Mit dem AT bekam mein Mann die Verpflichtung zum I-Kurs. So ganz schlau werden wir aus der Sache nicht.

1.Verpflichtung gemäß §44a Abs.1 Satz 1 Nr.1b AufenthG oder §44a Abs. 1 Satz 7 AufenthG (keine ausreichenden Sprachkenntnisse)
(Satz 7 finden wir nicht)

2. A1 wird akzeptiert – Besitz einfacher Sprachkenntnisse

3. auf besondere Weise integrationsbedürftig – wird verneint

Bis Februar soll die Anmeldung vorliegen, sonst drohen ab da Konsequenzen: Bußgeld, keine Verlängerung AE, Ausweisung, kompletten Kurs vorab zahlen.
Rechtsmittelbescheid: Widerspruch (vorhanden)

Widerspruch wird wahrgenommen werden nach §44a Abs. 2 Satz3 (Unzumutbar)

Was ist "unzumutbar"?

Wir können nur mit dem Alter (67) argumentieren und dass bei Beantragung einer NE ab über 50 bei Einreise keine ausreichenden Sprachkenntnisse unbedingt vorausgesetzt werden – dass überhaupt der I-Kurs keine Voraussetzung für Erteilung dieser NE ist.

Nun findet sich dieser Punkt (Alter) aber unter den §§ (VwV) zur Erteilung einer NE. Kann man damit argumentieren, dass von der Verpflichtung zu einem Kurs auch abgesehen wird vor der Beantragung/Erteilung einer NE?

Die SB, die die Dokumente aushändigte, meinte (soweit ich mich erinnere), dass es erst möglich wäre, die Kursteilname nach §44a Abs. 2 Satz 3 auszuschließen, wenn sich "Unzumutbarkeit" bei Teilnahme herausstelle und nicht davor.


Bitte in den Antworten keine Gründe, warum ein Kurs sinnvoll ist, denn mein Mann wird kein B1 mehr schaffen – reine Lebenszeitverschwendung mit bald 70. Er wird sich nicht einbürgern lassen. Wir beziehen keine Sozialleistungen, Kinder, Schule, Arbeit – kein Thema mehr, soziale Kontakte bestehen jetzt vorwiegend zu uns selbst, zur Familie und zu meiner pflegebedürftigen Mutter.

Mir ist aufgefallen: Das Schreiben ist vom 5.11., es wurde uns aber erst heute, am 10.12. persönlich übergeben, obwohl wir auch am 26.11. in der ABH bei der SB waren, die das Schreiben unterschrieben hat. Widerspruchzeit ist ein Monat.

Abgelaufen oder nicht? Es steht zu lesen: Innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden kann. Bekannt wurde es uns erst heute.

Zitat:


Sozialkontakte bestehen ja nicht viele

Melanny schrieb am 10.12.2019 um 13:50:34:



Man sollte damit rechnen, dass die ABH da nicht mitspielt. Dann muss man entweder den Klageweg gehen oder man nimmt eben am Kurs teil!

Melanny schrieb am 11.12.2019 um 07:34:40:


Ja, ich verstehe es ja...nutzt aber nichts! Du must die ABH überzeugen! Es gibt so viele "unnütze" Verpflichtungen von Behörden! Wenn nicht müsst ihr halt den Klageweg bestreiten! Am Ende wäre aber vielleicht die Teilnahme der einfacherer Weg und bringen würde es auch ein wenig!

Melanny schrieb am 11.12.2019 um 07:34:40:


Poststempel? Irgendein Beweis für Zustellung? Ansonsten könnte es schwierig werden...möglicherweise "eidesstattliche Erklärung" von dir

Was die Behörde intern wie und wann aufsetzt spielt keine Rolle. Ein Verwaltungsakt enfaltet nur dann Wirksamkeit, wenn er bekanntgegeben wird (§ 43 I i.V.m § 41 I VwVfG). Vorher besteht nichts. Die Entscheidung, die Verpflichtung zusammen mit dem eAT auszuhändigen ist eigentlich auch konsequent, zumal § 44a I Nr. 1b AufenthG ja von der Erteilung des AT spricht und dieser (m.E.) auch erst mit der Bekanntgabe (Aushändigung) als erteilt gilt.

Wenn die ABH sauber arbeitet, hat gibt es dazu eine Notiz in den Akten. Falls nicht, ist das auch ihr Problem, die Bekanntgabe zu beweisen. Sie hätte ja auch ein Einschreiben oder eine PZU veranlassen können.

Ich habe das Urteil mehrmals gelesen. Der Klagefall lag etwas anders. Interessant sind die Ausführungen über der Verhältnismäßigkeit, insbesondere die Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen.
Die öffentlichen Interessen sind uns bekannt – vor allem nicht den Staat, die Sozialkassen nicht belasten. Das können wir ausschließen, im Gegenteil, seine ausländische Rente fließt dem deutschen Staat zu: eigene Beiträge zur KV, Steuern, LU. Seine Grundrente erhöht sich, weil er mit mir jetzt zusammenlebt, wird der „Ehegattenzuschlag“ auch nach Deutschland gezahlt. Den Arbeitsmarkt steht er nicht mehr zur Verfügung. Das soziale Umfeld ist „rentnertypisch“. Persönliche Kontakte zum Umfeld bestehen schon mehrere Jahre.  (Kurzform meiner Bezugspunkte neben Alter - Unverhältnismäßigkeit und der privaten Interessen)
Worum es uns noch geht: Für eine NE sind bei Einreise über 50 nicht zwingend ausreichende Sprachekenntnisse notwendig. Darin sehe ich den Widerspruch zu der Verpflichtung, B1 zu erreichen bzw. die Nichtanwendung §44a Abs.2 Satz 3

AVwV AufenthG:
9.2.2.2.1 Von den Voraussetzungen der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und der Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 wird zwingend abgesehen, wenn der Ausländer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aufgrund seines Alters nicht in der Lage ist, diese Voraussetzungen zu erfüllen. In diesen Fällen ist auch kein Nachweis geringerer Kenntnisse zu verlangen.

9.2.2.2.2 Eine Härte, bei der nach Absatz 2 Satz 4 von den Voraussetzungen der Nummer 7 und 8 abgesehen werden kann, kann z. B. vorliegen, wenn eine körperliche, geistige oder seelische Erkrankung oder Behinderung die Erfüllung der Voraussetzungen zwar nicht unmöglich macht, aber dauerhaft wesentlich erschwert, wenn der Ausländer bei der Einreise bereits über 50 Jahre alt war …

Mich irritiert zusätzlich: einmal „zwingend, einmal „kann“.
Wir möchten diese Zitate in den Widerspruch mit einbeziehen.

Danke Bayraqiano für die Erklärung zu 9.2.2.2.1

Wir stellen die Unzumutbarkeit auf Dauer mit Hilfe des Urteils in den Mittelpunkt und verweisen zusätzlich auf 9.2.2.2.2 in Verbindung mit  § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG.

Widerspruch und Klage gegen die Verpflichtung zum Integrationskurs haben aufschiebende Wirkung (Umkehrschluss aus § 84 Abs. 1 AufenthG i.V.m § 80 Abs. 1 VwGO). Bis zur rechtskräftigen Entscheidung ist die Verpflichtung daher gehemmt.

Nach fünf Monaten wäre es durchaus ratsam, nach dem Stand des Widerspruchs zu fragen. Bei einer längerfristigen Reise wäre dann im Falle einer Ablehnung die Klagefrist von einem Monat zu beachten. Es wäre durchaus ratsam, dies dann der ABH mitzuteilen, eine diesbezügliche Pflicht kann ich keiner Norm entnehmen.

@ deerhunter:

Wenn die ABH nur einen Kursträger mit 2 Orten auswählt und meinem Mann mitgibt, gehe ich davon aus, dass eine weitere Entfernung nicht zugemutet wird.

Niemand kann verlangen, dass mein Mann mein/ein Auto nutzt. Er würde hier fahren, wäre mir auch recht, und hätte schon längst den Führerschein umschreiben lassen, aber da gibt es zwei zusammenhängende Probleme: a)die engen kurvenreichen Straßen im Gebirgsgebiet mit Ampeln an Steigungen und Schaltgetriebe. Wegen eines Kurses jetzt ein neues Auto oder einen Zweitwagen mit Automatik zu kaufen, ist absurd zu verlangen.

Außerdem: 8 Stunden wegen eines Kurses für die Dauer von fast einem Jahr unterwegs zu sein und den Rest des Tages noch zu Hause zu lernen, das widerspricht unserer Lebensplanung. Welchen Rentner verpflichtet man zur  Vollzeitarbeit? Wir haben nichts gegen Lernen, es sein denn, es geht darum, um unter Druck etwas nicht mehr Erreichbares lediglich zeitmäßig durchzustehen.


@Bayraqiano

Danke, ich dachte auch ans Nachfragen, aber mein Mann möchte (noch) nicht nachhaken. Er meint, keine Antwort (wie du schriebst) ist nicht sein Nachteil. Hätten wir einen Brief (zwischen dem 13. und 24. Januar) mit Ablehnung des Widerspruchs übersehen, käme bestimmt noch ein Schreiben, weshalb keine Anmeldung zu einem Kurs erfolgte – der Hauptgrund, warum er meint, warten zu wollen, denn die Widerspruchsfrist wäre sowie so futsch.

Der NE-Antrag gilt auch als AE-Verlängerungs-Antrag.

Er muss sich also keine Sorgen / Gedanken machen, da gibt es keine Lücke.

Allerdings haben manche Ausländerbehörden eine Ablehnugnsgebühr: Er weiß ja, dass er erst das B1-Zertifikat einreichen muss. Er sollte diese Reihenfolge einhalten.

Aber wenn er damit auch die Entscheidung über den Widerspruch vorantreiben will: Er kann es ohne Risiko machen, weil die Ausländerbehörde weiß, dass sie hilfsweise die AE verlängern soll. Er kann das auch in den NE-Antrag reinschreiben, wenn er will.

Er will keinen Kontakt wegen des Widerspruchs aufnehmen, weil es da eine Woche im Januar gab, wo er sich nicht sicher ist, ob er die bunte Werbungs-Post sorgfältig genug durchgesehen hat, bevor sie entsorgt wurde und so die Schuld auf unserer Seite (übersehen) läge und die 4 Wochen Widerspruchsfrist für den Klagewert weg wären. Ich würde nachfragen, aber ich bin nicht er, der nicht will wegen A Satz 1 und B, weil ich/wir seit März kurz hintereinander mit 2 Sterbefällen/Sterbebegleitung innerhalb der Kernfamilie zu tun hatten nebst Behördengängen/Anrufen und noch immer nicht abgeschlossenen Formalitäten.

Wir werden eben bis zur Verlängerung warten und zwei Anträge stellen. Darf die Verlängerung nur für ein Jahr oder kann sie länger beantragt werden?


@reinhard, mein Mann wird kein B1-Zertifikat ablegen. Das zu erreichen ist utopisch und deshalb lehnt er die Verpflichtung, sich anzumelden auf Grund der Unverhältnismäßigkeit (Ziel und Alter) ab. Seit einem Jahr hat keiner mehr danach gefragt, obwohl es ursprünglich mal einen Termin gab, die Anmeldung vorzulegen.

Danke für die Rückmeldungen.

Also worst case jährliche Beantragung.

Aber was, wenn das nicht mehr möglich sein sollte? Ich denke da , dass es so ab 15 Jahren schwerer, vielleicht sogar unmöglich wird, persönlich (wegen der Fingerabdrücke und Abholung) zur ABH zu fahren.

Sorry, mache mir vielleicht mehr Gedanken als notwendig, aber 2020 zeigte mir die Endlichkeit des Lebens sehr deutlich.

Hallo am am 24.12.

Wir bekamen heute eine besondere Überraschung: Der Bescheid (verpflichtende Teilnahme am Integrationskurs) wurde aufgehoben.

Widerspruch wurde am 23.12.2019 eingereicht, am 24.12.2020 erreichte uns der Bescheid.
Gründe, die genannt wurden:
- Unzumutbarkeit wegen des Alters (bei Einreise 66 Jahre
- Ziel der Arbeitsvermittlung kann nicht mehr erreicht werden
- eigene Einkünfte (Rente)
- Keine Kinder, somit keine Förderung der Elterngeneration notwendig
- soziale Kontakte zu Deutschen vorhanden
- Maßnahme ist unverhältnismäßig und die Verpflichtung zur Anmeldung und Teilnahme an einem Integrationskurs war rechtswidrig

Wir bedanken uns vielmals für die Hilfen, besonders bei Bayraqiano für den Link zum Gerichtsurteil - darauf stützten wir die Begründung des Widerspruchs.

(Und übersehen haben wir auch nichts: ich hatte einmal Werbung ohne dazwischen zu kontrollieren zum Papiercontainer gebracht. Der Widerspruch kam per Einschreiben mit Rückantwort.)

Liebe Grüße von Melanny.

Da keine Verpflichtung mehr besteht, ist die lediglich einjährige Verlängerung der AE ebenfalls vom Tisch. Für die NE gilt auch, dass nur A1 nachgewiesen werden muss - §§ 28 Abs. 2 Satz 2, 9 Abs. 2 Satz 5 i.V.m § 44a Abs. 2 Nr. 3 AufenthG.

Der Fortbestand der ehelichen LG kann auch schriftlich oder per Telefon erklärt werden.

Melanny schrieb am 27.03.2021 um 09:08:53:


Ihr könnt natürlich zusätzlich zu den Formblätter einen formlosen Antrag beilegen aus dem der Wille deines Mannes hervorgeht und euer gemeinsames Einkommen bescheinigen. Entweder dann ins Feld sonstiges Eintragen (wenn es das gibt) oder zusätzliche Beiblätter.

Z.B wenn Ihr sicherstellen wollt, das bei Ablehnung der NE die AE verlängert wird.

...Hiermit ... beatrage....   NE....hilfsweise beantrage ich die Verlängerung der AE....


Da eure ABH scheinbar manchmal länger braucht würde ggf. nach Ablauf der AE um die Austellunge einer Fiktionsbescheinigung bitten.

1. RV-Beiträge als solche sind keine Voraussetzung für die Erteilung einer NE nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Hingegen ist der Lebensunterhalt zu sichern, daher sind die Rentenbeiträge aus Kanada in entsprechender Höhe nachzuweisen.

2. Schriftliche Notiz reicht aus. Über die konkreten Möglichkeiten vor Ort müsste mit der ABH selbst kommuniziert werden.

3. Die Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sich nach den Grundsätzen des SGB II bzw. XII, grds. sind also Mietkosten - soweit vorhanden- samt Nebenkosten nachzuweisen.

4. Eigentlich beides überflüssig, bei bestehender ehelicher LG wird man ja von einem gemeinsamen Hausahlt ausgehen dürfen.

5. Laut Gesetz muss er sich mündlich auf einfachem Niveau (A1) verständigen können. Ob A1 neu gemacht werden muss hängt davon ab, wie die Kenntnisse noch sind.

Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:24:58:

Man sollte sich da jetzt nicht verrückt machen lassen. Was dazu gehört kann man z.B. § 27a Abs. 1 SGB XII entnehmen:
Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere (...) Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung.

Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:24:58:

Das reicht übrigens. Du als Deutsche könntest auch ganz außen vor bleiben.

Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:24:58:

Das kann man wirklich nicht beantworten.

Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:24:58:

Ja.

Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:39:18:

Drei. Ich würde auch anfragen, ob fünf möglich wären.

Möglicherweise sollte die ABH auch § 28 Abs. 2 Satz 2 i.Vm § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG prüfen. Ich will nicht ausschließen, dass hier ein Härtefall vorliegen könnte und für die NE gar keine Sprachkenntnisse notwendig sind; siehe Antwort #11.

Sorry, ich habe noch zwei Fragen:

"§ 28 Abs. 2 Satz 2 i.Vm § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG"

1. §28 … „im Übrigen …“, soll heißen, ohne besondere Nachweise

2. i.V.m …, bezieht sich, wenn ich richtig gelesen habe, auf Vergehen, die einer NE nicht entgegenstehen würden.

Ich verstehe den Zusammenhang von 1. und 2. nicht so richtig, es sei es wird generell geprüft.

Bei einem Härtefall geht man da nicht eher vom Zugezogenen aus? In unserem Fall hat es mich, nicht meinen Mann betreffs Bedürftigkeit „erwischt“.

Danke, verstanden. Ich hatte zuerst den im Gesetz gelesen und die Gliederung nicht genau beachtet, 4. War für mich Satz 4. Jetzt las ich denselben Text bei „Buzer“ und da waren die Sätze extra nummeriert.

Härte wäre für uns neben seinem Alter, dass er überwiegend allein lernen müsste, weil auch ein Kurs A1 nicht machbar wäre, denn dann könnte er sich nicht um mich kümmern.

Es ist nicht hilfreich, verschiedene Ausführungen und rechtliche Regelungen zu vermischen und zu einem so nicht haltbaren Ergebnis zu gelangen.

Der Ehemann ist hier nicht alleine aufgrund des Alters von Pflicht zum Integrationskurs augenommen, sondern weil es in einer Gesamtschau der Umstände nicht mehr verhältnismäßig gewesen wäre, ihm eine weitergehende Integration, insbesondere ein höheres Sprachniveau, abzuverlangen. Die Aufhebung der Verpflichtung trifft keine Aussage darüber, dass generell gar keine Sprachkenntnisse abverlangt werden können. In diesem Fall hat der Gesetzgeber gerade für die Niederlassungserlaubnis die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 5 AufenthG geschaffen, wonach einfache mündliche Kenntnisse dennoch nachzuweisen sind. Die Aufhebung der Verpflichtung führt nicht automatisch zu einer Härte i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG, ansonsten hätte man sich die nachfolgende Regelung sparen können.

Den Ansatz mit Satz 4 habe ich ergänzend erwähnt, bevor die Niederlassungserlaubnis vollends abgelehnt wird. Die Altersgrenze ist hier - und ich schrieb u.a. - ein Kriterium. Unter anderem, weil schon die VwV dies nicht als alleinigen Grund ansehen. Im Übrigen ist die wenige Rechtsprechung dazu sehr strikt (siehe VG München, Gerichtsbescheid v. 18.03.2019 – M 27 K 17.5631; OVG Lüneburg, Beschluss v. 05.03.2020 - 8 LA 83/19). Es wird auf das Gesamtbild ankommen. Sollten auch keine einfachen mündlichen Kenntnisse mehr vorliegen, könnte der Vorwurf im Raum stehen, nicht genügend für den Spracherhalt getan zu haben. Bei der Ersterteilung der AE lag schließlich immerhin noch ein Sprachzertifikat vor. Dies gilt es anhand des Einzelfalls zu entkräften, hier sind das Alter und seine Nebenerscheinigungen relevant. Ergänzend möchte ausführen, dass auch die Pflegebedürftigkeit der Ehefrau eine Rolle spielen könnte. Diesbezüglich revidiere meine obige Aussage.

Schneller als gedacht, kam eine E-Mail mit geforderten Unterlagen und einen Termin in wenigen Tagen. Man hätte gern alles per Email vor dem Termin. Was mich irritiert:

1. Kopie meines Reisepasses. Ob es reicht es, nur die Seite des Passes mit den wesentlichen persönlichen Angaben zu kopieren?

2. Meldebescheinigungen von uns (Wozu?)

3. falls vorhanden B1-Zertifikat (Verpflichtung bestand nicht) Sollen wir vorsichtshalber den Widerspruchsbescheid mitnehmen?

4. Ich grüble über den Satz: Mietvertrag mit Nachweis über aktuelle Miethöhe und Angaben zu anfallenden Nebenkosten

a) Ich bin Eigentümer ohne Kredite
b) Angaben zu Nebenkosten: reicht da lediglich eine Auflistung von mir (was anfällt nebst Kosten) oder sollen wir einen Scan jeder einzelnen Abrechnung beifügen?

Wir letztendlich ein langer Anhang mit all den geforderten Daten.

Mein Mann hat den Antrag auf NE gestellt, hilfsweise Verlängerung AE. Uns wurden schriftlich Gebühren von 106 Euro genannt – soll bei persönlicher Vorstellung Anfang nächster Woche bezahlt werden. Die Höhe machte mich heute stutzig. Ich fragte nach.
Begründung (schriftlich)

1.Sie sind für AE-Verlängerung (93,00) und 13,00 für Fiktionsbescheinigung (Wir baten nur um eine kostenlose Word-Seite.) Uns scheint, man hat sich auf die „Verlängerung eingeschossen".

2.Man geht scheinbar davon aus (es liest sich so), dass es keine NE geben wird, weil a)LU noch nicht nachgewiesen. Dazu bekamen wir aber erst gestern mitgeteilt, was man möchte und hauptsächlich weil b) kein B1-Zertifikat vorläge. Man hat scheinbar dort gar keine Unterlagen, dass der Widerspruch die Verpflichtung aufhob, obwohl er von der ABH mit Einschreiben/Rückantwort hier ankam.

Meine Frage: Mein Mann hat die NE beantragt. Müssen nicht dafür auch die 113,00 Euro Gebühren genommen werden? Zahlen wir weniger, dann passt das doch nicht zum eigentlichen Antrag und danach bekäme er vielleicht deshalb nur die befristete AE – so wie: wie bezahlt so geliefert.

Also: Wir wollen 113,00 Euro bezahlen, aber man will nur 106,00 haben.

Melanny

Sorry, mir ist noch ein Vorgehen unklar. (Wegen der Medikamente bin ich manchmal etwas langsam in meiner Denke.)

Mein Mann hat den Antrag korrekt gestellt – NE, hilfsweise … AE.

Am Dienstag ist der Termin und ich habe ein komisches Gefühl.

Mein Nichtverstehen ist: Ab wann kommt es zu dieser hilfsweisen beantragten Verlängerung der AE?

1. Sagt man zu ihm zum Termin, mit der NE werde es nichts, bekommt mein Mann dann automatisch die hilfsweise beantragte Verlängerung der AE oder

2. kann er zunächst eine schriftliche Ablehnung verlangen, um eventuell Widerspruch einzulegen? Kommt es dann erst nach einer eventuellen Ablehnung zu der hilfsweisen beantragten AE und wirkt so lange die Fiktion?

Danke für die Geduld.
Melanny

Danke Bayraqiano. Ich habe verstanden.

Noch eine Frage: Falls, dann bedarf es der schriftlichen Ablehnung. Dort müsste zusätzlich stehen, dass es die hilfsweise beantragte AE geben wird. Das kann doch erst nach unserem Termin geschehen. 

Dann müsste, meinem Verständnis nach, zum Termin entsprechend des Antrags die richtige Gebührenhöhe verlangt werden, also für NE und nicht AE. Sehe ich das richtig?

(Sollte es dann doch zu viel gewesen sein, weil ein eventueller Widerspruch bei NE-Ablehnung abgelehnt werden würde, dann wäre das unser Risiko.)

Danke im Voraus.

Sorry, das Wesentliche ist mir jetzt klar, nur die Reihenfolge bereitet mir beim Erfassen Probleme.

Termin
A) ABH-SB sagt: keine NE wegen mangelhafter A1-Sprachkenntnisse – Mann bekommt nur  AE - schriftliche Ablehnung kommt nachträglich

Wäre das ok oder muss die Ablehnung erst schriftlich zu gehen? Etwa so:

B: Schriftlich - Ablehnung - AE "nehmen" - Widerspruch einreiche - eventuell von AE zu NE dann.

(Im Widerspruch kann ich erst schreiben, dass kein ein A1-Niveau -Gespräch geführt wurde, falls es so wäre, und darauf hinweisen bzw. bitten, dass § 9 Abs. 2 Satz 4 als Ausnahme noch zusätzlich geprüft werden soll.)

Alles super erklärt. Danke vielmals.

FB hat nur deklarativen Charakter. Deswegen ist es ja auch nur eine Fiktionsbescheinigung.

Danke, erne für den Hinweis. Verreist wird nicht.
D.h. zusammen mit Aras´ Antwort: Wir brauchen uns um nichts zu kümmern.

Allen schöne Feiertage. Melanny

Melanny schrieb am 20.12.2022 um 09:43:04:

Und was hat er jetzt ?
Die seit 1.1. ungültige FB soll wohl ersetzt werden durch eine neue FB, wenn/weil  der eAT (NE oder andere AE) noch nicht da ist.

Man sollte den Termin wahrnehmen.
Wie weit ist denn die zuständige ABH entfernt, dass dein Mann derartig hohe Fahrtkosten hätte?

Melanny schrieb am 18.01.2023 um 12:43:37:

Wie legitimiert sich dein Mann seit dem 1.1.23 ?

Wir erhielten eine weiter E-Mail:
1. noch kein eAT zum Abholen da. Das ist geklärt.

2. "Neben der Verlängerung einer Fiktion stehen weitere Verfahrensoptionen zur Verfügung."

3. "Da die Prüfung des gestellten Antrages gegenwärtig nicht abgeschlossen ist, kann ... auch keine verbindliche Aussage hinsichtlich des am ... auszustellenden Dokumentes erfolgen."

2. und 3. (zitiert) verstehe ich nicht.
- Weitere Verfahrensoptionen außer FB. Was könnte das sein?
- Man weiß dort selbst noch nicht, was für ein Dokument es sein wird, das zum Termin in 6 Tagen ausgestellt werden soll, könnte?

Wir haben den Termin nun abgesagt.

Danke.

Vielleicht weiß jemand, um welche weiteren Verfahrensoptionen neben einer Fiktion noch gehen könnte bzw. Optionen zwischen FB und Erteilung eAT?

(#60, 2.)  Ich kann damit nichts anfangen.

So sah ich es auch. Aber die Behörde schrieb in Rätseln.

Mein Mann dachte sogar daran, dass man ihm eventuell mitteilen wolle, dass ihm ein Schriftstück zum (nun abgesagten) Termin aushändigen werde, das besagt, dass die NE abgelehnt worden sei und es nur den verlängerten AT geben würde.

Aber eine Ablehnung müsste doch schriftlich per Post kommen? Die holt man sich doch nicht ab, schon gar nicht auf Grund einer für uns so "geheimnisvoll" klingenden E-Mail?

Melanny schrieb am 19.01.2023 um 18:40:39:

Nein, nicht die Behörde verwechselt was.
FB  heißt FiktionsBescheinigung und ist gültig bis 23.1.23.
Das ist dasselbe wie: Fiktion läuft am 24.1.23 ab.

Bitte lies noch mal #51.

@Melanny

Bitte beachte SimonB nicht. Er schreibt nur Grütze.
Nur weil die FB am 23.1.2023 abläuft, läuft natürlich die Fiktion nicht ab. Die Fiktion besteht bis zur Entscheidung durch die Behörde und die rechtskräftige Zustellung dieses Antrags.

Wenn die eAT fertig ist, egal ob NE oder AE, kriegt ihr ja den Brief von der Bundesdruckerei. Da der Brief noch nicht gekommen ist, wurde noch nicht positiv entschieden. Also nicht mal der Auftrag an die Bundesdruckerei gegeben.

Ich würde an eurer Stelle den Gang rausnehmen. Wurden Fingerabdrücke bei der Antragstellung abgegeben gibt es praktisch keinen Grund nochmal vor Ort vor zusprechen. Das Argument, dass man bei Einladung erscheinen müsse ist auch schwach. Man kann nur zu Gericht und bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden. Bei einer Vorladung kann bei Nichterscheinen durch richterlichen Beschluss auch die Polizei vorbeikommen und einen per Zwang vorführen oder es kann Ordnungsgeld angeordnet werden.

Wir sprechen hier aber von einer Einladung. Eine Einladung kann man auch nicht wahrnehmen. Erzwingen können die zwar nicht das Erscheinen, aber sie können den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ablehnen.

Was kann der Zweck der Einladung sein? Vermutlich rechtliche Anhörung vor der Ablehnung des Antrags. Oder eben das einreden auf euch,den Antrag abzuändern. Etc..

Ich würde da garnicht finanziell argumentieren. Solange ich nicht weiß warum ich zu einer Behörde eingeladen werde, würde ich mich natürlich auch sträuben hinzugehen. Wenn es rechtliche Anhörung ist, will ich mich vorher vorbereiten und ggf. einen Anwalt mitnehmen. Geht es nur um Fingerabdrücke, würde ich fragen was mit den alten passiert sind. Und was ist wenn die irgendwas in der Akte haben und nun versuchen irgendwas durch gut zureden bestätigt zu bekommen?

Würde ich einfach absagen? Vermutlich würde ich genau das obige erklären. Also ohne konkrete Angabe warum ich kommen soll, komm ich nicht. Bin ja gesundheitlich angeschlagen, aber der Sachbearbeiter kann ja gerne vorbeikommen. Es gibt ja bei der Behörde nämlich auch manchmal Außendienstmitarbeiter, besonders bei alten, kranken und gebrechlichen Personen kommen die auch vorbei. Vgl. https://www.apotheken-umschau.de/pflege/pflegetipps/mein-angehoeriger-kann-nicht...

Aber ich wäre natürlich bereit SCHRIFTLICH das Verfahren zu betreiben. Denn wir möchten unserer MITWIRKUNGSPFLICHT nachkommen.

Danke @Aras, das beruhigt mich. Warum der Antrag noch immer bei der Behörde liegt, wissen wir nicht.

Fingerabdrücke wurden abgenommen und bereits vor diesem Abdruck-Termin wurden die meisten geforderten Unterlagen eingereicht und beim Termin Melde- und AOK-Bescheinigung nachgereicht. LU wurde als ausreichend befunden, für A1 wäre das Zertifikat von der Erstausstellung ausreichend und meinem Mann wurden keine Fragen gestellt, nur mir wegen der Nebenkosten. Wir hatten erst nur eine Auflistung eingereicht, die Rechnungskopien aber mitgenommen und übergeben. Ergebnis: FB erhalten und die Aussage, dass die NE in 4-6 Wochen abholbereit sein sollte – wiederholend vom SB hervorgehoben "eher in 6 als in 4 Wochen".

Mitarbeitspflicht kamen wir immer nach: alles pünktlich und vollständig abgegeben, geduldig gewartet, nie nachgefragt trotz "Überschreitung" der 6 erwähnten Wochen. Wir kommen ihr auch weiterhin nach, wenn wir wissen, was man möchte – Unterlagen können es wohl nicht mehr sein.

Die jetzige Verwirrung stiftende Einladung zur Vorsprache bezog sich nur auf irgendein auszustellendes neues Dokument. Eine neue FB wollen wir nicht  – sollte es das sein. (Könnte  diese nicht auch nicht per Vorkasse einfach zugeschickt werden?)

Brief von der Bundesdruckerei?  Den bekamen wir beim Erstantrag nicht aus Berlin, sondern er wurde uns von der ABH bei Übergabe des eAT ausgehändigt.

Finanzielle Gründe haben wir bei einer neuen FB. Ich bezeichne es gar nicht als finanzielle Gründe. Da die FB nicht zwingend ist und nicht benötigt wird, möchten wir kein Geld für unnötige Fahrtkosten ausgeben, egal ob wir könnten oder nicht. Es ist mein Prinzip, dass ich kein Geld "zum Fenster hinauswerfe". (Aber dass es um eine neue FB geht, vermuten wir eben nur. )


Der Link ist interessant. Aber ich bin unerwartet zu einer hilfsbedürftigen Person geworden nicht mein Mann, er ist der pflegende Angehörige.

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, wir hängen wieder einmal wegen Nichts in der Luft.

@SimonB
Bei #51 ging es zuvor um mein Nichtverstehen des Ablaufs bei Einreichung von 2 Anträgen - Haupt -und Hilfsantrag - vor dem persönlichen Termin nach Antragstellung.

Es gab auch keine Erklärung über den Einladungsgrund. Es geht nicht um Erklärung, sondern exakte Benennung. Wenn die ABH das genaue Dokument selbst noch nicht kennt, so schrieb sie, kann sie eben erst einladen, wenn sie es selbst weiß.

Zur Überreichung der Ablehnung eines Antrages braucht man nicht persönlich zur ABH. Die Info ist nützlich. Also kann es darum nicht gehen. Ergo: Fiktion wirkt weiter, das ist erst einmal das Wichtigste.

Ich verstehe, was Aras mit seinem Beitrag verallgemeinernd ausdrücken wollte.

Die "Apotheken-Info" ist gar nicht so unnütz in unserer, meiner Situation.

@erne

Nein, er braucht kein B1. Die Verpflichtung zum I-Kurs wurde nach Widerspruch aufgehoben.

Nein, nicht bei Antragsabgabe.

Erstantragsstellung, gemeint habe ich: erster Antrag für AT 2019 nach Einreise. Als wir den eAT abholen konnten, erhielten wir von der ABH auch den Brief der Bundesdruckerei dort ausgehändigt.

Achso. Ja aber das Schreiben von der Bundesdruckerei wird pro Karte gegeben, da das Sperrkennwort immer neu vergeben wird.  Also müsste es auch entsprechend ein neues Schreiben geben. Dass man das direkt von eurer Behörde bei der Dokumentenausgabe bekommt ist etwas merkwürdig.

@SimonB
Das neue Dokument ist weder die NE noch der hilfsweise beantragte AT für 5 Jahre, das ist klar. Beim Telefonat wollte ich lediglich erfragen, was es für ein Dokument sei und da ging der Irrsinn los – dürfen/können wir nicht sagen, wird Ihr Mann beim Kommen erfahren. Dann kam jemand ins Zimmer, schrie die SB an, es wurde sofort wortlos aufgelegt. Deshalb  stellte meine sehr konkrete und kurze Frage (Was für ein Dokument?) noch einmal schriftlich. Die Antwort war unlogisch, nicht nachvollziehbar,  aber wenigstens ein schriftlicher Nachweis – warum wir absagten.

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Es ist nun, wie es ist. Ich weiß, dass die Fiktion weiter wirkt, mein Mann legal hier ist.
Eine Frage noch:  Wenn sich niemand mehr meldet, wie lange sollten wir weiterhin geduldig warten, bevor wir zwecks Antrag nachfragen?

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@Aras Wir gehen davon aus, dass ein neuer Brief kommt und diesmal an unsere Adresse. Ich habe im Ordner nachgeschaut. Brief von Berlin mit Eingangsstempel der Behörde nebst Notiz: „Konnte nicht zugestellt werden“. Da fiel es mir wieder ein. Es lag am Briefkasten – kein Namensschild. Jedoch daneben die Klingel mit beiden Namen und gut lesbar. Zusteller wusste nicht, dass der Briefkasten auch für den zweiten Namen gilt, obwohl andere Post immer ankam. Eine Klingel, ein Kasten, ein Haushalt.

Danke, für das Bemühen, etwas zu verstehen, was uns nicht gelang und dazu nur eine Vermutung haben.


Nachtrag: Es geht auch "anders" mit der FB. Geht aus einem anderen Thread hervor.

https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1658422939
##1, 3, 4

Herzlichen Glückwunsch an euch.



Ich habe zeitweise mit gelitten , weil sich das alles wie in einer never ending story las.