mit befristeten Aufenthaltstitel (Erwerbstätigkeit gestattet).

Meiner Aufenthaltstitel erlischt am 2.12.2020.
In Oktober (12.10.2020) habe ich die ABH per email kontaktiert und einen Verlängerungsantrag geschickt.
Bis Ende Oktober noch keine Antwort. Dann habe ich die E-mail wieder und wieder weitergeleitet, noch keine Antwort. Habe dann Anfang November den Antrag zweimal per Post geschickt. Noch keinen Termin oder keine Rückmeldung.
Ich versuche jede Woche in den Telefonische Sprechzeiten anzurufen, die Linie ist aber immer besetz oder nur einen Anrufbeantworter zu finden.

Die Ausländerbehörde ist wegen Corona geschlossen, Zutritt nur mit Termin; Termine können nur per E-mail, Post oder telefonisch erteilt werden. Ich bin schon zweimal vor Ort gewesen aber es gibt zwei Mitarbeitern einer Privatsicherheit Firma die jemand, die keinen Termin hat, zurückwerfen.

Ich bin jetzt zu einem toten Punkt gekommen und ich weiß nicht, was ich tun kann!

Ich weiß dass, rein theoretisch, bei dieser Situation keine Nachteile zu meinem Aufenthaltsrecht entstehen.
Aber praktisch, fragt jetzt die Personalabteilung meines Arbeitsgebers nach einen schriftlichen Nachweis der ABH, dass der Verlängerungsantrag in Bearbeitung ist.
Sonst, ohne schriftlichen Nachweis, muss mein Arbeitsvertrag am 02.12 terminiert werden. Es steht eine Klausel in meinem Vertrag, die die Terminierung in solche Fälle erlaubt.

Die ABH bleibt für mich unerreichbar und unbesuchbar. Nach knapp 2 Monate, 2 Briefe, 42 E-mails und 488 Anrufe, habe ich noch keine Rückmeldung.

Gibt es nichts, das ich machen kann? Muss ich meinen Job verlieren?  weinend
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reinhard
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe
Staatsangehörigkeit: deutsch
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Antwort #1 - 23.11.2020 um 12:27:36
 
Freundliche Mail an

(kreisfreie Stadt?): Oberbürgermeister/in
(Landkreis?): Landrätin / Landrat

mit der Bitte, die Behörde so zu organisieren, dass man einfach eine Fiktionsbescheinigung zum Nachweis beim Arbeitgeber bekommt.

Ich nehme an, der Aufenthaltstitel erlischt nicht am 2.12., sondern ist zum 2.12. befristet. Das bedeutet: Mit Antragstellung besteht er danach weiter (Fiktion). Darüber sollte die Ausländerbehörde unproblematisch eine Bescheinigung ausstellen können. Für den Arbeitgeber reicht vermutlich auch ein Schreiben der Behörde, da könnte ein Brief an Landrätin / Bürgermeister hilfreich sein.
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Petersburger
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in Botsch., Kons.
Staatsangehörigkeit: deutsch
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Antwort #2 - 23.11.2020 um 12:41:52
 
1.
(D)Ein Antrag gilt als wirksam gestellt, wenn er der Behörde zugegangen ist. Dafür - für die wirksame Antragstellung - gibt es keine solchen Formerfordernisse wie sie möglicherweise für die Antragsbearbeitung nötig sind (Bestimmte Formulare, Fotos, Fingerabdrücke ...)
Diesem Grundsatz nach ist bereits Deine erste Mail mit dem Verlängerungsantrag eine wirksame Antragstellung. Auch eine (belegbare) mündliche Vorsprache wäre das.

2.
Um allen Diskussionen hinsichtlich Email und Schriftform zu entgehen, würde ich an Deiner Stelle jetzt einen mindestens formlosen Verlängerungsantrag (weißes Blatt Papier mit handschriftlichem Text reicht, Formular der Behörde und alle für einen solchen Antrag üblichen Unterlagen in Kopie stören aber auch nicht) von einem Bekannten selbst in einen Umschlag stecken lassen und auch von diesem Bekannten in den Behördenbriefkasten werfen lassen.
Ebenso möglich: Abgabe durch Dich am Eingang mit Eingangsbestätigung auf einer Kopie des Ganzen.

3.
Deinem Arbeitgeber zeigst Du § 81 Abs. 4 AufenthG.
Danach gilt Dein bisheriger Aufenthaltstitel durch die rechtzeitige Antragstellung fort bis zur Entscheidung der ABH. Das nennt man Fiktionswirkung.
Die gilt bis zur wirksamen Bekanntgabe der Entscheidung durch die ABH!

Gilt fort = auch die Gestattung der Erwerbstätigkeit gilt fort.

Und "bis zur wirksamen Bekanntgabe" heißt:
Nicht etwa bis zu dem Moment, in dem irgendwer im stillen Kämmerlein sich entscheidet, ob er Dir ein neues Dokument ausstellt oder nicht. Das weiß schließlich niemand außerhalb dieses Kämmerleins.
Erst dann, wenn Dir die Entscheidung schriftlich bekanntgegeben wird, endet die Fiktionswirkung.
In dem Moment hast Du dann aber ein neues Dokument - oder andere Probleme als nur Deinen Arbeitsvertrag. Letzteres hoffentlich nur der Vollständigkeit halber hier angefügt ...  Zwinkernd
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„All that is necessary for the triumph of evil is that good men do nothing.“ (Edmund Burke)
„Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“

Auf PN antworte ich nur dann per PN, wenn die Frage wirklich nicht ins Forum paßt.
 
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Hanna_Z
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
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Antwort #3 - 30.12.2020 um 14:47:24
 
Hallo Zusammen,

Vielen Dank für Ihre kompetente und nette Antworten.
Danke Ihrer Erklärung habe ich die Situation mit meinem Arbeitsgeber aufgeklärt.

Dem OBM und dem Bürgerbeauftragte habe ich schon geschrieben, aber momentan sind Corona und das Impfzentrum die einzelne Prioritäten der Stadt (und von ganz Deutschland) so bleiben die E-mails selbstverständlich unbeantwortet.

Die Lage bei der Ausländerbehörde bleibt mittlerweile katastrophal; ich habe noch weder eine Fiktionsbescheinigung oder eine Termineinladung bekommen; auf die Google-Bewertungen der Ausländerbehörde stehen Dutzenden wütende und hoffnungslose Beiträge von Personen, die schon seit diesem Sommer auf ihre Fiktionsbescheinigungen/Termine warten, und noch nichts bekommen haben.

Ich hoffe, dass das nicht unsere "neue Normalität" werden wird. Ich dachte Italien war langsam und ineffizient, aber hier ist auch schlimmer. unentschlossen

Ich danke Euch nochmals für die tolle Hints und wünsche alles Beste für einen guten Rutsch in 2021! Zwinkernd

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lottchen
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Antwort #4 - 30.12.2020 um 16:04:32
 
Wir reden nicht zufällig von Berlin? Davon liest man hier im Forum die "fürchterlichsten" Sachen, gerade was Termine angeht.
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Hanna_Z
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
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Antwort #5 - 30.12.2020 um 17:35:47
 
Nein, ich rede hier von einer Mittelstadt in Südhessen wo etwa 30.000 Ausländer leben, inklusive viele Studenten  Smiley

Vor Corona, war die Situation nicht so schlimm. Die Behörde hier ist nie besonders schnell gewesen, gab es aber immer die Möglichkeit, hier am Frühmorgen (06:30 Uhr) zu kommen, einen Nummernzettel aufzuheben, und dann nach ein bisschen Wartezeit mit Jemandem persönlich zu sprechen und ein wenig Aufmerksamkeit kriegen.

Aber jetzt mit den Corona-Maßnahmen gibt's diese Möglichkeit nicht mehr. Die Behörde darf man ohne Termin nicht betreten, und einen Termin zu kriegen ist praktisch unmöglich. Checkmate.

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lottchen
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Antwort #6 - 31.12.2020 um 14:39:28
 
Hanna_Z schrieb am 30.12.2020 um 17:35:47:
Die Behörde darf man ohne Termin nicht betreten, und einen Termin zu kriegen ist praktisch unmöglich.


Das dürfte momentan in ganz Deutschland mehr oder weniger so sein. Bei jeder Behörde. Ich hatte die letzten Monate mit der  Neubeantragung von Personalausweis und Paß zu tun (1 Termin für die Beantragung, 1 Termin für die Abholung) und eine KfZ-Ummeldung. Für alle 3 Termine habe ich tagelang am Computer gesessen, mich immer wieder eingeloggt und drauf gelauert, dass neue Termine freigeschaltet oder welche zurückgegeben werden. Mit viel Hartnäckigkeit war ich erfolgreich mit der Terminbuchung. Du kannst nur dranbleiben.
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