Er kann beim Bundesverwaltungsamt eine Selbstauskunft bekommen. Dort steht die Behörde drin, die die Sperre verhängt hat (und warum). Dort kann er die Verkürzung beantragen oder widersprechen, falls es eine Namensverwechselung ist.

Er kann auch direkt mit dem Visumantrag beantragen, die vorhandene Sperre neu zu befristen. Dazu sollte er aber wissen, warum sie verhängt wurde.

Wann war er wo, und was hat er dort gemacht? So könntest Du an die Frage herangehen, um präzisere Informationen zu bekommen. Denn ohne diese kann man das Problem nicht angehen.

Ja das hat die Ausländerbehörde mir gesagt , aber das geht irgendwie nicht vorwärts
Danke für die Antworten

Aras schrieb am 15.02.2019 um 15:50:28:

Wie bitte?

D.h. dass wenn das Konsultationsverfahren unverhältnismäßig lang dauert oder es nicht möglich ist die Sperre aufzuheben, dann muss es ggf. eine dem Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens angemessene Lösung geben.

Wenn ein anderer Staat einen schengenweit aussperrt, bedeutet das nicht, dass unserer Staat Artikel 7 GRC, Artikel 8 EMRK bzw. Artikel 6 GG nicht mehr beachten muss. Das Konsultationsverfahren hat das Ziel die Interessen des anderen Staates als berechtigt oder unberechtigt zu prüfen und auf seine Löschung hinzuwirken. Wenn der andere Staat aber nicht die Sperre aufheben will, muss der deutsche Staat das Visum ggf. räumlich beschränken. Im Zweifel allein auf Deutschland.

Warum soll ein stinknormales C-Visum gem. Art. 25  des Visakodex in solchen Fällen räumlich beschränkt werden können, aber ein D-Visum mit einem gesetzlichen Anspruch auf Erteilung nicht?

Wie muss man dann Artikel 6 Abs. 5 a und c der VO(EU)  2016/399 zu verstehen?

Bitte nicht falsch verstehen. Ich glaube selber dass die Einreisesperre aus Italien sein dürfte da ja die TE selber in früheren Threads einen Voraufenthalt des Mannes in Italien erklärt hat. Ich gehe auch davon aus, dass Italien rechtstaatlich genug ist um dem Betroffenen der Sperre auch einen entsprechenden Bescheid zu geben bzw. dem Betroffenen nicht die Folgen seines Handelns verschweigen würde (bspw. "wenn sie unbekannt verziehen, dann werden sie abgemeldet, ihr Asylantrag für unbegründet verworfen und erhalten eine Einreise- und Aufenthaltssperre").

Ich behaupte auch nicht, dass man durch Grundrechte-Argumentation da Durchmarschieren kann. Ich hab ja geschrieben, dass die Behörde sich das nicht so einfach machen kann indem gesagt wird, dass ja Staat X die Einreisesperre verfügt hat und darum sei die Sache durch.  Sondern wenn dir Sperre nicht aufs eigene Staatsgebiet beschränkt wird dann muss ggf. das Visum räumlich beschränkt werden.

Du sagst die Räumliche Beschränkung des nationalen Visums sei nicht möglich, OK. Aber wenn das Konsultationsverfahren ohne Erfolg bleibt, dann muss es trotzdem eine Lösung geben.

Nur weil der andere Staat "erbarmungslos" die Sperre nicht aufhebt ist das kein Grund die Einreise komplett zu verhindern. Wenn A,B und C Visa räumlich beschränkt werden können, warum kann ein D-Visum nicht räumlich beschränkt werden? Früher war doch ein D-Visum ja auch nicht schengenfähig und berechtigte nur zum Transit zum Ausstellerstaat den Aufenthalt im anderen Mitgliedsstaat.

Ist aber auch nicht sooo wichtig sich darauf zu stützen. Gehen wir einfach paar Schritte  zurück. Schauen wir die Umstände an, kann man davon ausgehen dass frühestens im Dezember der Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums eingereicht wurde. Das auch von der TE ursprünglich verschwiegene Konsultationsverfahren wurde ja eingeleitet. Jetzt sind wir im Februar.

Es ist jetzt nicht so dass man von unverhältnismäßig langer Bearbeitungsdauer sprechen könnte. Selbst wenn es 6 Monate seit Einleitung des Konsultationsverfahrens vergangen wären, würde ich nicht von unverhältnismäßig sprechen. Ist ja nicht so als wäre der Betroffene völlig unverschuldet gesperrt.

Wir können ja Mal Diskussion bei viel Freizeit und nach entsprechender Vorbereitung meinerseits gerne fortsetzen. Ich bestehe jetzt auch nicht darauf richtig zu liegen sondern ich deklariere das jetzt Mal als mein Gedankengut mit der Warnung dass es unbelegt und sicherlich falsch ist.