Mein Mann steht kurz vor der B1-Prüfung. Wie gesagt, er hat ein Visum mit 6-monatigem Aufenthaltsrecht, was nochmal um 3 Monate verlängert wurde. Das Kultusministerium hat ebenfalls alle Dokumente geprüft. NIEMAND hat bisher seine Identität angezweifelt. Wäre da was dubios gewesen, hätte er wohl kein Visum bekommen.

Also hat die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Aufenthaltstitels(Visum oder AE ist unerheblich) gem. § 18c AufenthG gegen das Gesetz verstoßen, weil es nicht die Identität gem. § 5 I Nr. 1a AufenthG geklärt hatte? Oder liegt hier nicht schon eine Präklusion vor?

Hier geht es nicht mehr um ein Visum zur Hochzeit sondern um eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Ehe nach einem bestehenden Aufenthaltsrecht. Das Aufenthaltsrecht des Ausländers wurde bereits erteilt. Wir reden hier nicht von einer Rechtskreiserweiterung sondern von einem drohenden Rechtsverlust des Ausländers. Darum kann man das nicht so lapidar abweisen.
Oder anders ausgedrückt: Ein Statuserwerb ist leichter zu verweigern als ein Statusverlust durchzusetzen.

deerhunter schrieb am 18.08.2017 um 22:13:30:

Stimmt leider nicht. Die UP erfolgt im Rahmen der Amtshilfe der Behörde. Die Behörde trägt primär die Kosten. Wenn es die Kosten jemand anderem auferlegen kann, dann freut sie sich. Sie kann aber nicht bei Amtsermittlungspflicht (z.B. aus Bundesmeldegesetz) oder bei nicht erforderlichen Maßnahmen die Kosten dem Antragsteller pauschal in Rechnung stellen.

Und selbst wenn der Antragsteller die Kosten tragen muss, kann sie die Prüfung nicht von der Hinterlegung einer voraussichtlich kostendeckenden Vorzahlung abhängig machen. Im Zweifel muss die Behörde sogar Ratenzahlung und so weiter anbieten.

deerhunter schrieb am 18.08.2017 um 22:13:30:

Es hätte auch bei der Erteilung des nationalen Visums die Identität geklärt sein müssen. Die Einwendungen der Behörde sind verspätet.

Grisu1000, ich versteh's ja auch nicht! Zur Visumserteilung musste er die Eidesstattliche Versicherung zur Geburt vorlegen, niemand hatte etwas auszusetzen (siehe auch Link von deerhunter).
Eine Fiktionsbescheinigung bis Oktober haben wir. Vielleicht sollten wir tatsächlich ALG II beantragen damit. Einen Versuch wäre es wert.
Ich werde am Montag nochmal bei der ABH anfragen, wo nun das Problem liegt. Uns wurde ja bereits gesagt, "die Hochzeit macht es ja nun viel einfacher". Ich vermute, die wissen gar nichts von diesem Theater nun.
Meine Frage war ja eigentlich, wieso die Ehe anerkannt wird, aber die Dokumente zur Eheschliessung nicht. DAS macht in meinen Augen eben keinen Sinn. Laut Haager Abkommen steht dort "ohne weitere Legalisierung oder Überprüfung". Selbst die Apostille liegt ja vor

Sonja ten Bosch schrieb am 18.08.2017 um 23:09:21:


Die Apostille bescheinigt nur die Echtheit der Urkunde und nicht die der inhaltlichen Angaben. Dein Ehemann will die Privilegien des Ehgatten einer deutschen Ehefrau erhalten, kommt aber aus einem Land mit unsicheren Urkundenwesen.

Dänemark prüft die Urkunden und die Ledigkeit nicht umfänglich. Die Kombination führt nun dazu, dass die ABH über das Standesamt prüfen lässt, ob die Ehevoraussetzungen vorlagen. Das ist rechtens. Der zukünftige Aufenthalt gründet sich rein auf die Ehe.

Ein Ausweg ist die Nachbeurkundung beim örtlichen Standesamt, damit hat man dann eine deutsche Urkunde mit Anspruch auf Richtigkeit. (Würde ich aber erst nach Erhalt des AT machen). Die Frage ist nun eigentlich nur wie weit denn die Nachforschungen des Standesamtes sind und wenn die ABH endlcih entscheidet.

Aras schrieb am 19.08.2017 um 09:16:55:


Da gibt es ein paar anders lautende Urteile und damit wurde die Ehe / sowie Geburtseintragung von Kindern als ungültig beurteilt.

OLG München  Az. 31 Wx 6/09, 31 Wx 006/09

somit halte ich eine durchgeführte UP zur Feststellung der Richtigkeit der Identität, speziell wenn es anstatt einer GU nur eine EV eines Onkels gibt, für absolut vertretbar...ja sogar für wichtig!

Sonja ten Bosch schrieb am 18.08.2017 um 17:43:47:

es gibt also irgendwo in einem AMt eine GU, die muss man besorgen und prüfen

Sonja ten Bosch schrieb am 18.08.2017 um 17:43:47:

Warum wollte er es dem Standesamt denn schicken? So eine vermutlich mehrsprachige Heiratsurkunde aus DK mit Apostille erklärt sich doch von selbst.

Also rufe noch mal an bei der ABH, weise auf die drei Monate seit Antragstellung hin und dass dein Mann Jobangebote hat und bitte um die Ausstellung der AE als Aufkleber, damit er umgehend arbeiten kann. Das ganze besprochene dann nochmal hinterher als Fax und wenn er den Aufkleber nicht bis Ende der Woche hat, Untätigkeitsklage.

Wenn das Geld knapp ist, könnt ihr Leistungen beantragen.