Mehrfach habe ich im erweiterten Bekanntenkreis Fälle erlebt, in denen die Visumsanträge von Angehörigen von EU-Bürgern in deutschen Auslandsvertretungen nicht angenommen wurden mit der Begründung, der Antragsteller sei im betreffenden Land nicht wohnhaft bzw. kein Staatsbürger des Landes.

Beispiel: Der Österreicher A lebt mit seiner chinesischen Ehefrau B in Australien. Während einer gemeinsamen Reise nach Russland beschließen die beiden, dass sie gerne spontan Verwandte von A in Deutschland besuchen möchten. B beantragt beim Deutschen Konsulat in Kaliningrad ein Schengenvisum als Ehefrau eines EU-Bürgers. Der Antrag wird jedoch nicht angenommen. Begründung: sie müsse den Antrag in ihrem Heimatland bzw. dem Land ihres aktuellen Wohnsitzes stellen.

Gemäß Art. 5 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie sollte doch gelten:
"Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Personen die Beschaffung der erforderlichen Visa zu erleichtern. Die Visa werden so bald wie möglich nach einem beschleunigten Verfahren unentgeltlich erteilt."

Dürfen deutsche Auslandsvertretungen die Bearbeitung solcher Anträge ablehnen?
Mir ist bewusst, dass man im konkreten Beispielfall theoretisch auch an die Grenze fahren und dort vor Ort die Ausstellung eines Schengenvisums beantragen könnte, aber meine Frage ist grundsätzlicher Natur.

Das war nur ein Beispiel.
Ich habe ja selbst geschrieben, dass man an die Grenze fahren kann.
Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen der Schengenraum geographisch weit entfernt ist.

Meine Frage bezieht sich eher darauf, ob Familienangehörige von EU-Bürgern deutsche Schengenvisa tatsächlich in ihren Heimat- bzw. Wohnsitzländern beantragen müssen. Die Freizügigkeitsrichtlinie sagt ja sehr deutlich aus, dass die Mitgliedsstaaten bei solchen Visaanträge än großes Entgegenkommen zeigen sollen.

Die Österreicher stellen sich auch gerne quer

Familienangehörigen von EU-Bürgern die erforderlichen Visa auszustellen und verlangen Unterlagen die nicht gefordert werden dürfen.

Erst nach telefonischer Beschwerde und genauem Zitat der EU Verordnung als Kopie per email wurden dann die Visa ausgestellt.

frisbeescheibe schrieb am 22.03.2019 um 19:16:38:


Schengevisum oder einfaches Einreisevisum. Zwei verschiedene Rechtsgrundlagen, auch wenn es am Ende das gleich Papperl ist.

Beim Schengenvisa, also Viskodex ist in Artikel 6 grundsätzlich geregelt, das das Konsualt des Wohort zuständig ist. Ausnahmen nur bei Begründung.

Die EU Richtlinie regelt das nicht im Detail, das Visahandbuch verweist aber auf den Visakodex.

Von der Praktkabiiilität eines solches Visa mal abgesehen. Immerhain hat das Konsulat 15 Tage Zeit über den Antrag zu entscheiden.

Bei beiden gibt es das Regime des Visa an der Außengrenze

Aras schrieb am 22.03.2019 um 19:21:02:


Natürlich hat der Antragsteller Anspruch auf einen Bescheid, gegen den er notfalls klagen kann.

Meine Frage ist aber, ob ein Drittstaatler, der im Rahmen einer gemeinsamen Reise nach Deutschland seine vom österreichischen Ehepartner abgeleitete Freizügigkeit geltend machen möchte und zu diesem Zweck ein Einreisevisum bei einer deutschen Auslandsvertretung beantragen will, dies bei jeder deutschen Auslandsvertretung tun kann.
Gibt es Einschränkungen? Wenn ja, auf welchen Rechtsgrundlagen basieren diese Einschränkungen?

reinhard schrieb am 27.03.2019 um 12:07:18:



Ich bin der Ansicht, dass dies auf den hier beschriebenen Fall nicht zutrifft:

"
(2) Von Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besit- zen, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 oder gegebenenfalls den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften lediglich ein Einreisevisum zu fordern. Für die Zwecke dieser Richtlinie entbin- det der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 diese Familienangehörigen von der Visumspflicht.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Personen die Beschaffung der erforderlichen Visa zu erleichtern. Die Visa werden so bald wie möglich nach einem beschleunigten Verfahren unentgeltlich erteilt"


Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Art. 5 (2). Und Artikel 1 (2) (a) der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft Wie auch hier schon von anderen an dieser Stelle erörtert.

Grundsätzlich hast du mit dem Prinzip des gewöhnlichen Aufenthalts natürlich aber recht -> Art. 6 des oben genannten Visakodex.

frisbeescheibe schrieb am 27.03.2019 um 14:59:33:



Ich bin dieser Auffassung. Aras hat angekündigt heute noch länger zu kommentieren. Da klärt sich das womöglich dann en detail.

Zitat:


Anders gefragt: was sind denn ganz konkret Beispiele für "alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Personen die Beschaffung der erforderlichen Visa zu erleichtern"?

Und wie stark wird das Verfahren beschleunigt? Wie viel schneller werden Einreisevisa für Familienangehörige von EU-Bürgern im Vergleich zu anderen Visa ausgestellt? Gibt es dazu Zahlen und Erfahrungswerte? Es wird ja schließlich ein beschleunigtes Verfahren verlangt.