Hallo zusammen,

ich benötige mal bitte kurz Eure Hilfe.

Ich werde nächste Woche meine brasilianische Verlobte
in Deutschland heiraten. Ich beziehe auf Grund eines
Autounfalls mittlerweile Hartz4 und habe eine Behinderung
von 50 %. Meine zukünftige Ehefrau hat eine befristete Aufenthalstsgenehmigung bis mitte Septemer.
Ich habe Sie auch schon für einen A1 Kurs bei der VHS angemeldet. Dieser beginnt am 10.09.2016

Ich würde dann einen Tag nach der Heirat mit dem Dokument
der Eheschliessung und der Anmeldung der VHS zur Ausländerbehörde gehen
und die Papiere dort abgeben um eine Aufenthalstsgenehmigung zu bekommen.

Auf welche Sachen muss ich denn da genau achten zwecks
Aufenthaltstitel, wie muss der aussehen paragraphentechnisch

Meine Frau möchte unebdingt die deutsche Sprache lernen
und anschliessend arbeiten, aber ich vermute dass es
finanzielle Schwierigkeiten gibt, alleine schone wegen
meiner gesundheitlichen und finanziellen Situation.

Kann meine Frau, nachdem Sie mit mir verheiratet ist
ebenfalls ALG2 beziehen, damit Sie Hilfe und Unterstützung
für den A1 bzw B1 Kurs bekommt welches das Jobcenter dann eventuell bezahlt.

Wie gesagt, dass soll nur vorrübergehend sein, bis Sie deutsch spricht
um sich einen Job zu suchen. Ist mir eh schon alles sehr unangenehm.

Was sollte sie denn jetzt genau machen, damit wir nachher keine
Schwierigkeiten bekommen, wenn meine Frau ALG2 vorerst beziehen möchte
um einen besseren Start zu haben.

vielen vielen dank für Eure Hilfe

Alles Gute

lg

Zitat:
Das Gestrichene ist völliger Unsinn.
Als Brasilianerin kann sie die AE gemäß § 41 Abs. 2 AufenthV nach der Eheschließung in Deutschland beantragen. Sie braucht hierfür kein extra Visum im Vorfeld in Brasilien beantragen.

Eigentlich sollte ein Experte nicht mit solch' Falschangaben den TS unnötig verunsichern.

Ihr werdet als Bedarfsgemeinschaft angesehen und bekommt dann zusammen den regulären Hartz4 Satz den auch deutsch-deutsch verheiratete bekommen.

Kostenübernahmen für I-Kurse könnte Ihr auch beantragen beim Jobcenter.

Hallo zusammen,

vielen dank nochmal, das Forum ist echt super, danke

das einzige was meine Frau bekommen hat war eine
Bescheiniging über die Beantragung eines Aufenthaltstitels

@ trixie

§ 81 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz

diese ist bis Mitte September gültig, vermutlich ist das die
Fiktionsbescheinigung und du hast mal wieder Recht

Da wir ja direkt nach der Heirat die Heiratsurkunde
bei der Aausländerbehörde vorbeibrigen, sollte das zeitlich doch passen.

Muss ich da eigentlich noch irgendeine Verpflichtserklärung unterzeichnen
oder brauch man das in meinem Fall nicht mehr, da wir ja dann schon verheiratet
sind und sich meine Frau in Deutschland befindet ?

Würde in meiner finanziellen Situation eh nicht viel bringen, kann es
da noch Probleme geben ?

Oder wegen des nicht vorhandenen A1 Sprachtests, die Schule fängt ja erst am 10.09.2016 an, vorher hab ich einfach keine Termine bekommen ?

vielen dank nochmal

lg

trixie, vielen vielen dank

wünsche Dir und allen anderen ein schönes Wochenende

lg

Regelfall ist 3 Jahre.

M.Mech schrieb am 27.08.2016 um 14:26:12:

Die Verpflichtung zum I-Kurs wird i.d.R von der ABH angeordnet und zahlen tut diesen das BAMF. Das JC zahlt keinen I-Kurs, gleichwohl kann es mittels Eingliederungsvereinbarung mit dem Leistungsempfänger diesem zum I-Kurs verpflichten.

trixie schrieb am 26.08.2016 um 13:20:04:


trixie schrieb am 26.08.2016 um 13:20:04:



Man muss nicht immer offen und unverblümt seine Meinung äußern. Dein Kommunikationsstil ist zuweilen viel zu direkt Das könnte Leser/innen anderer Kulturen irritieren oder schockieren. Kritik darf (meines Erachtens) nicht emotional aufgeladen sein. Mich stört die direkte Art mancher Leute, Kritik zu äußern, ihrem Gegenüber zu widersprechen oder gegenteilige Meinungen zu formulieren.

Schön, dass die meisten Experten hier nicht in despektierlicher Weise auf die Beiträge der anderen reagieren

M.Mech schrieb am 27.08.2016 um 19:18:15:

Diese Frage wird sich dann stellen, wenn die AE erteilt wird und normalerweise Gebühren zu zahlen sind. Da ein ALG II Empfänger, bzw. der Ehegatte gebührenbefreit ist, sollte man hier nicht Eitelkeit walten lassen. In machen Kommunen haben ABH und JC einen sehr kommunikativen Draht, so dass diese Informationen ausgetauscht werden.

Hallo nochmals,

wir haben gestern nach langer Wartezeit endlich heiraten dürfen
und schon gibts das nächste Problem

wir benötigen bitte nochmals Eure Hilfe.

Ich hab gestern meine brasilianische Frau in
Deutschland geheiratet.

Sie hat meinen Nachnamen angenommen und Ihren behalten,
so dass sie jetzt einen Doppelnamen hat

Wir waren gerade auf der Ausländerbehörde und wollten
den Aufenthaltstitel besorgen, uns wurde dann gesagt
dass dies nicht möglich wäre, da im alten Reisepass
noch ihr alter Nachname steht und dieser jetzt nicht mehr
gültig wäre.

Ich finds schon echt krass, so langsam nervts auch.

Wir brauchen den Aufenthaltstitel damit meine Frau die
deutsche Sprache lernen kann und an einem Integrationskurs
teilnimmt.

Was müssen wir denn jetzt machen ? ist das überhaupt rechtens ?
oder hatte da ein Mitarbeiter wieder zu wenig Ahnung.

Sollen wir jetzt wieder 3-6 Monate warten bis wir den aktuellen
Reisepass vom Konsulat erhalten, damit wir den Aufenthaltstitel bekommen.

Es muss doch da eine Zwischenlösung geben

Wäre nett wenn ihr nochmal helfen könntet

vielen dank

lg

Leider ist das hier nicht so eindeutig erklärt.

http://www.brasil.diplo.de/contentblob/3960934/Daten/5955003/Merkblatt_Namensrec...

Jedoch lese ich es so, dass die deutsche Namenserklärung nicht für den brasilianischen Rechtskreis gültig ist, weil es nicht vor einem brasilianischen Standesbeamten (darum auch die Unterstreichung) erklärt worden ist. Somit wäre die Namenserklärung nur für den deutschen Rechtskreis gültig und der Reisepass enthält weiterhin den Namen der Frau.

Genaueres kann entweder das Standesamt nach Einsicht in den "Bergmann" geben oder das brasilianische Konsulat.

T.P.2013 schrieb am 02.09.2016 um 20:20:01:

Sags doch gleich: Ein halbes Jurastudium 

Aras schrieb am 02.09.2016 um 20:31:14:

... bezieht sich aber nur auf die folgende Aussage:
Zitat:

... also nur um den Namenszusatz des Ehemannes an den Namen der Frau.

... so steht's zumindest auf der von dir verlinkten Seite.

Um mal von dem konkreten Fall abzulenken und etwas abstrakter an die Sache zu gehen:

Obwohl eine in Deutschland abgegebene Ehenamenserklärung ganz klar und eindeutig nicht für den russischen Rechtsbereich gilt, wurde schon oft mit derselben Argumentation beim russischen Ehegatten die Vorlage eines neuen Passes gefordert, obwohl das falsch ist.

Die Beseitigung hinkendender Namensführung ist zwar wünschenswert, aber ich kenne keine Vorschrift, die eine ABH oder eine AV ermächtigt, dies zu erzwingen, indem der Nationalpass mit dem für den Heimatrechtskreis unverändert gültigen Namen "nicht akzeptiert" wird.


Das hier im Thema bereits verlinkte Merkblatt meiner Kollegen aus Brasilien lässt mich vermuten, dass auch für Brasilien eine deutsche Ehenamenserklärung nicht wirksam ist (in die Gegenrichtung steht es eindeutig im Merkblatt).

Daher vermute ich weiter, dass die Aussage
M.Mech schrieb am 02.09.2016 um 14:05:22:

falsch ist.

Für solche Fälle gibt es eine Vorschrift: AVwV zum AufenthG, Zi. 3.0.9.1

trixie schrieb am 02.09.2016 um 23:24:12:


Das mag sein, ist aber irrelevant, denn
Petersburger schrieb am 02.09.2016 um 23:22:25:


Ich lasse mich gern durch Verweis auf eine solche Vorschrift korrigieren, bis dahin jedoch halte ich die Aussage der ABH für falsch.

Petersburger schrieb am 02.09.2016 um 23:22:25:

Ich nehme an, dass keiner der hier im Thema bereits Aktiven Personenstandsrechtler ist.

Daher will ich nicht ausschließen, dass es fremde Rechte gibt, in denen eine deutsche Ehenamenserklärung unmittelbar wirksam wird.

In solchen Fällen wäre dann die Forderung der Behörde nach einem neuen Nationalpass nicht zu beanstanden. Allerdings müsste dazu sicher feststehen, dass die Grundlage dazu tatsächlich besteht.

Hallo zusammen,

vielen dank für Eure Hilfe und entschulidgt bitte
dass ich erst jetzt antworte

Es hat jetzt mindestens 6 Monate gedauert bis alle Papiere
für die Hochzeit vorhanden und anerkannt wurden.

Die Heirat verlief problemlos und wir sind glücklich.

Einen Tag nach der Heirat waren wir wie schon geschrieben auf der Ausländerbhörde, und
was soll ich sagen, schon weider Probleme, der Reisepass wird
jetzt nicht mehr akzeptiert da sie nun einen Doppelnamen hat.

Um einen neuen Pass zu beantragen muss die Ehe erst im Konsulat
von Brasilien beantragt werden, was auch wieder Zeit in Anspruch nimmt.
Erst dann kann man einen neuen Pass beantragen.

Ich habe meine Heirat natürlich dem Jobcenter mitgteilt und deren Antwort war
leider müssen wir Ihnen jetzt auf Grund der Bedarfsgemeinschaft die
hälfte der Mietkosten und die hälfte der Nebenkosten abziehen, ihre Frau
bekommt aber kein ALG2 da kein Aufenthaltstitel vorliegt.

Ich habe hier zwar einen Aufenthaltstitel, ist aber eine
Fiktionsbescheinigung § 81 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz, die
das Jobcenter so nicht akzeptiert, warum auch immer.

Wie kann man mir das Geld kürzen, wenn der andere Teil der Bedarfsgemeinschaft
gar kein Geld bekommt.

Um das nochmal deutlich zu sagen : Ich habe nie auf Kosten des Staates gelebt
und die ganze Sache ist mir äußerst unangenehm, meine Frau hat ein Studium
und hatte einen gut bezahlten Job in Sao Paulo, sie würde nur gerne die
deutsche Sprache lernen um so schnell wie möglich einen neuen Job
in Deutschland zu bekommen.

Das funktioniert aber alles nicht ohne Geld, die Reserven meiner Frau sind
mittlerweile auch aufgebraucht, durch die Flugtickets und die Dokumente,
Übersetzungen etc. Desweiteren bekomme ich sie ohne Aufenthaltstitel
in keinen Integrationskurs, vielleicht beim Goethe Institut, aber das kostet sehr viel Geld.


Ich bin mit der Situation maßlos überfordert, und ich glaube
die Behörden auch.

Wenn ich mich auf die verlasen hätte, würde sie schon wieder im Flieger
nach Brasilien sitzen, wußte anscheinend keiner dass Brasilianer
visumsfrei einreisen dürfen.

lg

@ trixie, danke, der Sb sagte zur mir, ich Sozialhilfe für meine Frau beantragen da sie keine Arbeitserlaubnis / Aufenthaltstitel hat.

lg

hab das hier noch im Internet gefunden

Erlaubnisfiktion gem. § 81
Abs. 3 Satz 1
Beantragt ein Ausländer, der
sich rechtmäßig im
Bundesgebiet aufhält, einen
Aufenthaltstitel, so gilt der
Aufenthalt bei rechtzeitiger
Antragstellung als erlaubt
(Erlaubnisfiktion).


SGB II
Anspruch auf Arbeitslosengeld II (+), aber
nur, wenn die Fiktionsbescheinigung ausdrücklich eine
Beschäftigungserlaubnis vorsieht (§ 4 Abs. 3 Satz 1
AufenthG; § 8 Abs. 2 SGB II). Hierbei handelt es sich nach
Aussage der BIS um eine in der Praxis sehr selten
vorkommende Fallkonstellation. Bestehen bei der
Einzelfallbearbeitung Zweifel, ob trotz fehlender
Erwähnung auf der Bescheinigung nicht doch eine
Beschäftigungserlaubnis besteht, sollte im Einzelfall
Rücksprache mit der Ausländerbehörde gehalten
werden.

Anspruch auf Sozialgeld (+), wenn der Inhaber einer
Fiktionsbescheinigung mit einem erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt
(§7 Abs. 3 SGB II). Dies gilt
 für Ehepartner (§ 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II): Eine
Bedarfsgemeinschaft besteht auch dann, wenn die
Ehepartner zunächst aus organisatorischen
Gründen ohne Trennungswillen in
unterschiedlichen Unterkünften zu leben
gezwungen sind.

 für Partner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
(§ 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II) und
 für in einem gemeinsam Haushalt
Zusammenlebende i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3 c mit dem
„vermutetem Willen, wechselseitig Verantwortung
füreinander zu tragen“ i.S.v. Abs. 3a SGB II.
SGB XII
Ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt und
iegt keine Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten vor, besteht bei Hilfebedürftigkeit
ein Leistungsanspruch nach SGB XII. Dies ist regelhaft der
Fall

Relevant ist hierbei der fachliche Hinweis zum SGB II zu § 7 .such mal dort was zur Fiktionsbescheinigung geschrieben steht.

@ Aras,

hier hab ich auch noch was gefunden, was bedeutet dass denn jetzt

http://www.esf.de/portal/SharedDocs/PDFs/DE/Programme-2014-2020/BMAS/150921-iq-u...

vielen dank

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/...

Punkt 1.4.6 Abs. 1 und 4 auf Seite 9 und 10.

Der Antrag wurde gestellt und sie kann mit der Fiktionsbescheinigung ihren rechtmäßigen Aufenthalt nachweisen. Da sie Familienangehörige eines Deutschen ist, ist sie berechtigt sofort bei Beginn ihres Rechtmäßigen Aufenthaltes, hier Antrag auf Erteilung der AE und Erhält der FB, Sozialleistungen zu erhalten. Also muss das Jobcenter ALG II Leistungen geben. Wenn man befürchtet, dass die Entscheidung der AbH noch negativ beschieden wird, dann soll es vorläufige Leistungsbescheide erteilen, die bei negativem Ausgang des Aufenthaltserlaubnis-Verfahrens widerrufen werden und das geld zurückgefordert werden.

Aber einfach streichen und die Frau ans Sozialamt zu verweisen geht nicht. Entsprechend Widerspruch erheben bzw. rechtsanwalt, klagen und einstweiligen Rechtsschutz um die volle Miete und den Regelbedarf für dich und sie zu erhalten .

Nein. Erst ab Eheschließung ist sie auch deine Familienangehörige.

Aber deine Frage hat einen anderen Knackpunkt:
Meines Erachtens hätte das Jobcenter nicht deine Miete halbieren dürfen. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde dass den gemacht? Deine Verlobte war bis zur Eheschließung praktisch nur dein Gast. Was wäre, hätte deine Frau bei der Eheschließung Nein gesagt? Da sollte man ggf. Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X stellen und den Bescheid anfechten und die andere Hälfte der Miete + NK fordern.

Wahrscheinlich sollte man gleich für das ganze direkt zum Anwalt gehen und alles in einem Aufwasch angreifen.