Hallo in die Runde,

heute wende ich mich mit einer Frage zur Rechtmäßigkeit auflagenbeschwerter Ermessenseinbürgerungen an euch.

Folgendes Szenario:
A ist Drittstaatler und mit der Deutschen B verheiratet. Das Paar lebt seit einer Reihe von Jahren in Deutschland. A hat mittlerweile eine gültige NE nach § 28 II AufenthG.
Im Zuge seines Einbürgerungsantrages ist ihm von der zuständigen EBH mitgeteilt worden, man werde ihn im Wege einer Ermessenseinbürgerung nach § 9 i.V.m. § 8 StAG einbürgen - allerdings mit der Auflage, er müsse im Nachgang die Entlassung aus seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit betreiben.
Hintergrund: Der Heimatstaat des A bürgert eigene Staatsangehörige nur aus, wenn sie zum Zeitpunkt der Beantragung der Ausbürgerung bereits die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen. Eine bloße Einbürgerungszusicherung eines anderen Staates genügt dem Heimatstaat des A nicht.

Ist eine solche Auflage seitens der EBH vor diesem Hintergrund nicht rechtswidrig?

So entschied das VG Stuttgart im Jahre 2016 in Bezug auf Anspruchseinbürgerungen, für Einbürgerungen nach § 10 sei Verlust bzw. Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit eine zwingende Voraussetzung für die Einbürgerung, die nicht in eine Auflage ausgelagert werden könne. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift verwarf das Gericht als rechtswidrig. https://openjur.de/u/892252.html

Nach meinem Verständnis ist Verlust bzw. Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für Ermessenseinbürgerungen nach § 9 StaG.

Gibt es hierzu schon (vielleicht sogar höchstrichterliche) Rechtsprechung? Ich habe nichts dazu finden können.

Nehmen wir an, die Auflagenbeschwerung wäre rechtlich einwandfrei. Was geschähe, wenn A mit dieser oben genannten Auflage eingebürgert würde, und anschließend mit Zwangsgeldern belegt würde, weil er seine Ausbürgerung im Herkunftsstaat nicht betreibt? Wie hoch könnten solche Zwangsgelder ausfallen? Mehrfach klingt für mich so, als könne ein solches Zwangsgeld einige Male verhängt werden können, nicht jedoch unbegrenzt oft.

Könnte eine EBH die Einbürgerung im Extremfall zurücknehmen?
Ich habe nur Informationen zur Rücknahme von Einbürgerungen finden können, die durch arglistige Täuschung bzw. unwahre Ungaben erschlichen im Vorfeld worden war. Hier geht es aber darum, dass der Bewerber A nach der Einbürgerung seine Ausbürgerung im Herkunftsstaat nicht verfolgen will.

Vielen Dank schon jetzt für Euren Input.
Ich wünsche euch ein schönes Wochenende.

frisbeescheibe schrieb am 26.10.2019 um 11:07:51:


Wenn der Einbürgerungsbewerber vor Einbürgerung zusichert (und das wird er schriftlich versichern müssen), dass er sich nach Erhalt der deutschen StAng um die Entlassung aus seiner alten StAng bemüht - dies dann aber entgegen seiner Zusicherung hinterher nicht tut, dann war die Zusicherung der Bereitschaft offensichtlich eine "unwahre  Angabe".
Bzw. eigentlich, da er vorher wahrheitswidrig den Eindruck erweckt, er wolle sich entlassen lassen, obwohl dies dann tatsächlich offensichtlich nicht vorhat, eine "arglistige Täuschung".

Aras schrieb am 26.10.2019 um 18:04:56:

Es geht hier - soweit ich es verstanden habe - aber darum, dass man sich zuerst einbürgern lässt (=die Einürgerungsurkunde aushändigen lässt) und erst danach den entsprechenden Verwaltungsakt hinsichtlich der Aufhebung der Verpflichtung zur Ausbürgerung (=Auflagen) anfechtet, wie es gerade im Urteil des VG Stuttgart geschehen ist. Nach Ansicht des VG Stuttgart wäre eine solche Einbürgerung allgemein rechtwidrig, der Kläger hat aber nicht gegen die Einbürgerung als solche geklagt, sondern nur gegen die Auflagen. Na ja, was soll's...

Die EBH kann die Einbürgerung als ultima ratio immer nach nach § 35 I StAG zurücknehmen. Dann kann man im Rechtsverfahren ja mit irgendwelchen Nachentschlüssen argumentieren und schauen, ob diese Taktik den Verwaltungsrichter überzeugt.