Andreas K. schrieb am 17.10.2018 um 17:42:48:

Leider ist das alles dem unsicheren Urkundewesen in Indien geschuldet.
Guckst Du hier:
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2006190/8ee96b584b2f297c257397af521cab62/me...

Zitat:

Auch ein Anwalt wird an dem üblichen Verfahren der Urkundenüberprüfungen kaum etwas ändern können, denn das wird bei allen Länder mit unsicheren Urkundenwesen angewandt und Indien gehört nun mal auch zu diesen Ländern.

Andreas K. schrieb am 17.10.2018 um 17:42:48:


Ein paar Kleinigkeiten:

Der Umweg über Dänemark hat euch so leider nichts gebracht; dass Indien als ein ein Land mit unsicherem Urkundenwesen gilt und daher eine Urkundenprüfung notwendig sein wird, wäre wohl gut wissen gewesen. Das die ABH sich weigert einen anderen AT auszustellen ist auch aus anderen Gründen nicht verwunderlich, wenn sie sich momentan nur mit einem Visum hier aufhält: Das Visum zum Ehegattennachzug muss (von den meisten Staatsbürgern und in den allermeisten Fällen) im Land des gewöhnlichen Aufenthalts, hier vmtl. also Indien, beantragt werden. Deshalb auch die im vorherigen Post enthaltene Frage beachten

Und noch eine technische Sache die ich aber recht wichtig finde da es hier auch viele stille Mitleser gibt und dann schnell mal was falsch verstanden wird: Die Urkundenprüfung im Auftrag der AV wird nicht von einem indischen Beamten durchgeführt (zugespitzt gesagt, denen traut man ja gerade nicht) sondern von einem Vertrauensanwalt der Botschaft durchgeführt.

Ich würde nicht die 400 € zahlen. Ich würde denen sagen, dass die Eheschließung rechtmäßig zustande gekommen ist. Wenn die Zweifel an den Unterlagen aus Indien haben, dann sollen die selber die 400 € zahlen. Denn diese Unterlagen sind nicht notwendig um nachzuweisen, dass ihr eine Ehe habt. Denn dazu dient die dänische Eheurkunde. Es gibt keine Zweifel an der Identität deiner Frau. Also was haben die zu meckern?

Zumal die Ledigkeitsbescheinigung aus Indien ja auch nicht wirklich was bringt, weil ja die gute Frau schon verheiratet ist. Und zwar mit dir.

Aras schrieb am 17.10.2018 um 18:24:22:

Es ist möglich, dass die Ehe in Dänemark für den dänischen Rechtsbereich rechtsgültig eingegangen worden ist, aber diese muss auch gleichzeitig deutschen und indischen Vorschriften bezüglich Identität und Personenstand entsprechen - und das ist bei Problemstaaten regelmäßig zweifelhaft.
Im hier geschilderten Fall kann weder die Identität (ist der Person im Pass die gleiche Person wie in der vorgelegten Geburtsurkunde?) noch der bisherige Personenstand (Ledigkeitsbescheinigung glaubhaft?) nachgewiesen werden, daher sollte dies geklärt werden, bevor die Eheschließung als gültig angesehen wird. 

Zitat:


Unterstreichungen durch mich - Ledigkeit ist immer eine beidseitiges Ehehindernis, muss also für beide vorliegen.

Da eine UP wohl gefordert ist, würde ich gleich den Weg zum Standesamt einschlagen und die Eheschließung nachbeurkunden lassen, damit nicht nach Jahren die nächste deutsche Behörde erneut alles prüfen lässt. Dann finden sich evtl. die alten Unterlagen nicht mehr... Daher lieber jetzt alles erledigen.

Vielen Dank für eure schnellen Antworten

Ja es ist ein Nationales Visum und Sie hat eine AE

In Dänemark wird, wie mir gesagt wurde, vor der Eheschliessung die Ledigkeit mit einem Telefonat bei der indischen Botschaft überprüft. Wieso geht das nicht in Deutschland?


Im Standesamt ist die Ledigkeitsbescheinigung (vom 5.März) nur 6 Monate gültig, also weiss ich nicht wie das jetzt noch gehen soll. Außer man sieht es so, dass das Dokument noch gültig war als die Heirat stattgefunden hat (16. August). Das muss ich noch einmal klären.

Angenommen sie hätte nach Deutschland keine Ledigkeitsbescheinigung mitgebracht, wie sollten wir die jetzt noch besorgen können? Ihr wurde in Indien gesagt, dass sie anwesend sein muss.


Außerdem kann ich einfach nicht verstehen, wie man das Bilaterale Abkommen so umgehen kann, indem man sagt 
der Trauschein sei rechtsgültig und anerkannt doch müssen wir das nochmal überprüfen. Das entbehrt doch jeder Logik.

Wir haben nächstes Jahr im März eine indische Hochzeit und wir haben Angst, dass meine Frau dann nicht mehr zurück nach Deutschland darf.

Wenn wir außerdem die Ehe in Indien registrieren lassen, ist Sie ja auchnicht mehr ledig und bekommt auch keine Ledikeitsbescheinigung.

Eingereist ist Sie mit einem Nationalen Visum. Danach wurde ihr im ALB eine AE ausgestellt. So verstehe ich das auf jeden Fall

Ich habe jetzt mit dem Standesamt gesprochen.
Die Ledigkeitsbescheinigung ist für das Standesamt zu alt(älter als 6 Monate). Dh. das Standesamt würde nur die anderen Dokumente einschicken und danach beim Oberlandesgericht die weitere Vorgehensweise abklären. Mehr Informationen habe ich dann nicht mehr bekommen

Der ALB habe ich jetzt zurückgeschrieben, dass sie die Kosten für eine Überprüfung selbst übernehmen sollen und gefragt was nächtes Jahr passiert, wenn meine Frau und ich für einen Monat nach Indien gehen und der ganze Prozess noch nicht abgeschlossen ist.  Auf eine Antwort warte ich noch.

Sie hat gleich nach dem Ankommen in Deutschland ein AE bekommen mit der Anmerkung:

16b Abs. 1
Siehe Zusatzblatt
PASS(-ERSATZ)-NR. .......
GÜLTG BIS 07-04-2026

Im Zusatzblatt steht bis zum 20.03.2019

Eine AE als meine Ehefrau hat sie noch nicht, genau da sind ja die Probleme losgegangen

Cronenberger schrieb am 19.10.2018 um 13:24:48:


Ah ok, von dieser Möglichkeit wusste ich noch nichts  . Danke 

Gibt es da eine Vorlage, mache ich das mit der Post oder geht auch email? Sorry wenn das dämliche Fragen sind .

lottchen schrieb am 19.10.2018 um 14:41:14:
Ja den macht sie weiter

lottchen schrieb am 19.10.2018 um 14:41:14:

Ja: Bei Abbruch des Sprachkurses oder Bezug von Leistungen nach SBG II, SBG XII oder AsylbLG
lottchen schrieb am 19.10.2018 um 14:41:14:

OK, dann werde ich schriftlich in ihrem Namen eine AE als meine Ehefrau beantragen

Aras schrieb am 19.10.2018 um 15:37:36:

Die Dame im Standesamt meinte heute, dass das Oberlandesgericht dem Standesamt übergeordnet ist. Und wenn es keine Ledigkeitsbescheinigung gibt (weil für Standesamt zu alt), muss es beim Oberlandesgericht nachfragen wie die weitere Vorgehensweise ist. Aber erst nachdem die Geburtsurkunde in Delhi überprüft wurde.

lottchen schrieb am 19.10.2018 um 15:50:40:

Ich meinte ich werde das Schreiben für sie aufsetzen.

Aras schrieb am 19.10.2018 um 15:58:11:

Die ALB lässt mir die Wahl ob ich die Ehefähigkeit durch die ALB prüfen lasse. Dann würde die ALB die Unterlagen nach Delhi schicken. Oder ich lasse eine Nachbeurkundung vom Standesamt durchführen. Da wird unter anderem auch die Geburtsurkunde überprüft.

Danke euch allen für die wertvollen Tips.   

Jetzt haben meine Frau und ich auf jeden Fall wieder Hoffnung und mehr Energie für die weiteren Schritte.

Hallo in die Runde,

das habe ich jetzt als Antwort von der ALB bekommen:

Ihre Frau hat einen Antrag auf Aufenthaltstitel gestellt. Nach § 81 Abs. 4 AufenthG gilt damit auch nach Ablauf der jetzige Aufenthaltstitel als fortbestehend. Hierüber kann Ihrer Frau eine Bescheinigung gegen Gebühr ausgestellt werden (§ 81 Abs. 5 AufenthG). Damit wäre eine Rückreise problemlos möglich. Dies gilt nicht, wenn das Landratsamt Augsburg den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorher ablehnen müsste. Dies hängt vom künftigen weiteren Vorgehen Ihrerseits ab. Vorher wird Ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben (Anhörung).

Die Überprüfung ist nicht von Amts wegen. Die für den Einzelfall erheblichen Tatsachen sind nicht in behördlicher Verantwortung zu erheben sondern sind von Ihnen zu belegen /zu beweisen, da Sie bzw. Ihre Frau die Aufenthaltserlaubnis begehrt. Dies ergibt sich aus § 82 Abs. 1 AufenthG: Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Demzufolge sind die dadurch entstehenden Kosten auch von Ihnen zu tragen.

Sollte die Wirksamkeit der Eheschließung nicht durch Urkundenüberprüfung Ihrerseits belegt werden, können Sie den Antrag freiwillig zurücknehmen bzw. muss der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. In der Folge könnten Sie auch das Visum in Indien bei der Deutschen Botschaft einholen und von dort aus die Urkundenüberprüfung betreiben.

Da Sie in Indien noch nicht geheiratet haben, gehen wir davon aus, dass es Ihnen möglich und zumutbar ist eine Ledigkeitsbescheinigung zu besorgen. Insbesondere die Eltern und weitere Familienangehörige sind derzeit noch vor Ort und können dabei behilflich sein.

Jain. Das Problem ist, dass das Einwohnermeldeamt/Ordnungsamt den Familienstand mit verheiratet anerkannt hat. Laut  BMG muss das Melderegister von Amts wegen gepflegt werden. Das Ausländeramt sagt aber, dass es eine Mitwirkungspflicht gibt.

Problem: Ausländeramt und Ordnungsamt sind Teil der gleichen Behörde/Gebietskörperschaft.

Vielleicht sogar ist das das Ausländeramt dem Ordnungsamt unterstellt.

Also irgendwas ist widersprüchlich. Zwei verschiedene Stellen der gleichen Behörde geben verschiedene Angaben zum Familienstand.

Die Frage ist, wie weit die Mitwirkungspflicht geht. Natürlich müsst ihr die für euch günstigen Umstände nachweisen.

Und hier geht es eben um die Ehe. Die Ehe ist wirksam in Dänemark geschlossen worden. Selbst bei vorgeworfener Polygamie.

Das Beste ist, dass die von euch eine inhaltlich falsche Urkunde verlangen. Dann kommen die mit der intelligenten Antwort, dass sie ja nach indischem Recht ja noch ledig sei und bitte erstmal mit dir heiraten soll?

Gibt es Zweifel an der Schutzwürdigkeit der Ehe? Nein. Gibt es Einschränkungen bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer vorgeworfenen Polygamie? Gemäß § 30 Abs. 4 ist die AE zu verweigern, wenn der Ausländer mit mehreren Ehegatten verheiratet wäre, und mehr als ein Ehegatte die AE beantragt. Diese Spezialregelung bezieht sich aber erstens nicht geschlechtsspezifisch auf polygame Männer. Auch Frauen können polygam sein. Zweitens gilt diese Spezialregelung nicht auf deine Frau. Du bist die Referenzperson, du bist monogam. Also ist der Anspruch auf die AE gem. § 30 Abs. 4 AufenthG eben nicht ausgeschlossen. Etwas anderes wäre, wenn ihr fiktiver indischer Ehemann in Indien eine Aufenthaltserlaubnis beantragen würde. Dann wäre deine Frau die Referenzperson und würde als bigam gelten, wodurch die Erteilung einer AE zum Familiennachzug gem. § 30 Abs. 4 AufenthG ausgeschlossen wäre.

Somit muss garnicht die Monogamie nachgewiesen werden, weil nach deutschem ordre public nur eine schützenswerte Ehe aufenthaltsrechtlich geschützt wird. Genauso gut könnte ein polygamer Mann seine Frauen jedes Jahr rotieren lassen.

Aras schrieb am 22.10.2018 um 14:46:54:


Da kann ich dir nicht ganz folgen. Das mag z.B. für kreisfreie Städte zutreffen. Bei mir ist die Ausländerbehörde beim Landkreis und Einwohnermeldeamt bei der Stadt. Also unterschiedliche Gebietskörperschaft.

Wenn ich es richtig sehe geht es hier um den Landkreis Augsburg in Bayern. Und meine kurze Recherche ergab, dass hier die Ausländerbehörde auch beim Landkreis ist, aber das Einwohnermeldeamt auch bei der Stadt.

Aras schrieb am 22.10.2018 um 14:46:54:

Nach meiner Kenntnis hat sich das aber schon längst geändert.

Prof. Mathias Rohe, Erlangen:
Und wie sieht es mit der Polygamie aus?

Wenn ein Mann einreist, der in seinem Heimatland nach den islamischen Vorschriften rechtmäßig mehrere Ehefrauen geheiratet hat, akzeptieren wir diese polygame Ehe auch hier. Es gibt sogar im Sozialgesetzbuch entsprechende Vorschriften, zum Beispiel wenn es um Rentenanwartschaften geht. Würden wir das nicht tun, würden wir den Frauen Steine statt Brot geben. Denn sie haben sich ja darauf eingestellt, was ihre Versorgung angeht.
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/konfliktstoff-kopftuch/63264/mathias-rohe

http://www.nordbayern.de/region/zwei-frauen-13-kinder-mehrfach-ehe-darf-fortgese...

https://www.focus.de/politik/deutschland/deutsche-rechtslage-eigentlich-strafbar...

https://dangodanakakaratetiger.wordpress.com/2018/03/24/3-faelle-von-hier-verbot
ener-polygamie-welche-unsere-justiz-politik-nun-fuer-fluechtlinge-erlaubt-und-di
e-steuerzahler-duerfen-fuer-den-harem-zahlen/

Lieber Saxonicus,

in diesem Forum geht es nicht um Polygamie und deren Akzeptanz in der deutschen Rechtsordnung. Zumal das Zitat völlig aus dem Kontext genommen wurde.
Die Rechtsordnung wird in verschiedene Bereiche/Gebiete eingeteilt. Bspw. Verwaltungsrecht, Strafrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Ordnungs- und Gefahrenabwehrrecht etc..

Nur weil man diese Ehen anerkennt, bedeutet es aber nicht, dass der Staat im Bereich des Ordnungs- und Gefahrenabwehrrechts diese Ehen auch entsprechend privilegieren muss. Dies hat der Staat entsprechend in § 30 Abs. 4 AufenthG normiert.

Ich hab deine mir per PN geäußerten und von mir als islamfeindlich empfundenen Aussagen nicht vergessen. Ich kann diese auch tolerieren, da ich auch die Meinungsfreiheit achte. Aber wenn du nur deine versteckt Anti-ausländer-gesinnten Beiträge nur aus dem Grund des Verpestens der Foren-Atmosphäre hier postest, dann bitte ich dass du das doch bei dir am Stammtisch machst.

Ansonsten bleibe doch bitte beim Thema und weiche nicht ständig davon ab.

Irgendiwe verstehe ich es aber anders.

Beispiel Verfassung Niedersachsen
"Artikel 57
Selbstverwaltung

(1) Gemeinden und Landkreise und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.

(2) In den Gemeinden und Landkreisen muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Vertretung die Gemeindeversammlung treten.

(3) Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die ausschließlichen Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen."
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/tnl/page/bsvorisprod.psml?pid...

Und in meinem Perso und Reisepass steht unter Behörde nicht Landkreis sondern Stadt.

Gut Wikipedia ist keine sehr verlässliche Quelle, aber auch dort steht, dass eine Gemeinde eine Gebietskörperschaft ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsk%C3%B6rperschaft_(Deutschland)

Aras natürlich hat dies mit dem Thema nichts zu tun. Auf jeden Fall ist es in Niedersachsen so, dass die Gemeinden eine eigene Gebietskörperschaft sind und klare Aufgaben haben, die sie eigenständig wahrnehmen und für verantwortlich sind. Dazu gehört z.B. das Meldewesen. Erteilung von Baugenehmigungen, wobei hier schon einige dies an die Landkreise abgegeben haben, weil es für eine kleine Gmeinde einfach zu teuer ist ein Bauamt zu betreiben.

Nun du sprichst Göttingen an. Es ist falsch was du sagt. Die Stadt Göttingen gehört dem Landkreis Göttingen an, hat aber aufgrund des niedersächischen Göttingen Gesetzes https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6ttingen-Gesetz die Rechte einer kreisfreien Stadt. Das ist verdammt kompliziert. Als Beispiel. In Niedersachsen ist normal (ausser bei kreisfreien Städten) der Landkreis für Müllentsorgung zuständig, da die Stadt Göttingen aber zum Landkreis gehört, aber die Rechte einer kreisfreien Stadt hat, kann Göttingen die Müllentsorgung selbst regeln und tut dies auch. In vielen anderen Dingen ebenso.

Im übrigen hat die Stadt Augsburg nichts mit dem Landkreis Augsburg zu tun, da die Stadt Augsburg eine kreisfreie Stadt ist. Aber in dem betreffenden Fall ist ja anscheinend der Landkreis zuständig. Und da hat das Einwohnermeldeamt nichts mit derm Landkreis zu tun.

Aber zurück zum Fall. Ich stimme dir überein, dass was die ABH fordert gar nicht notwendig ist. Es kann ja schlecht sein, dass im Melderegister steht ihr seid verheiratet und jetzt die ABH anderer Meinung ist. Auch die Forderung auf Vorlage einer falschen Ledigkeitsbescheinigung ist Unsinn.

Klar hats du recht, dass es den TS nicht weiterhilft. Aber es geht hier um Zuständigkeiten.

Fakt ist nur, dass der TS bei der Gemeindebehörde als verheiratet gilt und nun die ABH dies anscheinend anzweifelt. Für die melderechtlichte Abgelegenheit ist die Gemeinde zuständig. Die Gemeinde hat die Ehe akzeptiert. Die ABH kann damit diese Ehe nicht mehr anzweifeln, da der TS in Deutschland als verheiratet gilt.Er hätte z.B. Probleme eine Ehe mit einer anderen Frau einzugehen.

Meine Frage an den TS: Liegt der ABH ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis als Ehefrau eines Deutschen vor? Liegt der ABH die Hochzeitsurkunde aus Dänemark mit Legaslisation vor? Ich denke mal es muss auch eine Übersetzung vorliegen. Liegt der ABH die Ledigkeitsbescheinigung aus Indien (Zeitraum vor der Hochzeit) der ABH mit Übersetzung vor?

Was wurde von deiner Ehefrau im Rahmen des Sprachvisums an Urkunden schon überprüft?

namaskaram schrieb am 23.10.2018 um 10:04:46:


Ah, ok, danke für den Hinweis.
Ich (wir) haben uns diesbezüglich auf die Angaben des TS bezogen.

Andreas K. schrieb am 17.10.2018 um 17:42:48:


Gruß

Und wenn die Eltern gegen die Ehe wären und darum kein solches Affidavit erteilen? Was dann?

Aber da es wohl schon ein solches Affidavit gibt, kann man das auch nicht mal mehr behaupten.

Naja...

Andreas K. schrieb am 22.10.2018 um 13:16:07:

Das ist sowieso der grösste Witz. Ich soll die indischen Behörden sozusagen austricksen um eine Ledigkeitsbescheinigung zu bekommen obwohl ich schon verheiratet bin.

Torsten1980 schrieb am 24.10.2018 um 14:31:40:

Einfach nicht in Augsburg Land wohnen. In München hätte das auch ohne alles klappen können. Eine Dame im Standesamt München sagte mir auch, dass es mit der Ledigkeitsbescheinigung totaler Quatsch ist , weil wir ja schon rechtmäßig verheiratet sind und für die Nachbeurkundeung würden sie nur die Geburtsurkunde nach Indien senden.

namaskaram schrieb am 23.10.2018 um 10:04:46:

Wie habt Ihr das gemacht?

War sie oder warst du schonmal verheiratet?

Frag mal für mich Mal bitte nach was das OLG bei der Nachbeurkundung zu melden hat. Danke.

Aras schrieb am 26.10.2018 um 13:18:50:

Also das Gespräch mit der "freundlichen" Dame beim Oberlandesgericht hat nicht wirkklich was gebracht. Sie hat  mir dreimal gesagt , dass ich selber Schuld bin, dass ich in Dänemark geheiratet habe. Danach konnte ich noch herausfinden, dass das OLG im vorhinein bei einer Eheschliesung in Deutschland für das Ehefähigkeitszeugnis zuständig ist. In meinem Fall gab die Dame mir keine Informationen, was das Standesamt jetzt mit dem OLG zu tun hat, außer, dass eine Nachfrage seitens des Standesamtes ergolgen kann, wenn die Nachbeurkundeung (ohne das Eidesstattliche Versicherung (Affidavit) der Eltern und des Bürgermeisters(Sarpanch) zum Familienstand
im Original) im Gange ist.

Ehrlichgesagt würde ich jetzt die Überprüfung duch das Ausländeramt durchführen lassen. Ich bin mir aber nicht einmal sicher ob diese Erklärung die wir jetzt aus Indien haben, überhaupt das Richtige ist.