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Verfahrensweise Berlin zum AufenthG - für andere ABH‘s bindend? (Gelesen: 334 mal)
Themen Beschreibung: VAB Berlin - bindend?
Kevin2020
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Beiträge: 13

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
Zeige den Link zu diesem Beitrag Verfahrensweise Berlin zum AufenthG - für andere ABH‘s bindend?
19.02.2020 um 13:55:12
 
Hallo an die Experten,  Augenrollen könnte bzw. müsste sich eine andere ABH an die Verfahrensweise der Ausländerbehörde Berlin zum Aufenthalt halten? (In den Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin (VAB) werden Rechtsbegriffe konkretisiert und Leitlinien für die Ausübung des Ermessens bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen definiert.)

Meiner Meinung nach, müsste das AufenthG bundeseinheitlich gleichermaßen angewandt werden und wenn eine ABH ihre Anwendungshinweise bzw. Verfahrensweise freundlicherweise öffentlich macht und damit anderen helfen kann, warum dennoch eine andere ABH, trotzdem eine andere Auffassung hat und es nicht so umsetzten will, wie die in Berlin.. unentschlossen
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Bayraqiano
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Beiträge: 6.157

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
Staatsangehörigkeit: deutsch / irakisch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Verfahrensweise Berlin zum AufenthG - für andere ABH‘s bindend?
Antwort #1 - 19.02.2020 um 14:40:42
 
Nein, die VAB-LABO müssen nicht herangezogen werden und haben auch keinerlei Bindungswirkung für andere Ausländerbehörden. Sie geben auch nur die Rechtsauffassung der Berliner ABH wieder, gerade bei unbestimmten Rechtsbegriffen ist es auch durch Auslegung möglich, zu anderen Ergebnissen zu kommen.

Ich warne auch davor, mit der Entscheidungspraxis anderer Behörden zu argumentieren. Dieses Argument ist nicht tragfähig, s. VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16, Rn. 50:

Einzelfallentscheidungen der Verwaltung [müssen sich] vor dem Gleichheitssatz nur in ihrem jeweiligen Kompetenzraum rechtfertigen, so dass eine abweichende Verwaltungspraxis anderer Rechtsträger in deren Kompetenzraum nicht die Pflicht begründet, auch im Verhältnis zu dieser Praxis die Gleichheit zu beachten [...]
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« Zuletzt geändert: 19.02.2020 um 14:51:15 von Bayraqiano »  

Politisch Verfolgten wird im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems Schutz gewährt.
— Art. 16a GG nach Hailbronner, ZAR 2009, 369 (376)

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