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Aufenthalt für die Lebensgefährtin (Drittstaatsangehörige) eines EU-Bürgers (Gelesen: 290 mal)
kamenko
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
Zeige den Link zu diesem Beitrag Aufenthalt für die Lebensgefährtin (Drittstaatsangehörige) eines EU-Bürgers
04.02.2020 um 19:32:50
 
Hallo allerseits !

ich habe ein Aufenthaltsproblem zu lösen und bitte höfflichst um Ihre Hilfe :

Meine langjährige Lebensgefährtin (>10 Jahre) ist ein s.g. Drittstaatsangehöriger. Ich selbst (EU-Bürger) bin nach jahrelanger Abwesenheit seit einem Jahr wieder in DE und bin berufstätig (Bruttoverdienst >3000€) bzw. verfüge über eine kleine Mietwohnung.

Nun möchte ich, dass meine Lebensgefährtin und künftige Ehefrau schnellstens (wenn möglich sogleich) nachzieht. Allerdings ist es mir i.M. nicht ohne Weiteres möglich meine Lebensgefährtin zu heiraten und damit das Problem zu lösen.

Könnte meine Lebensgefährtin (die ohnehin visumsfrei einreisen darf) kurzfristig und erfolgreich etwa ein Sprachvisum beantragen ? Dies würde ich selbstverständlich mit einer geeigneten Verpflichtungserklärung gegenüber der AB unterstüzen. Oder etwa ein Visum zur Eheschließung oder desgleichen ?

Gruß
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Antwort #1 - 04.02.2020 um 21:33:23
 
kamenko schrieb am 04.02.2020 um 19:32:50:
die ohnehin visumsfrei einreisen darf

Das bedeutet erstmal nichts, sofern sie nicht gerade aus einem priviligierten Drittstaat (§ 41 AufenthV) kommt. Für längere Aufenthalte bräuchte sie ein Visum, ausgestellt von der zuständigen deutschen Auslandsvertretung.

Probieren kann sie es, bei einer langjährigen Partnerschaft soll man ja nach unionsrechtlichen Vorgaben die Einreise erleichtern.
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kamenko
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Antwort #2 - 09.02.2020 um 10:29:44
 
Danke für die Rückmeldung.

Wo kann ich solche unionsrechtliche Bestimmungen bzgl. der erleichterten Einreise bei langjähriger Partnerschaft finden ?
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Antwort #3 - 09.02.2020 um 14:17:18
 
kamenko schrieb am 09.02.2020 um 10:29:44:
Wo kann ich solche unionsrechtliche Bestimmungen bzgl. der erleichterten Einreise bei langjähriger Partnerschaft finden ?

Artikel 3 Abs. 2 lit b Richtlinie 2004/38/EG
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Antwort #4 - 10.02.2020 um 01:57:39
 
Bezieht sich das nicht auf eingetragene ("ordnungsgemäß bescheinigte") Lebenspartnerschaften?
Und zwar, für Deutschland, damit auf gleichgeschlechtliche?
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Ich versuche oft, Antworten einfach und prägnant zu formulieren, um den oft geringen aufenthaltsrechtlichen Kenntnissen des "klassischen" Fragestellers in der Sache gerecht zu werden - und nicht den ästhetischen Ansprüchen alter Hasen. Daher sind meine Antworten gelegentlich nicht en detail in "ordnungsgemäßem" Bürokraten- und Verwaltungsdeutsch verfasst. Das wird i.d.R. aber durch bestimmte Experten im Nachgang geheilt werden. Also keine Sorge - alles wird gut! Smiley
 
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Antwort #5 - 10.02.2020 um 07:02:14
 
Eine eingetragene Lebenspartnerschaft, die im Aufnahmestaat der Ehe gleichgestellt ist, führt dazu, dass der Drittstaatler in diesem Fall Familienangehöriger im Sinne des Art. 2 Nr. 2 lit b) RL 2004/38/EG (RL) ist, und nach Art. 3 Abs. 1 RL Recht auf Freizügigkeit genießt. In Deutschland wären das nur gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.

De-facto-Lebenspartnerschaften ohne rechtliche Grundlage auch eingetragene verschiedengeschlechtliche Lebenspartnerschaften, die es in anderen Ländern gibt, die aber in Deutschland nicht anerkannt werden, fallen unter Art. 3 Abs. 2 lit b) RL - den Deutschland nicht in das FreizügG umsetzen will. Hiernach ist lediglich nach Maßgabe innerstaatlicher Vorschriften die Einreise zu erleichtern. Es gibt keinen strikten Anspruch auf einen Aufenthalt, es muss aber eine umfassende Prüfung durchgeführt werden. Die Betroffenen genießen damit kein Recht auf Freizügigkeit, ihr Aufenthalt richtet sich nach dem AufenthG, vorzugsweise § 7 Abs. 1 Satz 3.
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