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(Moderatoren: schweitzer, reinhard, i4a-team, Daddy)

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Verpflichtungserklärungen (§ 68 AufenthG)Und &31 Aufenth G (Gelesen: 1.514 mal)

simo Themenstarter Full Member Offline i love i4a Beiträge: 54 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in	Verpflichtungserklärungen (§ 68 AufenthG)Und &31 Aufenth G 15.11.2020 um 02:24:59 Gluten morgen zusammen ist der Verpflichtungserklärungen (§ 68 AufenthG) geeignet zur Lebensunterhalt Sicherung einer Ausländer der ein Aufenthaltserlaubnis nach & 31 Aufenth G Besitz ?? Vielen Dank
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Saxonicus Gold Member Offline Beiträge: 5.265 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in Staatsangehörigkeit: sächsisch	Re: Verpflichtungserklärungen (§ 68 AufenthG)Und &31 Aufenth G Antwort #1 - 15.11.2020 um 08:04:29 Der Verpflichtungsgeber wird nur dann in Regress genommen, wenn durch dem Verpflichtungsnehmer dem Staat irgendwelche Kosten verursacht werden.
Zum Seitenanfang	Wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht. IP gespeichert

Bayraqiano

Ex-Mitglied

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Verpflichtungserklärungen (§ 68 AufenthG)Und &31 Aufenth G
Antwort #2 - 15.11.2020 um 09:53:09

Eine Verpflichtungserklärung ist zur Gewähr der Lebensunterhaltssicherung grundsätzlich auch bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu berücksichtigen, die auf längerfristige oder Daueraufenthalte ausgerichtet sind (BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 10.12 - Rn. 31). Daher kann sie auch für eine AE nach § 31 AufenthG abgegeben werden.

Über die Risiken, eventuell in beträchtlicher Höhe in Regress genommen zu werden, muss wohl nicht gesprochen werden.

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simo Themenstarter Full Member Offline i love i4a Beiträge: 54 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in	Re: Verpflichtungserklärungen (§ 68 AufenthG)Und &31 Aufenth G Antwort #3 - 15.11.2020 um 11:02:24 ist die Verplichtungserklärung dann geeignet zur LU auch für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach & 31 Aufenth G????
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Mick

i4a-team

Offline

immer lächeln ;)

Beiträge: 12.929

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Nordrhein-Westfalen
Germany Geschlecht: male

Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ex-Mitarbeiter ABH, Hobbyist

Re: Verpflichtungserklärungen (§ 68 AufenthG)Und &31 Aufenth G
Antwort #4 - 15.11.2020 um 11:50:51

Saxonicus schrieb am 15.11.2020 um 08:04:29:

Der Verpflichtungsgeber wird nur dann in Regress genommen, wenn durch dem Verpflichtungsnehmer dem Staat irgendwelche Kosten verursacht werden.

Danach ist nicht gefragt worden.

simo schrieb am 15.11.2020 um 11:02:24:

st die Verplichtungserklärung dann geeignet zur LU auch für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach & 31 Aufenth G????

Zitat:

Daher kann sie auch für eine AE nach § 31 AufenthG abgegeben werden.

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Viele Grüße von Mick
Zitat:

Ich bin mir da aber nicht sicher aber es ist sicher 100% so.

(ich sach nicht von wem das ist. Aber es ist hier zu finden, wenn man richtig sucht)

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Bayraqiano

Ex-Mitglied

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Verpflichtungserklärungen (§ 68 AufenthG)Und &31 Aufenth G
Antwort #5 - 15.11.2020 um 13:21:27

Ergänzend sei dazu gesagt, dass eine VE für sich alleine noch keine Sicherung des Lebensunterhalts i.S.d AufenthG darstellt, da nebenbei auch ausreichender Krankenversicherungsschutz bestehen muss. Erst die Kombination aus einer VE eines entsprechend solventen Bürgen und einer ausreichenden Krankenversicherung stellt den Lebensunterhalt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sicher und ermöglicht auch eine weitere Verlängerung einer AE § 31 AufenthG.

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