Streng nach Wortlaut wurden auch nicht die nationalen AT der Nichtvollanwender ausgeschlossen, dieses Argument greift m.E. etwas zu kurz.

Die Argumente können aber so erstmal stehen bleiben.

Ich habe das Dokument auf die schnelle nur auf Englisch gefunden, da steht doch sehr klar (S. 98 der englischen Fassung):

A Slovak citizen resides with his Chinese spouse in Ireland. The Chinese spouse
holding a residence card, issued by Ireland under Article 10 of the Directive, travels
alone to France. As she travels alone, she needs to apply for a visa to enter France

Irgendwie passt das von dir zitiert auch nicht so wirklich. Das hier ist nämlich unstrittig...

T.P.2013 schrieb am 25.11.2019 um 21:56:16:


.. kann aber das nicht begründen..

T.P.2013 schrieb am 25.11.2019 um 21:56:16:

In dieser Hinsicht folgender Nachtrag:

Der EuGH hat in der Rs. C-754/18 entschieden, dass der Besitz einer Dauerufenthaltskarte einen Nicht-Schengen-Mitgliedstaates die visumfreie Einreise erlaubt und dass diese auch ein ausreichender Nachweis dafür ist, dass es sich bei dem betroffenen Drittstaatler auch um einen Familienangehörigen handelt. Das Urteil scheint daher Rechtsauffassung zu stützen, dass ein Familienangehöriger auch ohne Begleitung oder Nachzug Visumfreiheit genießt.

Inwiefern das den in Art. 5 Abs. 2 RL geforderten Zwecken  dieser Richtlinie dient vermag der EuGH allerdings nicht zu erklären. Im Ergebnis nicht wirklich überzeugend.

T.P.2013 schrieb am 25.11.2019 um 21:56:16:


Leider nicht. Zu prüfen ist zunächst, ob der Drittstaatsangehörige als Familienangehöriger eines EU-Bürgers mit Aufenthaltskarte ein "Adressat der Unionsrichtline 2004/38/EG" ist.

So auch der Durchführungsbeschluss der Kommission C (2019) 3464 im Teil III Seite 98 ff. Es ist zu prüfen, ob der Familienangehörige den Stammberechtigten begleitet oder ihm nachzieht.

Das Recht auf Aufenthalt für einen Familienangehörigen, der nicht selbst Unionsbürger ist, im Aufnahmemitgliedstaat ergibt sich aus Art. 6 (2) der RL/2004/38/EG. Hieraus ergibt sich, dass der Familienangehörige den Unionsbürger begleitet oder ihm nachzieht. Umgesetzt im Freizügigkeitsgesetz im § 3 (1) FreizügG/EU.

Sollte der Drittstaatsangehörige als Familienangehöriger eines EU-Bürgers also alleinreisend im Aufnahmemitgliedstaat sein, hat er kein Recht auf Aufenthalt nach Art. 6 (2) der RL/2004/38/EG bzw. nach § 2 (1) (2) FreizügG/EU i.V.m. § 3 FreizügG/EU.

Auch ein Aufenthaltsrecht nach Art. 21 SDÜ wäre nicht erfüllt, da es sich bei der britischen Aufenthaltskarte/Daueraufenthaltskarte nicht um einen Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaates des SDÜ handelt.

T.P.2013 schrieb am 25.11.2019 um 21:56:16:


Laut dem Annex 1 unter Pkt. 2.3 auf Seite 105 des o.g. Durchführungsbeschluss geht es um Befreiungen von der Visumspflicht nach Art. 6 (1) b SGK.

Eine Person mit Recht auf freien Personenverkehr nach Art. 2 Nr. 5 SGK (Familienangehöriger eines EU/EWR-Staaters, eines Schweizers oder eines Briten) wäre kein Drittstaatsangehöriger i.S.d. Art. 2 Nr. 6 SGK.

Somit wäre auch Art. 6 (1) b SGK für ihn nicht einschlägig. Freizügigkeitsberechtigte würden einer Kontrolle nach Art. 8 (2) SGK unterzogen.
Daher ist festzustellen, ob die Person das Recht auf freien Personenverkehr genießt.

Dieses regelt u.a. der Teil III des Annex 1 unter Pkt. 1 "Anwendungsbereich der Richtlinie". Unter Frage 3 wird auf das Begleiten und Nachziehen in einen anderen Mitgliedstaat eingegangen. Voraussetzung, dass der Familienangehörige als Drittstaatsangehöriger unter die Richtlinie fällt, ist das er den Stammberechtigten begleitet oder nachzieht. Dieses entspricht auch den Regelungen des Art. 6 (2) der RL/2004/38/EG.
Siehe dazu auch das Beispiel auf Seite 105 "unten" des Annex 1

 Ein slowakischer Staatsbürger wohnt mit seiner chinesischen Ehegattin in Irland. Die
chinesische Ehegattin, die im Besitz einer von Irland nach Artikel 10 der Richtlinie
ausgestellten Aufenthaltskarte ist, reist allein nach Frankreich. Da sie allein reist,
muss sie ein Visum für die Einreise nach Frankreich beantragen.

Alleinreisende mit Aufenthaltskarten eines Schengenvollanwenders sind trotzdem von der Visumspflicht nach Art. 6 (1) b SGK befreit, da diese einen Schengenaufenthaltstitel darstellen. Dieses gilt jedoch nicht für Irland, das Vereinigte Königreich und die Teilanwenderstaaten.

In dem EuGH-Urteil C-754/18 ging es um die Auslegung des Artikel 5 (2) der "Unionsrichtlinie" und die Überprüfungsmöglichkeiten des Luftfahrtunternehmen in Bezug auf die Einreisedokumente. Es ist daher nicht auf Art. 6 der RL anzuwenden.

In Bezug auf die BRAS 120 schaue ich Morgen nach.

Schönen Abend an Alle! - Pause