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Dauer Auslandseinbürgerung (Gelesen: 4.875 mal)
Johannes Sambia
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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11.10.2017 um 08:13:54
 
Guten Morgen,

meine Frau (und Stiefsohn) haben einen Einbürgerungsantrag in Deutschland bei der damals zuständigen ABH gestellt. Alle Dokumente/Nachweise waren vollständig laut ABH.

Da ich in der Zwischenzeit aber einen Job im Ausland angenommen habe, hat die ABH den Antrag an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet.

Als wir im Ausland angekommen waren, hat uns das Bundesverwaltungsamt kontaktiert und über die deutsche Botschaft einen Brief zukommen lassen. Gefordert waren noch einmal aktuelle Gehaltsnachweise, Rentenversicherung und ein Führungszeugnis des Herkunftslandes meiner Frau.

Wir haben alle Dokumente besorgt und über die Botschaft zurück an das Bundesverwaltungsamt geschickt.

Die Dame bei der Botschaft meinte nun, dass die Bearbeitung des Antrags beim Bundesverwaltungsamt über zwei Jahre dauern wird.

Meine Frage: Dauert das nach eurer Erfahrung wirklich mehr als zwei Jahre? Gibt es nicht irgendwelche Fristen bis wann der Antrag bearbeitet werden muss?

Danke!
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Antwort #1 - 11.10.2017 um 09:41:56
 
Hallo,
hast Du schon mal bei der zuständigen Behörde nachgefragt? Die wissen das oft am besten...
Hier dazu eine Information aus dem Web-Seite der zuständigen Behörde.
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Aus "Loriots Kommentare":
Nach den neuen Richtlinien betreffs Geschwindigkeitsbeschränkung für Beamte ist es untersagt, während der öffentlichen Verkehrszeiten den Amtsschimmel auf Trab zu bringen.
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Johannes Sambia
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #2 - 11.10.2017 um 09:57:09
 
Nein, bei der Behörde habe ich noch nicht angefragt.

Danke für den Link. Warum sind nun plötzlich "umfangreiche Recherchen" notwendig, wenn das BVA den Antrag übernimmt?

Wir sind noch voraussichtlich 1,5 Jahre im Ausland. Wenn es bis dahin nicht durch ist, geht der Antrag dann wieder zurück an die ABH und das ganze Spiel fängt von vorne an?
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dim4ik
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Antwort #3 - 11.10.2017 um 10:24:37
 
Johannes Sambia schrieb am 11.10.2017 um 08:13:54:
Dauert das nach eurer Erfahrung wirklich mehr als zwei Jahre?

Die Verfahrensdauer unterscheidet sich je nach Schwierigkeit des Falls.

Johannes Sambia schrieb am 11.10.2017 um 08:13:54:
Gibt es nicht irgendwelche Fristen bis wann der Antrag bearbeitet werden muss?

Nein, es gibt keine gesetzlich definierten Bearbeitungsfristen. Falls Ihr der Meinung sein solltet, die Bearbeitung dauert unverhältnismäßig lang, könnt Ihr ggf. dies mit einer Untätigkeitsklage beschleunigen.

Johannes Sambia schrieb am 11.10.2017 um 09:57:09:
Wir sind noch voraussichtlich 1,5 Jahre im Ausland. Wenn es bis dahin nicht durch ist, geht der Antrag dann wieder zurück an die ABH und das ganze Spiel fängt von vorne an?

Ja, die Zuständigkeit würde dann vom BVA zu der (neuen) zuständigen EBH zurückgehen. Falls Ihr an Euren ehemaligen Wohnsitz in Deutschland zurückkehrt und Euer Antrag somit wieder bei derselben EBH wieder landet, die ihn schon mal angefasst hat, dürfte es etwas schneller gehen, ansonsten fängt das Ganze wahrscheinlich in der Tat von vorne an.
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Johannes Sambia
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Antwort #4 - 12.10.2017 um 17:06:32
 
Die Einbürgerung findet jetzt doch nach §14 StaG statt, oder?
Nach welchen Kriterien wird dabei entschieden?
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Antwort #5 - 12.10.2017 um 17:17:13
 
Johannes Sambia schrieb am 12.10.2017 um 17:06:32:
Die Einbürgerung findet jetzt doch nach §14 StaG statt, oder?

Der Antrag wird gemäß § 14 StAG weiterbearbeitet. Ob dann die Einbürgerung tatsächlich stattfindet, hängt vom Einzelfall ab.

Johannes Sambia schrieb am 12.10.2017 um 17:06:32:
Nach welchen Kriterien wird dabei entschieden?

Siehe doch § 14 StAG:
Zitat:
Ein Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen.
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Johannes Sambia
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Antwort #6 - 12.10.2017 um 17:20:36
 
Ja, aber wie wird entschieden, ob eine Bindung an Deutschland besteht? Gibt es da keine Vorschrift?

Reichen 5 Jahre vorheriger Aufenthalt in Deutschland und deutsches Kind?

Ich bin mit einem Dienstpass des AA im Ausland. Also würde ich sagen, dass es irgendwie auch ein öffentliches Interesse ist, dass wir im Ausland sind und nicht nur Privatvergnügen. Ist das ein Kriterium?
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Antwort #7 - 12.10.2017 um 17:34:09
 
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Antwort #8 - 01.11.2017 um 22:13:08
 
Wir haben vor etwa 6 Monaten angerufen, um nach dem Bearbeitungsstand einem im Herbst 2015 via Botschaft eingereichten Antrag nach §14 zu fragen - der Sachstand wurde gar nicht nachgesehen, da man noch ausschließlich mit Antragen bis 2014 befasst war.

Meine Frau hat vor dem Einreichen des Antrag mit einem sehr freundlichen MA im BVA gesprochen, weil wir gewisse Fragen hatten - schon der wies darauf hin, dass die Bearbeitungsdauer mindestens 12 Monate seien... Fristen gibt es keine.

Mit dem MA hat meine Frau auch darüber gesprochen, ob ihre Aufenthaltszeiten in D ausreichen, weil wir durch Versetzungen ins Ausland nie die 3 Jahre erreicht haben - Aussage war, dass ein ruhender deutscher Arbeitsvertrag oder eine Entsendung schon mal eine gute Grundlage sind. Im Prinzip hat der MA wiedergegeben, was im Grundsatzerlass steht.
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Antwort #9 - 28.12.2017 um 22:28:52
 
Kurzes Update:
Man ist inzwischen bei der Bearbeitung von Anträgen mit Eingangsjahr 2015 angelangt (Stand von vor zwei Wochen). Als Eingangsjahr zählt der Eingang beim BVA - der war bei uns Januar 2016, weil die Botschaft auf dem Antrag herumsaß. Mit 2016 will man innerhalb der nächsten sechs Monate beginnen.
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Johannes Sambia
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Antwort #10 - 05.11.2018 um 08:23:21
 
Nach über einem Jahr ist das BVA immer noch nicht bei dem Antrag meiner Frau angekommen. Man arbeitet noch an den Anträgen von 2016.
Da fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis. Denkt ihr, dass man das mit einer Untätigkeitsklage beschleunigen kann?
Macht es überhaupt Sinn, da wir in 6 Monaten wieder nach Deutschland ausreisen?
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Antwort #11 - 05.11.2018 um 09:09:41
 
Ich würde nach Deutschland zurückkehren und dann direkt bei der lokalen Einbürgerungsbehörde vorsprechen und veranlassen, dass die den Vorgang an sich ziehen. Die Chancen hier eingebürgert zu werden sind erfahrungsgemäß sowieso erheblich höher als wenn das BVA das macht.
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Antwort #12 - 05.11.2018 um 18:49:16
 
Ich denke auch, dass das die beste Option ist.
Ich hoffe, die lokale Einbürgerungsbehörde lässt sich darauf ein. Mir wurde gesagt, dass man einen neuen Antrag stellen muss und ggf. neue Nachweise bringen muss.
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Antwort #13 - 24.11.2018 um 23:15:54
 
Also - Stand September hatte das BVA noch nichts gemacht mit dem Antrag meiner Frau. Inzwischen wohnen wir wieder in D (Köln) - die Ausländerbehörde hat den Antrag vom BVA problemlos übernommen. Verfahren wie folgt: Formlose Email des Antragsstellers ans BVA, nach etwa 4 Wochen kam ein Schrieben, dass der Antrag nach Köln abgegeben wurde und dann wiederum eine Woche später die Bestätigung der ABH Köln, dass der Antrag nun dort weiterbearbeitet wird.

Ach ja - von sich aus "an sich ziehen" kann die ABH Köln das nicht, wie sie meiner Frau bei einem Besuch dort sagten.
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Antwort #14 - 25.11.2018 um 03:02:48
 
gtrecker schrieb am 24.11.2018 um 23:15:54:
Ach ja - von sich aus "an sich ziehen" kann die ABH Köln das nicht, wie sie meiner Frau bei einem Besuch dort sagten.

Richtig. Die Stadt Köln muss ja wissen, dass es einen Verwaltungsvorgang beim BVA gibt und dieser Verwaltungsvorgang durch den Umzug nach Deutschland in ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich "gewandert" ist.
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Antwort #15 - 07.01.2019 um 14:27:20
 
Gleiche Situation bei mir. BVA wird den Antrag an die für meine Frau zuständige Innlandseinbürgerungsbehörde weiterleiten, da der Antrag nicht mehr bis zur Ausreise bearbeitet wird.
D.h. der Antrag lag jetzt knapp zwei Jahre unbearbeitet im BVA. Wenigstens muss kein neuer Antrag gestellt werden, aber trotzdem finde ich es unerhört, dass das BVA anscheinend so unterbesetzt ist, dass die Bearbeitung eines Antrags selbst nach zwei Jahren nicht angegangen wird.
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Antwort #16 - 08.03.2019 um 21:09:59
 
Hat hier jemand Erfahrung, wie deutsche ABH (konkret die ABH Köln) mit Abschnitt 9.1.2.2 der Verwaltungsvorschrift umgehen?

Die ABH Köln hat den Einbürgerungsantrag von Frau gtrecker zurückgestellt (<3 Jahre Aufenthalt im Bundesgebiet), da sie 9.1.2.2 b) nicht in Betracht ziehen wollen. Das ist ja eine "kann"-Bestimmung.

Im Schreiben erfolgt auch keine Begründung, warum die ABH das nicht macht. Im ersten Schritt würden wir freundlich um diese bitten, aber hätte man ein Recht darauf?

9.1.2.1 scheint gar nicht in Betracht gezogen worden zu sein. Etwas unbefriedigend, aber die Frist bis zu den drei Jahren sind zum Glück auch nur noch 10 Monate, falls wir mit 9.1.2.1 und 9.1.2.2 nicht weiterkommen.
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Antwort #17 - 11.03.2019 um 12:48:41
 
gtrecker schrieb am 08.03.2019 um 21:09:59:
Im ersten Schritt würden wir freundlich um diese bitten, aber hätte man ein Recht darauf?

Alleine auf die Begründung nicht, aber auf eine sachliche Entscheidung, die dann auch begründet sein muss, schon. Diese Entscheidung wird wohl negativ ausfallen, die Ablehnung wird man dann aber gerichtlich anfechten können. Ob man auch vorm Gericht gewinnt, sei ebenso dahingestellt, da es ja um eine Ermessenssache geht.
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Antwort #18 - 11.03.2019 um 12:52:01
 
Bei der zuständigen Bezirksregierung Fachaufsichtsbeschwerde einreichen.
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Antwort #19 - 11.03.2019 um 21:46:35
 
Danke - Fachaufsichtsbeschwerde wogegen? Fehlende Begründung oder nicht ausgeübtes Ermessen?
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Antwort #20 - 11.03.2019 um 22:31:12
 
Ermessensnichtgebrauch?

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Antwort #21 - 11.03.2019 um 23:03:32
 
OK - kennt den jemand die NRW-Verwaltungspraxis zu den o.g. Bestimmungen? Im Internet habe ich nichts gefunden.
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Antwort #22 - 12.03.2019 um 07:47:24
 
Die Bezirksregierung in Köln ist die Fachaufsichtsbehörde ggü. der Einbürgerungsbehörde Stadt Köln. Das einzige was noch zusätzlich in NRW gilt ist der Ausführungserlass zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Ansonsten gelten die vorläufigen Anwendungshinweise des BMI und die Staatsangehörigkeitsrecht Verwaltungsvorschrift StaRVwV.

Nur die Bezirksregierung oder ein Gericht können dir sagen ob das was bei dir passiert ermessensfehlerhaft sei oder nicht.
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Antwort #23 - 12.03.2019 um 21:41:15
 
Danke - das hilft sehr. Der NRW-Ausführungserlass gibt ja eine Richtung zur Ausübung der Ermessensspielräume vor:

"3 Entscheidung

Bei der Bearbeitung der Einbürgerungsanträge sollen die durch das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeräumten Entscheidungs- und Ermessensspielräume unter Berücksichtigung der VAH-StAG in der Fassung vom 1. Juni 2015  - soweit es zu vertreten ist - zu Gunsten der Einbürgerungsbewerber ausgeschöpft werden (vergleiche § 2 Absatz 9 des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen).

In gleicher Weise sind dementsprechende Regelungen meiner Runderlasse  (z.B. zum Thema „Verkürzung der für eine Anspruchseinbürgerung geforderten Aufenthaltsdauer wegen besonderer Integrationsleistungen“) zu berücksichtigen."
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Antwort #24 - 01.10.2019 um 20:27:04
 
So - die Einbürgerungszusage ist da. Wir haben nach einem Telefongespräch mit dem Sachbearbeiter schriftlich um Erläuterung gebeten, warum die ABH den Sachverhalt anders sieht, gerade auch in Hinblick auf §3 des Ausführungserlass zum Staatsangehörigkeitsrecht (Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW).
Hilfsweise haben wir gebeten, eine Einbürgerung nach §9 StAG mit Verkürzung der Aufenthaltsdauer von drei Jahren um bis zu 2/3 der geforderten Dauer nach Ziffer 9.1.2.1 der StAR-VwV und der VAH-StAG zu prüfen. Das erfüllt Frau gtrecker nämlich auch. 

Und siehe da: hat geklappt.

Was die ABH nun herangezogen hat, bleibt unklar.
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Antwort #25 - 22.06.2021 um 21:38:00
 
Ein letztes Update: Im Juli 2020 Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit beentragt; Ausbürgerung abgeschlossen Ende März 2021; und nach drei Monaten Staatenlosigkeit hat Frau gtrecker seit heute die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Urkunde hätte ich mir etwas hübscher vorgestellt. Dass uns das Thema 5.5 Jahre begleiten wird, hätten wir am Anfang auch nicht gedacht. Immerhin ist es jetzt durch, bevor wir im September die Aufenthaltserlaubnis hätten verlängern dürfen.

Vielen Dank allen hier für die gute Unterstützung zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht - und natürlich auch Ausländerrecht. Das hat uns wirklich ein ums andere mal wirklich geholfen!
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