Hallo an alle,

ich habe vor einiger Zeit von folgendem Fall erfahren und würde gerne eure Meinung dazu hören.

Eine Familie (Vater, Mutter, 2 Kinder) möchte nach Deutschland auswandern. Alle Beteiligten stammen aus einem der privilegierten Länder, benötigen also kein Visum zur Einreise und können eine AE direkt bei der zuständigen ABH beantragen.

Der Vater gründet eine GmbH. Er ist der alleinige Gesellschafter, seine Frau die alleinige Geschäftsführerin.

Der eigentliche Weg wäre ja, der Vater stellt einen Antrag auf AE zur selbständigen Tätigkeit. Es müsste dann auch ein Businessplan erstellt und abgegeben werden. Der Rest der Familie stellt einen Antrag auf FZF.
Dieser Weg scheint den meisten wohl zu aufwendig, da umfangreiche Unterlagen benötigt und Prüfungen durchgeführt werden.

Tatsächliches Vorgehen der Familie: Das Ehepaar „schenkt“ sich quasi gegenseitig die AE.
Der Vater gibt seiner Ehefrau einen Arbeitsvertrag als Geschäftsführerin.
Sie stellt einen Antrag auf AE zur Beschäftigung. Sie erhält die AE.
Der Vater und die Kinder beantragen die FZF.
Die ganze Familie ist innerhalb eines Monats im Besitz der AE.
Man hat also den Prozess mit Businessplan bewusst komplett umgangen.

Ist diese „Methode“ legitim? Ist das nicht ein Erschleichen des ATs?
Was wäre die Konsequenz, wenn dies der zuständigen ABH bekannt werden würde?

Sämtliche Anfragen (auch für eine entgeltliche Beratung zu dem Thema) an Fachanwälte für Ausländerrecht blieben unbeantwortet bzw. wenn eine Antwort kam, wurde die Frage komplett ignoriert.

JYK schrieb am 19.10.2019 um 23:20:04:

Ist es dafür nicht erforderlich, einen bestimmten Betrag zu investieren und einige Arbeitsplätze zu schaffen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen?

JYK schrieb am 19.10.2019 um 23:20:04:

Wie kann die Frau denn von einer Firma eingestellt werden,
die überhaupt noch nicht in Deutschland existiert?

JYK schrieb am 19.10.2019 um 23:20:04:

Logisch, die haben doch gemerkt dass das ein linkes Ding ist.

Es ist immer möglich, dass ein Antragsteller Unterlagen vorgelegt hat, von denen wir nichts wissen.

Insofern bleibt immer ein Rest von Spekulation, wenn man Entscheidungen einer Ausländerbehörde "von außen" betrachtet. Klar ist, dass Außenstehende kein Klagerecht gegen eine positive Entscheidung haben. Falls sie von einem Rechtsmissbrauch Kenntnis haben, können sie Anzeige erstatten. Sie riskieren aber auch eine Gegenanzeige, wenn sie jemanden nur auf der Grundlage von Vermutungen beschuldigt haben. Das gilt auch für die entsprechenden Angestellten der Behörde, denen ja auch unterstellt wird, rechtswidrig gehandelt zu haben, als sie die AE gaben.

Saxonicus schrieb am 20.10.2019 um 01:01:34:


Man muss für die Gründung einer GmbH 25.000 EUR Stammkapital auf das gegründete Firmenkonto einzahlen. Man muss nicht unbedingt neue Arbeitsplätze schaffen. Diese Punkte würde aber dann die zuständige IHK anhand des Businessplans prüfen, wenn man auf rechtmäßigem Wege die AE beantragt.


Saxonicus schrieb am 20.10.2019 um 01:01:34:


Die Firma wurde vorher schon vom Ehemann in Deutschland gegründet, dazu reichen notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und Eintrag ins Handelsregister. Für die Gründung braucht er keine AE und auch kein Einreisevisum, da er aus einem der privilegierten Länder kommt.


Saxonicus schrieb am 20.10.2019 um 18:03:08:


Ich habe die Anwälte angefragt, um zu erfahren, ob die ganze Sache rechtswidrig ist und sich daraus eine Strafbarkeit oder Konsequenz ergibt, nicht um ihnen ein Mandat zu erteilen.

Es ging in der Rückfrage um eine alte Fassung des § 21 (1) AufenthG, die seit 01.08.2012 nicht mehr gilt und bestimmte
Zitat:

Was bei genauem Lesen auch schon damals nicht die genannte Summe und die Arbeitsplätze als Voraussetzungen für einen AT 21 festlegte.

lottchen schrieb am 21.10.2019 um 00:18:20:


Natürlich habe ich um einen Beratungstermin mit dem Anliegen gefragt. Aber anscheinend möchte man sich auch mündlich nicht zu diesem Thema äußern.

lottchen schrieb am 21.10.2019 um 00:18:20:


Es geht in diesem Fall darum, dass bewusst eine Methode gewählt wurde, die keinen Businessplan erfordert, da das zu aufwendig ist.

@Petersburger  Alles klar! Vielen Dank für die Klarstellung!