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Kontaktdaten Standesamtsaufsicht Berlin (Gelesen: 2.391 mal)
gc
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe
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30.03.2017 um 18:05:20
 
Weiß jemand, wo genau die Standesamtsaufsicht Berlin sitzt? Im Organigramm des Innensenators habe ich sie nicht gefunden, bei Justiz auch nicht. Hat jemand die Kontaktdaten?

Der Fall um den es geht:

Ein Standesbeamter wiegt sich, für ein in Berlin geborenes Kind einen beglaubigten Auszug aus dem Geburtenregister zu fertigen für eine afghanische Familie im lfd. Asylverfahren, wenn sie nicht bei der Botschaft Pässe besorgen.

Würden sie das tun, hätte sich ihr Asylanspruch erledigt, § 72 AsylG. Der Standesbeamter darf das daher mE nicht verlangen, vgl. Art 25 GFK.


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Aras
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
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Antwort #1 - 30.03.2017 um 18:19:53
 
Hallo gc,

ich vermute, dass die Standesamtsaufsicht beim Rechtsamt des jeweiligen Bezirksamtes ist.
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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
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Blaise
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarb. Standesamtsaufsicht
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Antwort #2 - 30.03.2017 um 21:58:00
 
Die Standesamtsaufsicht kann das Standesamt eh nicht anweisen, eine Beurkundung durchzuführen. Da hilft nur ein Antrag nach § 49 PStG - das Gericht wird das Standesamt dann anweisen, wenn der Standesbeamte tatsächlich irrt.
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Aus "Loriots Kommentare":
Nach den neuen Richtlinien betreffs Geschwindigkeitsbeschränkung für Beamte ist es untersagt, während der öffentlichen Verkehrszeiten den Amtsschimmel auf Trab zu bringen.
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ronny
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarb. Standesamtsaufsicht
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Antwort #3 - 31.03.2017 um 05:38:17
 
Zitat:
Würden sie das tun, hätte sich ihr Asylanspruch erledigt, § 72 AsylG.


Das ist Unfug, es ist gängige Rechtsprechung dass die Passbeantragung nicht zum Verlust des Asylanspruchs führt, wenn die Anforderung durch eine deutsche Behörde veranlasst wurde.
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...      Sich täglich selber noch im Spiegel erkennen zu können, ist wichtiger als jeder Titel und jede Beförderung. -eigen-   Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt.                                                    Ödön von Horváth
ronbonchauvi58  
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gc
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe
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Antwort #4 - 31.03.2017 um 11:57:48
 
Lieber Ronny,

als Experte kannst Du aber sicher auch die Ausgangsfrage nach den Kontaktdaten der Standesamtsaufsicht Berlin beantworten? Sind das wie hier vermutet die Rechtsämter der Bezirke, oder eine Senatsverwaltung, und wenn ja dann welche?

Rspr zu § 72 AsylG im von Dir genannten Sinne gibt es, da das Erlöschen des Asylanspruchs "Freiwilligkeit" der Passbeschaffung voraussetzt, danke für den Hinweis, allerdings sehe ich keine gängige Rspr zum vorliegenden Sachverhalt, dazu sind es mE zu wenige Entscheidungen, zumal die Aufforderung vorliegend auch nur mündlich ergeht und später schwer nachweisbar ist. Es stellt sich in dem Zusammenhan auch die Frage der Zumutbarkeit für die Betroffenen und der Pflicht der deutschen Behörden zur Verwaltungshilfe aus Art. 25 GFK.
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Blaise
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Antwort #5 - 01.04.2017 um 19:25:10
 
M.W. ist die Senatsverwaltung für Inneres für die Standesamtsaufsicht für die Bezirke aus. Anstatt hier in Forum suchen zu lassen, würde ich das Standesamt im Bezirk fragen...
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