Gilt eine Einreisesperre für den Schengenraum eigentlich auch für Inhaber von Aufenthaltskarten für Familienangehörige von Unionsbürgern? Normalerweise sind Inhaber solcher Aufenthaltskarten jedenfalls dann von jeglicher Visumspflicht auch im Schengenraum befreit, wenn sie gemeinsam mit dem freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger reisen. Abgewiesen werden dürfen sie normalerweise nur, wenn die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit durch die Einreise bedroht wäre.

Praktisches Beispiel: Drittstaatler X wurde nach einem erfolglosen Asylverfahren aus Deutschland abgeschoben und mit einer Einreisesperre belegt, lebt nun aber aber mit seiner niederländischen Ehefrau Y in Kroatien und hat dort eine Aufenthaltskarte erhalten. Obwohl die Einreisesperre noch gilt, wollen X und Y gemeinsam nach Deutschland reisen. Hat X ein Recht auf Einreise?

Ich würde mal analog zu  FreizügG/EU § 7 Ausreisepflicht schließen (die Norm handelt natürlich nicht direkt von deinem Sachverhalt), dass zumindest für das Bundesgebiet eine Einreisesperre fortbesteht.

Bei neuen EU Bürgern (etwa nach Beitritt von HR) war es so, dass Aussländerbehörden prüfen mussten, ob die Voraussetzungen für die Fortgeltung der ausländergesetzlichen Einreisesperren auch nach dem Statuswechsels weiterhin vorlagen.

Auch kann geprüft werden, ob dem Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen im Rahmen der Ausübung der abgeleiteten Freizügigkeit grundsätzliche Hindernisse im Weg stehen. Hinweise liefert dazu die AVV zum FreizügG/EU.

"5.2.1.2.1
Bei Familienangehörigen aus Drittstaaten ist das Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen vor Ausstellung einer Aufenthaltskarte durch die Ausländerbehörde zu prüfen. Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger (vgl. unter Nummer 3.0.3) ist bei der Entscheidung zu beachten."

"5.2.1.2.3
Eine AZR-Abfrage ist durchzuführen."



"5.2.1.2.4
Ggf. ist zu prüfen, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen sind (siehe Nummer 5.3.1.1.4, bei bestehender Wiedereinreisesperre siehe Nummer 5.3.1.1.5 und 7.2.4)."

Ich stimme Petersburger zu.

Es hätte bei EU-Freizügigkeitsberechtigten eine Einreisesperre als Folge Ausweisung / Abschiebung "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit", analog der Gründe für Entzug des Freizügigkeitsrechts, sein müssen. Ist dies nicht der Fall, hat er ein Recht auf Einreise nach dem FreizügG/EU.

Hier etwas dazu (konkret unten. 7.2.5): https://www.migrationsrecht.net/component/com_joomlaw/Itemid,232/id,100/layout,v...