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Albanischer Vater einer 6 Monate alten Tochter soll für Beantragung eines Visums ausreisen (Gelesen: 5.930 mal)
HeFi
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Antwort #15 - 20.01.2017 um 01:59:40
 
MummyShqiptare16 schrieb am 17.01.2017 um 18:41:45:
Ihr habt recht, es wurde rein theoretisch kein richtiger Antrag auf AE gestellt, da es nicht schriftlich erfolgte. 

Wurde dieses Versäumnis ^^^ inzwischen nachgeholt und ein FzF-Antrag zum deutschen Kind schriftlich bei der ABH gestellt?

Als sorgeberechtigter Vater eines deutschen Kindes hat er einen Rechtsanspruch auf eine AE.
Nach Antragstellung und Prüfung würde die ABH ihm entweder mit einer FB Zeit verschaffen oder ggf. eine Vorabzustimmung erteilen können.
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MummyShqiptare16
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Antwort #16 - 23.01.2017 um 19:46:02
 
Wir hatten heute einen Termin bei einem Anwalt für Ausländerechte, dieser war entsetzt darüber, dass alles nur mündlich erolgte. Er gab uns nun den Rat, es nochmals alles schriftlich zu druchlaufen und bei der ABH darauf zu bestehen, dass alles schriftlich festgehalten wird. Sollte es dennoch abgelehnt werden, sollten wir uns nochmals bei ihm melden und es würde dann eine Klage eingereicht werden und somit kommen für uns keine Kosten auf, da wir dann Prozesskostenbeihilfe beantragen können.
Ich werde morgen, das von uns angefertigte Schriftstück in die Post geben.

Ich danke euch allen für eure Hilfreichen Antworten und Ratschläge. Wir werden nun alles tun, damit er die AE bekommt, ohne dass er ausreisen musss.
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Antwort #17 - 24.01.2017 um 06:41:03
 
HeFi schrieb am 20.01.2017 um 01:59:40:
Als sorgeberechtigter Vater eines deutschen Kindes hat er einen Rechtsanspruch auf eine AE.


Nein, hat er nicht. Wie man hier nachlesen kann BVerwG vom 10.12.2014, BVerwG 1 C 15.14, sind für den zwingenden Anspruch auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) zu erfüllen. Grds. muss man also ein Visum haben. Insb. wenn der Asylantrag zurückgenommen wurde (§10 Abs. 3 AufenthG), kann eine AE nur nach vorherigen Ausreise erteilt werden, es sei denn es besteht ein Anspruch. Dieser besteht aufgrund des fehlenden Visums und der unerlaubten Einreise nicht. Denn er ist das letzte Mal in das Bundesgebiet eingereist, mit der Absicht länger als 90 Tage zu bleiben und einen Asylantrag zu stellen. Dabei ist egal, ob dieses Vergehen geahndet wurde oder nicht. Ein Ausweisungsinteresse über den § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG liegt vor. Er kann keine AE ohne vorherige Ausreise bekommen und da kann dir auch kein RA und keine PKH helfen.
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HeFi
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Antwort #18 - 25.01.2017 um 18:03:34
 
ninnschen schrieb am 24.01.2017 um 06:41:03:
kann eine AE nur nach vorherigen Ausreise erteilt werden, es sei denn es besteht ein Anspruch. Dieser besteht aufgrund des fehlenden Visums und der unerlaubten Einreise nicht. Denn er ist das letzte Mal in das Bundesgebiet eingereist, mit der Absicht länger als 90 Tage zu bleiben und einen Asylantrag zu stellen.

Von einer unerlaubten Einreise war hier bisher aber gar keine Rede.
Vermutlich dürfte er mit (für Albaner erlaubter) visumfreier Einreise eingereist sein.

Außerdem dürfte/könnte mMn hier ggf. ein Bleibeinteresse gem. § 55 Abs. 1 Nr. 4 geltend gemacht werden können bzw. in das Ermessen einfließen müssen.
Zitat:
§ 55 Bleibeinteresse
(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer
...
4. mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
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Antwort #19 - 25.01.2017 um 18:33:47
 
HeFi schrieb am 25.01.2017 um 18:03:34:
Vermutlich dürfte er mit (für Albaner erlaubter) visumfreier Einreise eingereist sein.

Die Einreise zum Daueraufenthalt ist für Albaner nicht visumfrei zulässig.

Wenn die Einreise als erlaubt bezeichnet wird, dann mit Sicherheit nicht aufgrund der Visumfreiheit für Kurzaufenthalte.
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Antwort #20 - 26.01.2017 um 01:42:48
 
ninnschen schrieb am 24.01.2017 um 06:41:03:
Ein Ausweisungsinteresse über den § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG liegt vor. Er kann keine AE ohne vorherige Ausreise bekommen und da kann dir auch kein RA und keine PKH helfen. 


Ein Kindesvater kann nur aufgrund schwerer Straftaten ausgewiesen werden. Ligt hier nicht vor. (Zumindest wissen wir nichts). Das Visumverfahren muss nicht nachgeholt werden, hier überwiegt das Kindeswohl dem Ausweisungsinteresse eines abgelhnten Asylbewerbers. Die AE muss erteilt werden.
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Antwort #21 - 26.01.2017 um 06:50:28
 
Leute, es geht hier nicht um eine Ausweisung! Also müssen keine Interessen abgewägt werden!

Es geht einzig und allein darum, dass ein Ausweisungsinteresse vorliegt. Und das schadet dem Anspruch auf eine AE. Egal ob 50 Bleibeinteressen da sind.
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Antwort #22 - 26.01.2017 um 07:27:49
 
ninnschen schrieb am 26.01.2017 um 06:50:28:
Es geht einzig und allein darum, dass ein Ausweisungsinteresse vorliegt. 

Geht es nicht!

Wenn in der AVwV zum AufenthG klar ausgeführt wird, dass vor der Geburt eines deutschen Kindes der ausländische Elternteil ggf. zu dulden ist - das kann nur der Fall sein bei dessen vollziehbarer Ausreisepflicht, z.B. wenn die Einreise mit Schengenvisum erfolgt und dieses abgelaufen ist -, dann kann das Recht des deutschen Kindes nicht durch ausländerrechtliche Maßnahmen anschließend wieder eingeschränkt werden - weder in Bezug auf die Mutter noch auf den Vater .

Nach einer solchen Duldung folgt eine AE 28, auch wenn der Aufenthalt davor nicht rechtmäßig war. Was hätte die Duldung davor sonst für einen Sinn?
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Antwort #23 - 26.01.2017 um 07:36:14
 
Laut § 10 Abs. 1 ist eine AE während des Asylverfshrens nur möglich wenn die Person einen Anspruch auf diese AE hat. § 5 Abs.1 fordert regelmäßig u.a. kein AusweisungsInteresse. Dadurch kann die ABH darauf prüfen ob eine Ausnahme vorliegt. Asylantrag ist jedoch zurückgezogen und das Kind ist geboren. Ermessen auf null reduziert?
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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
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