Scheinanmeldungen sind nach dem neuen Bundesmeldegesetz mit einer Geldbuße versehen.

Wichtig ist, wo deine Mutter wohnt, bzw. wo sie eine Wohnung bezieht. Dazu braucht sie eine Bestätigung des Wohnungsgebers für die Meldebehörde. 

Wenn deine Mutter die Wohnung im Grunde gar nicht bezieht, weil sie jetzt weg fliegt, kann sie sich erst anmelden, wenn sie wieder zurück kommt und die Wohnung bezieht.

mgb schrieb am 14.07.2016 um 20:39:59:

... dann hat sie auch die Wohnung bezogen und müßte sich entsprechend anmelden, auch wenn sie kurz darauf auf eine längere Auslandsreise geht.

Wenn Dein Bruder Ihr die Vermieterbescheinigung ausstellt dann meldet sie sich damit beim Einwohnermeldeamt (oder wie auch immer das bei euch heißt) an und alles ist in Ordnung. Formular findest Du im www. Die meisten größeren Städte haben ein eigenes Formular. Wenn Deine Stadt keins hat nimmst Du einfach das einer anderen Stadt.

Deine Mutter kommt ihrer Pflicht nach und meldet ihren Wohnsitzwechsel an.
Ob sie eine vorübergehende Abwesenheit kleiner 12 Monate plant, geht die Meldebehörde nichts an. Die können frühestens nach 12 Monaten daher kommen.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
(BMGVwV)


17.2.2 Abgrenzung des Auszugs von einer vorübergehenden Abwesenheit

Auszug bedeutet das tatsächliche, endgültige Verlassen einer Wohnung. Kein Auszug, sondern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung einer Wohnung liegt vor, wenn die Absicht und die tatsächliche Möglichkeit bestehen, die Benutzung der Wohnung fortzusetzen. Von einem Auszug ist in der Regel auszugehen, wenn aus der Wohnung zur Benutzung erforderliche Einrichtungsgenstände entfernt werden oder die voraussichtliche Abwesenheit länger als ein Jahr ist.

Derzeit gibt es keine Ein- und Ausreiseregister. Du musst aber immer damit rechnen, dass ggf. Gestaltungsmissbrauch festgestellt werden könnte.

Nein unsere Mutter macht die Ummeldung nicht um Steuerliche Vorteile zu bekommen. Definitiv nicht!

Falls mal eine Kontrolle kommen sollte, muss man die reinlassen? Braucht man da keinen Durchsuchungsbefehl von einer Staatsanwaltschaft?

sisqonrw schrieb am 15.07.2016 um 11:26:28:

Wenn dann braucht es einen Durchsuchungsbeschluss von einem Ermittlungsrichter.

Also wenn es um die Zahlung eines Bußgeldes geht, wird sicherlich keine Hausdurchsuchung stattfinden. Dazu müßte erst einmal ein Strafermittlungsverfahren eröffnet werden. Ein Strafermittlungsverfahren wird anhand von Beweisen oder einem sicheren Verdachtsmoment eröffnet. Wie sollte nun die strafbare Handlung deiner Mutter lauten, die ein Zimmer in der Wohnung deines Bruders bewohnt und sich nun auf Reisen befindet?

Vielleicht solltest du den Sachbearbeiter mal auf die Verwaltungsvorschrift hinweisen.

Sie kann doch auch Ihren Perso zeigen oder nicht?

Was sagen die Verwaltungsvorschriften genau?

sisqonrw schrieb am 17.07.2016 um 11:11:15:

... der gilt nur in der Türkei, aber nicht in Deutschland. Wenn du auf den eAT schaust, ist dort die Passnummer eingetragen, womit du erkennst, dass nur der Pass als Legitimationsdokument anerkannt ist.

trixie schrieb am 17.07.2016 um 08:28:51:


So einfach ist das nicht. Der Vermieter hat bei der Sachstandsfeststellung der Meldebehörde eine Mitwirkungspflicht. Und einer Untervermietung an die eigene Mutter in einer 90qm Wohnung riecht, je nach größe der Familie des Vermieters, schon nach eine Scheinanmeldung.

Und die Meldebehörde wird eben dann Ermittlungen einleiten, wie z.B die Nachbarn befragen, ob die Mutter dort bekannt ist. Ggf. wird man das Zimmer der Mutter besichtigen wollen. Eine Ablehnung seitens der Mutter kann dann ggf. gegen sie ausgelegt werden. Es ist hier ein Verwaltungsverfahren und kein Strafverfahren, da kann fehlende Mitwirkung gegen die Beteiligten ausgelegt werden.

Bußgelder könnte es dann gegen den Vermieter und die Mutter geben. Eine Zwangsabmeldung durch die Meldebehörde würde auch der ABH mitgeteilt werden. GGf. widerrufen die dann die Bescheinigung.

grisu1000 schrieb am 17.07.2016 um 13:47:16:

Nicht der Vermieter hat eine Mitwirkungspflicht, sondern der Wohnungsgeber, der hier der Bruder des TS ist und eine ETW besitzt.

In den anderen Punkten gebe ich dir durchaus Recht, wie die Behörde ihre Ermittlungen anstellen kann.

Er reicht ja schon aus, dass man die Mutter zur Klärung des Sachverhaltes vorlädt. Erscheint diese nicht, wird eben weiter ermittelt. Wer längere Zeit nicht in seiner Wohnung ist, muß eben dafür Sorge tragen, dass er etwaige Termine durch einen Briefbevollmächtigen zur Kenntnis bekommt. Nicht anders würde es einem deutschen Bürger ergehen, der Terminpost aufgrund von Abwesenheit nicht wahrnehmen kann.

grisu1000 schrieb am 17.07.2016 um 13:47:16:

... hier allerdings gegen den Bruder des TS und gegen die Mutter.

Steht hier denn bereits ausser Frage, dass die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat?

Wenn ja, dann machen sich sowohl der Vermieter (Bruder), als auch die Mutter einer ordnungswidrigkeit strafbar, was für beide Parteien mächtig was an Bußgeld kosten kann.
Für die Mutter bei Scheinanmeldung bis zu 1000 Euro, bei Gefälligkeitswohnsitz/ Scheinwohnsitz bis zu 50.000 Euro für den Bruder (sind jetzt natürlich die Maximalwerte).

Was das StGB darüber hinaus noch für die Mutter an Munition in der Tasche hätte,
sisqonrw schrieb am 14.07.2016 um 17:30:19:

kann ich nicht beurteilen.

Fakt scheint auf jeden Fall, dass die Behörde die Mutter bereits auf dem Kieker zu haben scheint. Somit ist es durchaus möglich (bei begründetem Verdacht), dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte.

Das bedeutet natürlich nicht, dass gleich 'die Bude gestürmt' wird, jedoch bestünde dann die Erfordernis offen zu legen, wann man sich wo für wie lange aufgehalten hat. Dies beinhaltet auch die Einsicht des Reisepasses.

Jedoch mag ich nochmal betonen: Die Handlungsbefugnis des Meldeamtes ist relativ schmal. Einen Verdacht melden (und der scheint ja zu bestehen) können sie aber durchaus und somit auch Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen.

Ist es denn keine Option, mal offen mit dem Amt zu reden (allein schon wegen der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes) und somit eine eventuelle Ordnungswidrigkeit zu beenden, um mit einem blauen Auge davon zu kommen?

"Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert eine Strafe von bis zu 1.000 Euro – diese trifft auch den Vermieter".

"Bedeutend teurer wird es, wenn der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung (Scheinanmeldung) ausstellt:

Bundesmeldegesetz - neue Pflichten für Vermieter ab November 2015

"Sie haben als Vermieter / Wohnungsgeber eine Mitwirkungspflicht [...]. Danach werden Sie dazu verpflichtet, bei der An- und Abmeldung Ihres Mieters aktiv mitzuwirken und den Ein bzw. Auszug Ihrem Mieter gegenüber binnen 2 Wochen schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ihr Mieter muss sich dann innerhalb von 2 Wochen bei der zuständigen Meldebehörde an- bzw. abmelden. Wahlweise können Sie als  Wohnungsgeber / Vermieter die Erklärung auch elektronisch gegenüber der Meldebehörde abgeben [...].

Falls Sie als Vermieter dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommen bzw. die Frist versäumen, wird dies als Ordnungswidrigkeit behandelt und Ihnen droht ein Bußgeld bis 1000 Euro. Sollten Sie als Vermieter aus Gefälligkeit einen Bezug einer Wohnung melden ohne dass tatsächlich ein Einzug stattfand, können sogar Bußgelder bis zu 50.000 Euro fällig werden."

Ich bleibe dabei: Karten offen aufn Tisch. Die die Behörde eh schon skeptisch ist, wird früher oder später eh was 'offizielles' kommen und bei 'Selbstanzeige' kann i.d.R. von einem geringerem Strafmaß/ Bußgeld gebrauch gemacht werden.

Aber nochmal an den TS: Hast Du Dir mal durchgelesen, wie man einen 'gewöhnlichen Aufenthalt' definiert und bist Du Dir sicher, dass Deine Mutter diesen in Deutschland nicht hat?

mgb schrieb am 18.07.2016 um 05:50:40:


Das Aufenthaltsrecht hatte ich nicht im Auge. Es ging mir um die Aussage sisqonrw schrieb am 14.07.2016 um 17:30:19:


Ob da zu Unrecht irgendwas bezogen wurde, kann ich, wie bereits gesagt, nicht beurteilen. Es war nur ein zusätzlicher Gedanke von mir.

mgb schrieb am 18.07.2016 um 05:50:40:


Genau dazu müsste der TS nochmal genauere Auskünfte geben, wenn er denn mag, denn das ist der springende Punkt.

Niemand will der Mutter ihr mehr als gutes Recht streitig machen, ihr wohlverdientes Renterleben zu genießen und herumzureisen.

Sollte es jedoch zu einer Ermittlung kommen, und das halte ich nicht für unwahrscheinlich, wird eben genau geguckt, für wie lange die Mutter sich wo aufgehalten hat, ob sie tatsächlich in Deutschland wohnt und ob keine Scheinanmeldung vorliegt.

grisu1000 schrieb am 18.07.2016 um 18:49:56:

Wenn man bewusst die Wohnung aufgibt, dann zwei Wochen. Als Aufgabe der Wohnung gilt auch die geplante Abwesenheit von mehr als einem Jahr. Wenn man also die Wohnung nicht aufgeben will und nur für 1-11 Monate im Ausland sein will, dann muss man sich nicht abmelden.

grisu1000 schrieb am 18.07.2016 um 18:49:56:

Muss nicht sein. Man kann auch bspw. einfach auf dem Boden im Wohnzimmer schlafen.

grisu1000 schrieb am 18.07.2016 um 18:49:56:

§ 30 SGB I ist aber nicht von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt sondern von Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt die Rede. Wobei letzteres weit ausgelegt wird. Bereits ein touristischer Aufenthalt kann zu einem gewöhnlichen Aufenthalt führen (will jetzt aber das jetzt nicht diskutieren, sondern nur als mögliches Extrembeispiel nennen ohne dass es in jedem Fall gilt).

grisu1000 schrieb am 18.07.2016 um 18:49:56:

Da stimm ich zu! Es muss dann aber eben ein Strafantrag von der Ausländerbehörde an die Staatsanwaltschaft gestellt werden, die dann beim Ermittlungsrichter einen Hausdurchsuchungsbeschluss erwirkt. Dann erst gibt es eine Hausdurchsuchung und nicht im Rahmen einer ordnungspolizeilichen Maßnahme.

Zumal Renten doch seit geraumer Zeit abschlagsfrei im Ausland bezogen werden können und aufgrund des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens Eltern von in Deutschland stammversicherten auch in der Türkei krankenversichert sind.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0301-0400/341-15.pdf?__blob...


Zitat:


Das wurde schonmal von mgb zitiert

Ist ja eine komplexe Sache. Ihr Ehemann ist verstorben. Sie musste in der Türkei einige Sachen deshalb erledigen. Dann hat Sie lange getrauert.
Deshalb hat Sie die Ummeldung erst nach 2-3 Monaten machen wollen, was auch nicht funktioniert hat.

Also wenn Sie alle 11 bis 12 Monate einreist ist alles gut? Das sollte ja kein Problem sein. Dann ist das ja auch im Reisepass vermerkt.

Was ist wenn Sie mal nach 15 Monaten z.B. einreist?

Sie möchte keine Probleme bekommen.

Hätte Sie die gleichen Probleme auch wenn Sie deutsche wäre?

Die andere Option ist, dass Sie sich abmeldet.

Welche Nachteile hätte Sie dadurch?

trixie schrieb am 18.07.2016 um 20:59:04:


Wo ich gemeldet bin, habe ich eine Wohnung oder Wohnort. Im BMG wird nicht von Wohnsitz gesprochen. Dort ist von Hauptwohnung und Nebenwohnung die Rede. Im Melderegister gibt es den Datensatz Wohnsitz nicht. Das selbst die Behörden dies umgangssprachlich verbuchseln ist eine ander Sache.

Wohnsitz getrennt von Wohnort ist z.B für Soldaten relevant: Für Berufssoldaten ist der Wohnsitz der Standort, dort müssen sie aber keine Wohnung haben, melden sie sich im Nachbarort an, ist dort die Wohnung aber nicht der Wohnsitz.

Deutsche Soldaten im Ausland behalten Ihren Wohsitz in Deutschland, auch wenn sie dort keinen Wohnung haben. (beides § 9 BGB).

Wohnsitz hat Auswirkungen im Steuerrecht, Sozialversicherung usw. Wohnung impliziert meist einen Wohnsitz aber es gibt nicht wenige Ausnahmen. Aber wir schweifen vom Thema der Scheinanmldung ab. Ich bin hier raus.

Sie hat diese Bescheinigung. Sie kann länger als 6 Monate im Ausland bleiben ohne das die NE erlischt.

Welche Nachteile hätte Sie denn, wenn Sie sich jedesmal ab- und anmeldet?

Wir wissen echt nicht was wir machen sollen. Ab- und Anmelden ist blödsinniger Aufwand.

Das andere ist zu riskant, weil die mit Busgeldern drohen. Oder man muss alle 11-12 Monate einreisen.

Was sollen wir denn machen? Was rät Ihr uns?

sisqonrw schrieb am 19.07.2016 um 00:24:30:



Wenn deine Mutter gegewärtig bei ihrem Sohn wohnt auf die harte Tour dagegen halten und auf 17.2.2 Verwaltungsvorschrift und §164 StGB hinweisen.

sisqonrw schrieb am 19.07.2016 um 00:24:30:

... was aufenthaltsrechtlich schon massive Probleme bringen wird, denn deine Mutter müßte jedesmal von der ABH eine Bescheinigung bekommen, dass die NE nicht erloschen ist. Da wird man sich dann fragen, ob ihr Aufenthalt nun Deutschland ist, oder sie nur in Deutschland Urlaub macht. Dafür gibt es nämlich keine NE.

Zitat:

... und wenn sie dann nach einer Woche wieder für 11 Monate verschwindet, mag das zwar melderechtlich noch passen, aber nicht aufenthaltsrechtlich; siehe oben!

Der letzte Satz bezieht sich doch auf den vorletzten Satz und da geht es um die Ehe mit einem Deutschen, was im Fall des TS aber nicht der Fall ist.

Das mit den 15 Jahren ist mir durchaus bekannt.
Du setzt aber Sachverhalte voraus, die der TS nicht geschrieben hat. Auch wenn die Mutter Rente (Altersrente, EU-Rente, Witwenrente) bezieht, muss nicht zwingend seit 15 Jahren in Deutschland leben.