Einen Antrag kann man immer stellen. Die ABH müsste ihn dann auch entsprechend ablehnen. Eigentlich darf es mittlerweile auch keine unbefristeten Einreisesperren geben. Wie du im § 11 Abs. 3 AufenthG lesen kann, darf die Frist längstens 10 Jahre sein. Über den § 11 Abs. 4 AufenthG kann man die "frühere" Befristung beantragen. Wenn die ABH bisher das Einreiseverbot nicht befristet hat, muss sie dieses auf jeden Fall nachholen, weil diese unbefristete Sperre rechtswidrig ist. Trotzdessen, dass dein Mann eine deutsche Frau hat, was ja schon ein schützenwertes Gut ist, konnte die ABH deinen Mann ausweisen. Und da dein Mann als Straftäter ausgewiesen wurde, die Reststrafe von 3,5 Jahren noch offen ist und wie du schon sagst die Abschiebekosten bezahlt werden müssen, sehe ich die Chancen auf eine baldige Einreise deines Mannes bei null.

Ich verstehe natürlich, dass du deinen Mann bei dir haben willst, aber es hat ihn niemand gezwungen "Scheiße" zu bauen und daher müsst ihr beide das jetzt ausbaden. Und ich denke auch nicht, dass ich mit oder ohne Rechtsanwalt und vor Gericht eine erkennbare Chance haben werdet, dass dein Mann in absehbarer Zeit einreisen wird. Und deine psychische Situation + die Tatsache, dass du keinen Aufenthalt in den USA bekommst (warum eigentlich?), wird daran nichts ändern.

Ich würde aber auf jeden Fall (und das sollte der Rechtsanwalt ja auch wissen), die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes beantragen. Schau auf jeden Fall noch mal in den Ausweisungsbescheid ob da wirklich "unbefristet" ausgewiesen steht.

Vinzent2m schrieb am 13.05.2016 um 08:49:52:


Aber natürlich nach Einreise die entsprechenden Kosten eintreien. Grundsätzlich schuldet ihr dem deutschen Staat dieses Geld. Es wäre hier z.B über den Anwalt mal angeraten mit den Behörden einen entsprechenden Rückzahlungsplan zu vereinbaren.


Da dein Ehemann ja die Abchiebung nach Halbstrafe akzeptiert hat und keine Rechtsmittel eingelegt hat (Annahme) ist eine baldige Einreise nicht zu erwarten. Man wird abwarten ob er in den USA straffrei lebt. Er ist ja trotz Ehe in Deutschland abgeschoben worden, weil der Schutz der Bevölkerung dem Schutz der Ehe überwog, deshalb ist das Argument du kannst die Ehe nicht in USA leben, schwach.

Da hättet ihr gegen den Abschiebegrund Rechtsmittel einlegen müssen. Der Abschiebegrund, also Schutz der Bevölkerung, besteht ja noch.

kerbear schrieb am 13.05.2016 um 15:53:35:

Bei einer Verurteilung zu 7 Jahre ist die Reststrafe 20 Jahre lang offen.
Eine Aussetzung zur Bewährung (§ 57 StGB) zur Halbstrafe ist so gut wie ausgeschlossen (und erst recht nicht vom Ausland aus).
Hier kommt eher eine Aussetzung zu 2/3 in Frage. So ein Antrag sollte nach legaler Wiedereinreise dann von der Haft heraus gestellt werden.

Genau. Als erstes  aufgrund der neuen Tatsachen (Ehe, Straffreiheit seit Abschiebung) beantragt er die Befristung der Einreisesperre.

Kann er dir keine Vollmacht geben und du stellst den Antrag auf Befristung?

Lass dir einfach von ihm formlos eine Generalvollmacht erteilen und dann beantragst du die Befristung. Wenn ihr in den USA geheiratet habt dann entsprechend apostillierte Heiratsurkunde mitnehmen. Und natürlich nen aktuellen Strafregisterauszug von ihm.

Ach, nachträglich dann noch dies, weil ich den Gesamtkontext hier nicht auf Tasche hatte (mea culpa):

Wenn es um eine Verkürzung der Frist geht, muss diese natürlich schon beantragt werden. Das kann man dann hier "in einem Aufwasch" machen (Mitteilung der Frist + Antrag auf Verkürzung).

Gruß

kerbear schrieb am 14.05.2016 um 04:04:39:


Weil sich die Gesetzeslage geändert hat und nun die Ämter die neue Regelungen autmatisch umsetzen. Aber ohne weitere Argumente euerseits ist es durchaus wahrscheinlich, dass er die  Höchstfrist von 10 Jahren bekommt, da ja 7 Jahre keine unerhebliche Verurteilung ist. Zudem muss klar sein, das er nur wieder einreisen kann, wenn er straffrei bleibt, anonsten kann die Frist über 10 Jahre hinaus verlängert werden.

Ihr erinnert also die ABH daran, die Befristung nun vorzunehmen, zusätzlich beantragt er eine Verkürzung der Befristung aufgrund Ehe mit einer deutschen Frau. US-Strafregisterauszug + Eheurkunde (beides mit Apostille) legt er bei.

Ihm muss nur klar sein, das er bei Einreise die Reststrafe absitzen muss. Aus der Haft heraus kann er aber dann eine Verkürzung auf 2/3 beantragen.

kerbear schrieb am 14.05.2016 um 15:38:32:


Wir sind hier nicht die USA, wo Einreisesperren nur vom Immigration Officer bei außergewöhnlichem Härtefall aufgehoben werden können.

Wenn du natürlich nur sagst:
"Hallo, ich möchte, dass Sie die Einreisesperre befristen, weil das noch nicht erfolgt ist"

Dann schauen die sich die Akte an und sagen: "Ok. 3,5 Jahre Strafe sind noch abzusitzen und in solchen Fällen befristen wir das auf 5 oder 10 Jahre".

Wenn du jetzt aber sagst:
Zitat:


dann hat das eine ganz andere Qualität.

Und dann schaust du, was die sagen. Und wenn du 10 Jahre geben dann kannst du weiterhin einen Anwalt beauftragen. Und wenn die 1 Jahr sagen, dann freust du dich...

Zu deiner Frage: Ab der Abschiebung zählt die Zeit.

Da stimme ich dir zu. Mir ging es aber um den Fakt,dass man mit der einfachen Hinweis,dass die Sperre befristet werden muss, eben keine Verkürzung mit einschließt. Der Ausländer hat die Mitwirkungspflicht. Muss also für ihn wichtige Umstände selber vortragen.

Und wenn ein Ausländer aufgrund von Straftaten abgeschoben wurde, dann ist es für die Ausländerbehörde ja leicht ohne die Kenntnis der weiteren Umstände auf 5 oder 10 Jahre zu befristen. Der Ausländer hat ja in dem Moment kein wichtiges berechtigtes Interesse dass die Sperre kürzer ist.

Werden aber weitere Gründe vorgetragen, dann ist es kein Standardfall sondern ein Einzelfall. Und da muss Behörde auch genauer hinschauen und besser begründen.

Danke an euch fuer die Tipps,
wir werden aber trotzdem einen Anwalt miteinbeziehen!

kerbear schrieb am 25.08.2016 um 10:35:34:


Hallo,

das ist korrekt, Großbritannien ist an das SIS angeschlossen.
Soweit mir bekannt trifft dies aber im Bereich des Art. 96 SDÜ (Fahndungen nach Drittausländern, die zur Einreiseverweigerung bzw. Ausweisung/Abschiebung bei Antreffen im Schengen-Raum ausgeschrieben sind) nicht zu.
Persönliche Erfahrungen habe ich dazu allerdings nicht.

Gruß