Hallo Zusammen,
Einbürgerung am 12.06.2014. Im Rahmen der Vaterschaftsanerkennung (für meine Tochter) bei der deutschen Botschaft in Benin wurde eine Urkundenprüfung von der Kindesmutter verlangt. Die Kindesmutter hat eine Zustimmungserklärung für die Urkundenprüfung bei der deutschen Botschaft in Benin abgegeben. Ich habe keine Zustimmungserklärung für irgendwelche Urkundenprüfung bei der deutschen Botschaft abgegeben, da ich nichts bei der deutschen Botschaft beantragt habe. Im Rahmen der Urkundenprüfung der Kindesmutter wurde auch die Kopie meiner abgegebenen Geburtsurkunde überprüft und es hat sich herausgestellt, dass meine Geburtsurkunde eine Fälschung ist.
Die Botschaft hat es der Einbürgerungsbehörde gemeldet und diese hat mich angeschrieben. Die EBH hat mich um eine Stellungnahme zur beabsichtigten Anwendung von §35 StaG gebeten, da meine Geburtsurkunde falsch ist.
Ich muss aber sagen, dass ich bis dato nicht wusste, dass meine Geburtsurkunde eine Fälschung ist. Beim Antrag zur Einbürgerung wurde die Geburtsurkunde durch die Botschaft von Benin formal geprüft und legalisiert.
Abgesehen davon frage ich mich, ob die EBH überhaupt §35 StaG anwenden darf. Die neue Fassung von §35 Abs. 3 StaG gilt seit dem 09.08.2019. In der Fassung vor dem 09.08.2019 war eine Verjährungsfrist von 5 Jahre festgelegt, die in meinem Fall am 12.06.2019 eingetreten ist.
Ist es rechtens, dass die EBH sich nun auf die neue Fassung (10 jährige Verjährungsfrist) beruft und diese auch anwenden darf?
Gruß

Toutouk

"Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres..."

§35 Abs. 3 vor dem 09.08.2019:
Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung erfolgen.

hier ist das Intervall für die Frist doch eindeutig festgelegt oder nicht? fünf Jahre nach der Bekanntgabe der Einbürgerung --> 12.06.2019. Demnach sollte die Rücknahme der Einbürgerung vor dem 12.06.2019 erfolgen, oder nicht?

Ich würde an Deiner Stelle mir schnellstmöglich versierte anwaltliche Hilfe holen, da steht ja doch einiges auf dem Spiel. Ein Anwalt kann sicherlich auch die Stellungnahme formulieren. Nicht, dass Du Dir da noch selbst was verbaust.

Ich sähe das auch anders als deerhunter, was die Unwissenheit betrifft. Denn wenn ich mir den 35a anschaue, muss schon folgendes erfüllt sein:

"arglistige Täuschung [...] oder vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben"
Vorsatz müsste also schon gegeben sein, oder Du hättest um die Unrichtigkeit wissen müssen (arglistig). Wenn die Botschaft von Benin 2014 aber schon was anderes gesagt hat...

Und selbst wenn:
"die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind"
Es müssten in der gefälschten Urkunde also auch wesentliche Tatsachen falsch sein, ohne die man Dich nicht eingebürgert hätte.

Aber ich bin kein Anwalt...

deerhunter schrieb am 20.04.2020 um 16:24:38:

Nein, die Hürden für § 44 VwVfG sind sehr hoch (Aufrechterhalten des Verwaltungsaktes wäre schlichtweg unerträglich). Siehe dazu BVerwG, Urteil vom 09. September 2014 - 1 C 10.14 im Fall einer völligen Identitätstäuschung, wo es auch nicht möglich war.

Einzige Grundlage für eine Rücknahme bleibt § 35 StAG und hier wird es zunächst die Täuschungshandlung und um die Kausalität gehen und falls diese gegeben sind um die Tatsache, dass die Rücknahmefrist bei Änderung der Rechtslage bereits überschritten war.

Toutouk schrieb am 20.04.2020 um 18:30:10:


Ja, weil sie den Background der Urkunde prüfen, nicht das Papier auf dem sie gedruckt ist!

was ist den Unstimmig? Die Registrierung an sich? Deine Eltern? Geburtsort? Alter?

es muss ja um etwas größeres gehen, wenn man soche Maßnahmen ergreifen will...also nicht um Schreibfehler!

Toutouk schrieb am 20.04.2020 um 18:30:10:


Ich denke nicht, dass die Botschaft eine Vorschrift der "Datenschutzverordnung" (DSGVO vermutlich) verletzt hat.
Eine Nichtigkeit im Sinne "Verwertungsverbot" des Ergebnisses würde daraus auch nicht zwangsläufig entstehen.

Ich persönlich würde Dir vorschlagen, diese Nebenkriegsschauplätze sein zu lassen und mich mit anwaltlicher Hilfe auf die Fragestellungen zu konzentrieren, die Bayraqiano hier thematisiert hat.

Gruß

Saxonicus schrieb am 21.04.2020 um 10:07:43:

Logischerweise? Nach welcher Logik?

Es erhärtet lediglich die Vermutung, dass niemand danach gefragt hat.

Und dass grundlose Verdächtigungen oder Vorwürfe ... 

Wieso hast Du mir Deine Zustimmung zur Fahrt auf Arbeit heute früh verweigert?

Ach, Dich hat niemand gefragt? - Aber gegeben war sie dennoch nicht!


Aus den hier vom TS schriftlich vorliegenden Informationen lässt sich weder belegen, dass er von etwaigen Unrichtigkeiten in seiner GU wusste, noch dass er nach einer Zustimmung zur UP gefragt wurde.

Ersteres - das Wissen - ist Voraussetzung für eine Täuschung im Rechtsverkehr.
Man kann niemals mit einer Aussage oder einem Beleg bewusst täuschen, wenn man gar nicht weiß, dass diese Aussage/dieser Beleg nicht korrekt sind.
Weder "einfach", noch "arglistig".

Und es hilft hier auch niemandem weiter, mit frei erfundenen Vorwürfen ("verweigern") um sich zu werfen.

Hat er auch nicht. Aber er hat die Urkunde eingereicht bzw. die Frau einreichen lassen.

Die EBH hatte mich gebeten, eine nachbeurkundete Geburtsurkunde einzureichen. Dies ist mittlerweile erfolgt.
Nun will die EBH für die Überprüfung der neuen Geburtsurkunde zahlreiche Dokumente (Schulungsunterlagen, Diplomen, Heiratsurkunde, Hochzeitsfotos...) aus Benin, die ich teilweise nicht habe. Außerdem fordern Sie Kontaktpersonen/Hochzeitszeugen (mit Adressen/Telefonnummern) in Benin für die Befragung. Ich frage mich, ob dies überhaupt mit der DSGVO vereinbar ist.
Ich hatte bisher auf einen Anwalt verzichtet, weil die EBH vorerst auf eine Rücknahme der Einbürgerung verzichtet hatte. Aber nun reicht die Geburtsurkunde der EBH nicht mehr aus und sie will noch zahlreiche Dokumente haben, die nicht vorgesehen waren. Die Forderung ist nun wieder mit der Drohung der Rücknahme der Einbürgerung verknüpft... Was kann ich hier tun? Kann an dieser Stelle überhaupt 1 Anwalt helfen?

Toutouk schrieb am 25.10.2020 um 07:45:14:

Ja, weil es schon im Kern um die Frage geht, ob in deinem Fall die nachträgliche Rücknahme der Einbürgerung überhaupt zulässig ist. Eine derartige Rückwirkung von Gesetzen ist nicht ohne weiteres möglich. Da kann ein Anwalt helfen.

Hallo Bayraqiano,
Danke! Ich wohne leider in SH.
Gibt es keine gültige Verwaltungsvorschrift für die Bundesrepublik bzgl. der letzten Änderung von §35 Abs. 3 StaG?
Der Rücknahmebescheid wurde erlassen.

Ja mein Anwalt wartet bereit und ist vor allem auf die Begründung neugierig