Hallo an allen,
hat jemand erfahrung mit der FZF laut § 23Abs 2..  ich habe familie aus Syrien mutter mit 2 kindern, der Eheman war in Syrien im Haft , jetzt wurde er freigelassen, die Ehefrau möchte die FZF beantragen, ich sehe die chancen  serh gering,liegen bei  etwa 0%da keine Härtefall vorliegt. kann jemand mir helfen.
danke im Voraus

Herzlein schrieb am 09.04.2020 um 10:00:26:

Herzlein schrieb am 09.04.2020 um 10:29:26:


..> die Ehefrau kann keine FZF beantragen, da sie in D ist
Das muss dann der Ehemann machen
zu den Chancen kann ich nichts sagen

die Mutter bezieht noch ALOII, der Ehemann war in Syrien in Haft wegen seiner Politischen Aktivitäten.
A1 hat er leider nicht.

so vielen Dank. 

Lies einfach im Aufenthaltsgesetz (nicht bei irgendwelche Texten unbekannter Autoren im Internet).

Im § 29 ist geregelt, wie Ausländer zur Ausländerin zuziehen können. Lies insbesondere die Absätze 2 und 3.

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__29.html

In einigen Bundesländer gibt es auch die Möglichkeit zur Aufnahme syrischer Familienangehöriger. Da müsste die Frau mal schreiben, wo sie lebt, oder sich am Wohnort an eine Migrationsberatung wenden.

Gemeint ist hier die Übergangsvorschrift § 104 Abs. 5 AufenthG:

Auch für Ausländer, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 erhalten haben, sind die Regelungen über den Familiennachzug, das Bleibeinteresse, die Teilnahme an Integrationskursen und die Aufenthaltsverfestigung auf Grund des § 23 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

Sollte dies auf diesen Fall zutreffen, könnte in entsprechender Anwendung eine Priviligierung vorliegen.

Der Gesetzgeber hat seinerzeit für diese Gruppe keine Übergangsvorschrift hinsichtlich der Drei-Monatsfrist eingeführt, es sollte jedoch die damalige Übergangsvorschrift des § 105 Abs. 11 AufenthG analoge Anwendung finden, wonach die Anträge spätestens drei Monate ab Infkrafttreten des Gesetzes zu stellen sind (so wie hier Müller/Hoffmann-AuslR, § 29 Rn. 9). Die Frist wäre daher im November 2015 abgelaufen. Ein Absehen von der Sicherung des Lebensunterhaltes wäre ist somit lediglich auf Ermessenswege möglich.

Zutreffend wäre allerdings, dass es durch die Priviligierung nicht auf das Vorhandensein einfacher Sprachkenntnisse ankommt (§ 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG) und auch die härtere Regelung des § 29 Abs. 3 AufenthG irrelevant ist.

Zitat:

das heißt die Ehefrau in Deutscland kann normal den Eheman aus Syrien holen. kann sie jetzt die AE von 23 abs2 auf §23Abs 4 umänderen lassen.

Nein. Sie kann gar nichts.

Er kann das Visum beantragen. Sobald sie beteiligt wird, kann sie versuchen, so behandelt zu werden als hätte sie eine AE nach § 23,4, weil es damals die Regelung der "Gleichbehandlung" für drei Monate gab.