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Wann frühester Termin für Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Ehegatten Deutscher? (Gelesen: 237 mal)
frisbeescheibe
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Wann frühester Termin für Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Ehegatten Deutscher?
27.02.2020 um 12:14:54
 
Hallo in die Runde,

folgender Fall:
Der Iraker A hat Mitte März 2017 eine AE nach § 28 I AufenthG als Lebenspartner eines Deutschen für drei Jahre erhalten. Im November 2019 hat er bei der zuständigen ABH eine Niederlassungserlaubnis nach § 28 II AufenthG für die Zeit nach dem Ablauf der aktuellen AE beantragt.

Wann kann ihm diese Niederlassungserlaubnis frühestens erteilt werden? Muss der alte Titel zwingend erst ablaufen, damit die drei Jahre voll sind oder kann die Entscheidung vorher für die Zukunft getroffen und kommuniziert werden?
Kann man davon ausgehen, dass der eAT längst produziert ist und in der Schublade der ABH auf die Aushändigung wartet?
Hat es Sinn, der ABH jetzt auf die Füße zu treten, damit endlich eine Entscheidung ergeht? Es sind immerhin drei Monate seit Antragstellung vergangen.

Hintergrund:
A wünscht sich Planungssicherheit für Auslandsreisen im kommenden Frühjahr 2020. Reiseziele sind nicht nur seine Heimat Irak, sondern auch Südafrika und Kenia. Ihm ist bewusst, dass er auch mit einer Fiktionsbescheinigung nach Deutschland legal wieder einreisen dürfte, aber erfahrungsgemäß gibt es mit diesen Bescheinigungen oft Probleme an Flughäfen, da Fluggesellschaften aus Unkenntnis nicht selten das Boarding verweigern. Zudem müsste er mit hohen Kosten für Übersetzungen ins Englische und Arabische rechnen.
Die ABH hat auf eine Sachstandsnachfrage seitens A Ende Januar 2020 mit der Nachforderung seines Mietvertrages und weiterer Einkommensnachweise für Dezember 2019 und Januar 2020 reagiert, nachdem er bei Antragstellung bereits sein Einkommen der gesamten Zeitspanne von August bis November 2019 nachgewiesen hatte. Die Nachweise wurden umgehend erbracht. Sonst wurde nichts nachgefordert.

Vielen Dank!

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
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Antwort #1 - 27.02.2020 um 19:42:23
 
frisbeescheibe schrieb am 27.02.2020 um 12:14:54:
Wann kann ihm diese Niederlassungserlaubnis frühestens erteilt werden?


drei Jahre nach Erteilung der AE bzw.wenn er mit einem FZF Visum zu §28 eingereist ist, nach Einreise mit dieser Visum

frisbeescheibe schrieb am 27.02.2020 um 12:14:54:
oder kann die Entscheidung vorher für die Zukunft getroffen und kommuniziert werden?




frisbeescheibe schrieb am 27.02.2020 um 12:14:54:
Hat es Sinn, der ABH jetzt auf die Füße zu treten, damit endlich eine Entscheidung ergeht? Es sind immerhin drei Monate seit Antragstellung vergangen.

Die Entscheidung ist mit der Aushändigung der NE getroffen worden.
Selbst wenn die NE Karte schon produziert sein sollte (Was m.E. nicht der Fall ist), dann kann sie auch noch 1 minute vor Aushändigung zerschnitten werden, wenn sich rausstellt, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen.

Du kannst natürlich der ABH die Pistole auf die Brust setzen und eine Untätigkeitsklage einreichen. Wenn du Glück hast, bekommt Ihr nur eine entsprechende Antwort, wenn Ihr Pech habt, wird die ABH tatsächlich was tun und das einzige was sie zu dem Zeitpunkt tun könnte, wäre den Abtrag abzulehnen


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Wann frühester Termin für Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Ehegatten Deutscher?
Antwort #2 - 28.02.2020 um 02:51:40
 
Ergänzend:

frisbeescheibe schrieb am 27.02.2020 um 12:14:54:
Die ABH hat auf eine Sachstandsnachfrage seitens A Ende Januar 2020 mit der Nachforderung seines Mietvertrages und weiterer Einkommensnachweise für Dezember 2019 und Januar 2020 reagiert, ...


Und damit hat sich auch eine mögliche Untätigkeitsklage erledigt. Die ABH war ja nicht untätig.

Gruß
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Ich versuche oft, Antworten einfach und prägnant zu formulieren, um den oft geringen aufenthaltsrechtlichen Kenntnissen des "klassischen" Fragestellers in der Sache gerecht zu werden - und nicht den ästhetischen Ansprüchen alter Hasen. Daher sind meine Antworten gelegentlich nicht en detail in "ordnungsgemäßem" Bürokraten- und Verwaltungsdeutsch verfasst. Das wird i.d.R. aber durch bestimmte Experten im Nachgang geheilt werden. Also keine Sorge - alles wird gut! Smiley
 
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