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Verständnis neue Gesetzeslage Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung (Gelesen: 188 mal)
Xadhoom
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Deutsche/r im Ausland
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09.09.2020 um 23:55:49
 
Hallo,

nach der Gesetzesänderung gibt es jetzt den § 4a Abs. 3 S. 3 AufenthG: "Wurde ein Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausübung einer bestimmten Beschäftigung erteilt, ist die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit verboten, solange und soweit die zuständige Behörde die Ausübung der anderen Erwerbstätigkeit nicht erlaubt hat."

Bedeutet das, dass jetzt in jedem Aufenthaltstitel zur Beschäftigung der Arbeitgeber immer stehen muss?

Ich erinnere mich, dass es früher möglich war, dass irgendwann dort nur noch "Beschäftigung erlaubt" stand. In diesem Fall musste man sich vor Ablauf des Aufenthaltstitels auch gar nicht mehr bei der Ausländerbehörde melden, selbst wenn man z.B. arbeitslos wurde. Dieser letzte Satz wurde aber auch aus dem AufenthG gestrichen.
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Antwort #1 - 10.09.2020 um 10:10:29
 
Mit § 4a Abs. 3 Satz 4 AufenthG ist eine Klarstellung bzw. Einschränkung zu § 4a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bezweckt. Da AT zwecks Beschäftigung zunächst immer für einen Arbeitgeber und eine bestimmte Stelle bewilligt werden, ist dies auch so als Nebenbestimmung aufzunehmen. Das ist insofern auch keine Veränderung gegenüber dem alten Recht, auch dort wurde das so gehandhabt. Über § 9 Abs. 1 BeschV entfällt das Erfordernis der Zustimmung weiterhin, sodass die Bindung an den Arbeitgeber gestrichen werden kann. Auch hier ist keine Änderung eingetreten.

Die Mitteilungspflicht wurde erweitert, sie gilt jetzt für die gesamte Dauer des Besitzes eines AT zwecks Beschäftigung und nicht mehr wie früher nur bis die Zustimmung der Agentur für Arbeit entbehrlich war.
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Deutsche/r im Ausland
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Antwort #2 - 10.09.2020 um 11:27:12
 
Gemäß § 82 Abs. 6 AufenthG ist es mitzuteilen, wenn die "Erwerbstätigkeit, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde".

Aber für welche Erwerbstätigkeit wurde ein Aufenthaltstitel denn erteilt, wenn dort nur "Beschäftigung erlaubt" steht? Immer für die Beschäftigung, die bei Antragsstellung angegeben wurde?

1. Erteilung AT "Beschäftigung bei A erlaubt."
2. Geändert auf "Beschäftigung erlaubt."
3. Arbeitsplatzwechsel A -> B
4. Arbeitsplatzwechsel B -> C
5. Verlängerung AT, "Beschäftigung erlaubt", Arbeitsplatz bei C bei Antragstellung nachgewiesen.
6. Arbeitsplatzwechsel C -> D

Muss jetzt der Ausländer nach 3. und 6. eine Meldung machen, aber nach 4. nicht?
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Antwort #3 - 10.09.2020 um 11:30:25
 
Xadhoom schrieb am 10.09.2020 um 11:27:12:
Muss jetzt der Ausländer nach 3. und 6. eine Meldung machen, aber nach 4. nicht?

Das würde ich so sehen.

Natürlich könnte man auch sagen, dass ein AT nur erstmalig erteilt werden kann und die Verlängerung vom Wortlaut her nicht umfasst ist, womit nur eine Mitteilung nur bei 3. notwendig ist. Allerdings soll die Regelung eine Überprüfung der Voraussetzungen einer nachträglichen Verkürzung ermöglichen und würde daher ins Leere laufen, wenn lediglich der ersten Wechsel mitgeteilt werden muss.
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Antwort #4 - 10.09.2020 um 12:29:42
 
[quote author=0B28303B283820282726490]
Natürlich könnte man auch sagen, dass ein AT nur erstmalig erteilt werden kann und die Verlängerung vom Wortlaut her nicht umfasst ist, womit nur eine Mitteilung nur bei 3. notwendig ist.
[/quote]
Mit diesem Standpunkt könnte ich mich anfreunden. Allerdings gibt es dann das Problem, dass im Fall

1. Erteilung AT "Beschäftigung bei A erlaubt."
2. Arbeitsplatzwechsel A -> B und geändert auf "Beschäftigung erlaubt bei B", weil "Beschäftigung erlaubt" noch nicht möglich war

nach 2. keine Meldung erfolgen muss. Das ließe sich natürlch leicht lösen...

[quote author=0B28303B283820282726490]
Allerdings soll die Regelung eine Überprüfung der Voraussetzungen einer nachträglichen Verkürzung ermöglichen und würde daher ins Leere laufen, wenn lediglich der ersten Wechsel mitgeteilt werden muss. [/quote]

... denn es geht ja, solange noch eine Beschränkung im AT steht, nicht umbedingt um eine Verkürzung, sondern falls möglich vielleicht um einen Arbeitgeberwechsel. Solange die Beschränkung nicht geändert wird, kann der Ausländer seinen Lebensunterhalt jedenfalls nicht legal durch Arbeit verdienen, also ist es sinnvoll ihn vorsprechen zu lassen.

Nach dem Sinn und Zweck des § 82 Abs. 6 AufenthG würde ich dann sagen, dass eine Mitteilung hier auch erfolgen muss, solange die Beschränkung noch im AT steht.

Es wäre also wohl vertretbar, die neue Gesetzeslage für sich genommen so auszulegen wie die alte. Dadurch, dass der Gesetzgeber aber den § 82 explizit geändert hat, hat er wohl zum Ausdruck gebracht, dass nicht alles beim Alten bleiben soll.
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Antwort #5 - 10.09.2020 um 13:11:06
 
Dem Gesetzgeber ging es wohl primär um Fälle, bei der die Beschäftigung erstmalig erlaubt wird und diese vorzeitig endet, daher auch der Wortlaut. Hier ist ein Abwarten bis zum Ablauf der AE unerwünscht, so auch die Begründung zur Einführung der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers, BT-Drucksache 19/8285, S. 88 : Dies flankiert die Pflicht der Ausländer nach § 82 Absatz 6 Satz 1, die vorzeitige Beendigung der Ausländerbehörde mitzuteilen. Es besteht ein praktisches Bedürfnis für eine derartige Mitteilungspflicht der Arbeitgeber, weil Ausländer oftmals ihrer Mitteilungspflicht nicht nachkommen, sodass die Ausländerbehörde erst bei Ablauf des Aufenthaltstitels von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfährt.

Daneben wurde auch eine Mitteilungspflicht der Leistungsträger gegenüber der ABH eingeführt, § 87 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Dort sogar nur an den Besitz eines AT zwecks Beschäftigung geknüpft. Die Möglichkeit der nachträglichen Verkürzung soll wohl dazu dienen, einen Ausgleich zur nunmehr einheitlichen geregelten Erteilungsdauer herzustellen und einen Aufenthalt in solchen Konstellationen früher zu beenden.

Bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb der Geltungsdauer der AE (ohne Einschränkungen) dürften in der Praxis keine Probleme auftreten, daher dürfte die Mitteilungspflicht hier nicht von größerer Bedeutung sein. Einzig Fälle, wo die neue Beschäftigung nicht mehr den Anforderungen der §§ 18 ff. AufenthG entspreche, wären von Bedeutung.
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