Joco80 schrieb am 11.08.2016 um 04:02:44:


Grundsätzlich ist eine dauerhafte Rückkehr als Rentner möglich nach § 37 Abs 5 AufenthG, aber nicht bei Ihr, da sie ausgewiesen wurde. Hatte sie nur eine Duldung war Ihr Aufenthalt sowieso nicht rechtmäßig.

siehe VwV 37.5.3

Zitat:


Sie kann natürlich visafrei Einreisen und sich behandeln lassen. Vorher sollte sie prüfen, ob die Einreisesperre aufgrund der Abschiebung noch vorhanden ist.

Zu prüfen ist ausserdem ob die betr. Person jemals Beiträge zur Pflegeversicherung geleistet hat.
Sind keine Beiträge geflossen besteht auch kein Anspruch aus Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Hat die betr. Person noch zB alte Lohnabrechnungen kann dieses auf die Schnelle geprüft werden.

Joco80 schrieb am 11.08.2016 um 06:21:48:


Das eine hat mit dem andern nichts zu tun. Ansonsten könnte man sich mit einen kurzen Arbeitsaufenthalt eine dauerhaften Aufenthalt sichern ohne die Voraussetzungen zu erüllen.
Und man will natürlich eine direkte Einwanderung in das Sozialsystem verhindern, was ja hier deutlich der Wille der Betroffenen ist:

Joco80 schrieb am 11.08.2016 um 05:50:26:

Ich habe jetzt auch noch mal nachgeschaut, weshalb die deutsche Krankenversicherung fortbesteht. Hat zwar nichts mit Ausländerrecht zu tun, aber der Vollständigkeit halber.

Um Anspruch auf die deutsche Krankenversicherung zu haben, muss man in der 2. Hälfte zwischen der erstmalige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und der Rentenantragstellung mindestens zu 90% dieser 2. Hälfte in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung versichert sein. Dann ist die sogenannte Vorversicherungszeit erfüllt. Hierbei handelt es sich um die sogenannte 9/10 Regelung.

Welche Krankenversicherung bei Rückkehrern nach Bosnien und Herzegowina gilt, ergibt sich zudem aus einem Sozialversicherungsabkommen das am 12. Oktober 1968 zwischen Deutschland und der früheren Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien (SFRJ) geschlossen wurde und auch für die Nachfolgestaaten weiterhin fortbesteht. Gemäß diesem besteht eine vorhandene deutsche Krankenversicherung auch in Bosnien und Herzegowina fort, aber auch nur wenn keine Rentenbezüge in Bosnien und Herzegowina vorliegen.

Wenn Rentenbezüge in Bosnien und Herzegowina vorlegen, würde ein Anrecht auf eine Krankenversicherung aus Bosnien und Herzegowina bestehen.

Die entsprechende Person, wegen welcher ich auch den Beitrag erstellt hatte, hat ausschließlich in Deutschland gearbeitet. Deshalb lehnt auch die Krankenversicherung in Bosnien und Herzegowina, wie in dem Abkommen mit Deutschland vereinbart, auch die Aufnahme in die Krankenversicherung ab.

Die Person hat aber mit dem Auslandskrankenschein in Bosnien und Herzegowina eigentlich nur anrecht auf Behandlungen von akuten Problem, welche bisher auch ausgereicht haben. Aber es kann eigentlich nicht sein, das man in die Krankenversicherung während des Arbeitslebens eingezahlt hat, von der Rente monatlich die Krankenversicherung abgezogen wird aber die Inanspruchnahme dahingehend verhindert wird, das man keinen langfristigen Aufenhalt in Deutschland hat.

Das wäre wie als ob man in einem Verein Mitglied ist, den Mitgliedsbeitrag zahlt aber man darf nicht in den Verein rein.

Für solche speziellen Fälle muss es doch eine humanitäre Lösung geben, welche es ermöglicht nach Deutschland zurückzukehren und die Leistung in Anspruch in nehmen zu könne, für die man auch monatlich zahlt.

Es ist ja gerade der Sinn dieser Sozialabkommen, dass die Krankenbehandlungskosten in den jeweiligen Ländern von den deutschen Versicherungen übernommen werden, damit die Menschen im jeweiligen Land behandelt werden können und es nicht notwendig ist, zur Behandlung nach Deutschland einreisen zu müssen.

Aras schrieb am 11.08.2016 um 09:10:54:


Die Verbindungsstelle in Landshut ist bekannt. Über ebendiese wurde das Rentenverfahren eingeleitet und ebenso ist diese für jegliche Fragen im Bezug zur Rente zuständig. Aber darauf beschränkt sich auch die Zuständigkeit, mit der Krankenversicherung oder dem Aufenhaltsrecht können die nicht weiterhelfen.

Saxonicus schrieb am 11.08.2016 um 08:55:17:


Ich denke es ist unbestritten das Bosnien und Herzegowina in der medizinischen Versorgung nicht den deutschen Standard erfüllt. Rein hypothetisch, das liegt in dem aktuellen Fall nicht vor, aber was ist wenn einer an Krebs erkrankt. Dann muss man doch die Möglichkeit haben legal den Dienst in Anspruch zu nehmen, den auch jeder anderer Rentner in Deutschland erhält der für die Krankenversicherung zahlt.

okatomy schrieb am 11.08.2016 um 08:29:02:


Dieses vorgehen wäre aber dann von vorhinein darauf ausgelegt erst mal gegen das Gesetz zu verstoßen. Gibt es hier nicht die Möglichkeit vor der Einreise einen legalen Antrag zu stellen? Gibt es hier nicht vielleicht einen Paragraphen der überhaupt einen Hauch einer Chance bei der Antragsstellung bieten würde?

Aras schrieb am 11.08.2016 um 15:55:36:


Also wenn man ich glücklich schätzen muss die Leistung in Anspruch nehmen zu können für die man bezahlt, dann weiß ich auch nicht 

Es wurde mal bereits bei der AOK in Bonn welche dort wohl auch eine Verbindungsstelle hält, bereits angefragt ob hier nicht ein wechsel in die Krankenversicherung von Bosnien und Herzegowina möglich ist. Ebenso  mehrfach vor Ort in Bosnien und Herzegowina. Alles ohne Erfolg. Wenn jemand gemäß dem Abkommen in der deutschen Krankenversicherung ist, dann kommt er da auch nicht raus.

Ohne den Aufenhalt in Deutschland, hätte die Person im Rahmen der sozialen Absicherung natürlich die Krankenversicherung aus Bosnien und Herzegowina.

Wer aber erwartet das die deutsche Krankenversicherung zu irgendwelchen Vorteilen führt in Bosnien und Herzegowina, der liegt hier falsch. Es ist genau das gegenteil der Fall. Der Auslandskrankenschein ist eigentlich für akute Behandlungen vorgesehen und nicht für längerfristige Heilbehandlungen. Aufgrund der wahrscheinlich deutlich günstigeren Behandlungskosten in Bosnien und Herzegowina, gab es aber bisher auch keine Probleme bei der Anerkennung von Behandlungskosten.

Ich hab bißchen recherchiert:

- Rundschreiben der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland Nr. 80/1999 vom 27. 9. 1999 Thema: "Durchführung des Abkommens in bezug auf die Bundesrepublik Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina"
- LSG Bayern, Urteil vom 08.02.2007 - L 4 KR 78/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.03.2009 - L 16 KR 50/06
- LSG Bayern, Urteil vom 21.04.2015 - L 5 P 26/12
- LSG Bayern, Urteil vom 21.04.2015 - L 5 KR 73/12
- LSG Bayern, Urteil vom 08.02.2007 - L 4 KR 78/04

Vielleicht findest du da was.

Zitat:


Wenn du schreibst, dass die Frau von Zeiten der Bosnienkrise bis zur Jahrtausendwende in Deutschland lebte und hier auch arbeitete und dadurch eine Rente erhalten hat, dann kriegt sie doch auch nur eine Rente von geschätzten  480 € (1992 - 2000 => 8 Jahre. 2 Rentenpunkte pro Jahr => 16 Rentenpunkte). Und das auch nur, wenn sie stets spitzenmäßig verdient hat.

Zitat:


D.h. deine Freundin hat nie in Jugoslawien gearbeitet?

wie dem auch sei, es gibt kein keinen AT *alleine aufgrund einer bestehenden deutschen Krankenversicherung*, um sich in D behandeln zu lassen und schon gar nicht, um sich auf Gemeinkosten pflegen zu lassen.

Man kann ein Visum beantragen, um sich in D in einem Krankenhaus behandeln zu lassen, wenn vorher die Kostenfrage geklärt ist.
Die KV wird wohl die reinen Behandlungskosten abdecken, nicht aber die Lebens-/Aufenthaltskosten. Diese müssten ebenfalls gesichert sein.
Das ist wohl mit einer Rente von knapp über 200€ nicht der Fall.

ich sehe absolut keine Chance

Bringe doch erst mal in Erfahrung ob deine Freundin überhaupt Pflegeversicherungsbeiträge zahlt, eventuell hat sich die Sache dann ja ganz von allein geklärt.

erne schrieb am 11.08.2016 um 19:37:11:


Also wenn ich mich in die Lage versetze in Bosnien und Herzegowina zu leben mit einer Krankenversicherung für akute Beschwerden, dann wäre das für mich nicht unerheblich. Die Nutzung meiner Rechte, für welche die Person auch schon seit 25 Jahren einzahlt! - wäre da natürlich selbstredend.

erne schrieb am 11.08.2016 um 19:37:11:


Das es ein Visum zur medizinischen Behandlung möglich ist, war mir soweit nicht bekannt. Das wäre dann zumindest ein Option. Während Ihres Aufenhaltes in Deutschland, könnte sie natürlich bei bekannten unterkommen, das wäre eigentlich das kleinste Problem.

Aras schrieb am 11.08.2016 um 20:05:11:


Sie zahlt nach den bestehenden Regel in die Krankenversicherung ein und erhält dahingehend auch die Leistungen. Ich persönlich zahle jeden Monat unter anderem ca. 350,- € in die Krankenversicherung ein, obwohl ich noch nie im Krankenhaus übernachtet noch eine Operation gehabt habe. Aber ich verdiene auch nicht schlecht und möchte mich dahingehend auch nicht beschweren.

Vielmehr habe ich mich bewusst dazu entschieden, heute für andere die medizinischen Behandlungen mitzutragen und falls ich erkranken sollte, mich auch auf andere verlassen zu können. Aber jeder der meint das er sich lieber auf sich selbst verlässt, kann als Beamter oder mit einem gewissen Grundeinkommen, in die private Krankenversicherung übergehen.

Jemanden mit geringem Einkommen aber Jahrzehntelanger Beitragszahlung das Anrecht abzusprechen, seinen Anspruch zu nutzen, wäre mir fremd. Vor allem wie bereits mehrfach geschrieben, die Person in meinem Fall wünscht gar nicht die deutsche Krankenversicherung da dies mit weitgehenden Nachteilen verbunden ist.

Aras schrieb am 11.08.2016 um 20:37:08:


Als seit 25 Jahren durchgehender Beitragszahler, kann man nicht als Einwanderer in das Sozialsystem gelten. Vielmehr würde man nur den Anspruch wahrnehmen, welcher auch jeder anderer Beitragszahler erhält.

Aras schrieb am 11.08.2016 um 20:37:08:


Die Person erhält jährlich einen Auslandskrankenschein welchen Sie vor Ort bei einem Verbindungsbüro einreicht und dann eine Bescheinigung erhält, das Sie Anspruch auf medizinische Behandlungen hat. Das ist das selbe was auch jeder andere erhalten würde, welcher mit einem Auslandskrankenschein nach Bosnien und Herzegowina reist.

Das ganze ist aber eigentlich nur für akute Behandlungen gedacht, man kann nicht ins Ausland reisen um sich dort langfristigen Behandlungen zu unterziehen. Deshalb hat man in den letzten 10 Jahren immer wieder den  wechsel von der deutschen in die bosnisch-herzegowinische Krankenversicherung schon mehrfach angestrengt, was aber alles im allem erfolglos blieb. 

Aber die Diskussion um die Krankenkasse, ist eigentlich am Thema vorbei. Es ging mir eigentlich nur darum zu erfahren, ob die Person wegen der Krankenkasse ein Anrecht darauf hat nach Deutschland zu reisen. Das es ein Visum zur medizinischen Behandlung gibt war mir nicht bekannt. Dass wäre denke ich mal ein guter Ansatzpunkt.

Aras schrieb am 11.08.2016 um 19:45:55:


Rechtlich wohl garnicht, aber es könnte helfen die Diskussion zu beenden, die sich beginnt im Kreise zu drehen.

Ja, perfekt.

Dann ist ja auch geklärt dass die Freundin des TE sowieso keine Ansprüche wegen Pflegebedürftigkeit geltend machen kann, andere ärztliche Leistungen gibt es in Bosnien, damit dürfte die Eingangsfrage abschließend geklärt sein.

Joco80 schrieb am 11.08.2016 um 21:57:07:


Höchstwahrscheinlich braucht sie einen anderen Schein und beantragt stets den nicht benötigten Auslandskrankenschein. Aber ihre Heimat ist es schon?

Joco80 schrieb am 11.08.2016 um 21:57:07:

Ich sehe hier keinen Rechtsanspruch. Woher auch?

Joco80 schrieb am 11.08.2016 um 21:57:07:


Da Bosnier kein Visa für touristische Zwecke benötigen, kann sie ja bei einer Voraussichtlichen Behandlungsdauer von weniger als 90 Tage direkt einreisen und ihr Glück versuchen.

Also versuchs und gib Bescheid wie es ausgegangen ist.

Joco80 schrieb am 11.08.2016 um 21:57:07:

Das ist eine unbewiesene Behauptung!
Die medizinische Behandlung in BiH ist durchaus auf hohem Niveau, lediglich in Teilbereichen mögen spezielle oder neuere Behandlungsmethoden (noch) nicht verfügbar sein.
BiH ist in medizinischer Hinsicht kein Entwicklungsland,
maW: Eine Behandlung in Deutschland ist nicht per se schon deshalb besser, weil sie in Deutschland stattfindet
(und einen "deutschen Standard der medizinischen Versorgung" gibt es nicht bzw. ist nirgendwo definiert).
Letztlich kommt es auf die Diagnose (die hier nicht genannt wird) und die sich daraus ergebenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten an. Ob und wo diese gegeben sind, kann aber nur ein Arzt und kein Laie beurteilen.

HeFi schrieb am 12.08.2016 um 01:19:18:


Ich weiß nicht woher du deine Kenntnis nimmst, aber lass mich hier nur aus den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amt zitieren:

"Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung im Land ist mit EU-Standards noch nicht zu vergleichen und ist oft in vielerlei Hinsicht (technische Ausstattung, hygienische Verhältnisse, fachliche Ausbildung) problematisch. Vor allem außerhalb der großen Städte gibt es wenige Deutsch / Englisch / Französisch sprechende Ärzte oder Therapeuten. Ein ausreichender, weltweit gültiger Krankenversicherungsschutz und eine zuverlässige Reiserücktransportversicherung mit Gültigkeit auch für dieses Land werden dringend empfohlen. Eine individuelle Reiseapotheke sollte mitgenommen und unterwegs den Temperaturen entsprechend geschützt werden."

Und nur ein paar Fakten die einen erwarten können während eines Krankenhausaufenthaltes in Bosnien und Herzegowina:

- Medikamente, Erwachsenenwindeln, Desinfektionsmittel müssen in der Apotheke gekauft werden und ins Krankenhaus gebracht werden
- Essensversorgung ist ein Minimum und erfolgt in der Regel durch Verwandte
- MRT gibt es nur in Großstädten. Hin- und Rückfahrt mit dem Krankenwagen müssen privat gezahlt werden
- MRSA Infektion aufgrund mangelnder Hygiene

Joco80 schrieb am 12.08.2016 um 02:52:01:


Theoretisch könnte ein Visum  für AT erteilt werden aber die Finanzierung des gesamten Aufenthaltes muss gesichert sein. Nicht nur die Krankenkosten. Also auch die Kosten für Lebensführung.
Ohne VE geht da gar nichts bei Ihrer Minirente

Und dann die Rückkehrwilligkeit vorhanden sein. Ihr Ansinnen direkt in die Pflegeversicherung und das Sozialsystem einzuwandern spricht da halt dagegen.

Joco80 schrieb am 12.08.2016 um 05:48:54:

In diesen Link heißt es aber auch:

Kostenübernahmeerklärung 
Durch die Botschaft muss bestätigt werden, dass die Bezahlung der Behandlungskosten gesichert ist. Hierunter sind die Kosten für erhaltene und zukünftige Behandlungsleistungen zu verstehen.

Deshalb sollte dieser Punkt vorrangig geklärt werden.

Budweiser schrieb am 12.08.2016 um 13:51:53:


Selbstverständlich ist eine Verpflichtungserklärung mit einem Risiko verbunden, aber das geht auch jeder ein der eine solche Ausstellt.

Ich frage mich aber immer noch, gemäß welchen Paragraphen überhaupt die Ausländerbehöhrde Berlin eine Aufenthaltserlaubnis zur medizinischen Behandlungen ausstellt. Auf der Webseite wird ausdrücklich darauf hingewiesen das dies gedacht ist, wenn ein 90-tägiges D-Visum nicht ausreicht. Liege ich hier vielleicht mit meiner Vermutung vom § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG richtig?

https://service.berlin.de/dienstleistung/326511/

Joco80 schrieb am 13.08.2016 um 04:24:15:


ja

Chancen sind nicht groß

Vorausetzungen sind:
Reisezweck glaubhaft (beinhaltet eben, dass dies nicht im Heinmatland möglich ist)
Rückreise glaubhaft
Finanzierung gesichert

Liest du eigentlich was wir schreiben?
Deine Freundin kanns ja versuchen, aber im Grunde hat sie 0 Chance auf irgendwas, weil sie direkt versucht ins Sozialsystem einzuwandern. Sobald sie hier Behandlungen will, wird die Krankenkasse dicht machen und sie an die Verbindungsstelle in Bosna verweisen. Der § 30 SGB I ist ziemlich weit gefasster Paragraph. Normalerweise fällt fast jeder unter diesen Paragraphen. Nur eine Gruppe kann das nicht nutzen: Medizintouristen.

Sie müsste schon einen anderen Grund finden um ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in Deutschland begründen zu können. Dann wäre sie kein Medizintourist.

Sie sollte mMn erst gar nicht versuchen ein Visum aus medizinischen Gründen zu beantragen und den medizintouristischen zweck zu dokumentieren.

Aras schrieb am 13.08.2016 um 14:52:47:


Ich habe es auch schon mehrfach zurückgewiesen, das Sie in die Sozialsystem in Deutschland einwandern möchte. Sie würde wenn dann von Ihrer Krankenversicherung in Deutschland gebrauch machen, bei welcher Sie schon seit 25 Jahren zahlendes Mitglied ist.

Wenn ich dich  richtig verstehe, möchtest du mit dem von dir genannten Paragraphen darlegen, das ein Rechtsanspruch auf die Krankenkasse nur für in Deutschland wohnhaften besteht. Deshalb erlischt auch in der Regel die Krankenversicherung wenn jemand nicht mindestens ein halbes Jahr, sich also vorwiegend, in Deutschland aufhält.

Aber eben dieses bestehende Sozialversicherungsabkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Deutschland, ermöglicht das man die Krankenversicherung beibehält obwohl man nicht mindestens ein halbes Jahr in Deutschland ansässig ist.

Sie verwendet seit 17 Jahren die deutsche Krankenversicherung, weshalb du dann davon ausgehst das diese nicht in Deutschland gültig wäre, vielmehr nur in Bosnien und Herzegowina Inanspruch genommen werden darf, erschließt sich mir nicht.

Joco80 schrieb am 13.08.2016 um 14:31:36:


Visafreiheit gilt nur zu Besuchszwecken, bei Aufenthalt bis 90 Tage. Alles andere benötigt ein Visum. Will sie zur Behandlung nach Deutschland und diese soll über 90 Tage dauern wird ein Visum bei Einreise benötigt

Joco80 schrieb am 13.08.2016 um 18:00:08:


Ein nationales Visum zum Zwecke der medizinischen Behandlung.
Dazu benötigt man folgendes Formular:
http://www.sarajewo.diplo.de/contentblob/4407648/Daten/5011574/Antrag_Visum_Nati...

Unter Punkt 9. Zweck des Aufenthalts muss man dann Sonstiges ankreuzen und erläutern.

Wenn sie mit dem Visum einreist, dann kann sie entsprechend eine Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen. Dabei muss aber ihr kompletter Lebensunterhalt gesichert sein. Ihre 200€ Rente sind da zu mager. Also muss sie einen Sponsor, einen Verpflichtungsgeber haben.

Joco80 schrieb am 13.08.2016 um 17:43:10:


Stell ihr eine Verpflichtungserklärung aus und trag selber die sonstigen Kosten. Dann wird natürlich nicht in das Sozialsystem eingewandert...

Joco80 schrieb am 13.08.2016 um 17:43:10:

Nein. Die 6 Monate erfindest du irgendwo her. Von 6 Monaten steht dort nix. Dort steht, dass der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland sein muss. Abs. 2 verweist auf zwischenstaatliche Abkommen. Also auf das Sozialversicherungsabkommen. Allerdings solltest du BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96 beachten:

Zitat:


Darum pass auf, ob du wirklich dokumentieren willst, dass der Aufenthalt nur aufgrund medizinischer Behandlung erfolgen soll.

Und ob die Kosten getragen werden und von wem!

Vielen Dank erst mal für die ganzen Links und Erläuterungen, die haben mir doch sehr weitergeholfen.

Aras schrieb am 13.08.2016 um 20:18:46:


Mir war der gewöhnliche Aufenthalt aus dem Steuerrecht bekannt, ich dachte fälschlicher weise das gilt auch für das SGB. Hierbei ist der gewöhnliche Aufenthalt ab 183 Tagen gegeben, also 6 Monate + 1 Tag.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gew%C3%B6hnlicher_Aufenthalt_(Steuerrecht)

Ansonsten hab ich auch bei der DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland) das folgende Merkblatt für Rentner gefunden. Hierbei wird unter Punkt 4 erläutert, wie der Krankenversicherungsschutz bei Wohnortverlegung in einen Abkommenstaat mit Sozialversicherungsabkommen ist.

https://www.dvka.de/media/dokumente/merkblaetter/merkblatt_fuer_rentner/Merkblat...

Leider steht dann nur das folgende unter Punkt:

Zitat:


Vielleicht ist es das beste wenn ich der Krankenkasse schreibe und mich einfach mal erkundige ob eine Inanspruchnahme in Deutschland zulässig ist.

Joco80 schrieb am 14.08.2016 um 05:12:02:


Das ist mit Sicherheit das Beste...aber ich denke mal, dass die Chancen sehr klein sind! Dafür ist das Sozialabkommen nicht gemacht. Es gibt ähnliche Abkommen mit Türkei und anderen, aber das hilft nur bei Behandlung in Ausland und gibt keinen Grund für eine Behandlung in Deutschland

Zitat:


Hö? Die ABH kann der Krankenkasse nichts vorschreiben. Wenn die Krankenkasse meint, dass dem Mitglied auch in Deutschland das volle Leistungsspektrum zusteht, dann ist das die Sache der Krankenkasse.
Wenn die also sagen: "Klar, komm einfach und du kannst sogar mit einem Kurzaufenthalt deinen Krebs behandeln" dann kann die ABH nix machen?!

Oder wie meinst du das?

Joco80 schrieb am 14.08.2016 um 15:36:34:

Eine VE ohne Übernahmeverpflichtung etwaiger Krankenkosten ist vom Gesetz her nicht vorgesehen. Deshalb wird ja auch immer eine KV gefordert. Gut deine Bekannte hat eine KV. Trotzdem müßtest du die Kosten übernehmen, die von der KV nicht getragen werden.

grisu1000 schrieb am 14.08.2016 um 21:38:47:


Das ist jetzt wieder ein anderer Punkt den du ansprichst, du hast ursprünglich unterstellt das ich keine Verpflichtungserklärung unterschreiben möchte. Die von dir zitierte Frage war von mir rein hypothetisch, ob  sich durch die Pflegeversicherung ein Aufenthaltsrecht ergeben würde.

grisu1000 schrieb am 14.08.2016 um 22:07:09:


Ja auf jeden Fall danke für deine Erläuterungen zur Verpflichtungserklärung.

Aras schrieb am 14.08.2016 um 22:40:12:

Da die Visumsfreiheit noch nicht so lange besteht, scheiterte in der Vergangenheit eine Behandlungsmöglichkeit eher am Visum, als an der Krankenkasse. Eine KK wird wohl einem beitragszahlenden Mitglied kaum die gesetzlichen Behandlungen verweigern können, unabhängig davon, welchen AT der Patient hat.

Nicht jedes in Bosnien zahlende KK Mitglied muss medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, bei denen man davon ausgeht, dass diese in Deutschland besser zu leisten sind, zumal auch noch Reise- und Unterkunftskosten vom Patienten zu zahlen sind. Nicht jeder hat einen Sponsor, der diese Kosten übernimmt, womit sich dieser Geheimtipp wieder auf Einzelfälle reduzieren läßt.

Nur mal zum Vergleich, mir sind zwei Fälle bekannt, in dem jemand in Bosnien und Herzegowina so schwer erkrankt ist das eine Behandlung vor Ort nicht möglich war. Hierbei handelte es sich um Personen mit keinerlei Verbindung nach Deutschland.

In dem einen Fall erfolgte die Behandlung in der Türkei, in dem anderen Fall ich glaube in Dänemark. Hierbei  wurden von der bosnisch-herzegowinischen Krankenversicherung die Reise-, Unterkunfts- und Behandlungskosten gezahlt.

Anbei auch ein Übersetzter Zeitungsartikel aus Bosnien und Herzegowina, der über Behandlungen im Ausland berichtet, damit man nicht denkt ich würde das erfinden.

https://goo.gl/TJ4C0d

Es könnte dann ja nicht sein, das jemand mit der bosnisch-herzegowinischen Krankenversicherung ausgeflogen wird zu Behandlung, weil die vor Ort nicht möglich ist. Hingegen derjenigen mit der deutschen Krankenversicherung, nicht zurück darf nach Deutschland sondern quasi vor Ort sterben soll.

Aras schrieb am 15.08.2016 um 00:17:37:


Als Versicherungsmitglied eine Versicherung in Anspruch zu nehmen ist für mich kein Geheimtipp. Wenn ich eine Karte der AOK in der Hand halte und mir monatlich der Beitrag abgebucht wird, dann kann ich davon ausgehen das wenn ich in Deutschland bin, diese auch verwenden kann.

Aras schrieb am 15.08.2016 um 00:17:37:


Die 100,- € waren eine aus der Luft gegriffene Zahl. Die deutsche Krankenversicherung unterscheidet nicht nach der Nationalität. Ein deutscher der in der zweiten Hälfte seines Berufslebens im Ausland war, hat kein Anspruch auf die gesetzliche deutsche Krankenversicherung.

Wenn zwei Personen den gleichen Job haben, die gleiche Rentenhöhe, den gleichen Krankenkassenbeitrag, dann kann am Ende nicht der eine die eine Leistung erhalten und dem anderen diese verwehrt bleiben.

Aras schrieb am 15.08.2016 um 00:17:37:


Genau das sind die von mir bereits angesprochenen Auslandskrankenscheine. Diese erhält sie, ebenso wie jeder andere in Deutschland versicherte, von der deutschen Krankenkasse. Mit dieser muss man dann vor Ort zu einem Verbindungsbüro der Krankenkasse und erhält dort eine Bestätigung in Landessprache.

Diese Bestätigung in Landessprache ist quasi Ihre Versichertenkarte in Bosnien und Herzegowina. Dieses legt sie dann vor einer Behandlung beim Arzt vor. Dies führte aber schon zu diversen Problemen weshalb  sie auch schon  mehrfach in der Vergangenheit erfolglos den wechsel angestrengt hatte.

Aras schrieb am 15.08.2016 um 00:17:37:


Nein, die bosnische Krankenversicherung zahlt für jeden der bei Ihr Mitglied ist, egal welcher Nationalität.

Entschuldigt bitte, dass ich dazwischen grätsche. Jedoch habe ich das Gefühl, dass der TS nicht empfänglich ist für Kommentare, die dafür sprechen, dass sein Vorhaben so nicht machbar ist.

Hier wird seitens des TS nichts anderes getan, als Argumente aufzuführen, die die Gegenstimmen scheinbar entkräften sollen, ohne dabei zu bedenken, dass seiner Bekannten somit in keinster Weise geholfen ist.

Die Machbarkeit Deines Vorhabens hängt nicht von dem 'ok' dieses Forums ab.

Willst Du nicht endlich mal den einzig effektiven Lösungsweg beschreiten, und, wie bereits angekündigt, eine schriftliche (rechtsmittelfähige) Rückmeldung der KK zu Deinem Vorhaben erbeten?

Das ist der einzige Weg, Deiner Bekannten wirklich zu helfen.

Zu versuchen, das Forum hier vom Gegenteil zu überzeugen, hilft euch beiden genau Null komma Nix.

Was dabei am Ende seitens der KK rauskommt, ist natürlich von großem Interesse auch für zukünftig ähnlich gelegene Anfragen. Und auch erst dann macht es meiner Ansicht nach wieder Sinn weiter zu diskutieren/ Hilfestellung zu leisten. Aber im Moment dreht man sich einfach nur mega uneffektiv im Kreis 

Vielleicht kannst Du ja mal später berichten, wie es weitergegangen ist. Wie sie hergekommen ist (mit oder ohne Visum). Welche Leistungen in Anspruch genommen werden konnten und welche nicht. Du sprachst ja nicht nur von Arztbesuchen sondern auch von Pflege. Wäre schon interessant, ob eine Bosnierin um gepflegt zu werden hier bleiben kann und auch wie sich das dann mit dem Aufenthaltsrecht vereinbart. 

Aras schrieb am 01.09.2016 um 20:52:30:


Doch klar, schon immer gehabt. Nur im Bosnien und Herzegowina muss sie einen Auslandskrankenschein verwenden weil die Karte alleine nicht ausreicht.

T.P.2013 schrieb am 01.09.2016 um 22:54:40:


Das Thema war leider etwas abgeschweift, weil die meisten auf die Krankenversicherung eingegangen sind. Deshalb hab ich bei der Krankenkasse nachgefragt.

Wenn die 90 Tage welche Visumsfrei je 6 Monate möglich sind zur Behandlung nicht ausreichen, dann müsste es doch gegeben sein das eine Aufenhaltserlaubnis zur medizinischen Behandlung nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bewilligt wird?

Natürlich unter der Voraussetzung, das von einem dritten eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird.