Mit dem AT bekam mein Mann die Verpflichtung zum I-Kurs. So ganz schlau werden wir aus der Sache nicht.

1.Verpflichtung gemäß §44a Abs.1 Satz 1 Nr.1b AufenthG oder §44a Abs. 1 Satz 7 AufenthG (keine ausreichenden Sprachkenntnisse)
(Satz 7 finden wir nicht)

2. A1 wird akzeptiert – Besitz einfacher Sprachkenntnisse

3. auf besondere Weise integrationsbedürftig – wird verneint

Bis Februar soll die Anmeldung vorliegen, sonst drohen ab da Konsequenzen: Bußgeld, keine Verlängerung AE, Ausweisung, kompletten Kurs vorab zahlen.
Rechtsmittelbescheid: Widerspruch (vorhanden)

Widerspruch wird wahrgenommen werden nach §44a Abs. 2 Satz3 (Unzumutbar)

Was ist "unzumutbar"?

Wir können nur mit dem Alter (67) argumentieren und dass bei Beantragung einer NE ab über 50 bei Einreise keine ausreichenden Sprachkenntnisse unbedingt vorausgesetzt werden – dass überhaupt der I-Kurs keine Voraussetzung für Erteilung dieser NE ist.

Nun findet sich dieser Punkt (Alter) aber unter den §§ (VwV) zur Erteilung einer NE. Kann man damit argumentieren, dass von der Verpflichtung zu einem Kurs auch abgesehen wird vor der Beantragung/Erteilung einer NE?

Die SB, die die Dokumente aushändigte, meinte (soweit ich mich erinnere), dass es erst möglich wäre, die Kursteilname nach §44a Abs. 2 Satz 3 auszuschließen, wenn sich "Unzumutbarkeit" bei Teilnahme herausstelle und nicht davor.


Bitte in den Antworten keine Gründe, warum ein Kurs sinnvoll ist, denn mein Mann wird kein B1 mehr schaffen – reine Lebenszeitverschwendung mit bald 70. Er wird sich nicht einbürgern lassen. Wir beziehen keine Sozialleistungen, Kinder, Schule, Arbeit – kein Thema mehr, soziale Kontakte bestehen jetzt vorwiegend zu uns selbst, zur Familie und zu meiner pflegebedürftigen Mutter.

Mir ist aufgefallen: Das Schreiben ist vom 5.11., es wurde uns aber erst heute, am 10.12. persönlich übergeben, obwohl wir auch am 26.11. in der ABH bei der SB waren, die das Schreiben unterschrieben hat. Widerspruchzeit ist ein Monat.

Abgelaufen oder nicht? Es steht zu lesen: Innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden kann. Bekannt wurde es uns erst heute.

Zitat:


Sozialkontakte bestehen ja nicht viele

Melanny schrieb am 10.12.2019 um 13:50:34:



Man sollte damit rechnen, dass die ABH da nicht mitspielt. Dann muss man entweder den Klageweg gehen oder man nimmt eben am Kurs teil!

Melanny schrieb am 11.12.2019 um 07:34:40:


Ja, ich verstehe es ja...nutzt aber nichts! Du must die ABH überzeugen! Es gibt so viele "unnütze" Verpflichtungen von Behörden! Wenn nicht müsst ihr halt den Klageweg bestreiten! Am Ende wäre aber vielleicht die Teilnahme der einfacherer Weg und bringen würde es auch ein wenig!

Melanny schrieb am 11.12.2019 um 07:34:40:


Poststempel? Irgendein Beweis für Zustellung? Ansonsten könnte es schwierig werden...möglicherweise "eidesstattliche Erklärung" von dir

Was die Behörde intern wie und wann aufsetzt spielt keine Rolle. Ein Verwaltungsakt enfaltet nur dann Wirksamkeit, wenn er bekanntgegeben wird (§ 43 I i.V.m § 41 I VwVfG). Vorher besteht nichts. Die Entscheidung, die Verpflichtung zusammen mit dem eAT auszuhändigen ist eigentlich auch konsequent, zumal § 44a I Nr. 1b AufenthG ja von der Erteilung des AT spricht und dieser (m.E.) auch erst mit der Bekanntgabe (Aushändigung) als erteilt gilt.

Wenn die ABH sauber arbeitet, hat gibt es dazu eine Notiz in den Akten. Falls nicht, ist das auch ihr Problem, die Bekanntgabe zu beweisen. Sie hätte ja auch ein Einschreiben oder eine PZU veranlassen können.

Ich habe das Urteil mehrmals gelesen. Der Klagefall lag etwas anders. Interessant sind die Ausführungen über der Verhältnismäßigkeit, insbesondere die Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen.
Die öffentlichen Interessen sind uns bekannt – vor allem nicht den Staat, die Sozialkassen nicht belasten. Das können wir ausschließen, im Gegenteil, seine ausländische Rente fließt dem deutschen Staat zu: eigene Beiträge zur KV, Steuern, LU. Seine Grundrente erhöht sich, weil er mit mir jetzt zusammenlebt, wird der „Ehegattenzuschlag“ auch nach Deutschland gezahlt. Den Arbeitsmarkt steht er nicht mehr zur Verfügung. Das soziale Umfeld ist „rentnertypisch“. Persönliche Kontakte zum Umfeld bestehen schon mehrere Jahre.  (Kurzform meiner Bezugspunkte neben Alter - Unverhältnismäßigkeit und der privaten Interessen)
Worum es uns noch geht: Für eine NE sind bei Einreise über 50 nicht zwingend ausreichende Sprachekenntnisse notwendig. Darin sehe ich den Widerspruch zu der Verpflichtung, B1 zu erreichen bzw. die Nichtanwendung §44a Abs.2 Satz 3

AVwV AufenthG:
9.2.2.2.1 Von den Voraussetzungen der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und der Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 wird zwingend abgesehen, wenn der Ausländer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aufgrund seines Alters nicht in der Lage ist, diese Voraussetzungen zu erfüllen. In diesen Fällen ist auch kein Nachweis geringerer Kenntnisse zu verlangen.

9.2.2.2.2 Eine Härte, bei der nach Absatz 2 Satz 4 von den Voraussetzungen der Nummer 7 und 8 abgesehen werden kann, kann z. B. vorliegen, wenn eine körperliche, geistige oder seelische Erkrankung oder Behinderung die Erfüllung der Voraussetzungen zwar nicht unmöglich macht, aber dauerhaft wesentlich erschwert, wenn der Ausländer bei der Einreise bereits über 50 Jahre alt war …

Mich irritiert zusätzlich: einmal „zwingend, einmal „kann“.
Wir möchten diese Zitate in den Widerspruch mit einbeziehen.

Danke Bayraqiano für die Erklärung zu 9.2.2.2.1

Wir stellen die Unzumutbarkeit auf Dauer mit Hilfe des Urteils in den Mittelpunkt und verweisen zusätzlich auf 9.2.2.2.2 in Verbindung mit  § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG.

Widerspruch und Klage gegen die Verpflichtung zum Integrationskurs haben aufschiebende Wirkung (Umkehrschluss aus § 84 Abs. 1 AufenthG i.V.m § 80 Abs. 1 VwGO). Bis zur rechtskräftigen Entscheidung ist die Verpflichtung daher gehemmt.

Nach fünf Monaten wäre es durchaus ratsam, nach dem Stand des Widerspruchs zu fragen. Bei einer längerfristigen Reise wäre dann im Falle einer Ablehnung die Klagefrist von einem Monat zu beachten. Es wäre durchaus ratsam, dies dann der ABH mitzuteilen, eine diesbezügliche Pflicht kann ich keiner Norm entnehmen.