Unionsbürger und ihre Familienangehörigen dürfen sich nach den ersten drei Monaten nur unter den Voraussetzungen der §§ 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1 FreizügG/EU in Deutschland aufhalten.

Als nicht-Erwerbstätige Rentner ist primär das Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m § 4 Satz 1 FreizügG/EU einschlägig. Voraussetzung hierfür sind ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung. Die Sozialsysteme dürfen jedenfalls nicht unangemessen in Anspruch genommen werden. Bei einer Rente von jeweils 50 Euro wäre die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach dem SGB XII nowendig, und zwar in einer Höhe, die unangemessen wäre. Ein Aufenthaltsrecht dürfte demnach ausscheiden.

Als Familienangehörige gem. § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 FreizüG/EU könnten sie nur ein Aufenthaltsrecht begründen, wenn sie von ihren hier lebenden Kindern Unterhalt erhalten. Da das nicht der Fall ist, scheidet ein Aufenthaltsrecht auch als Familienangehörige aus.

Den Eltern steht kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu. Sie können sich lediglich immer für jeweils drei Monate bedingungslos aufhalten.

Bei einer Erwerbstätigkeit besteht Arbeitnehmerfreizügigkeit für den Zeitraum der Beschäftigung. In diesem Fall darüber hinaus auch über die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU für weitere sechs Monate.

Für einen längerfristigen Aufenthalt ist eine dauerhafte Beschäftigung notwendig, ein Minijob wäre ausreichend.

Liegen die Voraussetzungen für eine Arbeitnehmerfreizügigkeit vor, wird das Aufenthaltsrecht nicht durch den Bezug ergänzender Leistungen berührt.

Die fünf Jahre beziehen sich auf den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts gemäß § 4a Abs. 1 FreizügG/EU. In besonderen Konstellationen ist auch § 4a Abs. 2 FreizügG/EU zu beachten.