Hallo,

Meine Frau (Russin) und ich (Deutscher) haben in einem EU-Land geheiratet, in dem Namensänderungen bei Eheschließung nicht möglich sind. In Deutschland haben wir dann unsere Heirat ins Eheregister eintragen lassen, eine Erklärung zum Ehenamen gegenüber dem deutschen Standesamt haben wir nicht abgegeben.

Da wir aber schon gerne den gleichen Nachnamen haben möchten und eine hinkende Namensführung für uns nicht in Frage kam, ist meine Frau in ihre Geburtsstadt in Russland gefahren und hat dort ihren Namen ändern lassen. Sie hat dort auch einen neuen Nationalpass und Reisepass bekommen, beides auf den neuen Namen.

Bislang war das in Deutschland auch kein Problem, sie hat ihren Aufenthaltstitel auf den neuen Namen ändern können und Behördenpost ist auch an den richtigen (neuen) Namen adressiert. Jetzt fordert uns aber das Einwohnermeldeamt auf, eine Urkunde über die Namensänderung samt Apostille und Übersetzung vorzulegen, um über die Änderung des Familiennames entscheiden zu können.

Dem würden wir zwar gerne nachkommen, die Urkunde und Übersetzung haben wir, aber leider keine Apostille für die Urkunde...
Sollte diese tatsächlich notwendig sein, müsste meine Frau nochmals in ihre Geburtsstadt reisen um von der lokalen Administration dort eine Apostille zu bekommen. Wir haben schlicht verpennt, dies schon direkt bei der Namensänderung machen zu lassen.

Nun zur eigentlichen Frage: Warum kann meine Frau nicht durch ihren Reisepass ihren neuen Namen nachweisen? Nach Art. 10 EGBGB unterliegt der Name meiner Frau nur dem russischen Recht und sollte somit doch durch einen gültigen russischen Reisepass nachgewiesen sein? Was möchte das Einwohnermeldeamt denn prüfen, es ist für den Namen meiner Frau doch gar nicht zuständig?!

Gibt es für uns irgendeine Möglichkeit, nicht innerhalb der nächsten Wochen nochmal in die Geburtsstadt meiner Frau reisen zu müssen, um eine Apostille zu besorgen?

Vielen Dank für Tipps und Ratschläge!

Turgor schrieb am 27.06.2017 um 19:41:04:

Das kann man grundsätzlich auch, indem man sich von dem Standesamt, in dem die Namensänderung vollzogen wurde, eine neue Urkunde ("povtornoe") oder eine Bescheinigung über den Registereintrag geben und dies dann apostillieren lässt.

Geht i.d.R. auch mit notarieller Vollmacht für einen Dritten durch diesen.

Turgor schrieb am 27.06.2017 um 19:41:04:

Ich verstehe ich nicht wirklich, was da zu "entscheiden" ist. Zumindest die Namensänderung selbst entzieht sich IMHO der Entscheidungshoheit des Einwohnermeldeamts.

Turgor schrieb am 29.06.2017 um 20:36:14:


Dann fragst du die seit wann das Melderegister bitteschön ein Personenstandsregister ist. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Personen im Einwohnermeldeamt Standesbeamte sind?

Turgor schrieb am 29.06.2017 um 20:36:14:

Bitte? Was kommt als nächstes?

Also du hast meines Erachtens die Rechtslage korrekt erfasst. Ich würde der Behörde nicht nachgeben und denen sagen, dass sie die Angaben aus dem Reisepass akzeptieren müssen. Eine personenstandsrechtlicher Antrag wurde garnicht beantragt sondern eine Änderung im Melderegister. Die sollen entweder das Melderegister ändern oder sich beim Rechtsamt der Stadt/des Landkreises beraten lassen. Im Zweifel Ablehnungsbescheid mit ausführlicher Begründung erlassen damit du die Stadt/den Landkreis wegen dieser Kompetenzüberschreitung verklagen kannst.

@Mick

Verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Ohne Namen nach deutschem Recht unterliegt der Name der Frau vollständig dem russischen Namensrecht. Der Eintrag im Eheregister soll auch nur den Personenstand der Ehegatten(hier: der Name) zum Zeitpunkt der Eheschließung dokumentieren. Ändert die Ehefrau also den Namen nach russischem Recht so muss auch dies im deutschen Eheregister nicht nachgetragen werden, weil eben nicht zum Zeitpunkt der Eheschließung.

Und zur Dokumentation der derzeitigen Namensführung reicht der russische Reisepass vollständig aus. Und ob man jetzt tatsächlich eine Apostille auf der Namensänderungsurkunde benötigt.. reiner Formalismus.

Ah verstehe! Danke für die Klarstellung

Tina05 schrieb am 30.06.2017 um 09:34:33:

Wozu soll das gut sein?

Weder russisches Recht zwingt zu doppelter Transliteration, noch konnte mir bisher jemand ein internationales Abkommen (!) zur Transliteration zeigen.
Selbst wenn es das gäbe, würde Russland darauf pfeifen - die ändern die Transliterationsregeln alle paar Jahre.

Dass in Deutschland seit mehr als zwanzig Jahren nach ein und demselben internationalen Standard (!) transliteriert wird, ist ebenso erfreulich wie für andere Staaten irrelevant.

Bisher gelang es in jedem mir bekannten Fall, den deutschen "Ausgangsnamen" unverändert in russischen Pässen eintragen zu lassen, wenn das überhaupt möglich war.
Sprich: Bei ÄÖUß  im Namen kann das gar nicht funktionieren, weil es die Buchstaben in der russischen Technik nicht gibt. Alles andere wurde immer übernommen.

Argumentation: Ich habe den Namen meines Verwandten. Dieser musste für den russischen Rechtsbereich in einen anders (kyrillisch) geschriebenen überführt werden. Aber das russische Recht schreibt nur die Transliteration russischer Namen ins Englische auf eine bestimmte Weise vor, nicht die Erzeugung einer dritten Namensschreibweise anstelle des lateinisch geschriebenen Ausgangsnamens.

Tina05 schrieb am 30.06.2017 um 09:34:33:

Auch hier gilt, dass die Erzeugung zusätzlicher Schreibweisen (anstelle der im Pass stehenden) weder vorgeschrieben noch sinnvoll ist.

Sie erschwert höchstens die Suche im Datenbestand nach dem Namen.

Turgor schrieb am 30.06.2017 um 16:03:32:

wäre wie zu begründen?

Ich sehe das nicht so. Die Forderung nach dem apostilierten Dokument ist mE übertrieben. Die Namensänderung kommt aus dem neuen Reisepass, der nicht-apostillierten Namensänderungsurkunde und wohl aus dem russischen Inlandspass hervor. Außerdem akzeptiert wohl das Ausländeramt den Reisepass als Nachweis und das Einwohnermeldeamt nicht. Also zwei Ämter ein und der selben Behörde kommen zu einem unterschiedlichen Ergebnis. Widersprüchlich ^10. Einfach schriftlich den Antrag stellen. Die können fordern was sie wollen. Im Zweifel ist ja das Amt zur Ermittlung des Sachverhaltes verpflichtet und ihr nicht verpflichtet alles stehen und liegen zu lassen, nur damit das Amt seine Forderung erfüllt bekommt, die mE fast keinerlei Erheblichkeit hat. Also ich würde denen sagen, wenn die auf die Apostille bestehen, dass man das dann gerne erfüllt. Aber dann müssen die sich gedulden... so wahrscheinlich bis Sommer 2018 wenn man wieder Russland besucht, wenn nicht sogar später, weil es kann sich ja immer was ergeben was eine Reise unmöglich macht. Dann kannst du mal schauen ob die den Vorgang so lange liegen lassen möchten.