Und wenn ihr dann ALG II bezieht, dann darf dein Familienangehöriger für deine Frau zahlen.

Aber ich möchte anmerken, dass das mE rechtswidrig wäre. Im Gesetz ist die ersatzweise Vorlage einer Verpflichtungserklärung für den Nachziehenden nicht vorgesehen!

Außerdem:
Sinn und Zweck ist ja nicht, dass die Gesellschaft vor einer finanziellen Belastung durch einen Zuzug in das Sozialsystem zu verhindern.

Zitat:

AVWV 27.3.1

D.h. dass die Unterhaltsempfänger in Deutschland durch den Nachzug eines anderen Unterhaltsempfängers keine Abstriche haben sollen. Durch den Nachzug der neuen Ehefrau würde aber doch genau das passieren.

Dann lieber so argumentieren wie Muleta es in dem bereits von erne verlinkten Thread gemacht hat.

Mo79 schrieb am 10.11.2016 um 21:33:14:

Der Verpflichtungsgeber verpflichtet sich in dem Fall nur für das Übernehmen der Kosten bei Inanspruchnahme von Sozialleistungen(ALG II, Sozialhilfe) durch deine Frau. Also in der Regel ihr Kopf-Anteil an der Miete und ihr Regelbedarf.

Mo79 schrieb am 10.11.2016 um 21:33:14:

5 Jahre. § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG.

Mo79 schrieb am 10.11.2016 um 21:33:14:

Der Satz macht keinen Sinn. Bitte neu formulieren.

Mo79 schrieb am 10.11.2016 um 21:33:14:

Die VE gilt für 5 Jahre. Jedesmal wenn sie in diesen 5 Jahren auch Sozialleistungen bezieht, wird das von dem Verpflichtungsgeber zurückgeholt.

Hat die VE Einschränkungen auf die Aufenthaltserlaubnis oder sogar auf die NE?

Mfg

Hallo zusammen

Wäre nicht besser eine VE zu unterschreiben bevor wir die FZF ablehnen lassen?

Leider kenne ich mich nicht gut aus um der ABH schriftlich zuschreiben.

Mfg

Hallo zusamme

Die Sb will mich am Dienstag anrufen wegen der ve.
ich werde ihr sagen das es rechtswidrig ist und ich keinen rechtswidrige dinge unterschreiben lasse.
und weise auf hier auf muletas thread hin.
Wenn die sb immer noch bei ihrer meinung bleibt werde ihr sagen das ich zum Anwalt gehe um an mein recht zu kommen.

Mfg

Mo79 schrieb am 12.11.2016 um 09:50:20:

Problem: Du hast kein subjektives Klagerecht. Also lass es lieber mit der Argumentation mit dem Anwalt und "dein Recht" bekommen.

Mo79 schrieb am 13.11.2016 um 08:36:22:

Das ist erstens kein Paragraph. Zweitens ist das aus der für dich unverbindlichen AVWV. Der Abschnitt hilft dir außerdem nicht, da es sich auf den falschen Paragraph bezieht.

Bevor du eine solche Wortwahl an den Tag legst, solltest du mE diplomatischer vorgehen.

Erstmal kannst du natürlich wie Muleta das gemacht hatte den Wortsinn der Regelung heranziehen und dich darauf berufen, dass du von deinem ALG II ja keinen Kindesunterhalt gibst. 

Aber was besser greifen könnte:

Zitat:


VG Berlin, Urteil vom 10.02.2015 - VG 29 K 222.13 V
https://openjur.de/u/761774.html

Oder anders formuliert:
Zitat:

BeckOK AuslR/Tewocht AufenthG § 27 Rn. 58

Mo79 schrieb am 13.11.2016 um 15:48:31:


Kann man so ausdrücken. Würde ich aber nicht so ggü. der Ausländerbehörde ausdrücken, da keiner mag dass man ihm rechtswidriges Verhalten unterstellt.

Mo79 schrieb am 13.11.2016 um 15:48:31:

Das steht dort nicht geschrieben? Außerdem geht es nicht darum dass der nachziehende Familienangehörige kein SGB II bezieht sondern darum dass der Bedarf der anderen Familienangehörigen an SGB II Leistungen höher wird. D.h. dass der Unterhaltsbedarf deines Kindes höher wird wenn deine Frau zu dir reist. Die Lösung ist §1609 BGB, welcher die Ansprüche des Kindes vor den Ansprüchen deiner Frau stellt. D.h. durch den Nachzug deiner Frau wird der Bedarf an SGB II Leistungen durch das Kind nicht erhöht.

Das ist die Argumentation und nicht der drohende SGB II Bezug deiner Ehefrau. Der drohende SGB II Bezug der Ehefrau/des Ehemannes ist ja in der Regel unproblematisch.

Gegenbeispiel:
Wenn du ein nicht-deutsches Kind im Ausland hättest, dann könnte ggf. § 27 Abs. 3 AufenthG greifen, da dann die Kinder gleichwertige Unterhaltsansprüche hätte.

Mo79 schrieb am 13.11.2016 um 15:48:31:

Sie wird aber in deine BG aufgenommen werden.