Hallo Zusammen,

ich möchte euch kurz von unserer Situation  erzählen und euch um Rat fragen. Mein Partner wurde im Februar 2016 nach 5.5 jahriger Haft wegen Btmg nach Aserbaidschan abgeschoben. Nach mehreren Besuchen bei ihm in Aserbaidschan,.haben wir uns letztendlich entschieden zu heiraten. Dies geschah dann im August in Aserbaidschan im Kreise unserer Freunde und Familie. Meine und seine in Deutschland lebenden Familie sind extra zu uns nach Aserbaidschan gereist. Im September haben wir dann den Antrag auf Einreisesperre Befristung bei der zuständigen ABH eingereicht. Kurz darauf wurde ich schwanger. Nach unzähligen Anrufen in der ABH haben wir nun endlich einen Termin bekommen und zwar zur gleichzeitigen EhegattenBefragung. Diese soll Ende Februar stattfinden. Angesichts dessen, dass wir ein aus unserer Ehe heraus entstandenes Kind erwarten,.finde ich diese Anhörung zwar etwas krass aber nun gut, wir haben nichts zu verheimlichen. Unsere Sorge ist jene, dass wir bei der Geburt unseres Kindes  nicht zusammen sein werden. Der Termin für die EhegattenBefragung ist erst ende februar und Anfang Mai kommt unser Kind zur Welt. Wir haben das Gefühl dass unsere Rechte verletzt bzw nicht berücksichtigt werden.. Momentan bin ich noch bei meinem Mann, aber Ende Januar reise ich voller sorge zurück nach Deutschland, ohne zu wissen,.Wann wir uns wiedersehen werden. Es ist eine schreckliche Situation für uns. Meine Frage ist nun, ob die ABH denn verpflichtet ist, die Einreisesperre zu befristen und wenn ja, müsste diese in unserem Fall nicht sofort auf null reduziert werden ? Wie lange dauert die Bescheidung der ABH nach einer solchen Befragung?
P.s. Die Abschiebegebühr wurde bereits im September zu 100% beglichen.
Alle notwendigen bzw geforderten Unterlagen der ABH liegen bereits dort vor.

Über eure Antworten und Ratschläge würde ich mich freuen!

Danke für die schnelle Antwort.

Bisher haben wir lediglich den Antrag auf die Sperrbefristung gestellt. Das war Anfang September. Erst wenn wir darüber die Bescheidung haben, können wir das Visum zur FZF beantragen, so sagte es uns die deutsche Botschaft in Aserbaidschan.
Ich habe auch schon oft gehört, dass bei anderen Leuten innerhalb von 3 Monaten die Befristung durch war... Deshalb sind wir auch so voller Sorge, ob es bis zur Geburt überhaupt schaffbar ist. Auf der anderen Seite müsste lt. GG ja die Ehe und Familie im besonderen Schutze stehen... Davon merken wir irgendwie nichts..

Hallo lieber ebenfalls Sachse..

Natürlich hast du mit deiner Aussage recht.. Allerdings sollte man auch nicht außer Acht lassen, was eine solche Haftstrafe in einem Menschen bewirkt (dafür ist sie ja auch da). Und nach so einer langen Strafe sollte man auch die Chance bekommen ein rechtschaffendes Leben zu führen.. Komplexes Thema
Zur Aussage Leben in Aserbaidschan.. Wir sind beide in einer christlichen Welt aufgewachsen  (auch er). Das Leben in einem muslimischen Land lehnen wir ab. Zudem leben unsere Familien in Deutschland und ich bin beruflich hier verankert.
Wenn unsere Rechte allerdings nicht berücksichtigt werden, so sehe ich keinen Grund in Deutschland zu bleiben. Es geht in erster Linie um unsere Beziehung und unser Familien Leben. Wenn wir dies nicht in unserer Heimat führen dürfen, dann eben in einem anderen europäischen Land. Ich wollte nur wissen, inwieweit die Bearbeitungszeiten der ABH in Ordnung sind und welche Befristung in so einem Fall ansetzt wird..

Ich wollte keine Grundsatz Diskussion entfachen ✌

Nadjenka schrieb am 09.01.2017 um 21:16:28:


Das Gefühl trügt. Da allerdings nicht nur Eure (= 2 Gefühle) zu berücksichtigen sind, sondern auch die Gefühle der anderen 80 Millionen Einwohner Deutschlands und deren Bedürfnis nach Sicherheit vor Hochkriminellen (5,5 J. Haft!), muss eine gewisse Abwägung zwischen den verschiedenen Interessenlagen stattfinden.
Dem wird Rechnung getragen, denn:

Nadjenka schrieb am 09.01.2017 um 21:39:34:


Doch, davon merkt Ihr insoweit etwas, dass einem Schwerkriminellen (5,5 J. Haft!), trotz der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die er darstellt, mittelfristig die Einreise und der Aufenthalt in DEU erlaubt werden wird. 

Nadjenka schrieb am 09.01.2017 um 21:16:28:


Nein.

Nadjenka schrieb am 09.01.2017 um 22:14:14:


Es ist immer gut, eine alternative Lebensplanung als Plan B zu besitzen. Dies erleichtert dann auch die Umsetzung Eures geplanten Zusammenlebens auf kurze Sicht - dann eben nicht in DEU.

Nadjenka schrieb am 09.01.2017 um 22:14:14:


Ok. Dann sollte man aber auch keine steilen Thesen aufstellen und auf die böse, böse Gesellschaft schimpfen, wenn man selbst die Ursache für sämtliche Probleme gesetzt hat.
Ein schlichtes Benennen der Fakten hätte dann gereicht, wenn man keinen Widerspruch möchte...

Zitat:


Zur eigentlichen Sache:

Der zeitliche Ablauf scheint auf den ersten Blick (Antrag Anfang SEP, Termin zur Befragung Ende FEB) schon etwas grenzwertig.
Kurz nach Antragstellung haben sich mit der Schwangerschaft die Rahmenbedingungen nicht unerheblich (zu Euren Gunsten) verändert - und damit auch die zu beachtenden Tatsachen zur Befristungsentscheidung.
Nimmt man dies mit in die Betrachtung auf (ABH musste also fast den gesamten Vorgang wieder auf "0" drehen), ist das meiner subjektiven Meinung nach vom zeitlichen Ablauf grundsätzlich i.O.

Allerdings: Mit einer ärztlich bestätigten Schwangerschaft kann regelmäßig ein Scheineheverdacht als erledigt betrachtet werden. Damit entfiele die gleichzeitige Befragung - womit dann die Befristungsentscheidung jetzt schon getroffen werden könnte.
Diesen Umstand solltet Ihr mit der ABH mal erörtern - am besten aber sachlich, faktenorientiert und ohne unsubstantiierte Beschuldigungen.

Sein Aufenthaltsverbot (Einreisesperre) ist ja bereits befristet (5 Jahre vermutlich? - Steht in Eurem Bescheid).
Eine weitere Befristung aufgrund schutzwürdiger Belange (Kind + dessen Rechte (sic!), Eure Ehe) steht im pflichtgemäßen Ermessen der ABH und ist immer eine Einzelfallentscheidung.
Insofern ist da nur schwer eine Prognose möglich, zwischen ein paar Monaten und 3 Jahren scheint hier m.W. alles möglich zu sein.

Im Hinterkopf solltet Ihr auch haben, dass m. W. möglicherweise Nachweise zur Straf- und Drogenfreiheit Deines Ehemannes (seit Haftentlassung) zur Entscheidungsfindung herangezogen werden könnten.
Und - falls Dein Mann aus der Haft unter Aussetzung einer Reststrafe abgeschoben worden sein sollte - auch noch ein offener Haftbefehl hier bestehen könnte.

Nadjenka schrieb am 10.01.2017 um 13:42:18:


Dann ziehe doch sofort um in die NL, und er holt sich bei der niederländischen Botschaft ein Einreisevisum als "Ehegatte eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers". Das muss ihm innerhalb von zwei Wochen ausgestellt werden und er braucht nur die Heiratsurkunde und deine Anmeldebescheinigung in den NL. Wenn ihr dann noch die Schwangerschaft anführt, dann darf auch die (Schengen?)-Einreisesperre nicht mehr berücksichtigt werden. In den NL bekommt er dann die Aufenthaltskarte nach dem EU-Freizügigkeitsrecht.

Hallo,

die Gesamtstrafe wurde auf 7 Jahre und 8 Monate festgelegt. Davon hat er 5,5 Jahre verbüßt und wurde anschließend aus der Haft abgeschoben.

Zum Thema Leben in den NL, mittels Aufenthaltskarte.. Davon wussten wir bisher nichts. Da ja ein Einreiseverbot für Deutschland und den gesamten Schengenraum erteilt wurde,.gingen wir davon aus, dass insgesamt erst einmal die Sperre aufgehoben werden müsse.
Diesbezüglich werde ich morgen mit unserem Anwalt noch einmal Kontakt aufnehmen.

Vg

Es sieht so aus:
Er stellt den Antrag auf Erteilung des Visums bei den Niederländern. Deutschland wird informiert und meldet begründete Bedenken und dass eine Sperre vorliegt. Die Niederländer müssen dann ggf. ein Konsultationsverfahren beginnen um die Sperre zu klären oder machen es sich einfach und erklären, dass der Mann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist.

cabrio schrieb am 11.01.2017 um 00:01:06:


Sorry, Cabrio, Du argumentiert mit dem deutschen FreizügG und dessen AVV,

Hier ist aber niederländisches Recht bzw. das niederländische Ausführungsgesetz zur EU-RL 2004/38/EG gefragt,
insofern sind Deine og. Ausführungen nicht relevant, WENN ein Einreise-Visum bei der NL-AV beantragt werden soll.

HeFi schrieb am 11.01.2017 um 01:38:59:

Ach, nee...

Meine Kenntnisse des Niederländischen sind leider eher rudimentär...

Deshalb hab ich als Anhaltspunkt für die TS die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht samt der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift verlinkt. Die Richtlinie gilt - egal, in welcher Sprache. Und die AVV konkretisieren die Anwendung für die Verwaltungsmitarbeiter unter Einbeziehung der Rechtsprechung bis hin zum EUGH. Bei der Einreise nach Freizügigkeitsrecht gibt es da keinen Spielraum für den nationalen Gesetzgeber. Insofern völlig wurscht.
WTF...ist los in diesem Forum?

grisu1000 schrieb am 11.01.2017 um 04:11:01:


Genau. Und die Entscheidung kann dann gerichtlich daraufhin überprüft werden, ob sie das Primärrecht auf Freizügigkeit seiner praktischen Wirksamkeit beraubt, also Verhältnismäßigkeitsprüfung. Und da darf der nationale Gesetzgeber die Mindestanforderungen eben nicht unterschreiten.

Ich habe übrigens keine Ahnung, wie die Erfolgsaussichten der Aufhebung/Umgehung der Einreisesperre über Freizügigkeit in diesem Fall einzuschätzen sind. Das muss die TS selbst rausfinden. Vermutlich hast du recht damit, dass es über das Recht des deutschen Kindes auf seinen Vater am schnellsten gehen könnte. Da die TS aber von einem Umzug in die NL sprach, habe ich sie auf die Möglichkeit hingewiesen. Ich habe aber keine Lust noch halte ich es für sinnvoll, den Leuten hier jeden einzelnen Schritt vorzubeten und dann auch noch die Abwägung zu treffen, welcher Weg der beste für ihren Fall ist. Damit sind in der Regel sogar Anwälte überfordert, deren Spezialgebiet das ist.

Nadjenka schrieb am 11.01.2017 um 05:47:34:

Fern von jeden theoretischen Spielereien - die sind zwar gedanklich korrekt, aber ...

Meine niederländischen Kollegen in Aserbaidschan werden sich heftig die Augen reiben, wenn sie einen solchen Antrag auf den Tisch bekommen. Und sie werden vermutlich darauf verweisen, dass man nach Deinem Umzug in die Niederlande gern über den Antrag entscheidet, er aber derzeit keinerlei Grundlage hätte.


Macht Euch bitte mit dem Gedanken vertraut, dass der Vater die Geburt seines Kindes höchstwahrscheinlich nicht aus nächster Nähe miterleben wird.

Ich möchte die Ausführungen von T.P.2013 in Antwort #6 hier nicht wiederholen.
Nur wenn alles optimal klappt und er nicht nach der Einreise wieder in Haft muss, besteht eine solche Chance.