Da jeder Standesbeamte für sich selbst entscheidet ist dann das für den Ort zuständige Gericht zuständig.
Ansonsten kann der Standesbeamte sich von seiner Standesamtssaufsicht geraten lassen. Ich fürchte nur, das da nix anderes raus kommen wird als das was Blaise geschieben hat.

garfield2008

garfield2008 schrieb am 25.10.2016 um 16:14:44:


Naja, ich hab auch Erfahrungen mit ermächtigten Übersetzern gehabt. Kommt immer darauf an wie gut der Übersetzer beide Sprachen, besonders die juristischen Fachtermini, beherrscht. Feine Nuancen, auf die es dann im Zweifelsfalle ankommt können manchmal nicht erkannt werden.


Blaise

Blaise schrieb am 25.10.2016 um 18:09:52:


Wo wird denn auf dem deutschen Ehefähigkeitszeugnis bzw. auf dem CIEC-Muster  gesagt, dass keine Ehehindernisse vorliegen?

Da steht doch nur drauf:

Zitat:


taiming

Auch wenn du das als reinhängen würdigst, solltest du trotzdem abwägen ob das tatsächlich von Erfolg gekrönt sein könnte. Ich bin offen gesagt neutral. Ich entmutige dich nicht, aber ich ermutige dich auch nicht das so zu lösen.

Du schreibst:

taiming schrieb am 25.10.2016 um 16:57:19:


Das ist aber offensichtlich nicht der Fall.

Zitat:


Da steht ja offensichtlich nichts davon, dass die Namen allein auf dem "Zeugnis" ausreichen, sondern dass gemäß dem Eherecht des ausländischen Staates keine Hindernisse für diese konkret geplante Eheschließung zwischen diesen beiden Personen vorliegen und dies durch das Zeugnis belegt wird.

Beim Ehefähigkeitszeugnis gemäß CIEC steht ja, wie oben dargelegt, nicht geschrieben, dass keine Ehehindernisse vorliegen. Aber weil das EFZ gemäß CIEC eben genau das besagt ohne das es drauf geschrieben ist, genügt es § 1309 BGB. Denn für die Erteilung des Ehefähigkeitszeugnisses müssen die möglichen Ehehindernisse tatsächlich geprüft werden.

Also musst du nachweisen, dass das beigebrachte vietnamesische Zeugnis dem § 1309 BGB inhaltlich auch genügt. Die vietnamesische Überprüfung muss also tiefer gehen als nur das Anbringen des anderen Namens auf das Zeugnis. Bspw. dass du interviewt wurdest und z.B. Geburtsurkunde vorlegen musstest oder eidesstattliche Erklärungen über deine Abstammung abgeben musstest, sodass ehehindernde Verwandtschaftsverhältnisse ausgeschlossen wurden. Oder falls nötig ein Gesundheitszeugnis vorgelegt hast, weil es das vietnamesische Recht vielleicht braucht. Vielleicht braucht die Frau auch das Einverständnis der Eltern um heiraten zu dürfen?

Also dahingehend musst du das mE abhärten.

Es kann ja auch sein, dass dieses Zeugnis, wie schon von garfield angedeutet, für andere Zwecke nötig ist. Bspw. Zum Beantragen eines Ausreisevisums bei der zuständigen Behörde um Menschenhandel auszuschließen.

Wenn sich die Verweigerung aber darauf beschränkt, dass beim groben Überprüfen eurer Angaben zufällig Ehehindernisse festgestellt werden, dann könnte das schon zu Problemen führen weil dann die Qualität des Zeugnisses angezweifelt wird.

Aber wenn immer alle Ehehindernisse überprüft werden, dann liegt ein vollwertiges Ehefähigkeitszeugnis vor. Also dass musst du nachweisen.

http://www.moj.gov.vn/vbpq/en/lists/vn%20bn%20php%20lut/view_detail.aspx?itemid=...

Komme gerade aus der Unibibliothek 
Also im Bergman steht nichts darüber, das es in VN ein Ehefähigkeitsverfahren gibt.
Das bei geplanter Ehe im Ausland eine Überprüfung stattfindet ob die Ehefähigkeit nach allen beteiligten Rechten zulässig ist steht nicht drin. Das Interview und das Vorlegen der Papiere sind nur zum Sicherstellen, das die Ehe freiwillig eingegangen wird.
Allerdings muss ich nochmal hingehen, wenn ein Bibliothekar da ist, ich hatte den Eindruck, das nicht alles im Ordner drin war 

Hallo zusammen,

ich habe folgendes spannendes Urteil zu unserem Fall gelesen:
https://openjur.de/u/466078.html

"Zum einen fehlt es der Ledigkeitsbescheinigung an der erforderlichen Angabe der vollständigen Adresse der Antragstellerin in der Bundesrepublik mit der Folge, dass die Echtheitsprüfung bislang nicht abgeschlossen werden konnte. "

&

"a) Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits soweit vorangeschritten, dass die Anmeldung der Eheschließung (§ 4 PStG) vorgenommen wurde, die Verlobten die gemäß § 5 Abs. 1 und 2 PStG von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird, kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung in Betracht, wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (vgl. Nr. 60 a.2.3 i.V.m. Nr. 30.0.6 der vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 22.12.2004). Für das Vorliegen einer solchen Situation kann sprechen, wenn der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichtes weitergeleitet hat, da dem Standesbeamten gemäß § 5 a Satz 1 PStG die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat (vgl. Sächs. OVG, B.v. 16.5.2006 – 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242 f.; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 – 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282 [283])."

Bei meiner Verlobten und mir ist es nun der Fall, dass die Anmeldung abgeschlossen ist und entsprechend alle Dokumente vorgelegt wurden. Die Geburtsurkunde wurde jedoch im Prüfbericht der Botschaft als formal falsch zurückgewiesen, da im Geburtenregister ein abweichender 3. Vorname stand. Das Geburtenregister wurde daraufhin (Ende August) korrigiert und die Bescheinigung hierüber an das Standesamt übersandt, welches sich hiermit zufrieden gab und den Fall an das OLG leitetet. Das OLG war damit nicht zufrieden. Die Geburtsurkunde blieb unverändert immer korrekt. In einer Woche hat meine Verlobte einen (extrem schwer zu bekommenden) Termin um ihr Visum zur Eheschließung zu beantragen. Ich fürchte ohne Bestätigung des Standesamtes und einen Hochzeitstermin ist hier nichts zu machen. Bringt mich das Gerichtsurteil hier weiter? Wenn ich das auf meine Situation interpretiere, steht meine Eheschließung juristisch bevor und wir haben alles in unserer Macht stehende getan.

taiming schrieb am 31.10.2016 um 08:41:15:

Welche deutsche Behörde kann denn etwas für ihren Wohnort und die dort herrschenden Gegebenheiten?

Von einem Skandal seitens deutscher Behörden sehe ich weit und breit nichts. Skandalös sind nach deutscher Lesart vielleicht die Verhältnisse am Heimatort. Aber die kann man nicht in bis in die deutschen Dokumente hineinwirken lassen, nur um es dem Einzelnen leichter zu machen.

Nein. Aber es ist auch nicht die Schuld Deutschlands. Es ist die Schuld des anderen Staates, dass die Standesbeamten nicht pflichtbewusst genug sind.