Guten Abend,

ich habe Ende Mai 2019 ein sog. B-Ware Handy im Internet bei einem Händler gekauft. Seit Mitte August gab es ständig Wackelkontakt beim Laden, es war sehr schwer (unmöglich) das Handy richtig zu laden. Ich musste mein Handy in eine bestimmte Position stellen, damit es überhaupt geladen wird. Irgendwann hat mein Handy komplett den Geist aufgegeben und konnte sich in der stehenden Ladeposition nicht mehr laden. Direkt nach dem Kauf des Handy gab es dieses Ladeproblem noch nicht.
Ich habe es zur Prüfung und Reparatur an meinen Händler geschickt. Jedoch kam diese Antwort per Mail vom Händler:"Nach eingehender Prüfung Ihrer Retoure, mussten wir feststellen, dass neben dem angegeben Fehler eine mechanische Beschädigung festgestellt wurde.
Leider verfällt die Gewährleistung bei mechanischen Beschädigungen.
Wir möchten Ihnen jedoch Anbieten, das Gerät an eine autorisierte Reparatur Firma kostenpflichtig weiterzuleiten, sollten Sie der Weiterleitung nicht zustimmen, senden wir Ihnen gern das Gerät unrepariert zurück."
Dieser Händler weigert sich mir die Reparatur zu bezahlen! Wo gibt es eine Gesetzesgrundlage, die besagt, dass sog. mechanische Beschädigungen von der Gewährleistung ausgeschlossen sind? Welche Rechte habe ich überhaupt in diesem Fall?

[quote author=1369176975777674470 link=1568579195/1#1 date=1568593266]Hallo,





In Deinen Fall:
Du liegst innerhalb des unproblematischen ersten halben Jahres.
Eine mechanische Beschädigung hebelt die Sachmängelhaftung nicht aus.

Weißt du vielleicht den Paragraphen, wo steht das eine mechanische Beschädigung die Sachmängelhaftung nicht aushebelt?

Noch einmal zur Verdeutlichung für diejenigen, die hier vielleicht später einmal auf diesen Thread stoßen mögen:

Gibt es mehrere Schäden, ist jeder Schaden für sich zu sehen.
Der Sachmangel, den man geltend machen möchte, muss bei Gefahrenübergang (also Empfang der Ware durch den Käufer) vorgelegen haben oder zu dieser Zeit schon angelegt gewesen sein, so dass er sich erst später manifestiert hat.

Die gesetzliche Grundannahme, dass jeder sich zeigende Mangel in den ersten 6 Monaten nach Gefahrenübergang schon vorgelegen habe, ist allerdings kein Freibrief, sondern unterliegt am Ende bei bestimmten, strittigen Sachverhalten einer Würdigung durch ein Gericht, die, auch wenn man das nicht immer glauben mag, aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung auch im Einzelfall zu anderen Schlüssen kommen können. Denn grundsätzlich kann ein Schaden auch durch Gebrauch erst verursacht werden - auch innerhalb der ersten 6 Monate.

Das heißt, wenn man z.B. ein Smartphone kauft und es ist ein Bruch / Riss im Display beim Auspacken zu erkennen, sollte man diesen Schaden sofort dem Händler nachweislich als Mangel anzeigen. Selbst wenn man nicht beabsichtigt, diesen Schaden irgendwie geltend zu machen, weil man damit leben kann.
Denn wenn man den Schaden erkennt und nicht sofort entsprechend als bei Gefahrenübergang vorhanden dokumentiert, sondern erst einige Wochen oder Monate später - dann wird man im Rechtsstreit unterliegen, weil dann regelmäßig nach Lebenserfahrung unterstellt werden kann, dass der Mangel im Nachhinein durch den Käufer verursacht worden wäre (denn sonst hätte er ihn ja angezeigt).
Siehe meine erste Antwort oben (explizit Displayschaden dort genannt).

Das zur Klarstellung.

Auf der anderen Seite - zeigt sich zusätzlich zum bspw. nicht gemeldeten oder selbst verursachten Schaden am Display ein weiterer Schaden innerhalb der 6 Monate, kann bezüglich dieses zusätzlichen Schadens natürlich trotzdem ein Sachmangel geltend gemacht werden.

Dann muss man die Art der Beseitigung dieses Mangels natürlich mit Bedacht wählen - bei Umtausch oder Rücktritt wird man sich dann den selbst verursachten Schaden (also den nicht gemeldeten Bruch am Display bspw.) als Wertverlust anrechnen lassen müssen.

Da ist es dann in der Regel cleverer, stattdessen z.B. die Reparatur des Sachmangels oder eine Minderung bezügl. des Sachmangels anzustreben.
Für die Reparatur des selbst verantworteten (oder nicht gemeldeten) Schadens bleibt man, im Falle einer gewählten Reparatur, dann natürlich selbst verantwortlich, lässt den eben nicht mitreparieren oder muss für die Reparatur dieses Schadens entsprechend zahlen.

Dies nur als Klarstellung "aus gegebener Veranlassung", wie es immer so schön heißt.
Quelle: Logik + Verständnis Recht + ausreichende und aktuelle eigene Erfahrung.

Daher also, unabhängig von diesem Fall hier, immer schön die Augen auf beim Onlinekauf und immer daran denken, dass man geltendes deutsches Recht ggü. z.B. chinesischen Händlern kaum durchsetzen kann, selbst wenn sie diesem Recht formal unterliegen mögen.

Weist das Display denn einen Schaden auf?
Hast Du ihn verursacht oder war er vorhanden?
Falls vorhanden - hattest Du ihn bemängelt?

Wenn der "mechanische Schaden", also der Displaybruch, bereits bei Auslieferung vorhanden war, ist es ein Problem des Händlers. Ebenso wie die Buchse. Reißt das Display weiter, ist auch das sein Problem.

Es hängt alles davon ab, ob der Bruch am Display glaubhaft als bei Auslieferung vorhanden dargestellt werden kann.

Anyway, ich kann Dir zumindest sagen, dass ich persönlich, sofern der Displayschaden nicht von mir verursacht wäre, schlicht auf Lieferung einer mängelfreien Sache bestünde.
Ob in Form eines Austauschgeräts oder in Form eines zur Mängelfreiheit hin reparierten ursprünglichen Geräts, wäre mir dabei egal.
Ich habe aber als Fallback auch eine Rechtsschutzversicherung ohne SB...

Manololo schrieb am 15.10.2021 um 11:57:55:


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