Telefonische Auskünfte sind immer unsicher, weil Du ja nicht weißt, mit wem Du gerade in welcher Situation sprichst.

Schick hin, was Du hast, und schreib dazu, dass Du Deutscher bist und der Lebensunterhalt nicht gesichert sein muss.

Hey, danke für eure schnellen Antworten.
Meint ihr das wäre der beste Weg?
Möchte es mir selbstverständlich nicht mit der Sachbearbeiter verscherzen, wenn ihr versteht was ich meine.

Was doch die Situation in Deutschland was dieses Thema angeht sehr gut darstellt ist, dass anscheinend keiner, so wirklich weiß was sache ist.

Sie selbst hatte mir ja geraten eine verpflichtungserklärung über meine Eltern zu machen... Davon abgesehen, wie schon oben von dir geschrieben, dass es nicht ideal ist, geht das überhaupt nicht??

Und die zuständige Sachbearbeiterin empfiehlt mir etwas was garnicht geht?? Da frage ich mich doch, was die Leute die dort arbeiten machen??
Ich zitiere von Berlin.de

Bei anderen langfristigen Aufenthaltszwecken, wie zum Beispiel beim Nachzug von Familienangehörigen, kann eine Verpflichtungserklärung nicht akzeptiert werden.
Der Lebensunterhalt muss dann durch Erwerbstätigkeit oder Vermögen des hier lebenden Familienangehörigen oder der Antragstellerin oder des Antrags tellers gesichert werden.

Da bleibt mir ja nur übrig, alles hin zuschicken, was ich habe...
Das ist doch frustrierend!An hat das Gefühl, dass man alle Instanzen und Behörden gegeben sich hat.. Nur weil meine Frau Ausländerin ist..
Grüße

Hoffentlich habt ihr da Recht
Ich werde jetzt morgen erstmal noch beim Auswärtigen Amt beim Bürgerservice anrufen und dort nachfragen.
zusätzlich werde ich dann mal in Göttingen vor Ort suchen, ob es irgendwelche Vereine, Gruppen, oder ähnliches gibt, welche sich damit vielleicht gut auskennen und auch die Instanzen vor Ort kennen. Das mit dem Anwalt wäre ja der letzte Ausweg.

Dann werde ich wie ihr gesagt habt schriftlich einen Brief mit allem anderen verschicken.
Stellt sich mir nur die Frage, dass ich erwähnen sollte, dass eine Verpflichtungserklärung über meine Eltern überhaupt garnicht möglich wäre .

MFG Breb

Also einfach einen Brief zurück an die Sachbearbeiterin ohne den geforderten Arbeitsvertrag und Verdienstbescheinigungen der letzten 3 Monate, sondern lediglich mit einer Kopie des Mietvertrags, ein Schreiben darüber, wo wir uns kennengelernt haben und wie wir kontakt halten?
Und eben ein Schreiben welches auf den Paragraphen 28 verweist.
Könnte ich sonst noch etwas tun ?
Eine Bescheinigung meiner Universität z.B. wäre bestimmt nicht schlecht oder?
Habe etwas Angst, den Schritt zu gehen, nachher verbaue ich mir damit eventuell etwas?

Grüße

Nein, das tut mir Leid, es sollte keines wegs rüberkommen, als würde ich euer wissen in Frage stellen.
Ich bin ich sehr sehr dankbar, dass ihr mir hier helft und zur Seite steht, lediglich ich selbst habe einfach Angst,  irgendwas könnte schief gehen.

Was mir Sorgen bereitet ist halt der auch im Paragraph 28 erwähnte Paragraph 27.3 demnach es ein Problem darstellt, einen Grund das Recht auf eine AE zu verwirken, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, sozailleistungen zu empfangen, wenn ich das nun richtig verstanden habe 



Absehen von der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Fällen desAngewiesenseins auf Leistungen nach demSGBII oder XII
27.3.1 Selbst wenn die Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels vorliegen, kann dieser im Ermessenswege versagt werden, wenn die Person, zu der der Nachzug stattfindet, unabhängig vonderenStaatsangehörigkeit fürden Unterhalt – von mindestens einem ausländischen oder deutschen Familienangehörigen, selbst wenn diese nicht im selben Haushalt leben, oder – von mindestens einem anderen Haushaltsangehörigen, unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit oder dessen familienrechtlicher Stellung gegenüber der Person, zu der ein Nachzug stattfinden soll,
auf Leistungen nach dem SGB II oder XII angewiesen ist. Ob tatsächlich Leistungen nach dem SGB IIoder XII bezogen werden oder beantragt worden sind, ist unerheblich; es kommt nurdaraufan,obein Anspruchbesteht.ImFall der Erwerbstätigkeit sind bei der Berechnung des verfügbaren Einkommens die so genannten Erwerbstätigenfreibeträge nach § 11 i.V.m. § 30 SGB II abzuziehen, da diese sozialhilferechtlich nicht zur Deckung des Bedarfs herangezogen werden dürfen. Durch den Zuzug vonFamilienangehörigen solldieSicherungdes LebensunterhaltsauchfürdiePersonennichtin Frage gestellt werden, denen der Unterhaltsverpflichtete, zu dem der Familiennachzug stattfindet, bisher Unterhalt geleistet hat. Dies gilt z.B., soweit beim Nachzug von FamilienangehörigenauseinerspäterenEhedieauseiner früheren Ehe unterhaltsberechtigten Personen nicht mehr ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII mit ausreichendemUnterhaltrechnenkönnen,weilder Unterhalt vorrangig den hinzukommenden Familienangehörigen gewährt wird.



Was meint ihr dazu ?
Gruß

Verstehe es so, dass dann die Möglichkeit geprüft wird,ob man auch im Ausland leben könnte(was die vorgangsdauer insgesamt verlängert)?

Dann bestätige ich nochmal, was alle anderen hier schon schrieben:
Der Lebensunterhalt muß nicht gesichert sein. Das ist kein Ablehnungsgrund.

Folge dem, was Dir in Antwort #1 und #2 klar gesagt wurde.
Schreibe nicht an Bürgerservice, Anwaltsverein, Bundeskanzlerin, Papst oder Zeitungen.

Bekämpfe Deine Angst.
Sie ist unbegründet.

Sollte die SB bei Ihrer Meinung bleiben, siehe Antwort #4, dritter Satz.

Breb schrieb am 25.04.2016 um 15:47:08:

Wir verstehen - aber es ist die falsche Einstellung.
Wenn ein SB einen Fehler immer und immer wieder macht und niemand NEIN sagt, dann geht es so weiter bis zur Pensionierung.

@

shingo...

Wenn du Fragen zu deinem Fall hast, dann mach bitte einen eigenen Thread auf und bring den TS nicht durcheinander, in dem du Themen anschneidest und Fragen stellst, die nach Ausgangspost nichts mit den Fragen des TS zu tun hat!

Also bitte 

Daddy

Hallo zusammen, was ich vergessen hatte zu fragen und ehrlich gesagt bis jetzt nicht dran gedacht habe ist, spielt es eine Rolle, welche Art von Wohnraum es ist?
Denn sie würde erstmal zu mir in die WG ziehen, davon abgesehen, dass wir auf jeden Fall genug Platz haben mit einem sehr großen Wohnzimmer, 2 Bädern sowie Garten, spielt das eine Rolle?
Grüße

Petersburger schrieb am 25.04.2016 um 18:47:50:

Ja, ich weiß, habe die vorigen Antworten auch dankend zur Kenntnis genommen!
Werde das auch machen, denke nur, dass sie mir dann zurück schreiben wird, dass sie LU haben will.
Ich denke auch, dass der Vorgesetzte das nicht anders sehen wird, was würde mir dann übrig bleiben ?
Gruß

okey, werde das so machen. Danke!
Sollte ich am besten in den 3-Zeiler noch auf den Paragraphen verweisen z.B. ?

Woanders habe ich gelesen, in genau der gleichen Situation, dass die ABH sich mit der Immatrikulationsbescheinigung zufrieden gegeben hat ... Das ist doch ganz großes Mist.

Wenn man nicht solche Möglichkeiten hätte würde man doch einfach davon ausgehen, dass es rechtens ist, was sie von einem Verlangen. Danke da nochmals an das Forum und alle Leute die da was gegen machen.
Gruß

Es ist verständlich, dass du nervös bist, aber mit irgendjemandem zu telefonieren, der keine Ahnung hat und nicht zuständig ist, bringt dich nicht weiter. Konzentriere dich in Zukunft am besten darauf, schriftlich mit der zuständigen ABH zu kommunizieren. Bevor die Sachbearbeiterin dir schriftlich gibt, dass sie gesetzeswidrig eine VE verlangt, schaut sie dann vielleicht doch mal ins Gesetz oder fragt einen Kollegen. Sollte sie ihre Forderung dennoch schriftlich äußern, kontaktierst du damit ihren Vorgesetzten. Wenn der Vorgesetzte die Forderung dann schriftlich bestätigt (was ich mir nicht vorstellen kann), kannst du dich damit wiederum an die Fachaufsicht wenden. Du siehst also, du hast noch viele Möglichkeiten, damit es überhaupt nicht zu einer Ablehnung des Visums kommt. Und selbst wenn es zu einer Ablehnung kommt, kannst du wie von Petersburger geschrieben dagegen klagen und wirst mit Sicherheit Recht bekommen.

Breb schrieb am 26.04.2016 um 12:03:14:


Es ist eigentlich egal, aber wenn du willst, dann kannst du auf § 28 Aufenthaltsgesetz und auf die von mgb zitierte Verwaltungsvorschrift verweisen.

Breb schrieb am 26.04.2016 um 07:52:57:


Nein, das spielt keine Rolle. Dein WG-Zimmer ist völlig ausreichend. Du musst nur nachweisen, dass deiner Frau keine Obdachlosigkeit droht.

Vielleicht sollte ich am besten persönlich dort auf kreuzen und die Dokumente einreichen.
P.s.: per Telefon hatte ich mich ja an den zuständigen Sachbearbeiter der Behörde Gewand.
An genau die Person, welche auch das Schreiben aufgesetzt hatte.
Grüße

Alles klar, ihr habt ja recht !
Tut mir Leid, mach das nun mal zum ersten Mal 

Bin echt gespannt, wie die Sachbearbeiterin reagieren wird, mal sehen. Das wichtigste hierbei ist wohl langen Atem und Ruhe bewahren. Danke an euch für die Unterstützung an dieser Stelle.
Wünsche dann noch eine schöne Woche.

Ich melde mich dann wahrscheinlich wieder ( hoffentlich nicht ) wenn ich eine Antwort erhalten habe.
Gruß

Hey,
Ich wollte den Brief jetzt losschicken und euch fragen, ob ich an dem Schreiben die Formulierung noch etwas optimieren könnte.
Oder meint ihr das Spielt keine Rolle ? Das Layout ist jetzt natürlich etwas Verschoben, aber das ist ja egal.
Gruß


…
27.4.16

Durchführung des Aufenhaltsgesetz;                                                                                                                       Antrag auf Aufenhaltstitel / Aufenhaltsgestattung / Duldung                                                                  HIER: …, GEB…



Ihr Zeichen: …

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit schicke ich ihnen die erfragten Forderungen, für den Visumsantrag zur Familienzusammenführung meiner Ehefrau …  zu.

-Erklärung wo Sie ihre Ehefrau kennengelernt haben.
Kennengelernt haben wir uns …
-Wie halten Sie Kontakt mit ihrer Ehefrau?
Meine Ehefrau und ich halten über „WhatsApp“, „Facebook“ sowie „Skype“ Kontakt.
-Der Mietvertrag liegt in Kopie mit bei.
-Eine Immatrikulationsbescheinigung liegt ebenfalls mit bei.
-Es ist nicht nötig meine Eltern zu bitten, eine Verpflichtungserklärung abzugeben, da der Lebensunterhalt bei dem Familiennachzug zu Deutschen nicht gesichert sein muss.                           Sollten Sie anderer Meinung sein, bitte ich um einen begründeten Bescheid, den ich dann vor Gericht anfechten kann.

Zu § 28 – Familiennachzug zu Deutschen
.
.
Die Sicherung des Lebensunterhaltes
(§ 5 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Absatz
3) ist wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts
von Deutschen im Bundesgebiet
gemäß § 28 Absatz 1 Satz 3 im Regelfall keine
Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu
Deutschen und nicht durchgängig zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen,

Wow, super!
ich glaube besser wie du hätte man es garnicht formulieren können.
Macht doch einiges mehr her, vielen Lieben Dank!
Grüße

Bevor du zum Anwalt gehst, versuche doch einmal das Gespräch mit dem Teamleiter zu führen. Dieser sollte so kompetent sein, dass der die Ausnahmeregelung zur Sicherung des LU bei der FZF zu Deutschen kennt.

Breb schrieb am 11.05.2016 um 10:39:17:

Nein. Das ist zu diesem Zeitpunkt nicht nötig.

Sehr geehrter Herr X,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 0x. Mai. Ich habe es mit großem Interesse gelesen. Leider sind Sie nicht auf meine Ausführungen eingegangen, aus denen klar hervorgeht, dass beim Familiennachzug gemäß § 28 AufenthG zum deutschen Ehegatten in der Regel auf die Lebensunterhaltssicherung verzichtet wird (erneut mein Hinweis auf § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i.V.m. 28.1.1.0 AVWV). Zumal die Forderung einer Verpflichtungserklärung rechtswidrig ist und ich nicht meine Eltern zwingen werde rechtswidrige Forderungen zu erfüllen. Da die sogenannte Regelausnahme nach dem Urteil des BVerwG vom 4. 9. 2012 – 10 C 12/12 (Rn. 30) kaum noch rechtlichen Spielraum besitzt, wäre ich über Ihre Begründung zur Erklärung unseres Falles als Ausnahmefall sehr überrascht.

Ich bestehe erneut darauf, dass Sie unter Verzicht der Gehaltsnachweisen unter den von mir eingereichten Unterlagen entscheiden. Da ich nicht weiß ob meine deutsche Staatsangehörigkeit Ihnen hinreichend bekannt ist, habe ich eine Kopie meines deutschen Personalausweises beigelegt.

Sollten Sie weiterhin auf die Gehaltsnachweise bestehen, so bitte ich um die eigenständige Konsultation Ihrer Fachaufsichtsstelle. Wenn Sie diese nicht konsultieren möchten, so bitte ich mir die Fachaufsichtsstelle namentlich in Ihrem nächsten Schreiben zu benennen, damit ich selber eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage:
- Kopie meines deutschen Personalausweises als Nachweis meiner deutschen Staatsangehörigkeit

lucas11 schrieb am 11.05.2016 um 11:22:26:

Wenn die ABH der Erteilung des Visums - auch bei ungesicherten LU - zugestimmt hat, stimmt sie im Grunde auch der Erteilung der AE zu, denn das Visum wurde ja zu diesem Grund ausgestellt, dass dann im Anschluss eine AE erteilt wird.

NotLupus schrieb am 11.05.2016 um 11:14:09:


Diesen Passus würde ich weglassen, da man die Fachaufsicht selber ermitteln kann. Es ist auch nicht die Aufgabe der ABH, die Fachaufsicht schriftlich zu benennen. Das schafft m.M. nach nur noch eine weitere Eskalation der Situation.

trixie schrieb am 11.05.2016 um 11:31:17:


Im Prinzip ja,es ging nur ob 1 oder 3 Jahre AE erteilt werden sollte.Da in der VerwV ja auch stand "in der Regel auf 3 Jahre zu befristen" ist der Fall vom Prinzip her gleichgelagert wie der o.g Fall, da seitens der ABH rechtswidrige Regelauslegungen initiiert werden.

Ich als deutscher Staatsbürger ,der vorher nie mit so einer Behörde zu tun hatte, war erschrocken wieviel Unkenntnis und Willkürlichkeit dort herrscht, mag sicher nicht für alle ABH`s gelten, aber meine Erfahrung war leider diese.

lucas11 schrieb am 11.05.2016 um 11:42:58:



Oh ja, dann weißt du genau wie ich mich fühle.
Und wenn man sich jetzt mal vorstellt, dass wenn man jemand wäre, der soetwas wie dieses Forum oder ähnliches nicht kennt, hat man echt ein Problem.

Wenn man selbst seine Rechte nicht kennt oder einem da geholfen wird, interessiert das die Behörden einen feuchten **ps..

Jurastudent, dacht ichs mir doch
Find ich echt gut, dass du dann hier Leuten hilfst!

Breb schrieb am 11.05.2016 um 11:58:50:


Kannst du so nicht sagen, da hier auch relativ viele Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mithelfen

Du musst einfach nur deine Rechte kennen und entsprechend standhaft verteidigen. Dann wird das schon.

@Lucas

versuchen kann mans. Ich stelle dann immer die anderen Beamten bei E-Mails ins CC. Dann wissen die auch, dass sich was aufbaut.

Ich sehe da nichts durch dich am eskalieren, wenn du diesen Abschnitt drin lässt. Fakt ist, dass man bei nicht gesichertem Lebensunterhalt deiner Frau das Visum rechtswidrig verweigern will. Also sollen die selber ihr Gesicht wahren und entsprechend selber recherchieren. Wenn die nicht ihr Gesicht wahren wollen und auf ihrer Fehlmeinung bestehen bleiben, dann musst du "eskalieren".

Oder anders:
Damit die Behörde nicht davon ausgeht, dass du das einfach so akzeptierst, solltest du deine rechtlichen Möglichkeiten auch ausschöpfen. Bevor du aber Rechtsmittel einlegst, willst du die Möglichkeiten der Verwaltung nutzen, die dir auch zur Verfügung stehen. Und das kann ja keiner schlecht reden. Solange du die Sachbearbeiter nicht beleidigst sondern sachlich bleibst, dann kann das nur auf der sachlichen Ebene bleiben.

Das glaube ich ehrlich gesagt auch, die Sachbearbeiterin wird bestimmt kurze Rücksprache mit dem ''Teamleiter'' habt haben.

Wie kann man sich das eigentlich vorstellen ?
Passiert so etwas einfach ''nur'' durch Unwissenheit ? --> keine Ausbildung dies bezüglich

oder gibt es da sogar Vorgaben von wegen ihr habt letztes Jahr so und so viele, das ist zu viel , muss reduziert werden.. hm wie machen wir das?!. ach erstmal einfach Alle ablehnen. Rein finanziell würde sich das ja rechnen.
Ist ja oft so, dass erstmal abgelehnt etc wird und dann kurz vorm Prozess dann die Ablehnung zurückgezogen wird... wer so lange durchhält bekommt das was ihm zusteht.

Ich würde da gleich die Aufsichtsbehörde schriftlich kontaktieren. Du musst dich dann erkundigen, welche Behörde das in Niedersachsen ist. In Hessen und BaWü wäre es z.B. das Regierungspräsidium

Ein Nachtrag: An Stelle des TE hätte ich längst einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der mal sowohl an die ABH, als auch an die Aufsichtsbehörde einen höflichen aber bestimmenden Brief formuliert. Das wird kaum mehr als 100 Euro kosten.

Das Wort "Rechtsanwalt" in der Absenderadresse bewirkt manchmal Wunder.

NeedHelp schrieb am 11.05.2016 um 16:13:24:


das schon, aber die Fachaufsichtsbeschwerde kostet keine 100€ (ich denke, es könnte teurer werden, je nach Anwalt) und bewirkt das gleiche.

Breb schrieb am 11.05.2016 um 18:16:12:

entweder:

erst 1. mit Fristsetzung, nach Fristablauf Fachaufsichtsbeschwerde

oder gleich Fachaufsichtsbeschwerde.
Wenn die Behöre ihr Geschäft nicht versteht, ist es nicht Aufgabe der Kunden(Bürgern), der Behörde die Gesetze zu erklären.

@ Nonjo.. schön wäre es, wenn es wie du sagst ach so einfach wäre.
Ich hatte mit der Sachbearbeiterin bereits telefoniert, dabei kam nix bei rum weil sie einfach stur meinte ohne Sicherung des LU ginge nix. Da half auch kein §28, hingegen bei schriftlichem Kontakt schon eher fundiert argumentiert werden sollte, waren zumindest meine Erfahrungen generell.

Ich weiß auch nicht, wer sich diese Arbeitszeiten ausgedacht hat aber meine ABH hat auch nur Montags und Dienstags von jeweils 14:00-15:30 geöffnet.
Vielleicht hast du ja Recht, aber ich glaube kaum, dass ein persönliches Erscheinen was bewirken würde. Die werden sich genau so wenig wie jetzt von mir sagen lassen, was sie zu tun haben..

Gruß

Eins schrieb am 11.05.2016 um 18:35:12:


"praktischer" Ratschlag wäre, genau das vorzulegen, was die Behörde will.

Zitat:

vorlegen oder darlegen, dass man bei den Eltern ohne Mitevertrag wohnt

Zitat:

vorlegen oder darlegen, dass man gar keinen hat
Die FZF deswegen ablehnen darf die ABH *nicht*


Zitat:

vorlegen oder eben darlegen, dass man kein Einkommen hat,
Die FZF deswegen ablehnen darf die ABH *nicht*

sollte die ABH die FZF mit diesen Begründungen ablehnen, wird schon die Botschaft der ABH den Marsch blasen (eben weil die Botschaft aufgrund der Schalmperei der ABH eine Klage riskiert, die die Botschaft mit Sicherheit verlieren wird)

Breb schrieb am 11.05.2016 um 19:11:52:


Die Botschaft wird auf eine Antwort der ABH warten. Sie werden keine Entscheidung treffen, bevor die ABH der Erteilung des Visums entweder zustimmt oder diese ablehnt. So gesehen habt ihr also Zeit, das alles in Ruhe mit der ABH zu klären.

erne schrieb am 11.05.2016 um 18:25:06:



So schaut es aus, du kommst nicht als Bittsteller, sondern erwartest eine Gesetzeskonforme Auslegung der bestehenden Gesetze. Dies hat mit agressiv nichts zu tun.

Bei meiner Bekannten war der Ablauf der Fachaufsichtsbeschwerde so:
alle Briefe zeitgleich

Fachaufsichtsbeschwerde an den Bürgermeister geschickt----> nach 5 Tagen Antwort das er persönlich das Verfahren überwachen wird.

Fachaufsichtsbeschwerde an die ABH --------> Nach 2 Wochen kam ein Entschuldigungsschreiben, von eben jenem Teamleiter, der auch auf den Lebnsunterhalt nach §5 Abs.1 satz1 beharrt hatte, das die Dauer der AE auf 3 Jahre korrigiert wurde.

Fachaufsichtsbeschwerde an die Bezirksregierung-----> nach 4 Wochen kam ein Brief an meine Bekannte, das ihrem Begehren entsprochen wurde und ob man die Beschwerde noch aufrechterhalten wolle.

Jeder Fall und auch jede Behörde ist anders, aber so in etwa würde es wohl auch bir dir laufen.

Ruf doch einfach bei der Ausländerbehörde an und frag wer die Fachaufsicht für die Durchführung des Aufenthaltsgesetzes in der Ausländerbehörde zuständig ist. Die müssen die Frage beantworten.

Ich gehe aber davon aus, dass es das Referat 14 des niedersächsischen Innenministeriums ist. 

Ein Formular gibt es in der Regel nicht, da es ja stets Einzelfälle sind.

Ich würde auch mal vermuten, dass wenn ich es "nur" mit einem erneuten Brief versuche und sie unter Umständen ihre Meinung ändern würden, würden sie die AE höchsten falls auf 1 Jahr ausstellen. Dann müsste ich so oder so eine Beschwerde einreichen, um die 3 Jahre einzufordern.
Wovon hängt die Dauer der AE eigentlich ab und unter welchen Umständen wird oder  wird halt auch nicht die AE überhaupt verlängert? Könnten wir dann wieder Probleme bekommen, wenn sie  uns lediglich 1 Jahr gewähren würden?
Grüße

Breb schrieb am 12.05.2016 um 13:11:15:


In der Regel werden 3 Jahre erteilt. Nur bei einem Verdacht auf Scheinehe, der aber unterhalb der Schwelle für die Ablehnung des Visums bzw. der AE liegt, wird 1 Jahr erteilt. Die AE wird immer wieder verlängert, solange ihr die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland lebt. Wenn deine Frau zum Integrationskurs verpflichtet wird und ihn nicht erfolgreich abschließt, kann die AE nach den ersten 3 Jahren jeweils nur um 1 Jahr verlängert werden.

Ob ihr Probleme bekommen könntet, lässt sich natürlich schlecht sagen. Die jetzigen Probleme solltet ihr laut Gesetzeslage auch nicht haben. Ob sich irgendein Sachbearbeiter dann wieder dagegen sträubt, das Gesetz korrekt anzuwenden, kann hier niemand vorhersehen.

Vielen Lieben Dank !
Mal sehen, wie es ihrer seits dann weiter geht, bin gespannt..
Wünsche dann noch eine schöne Woche.Grüße

Halli Hallo,
Lange ists her.. ich melde mich mal wieder, da ich nun endlich ein neues Schreiben erhalten habe.

Ich hatte mich dazu entschieden zunächst nochmals darauf hinzuweisen mit Bezug auf die Aufsichtsbehörde, als gleich an die Aufsichtsbehörde zu schreiben. Anscheinend mit Erfolg, da hat sich wohl jemand etwas schlau gemacht.

''Sehr geehrter Herr...,
zur weiteren Bearbeitung des Visumantrages ihrer Ehefrau.... benötige ich noch die Angabe über die Gesamtgröße der Wohnung, die Wohnraumgröße Ihres WG-Zimmers und die Wohnraumgröße der Gemeinschaftszimmer von Ihrem Vermieter. Diese Angaben sind aus dem eingereichten Mietvertrag nicht ersichtlich.
Bitte reichen Sie mir zusätzlich die Einverständniserklärung des Vermieter ein.
Zudem teilen Sie mir bitte mit, warum Sie einen Nebenwohnsitz in Berlin haben.
Mit freundlichen Grüßen
...''

Aha... geht doch.. Muss ich Ihr alle geforderten Sachen darlegen, oder wie siehts da aus? Gibt es Probleme wegen einem Nebenwohnsitz in der Heimatstadt?

Bis dahin erstmal vielen Dank an euch, ohne eure Hilfe wären wir nicht so weit gekommen
Grüße und ein schönes Wochenende euch allen!

Richtig, der Wohnsitz meiner Eltern. Als ich mich umgemeldet habe, hatte die Sachbearbeiterin angeboten, den als nebenwohnsitz drin zu lassen, dachte mir warum nicht.

mgb schrieb am 28.05.2016 um 17:49:45:


Weil ein Versagensgrund eines FZF-Visum die drohende Obdachlosigkeit sein kann. Also wird geprüft ob ausreichend Wohnraum und die Zustimmung des Vermieters vorhanden ist.

grisu1000 schrieb am 28.05.2016 um 18:57:17:

Gibt es dazu auch eine Rechtsgrundlage? Sprich Gesetz und Paragraph.

kann ein Vermieter nicht verbieten bei näheren Verwandten.

Ah okay. Gut zu wissen, aber das ist jetzt nicht so dehnbar mit dem überbenutzen.. Würden halt zu 2 ein Zimmer haben, nicht klein nicht groß, 18m2 und noch ein großes Wohnzimmer und Garten.. Der kann da nicht einfach behaupten er würde das der Wohnung nicht zumuten wollen oder?

Aber das würde doch heißen, dass meiner Frau mindestens 10m2 zur Verfügung stehen müssten.. Also jedem seine eigenen 10m2, oder verstehe ich das falsch ? Da wir uns ja ein Zimmer teilen ?!

Zur Klarstellung, man möge mich nachvollziehbar korrigieren, falls erforderlich:

grisu1000 schrieb am 28.05.2016 um 18:57:17:


Die Wohnraumerfordernis besteht bei FZF zu einem in DEU lebenden Ausländer mit den genannten Definitionen nach §2 AufenthG.
Nicht jedoch bei FZF zu einem Deutschen.

Bei einem Deutschen reicht z.B. eine reine Meldebescheinigung, um nachzuweisen, dass ein Wohnsitz in DEU besteht und damit überhaupt ein Nachzug zu dauerhaftem Aufenthalt im Bundesgebiet erfolgen soll.

Darauf zielte die durchaus sinnvolle Nachfrage des Foristen mgb vermutlich ab.

Gruß

Heißt das im Klartext, dass ich auch diesen Forderungen nicht nachkommen muss?
Das ich in Göttingen gemeldet bin ist denen ja bewusst.

Breb schrieb am 29.05.2016 um 14:41:36:


Hallo,

das heißt es m.E.
Wobei es manchmal vielleicht sinnvoll sein kann, leicht zu erfüllenden, wenig tief eingreifenden Forderungen nachzukommen - selbst wenn sie in Einzelfällen zu Unrecht erhoben werden. Dient der eigenen Bequemlichkeit...

Gruß

Gibt es eigentlich für die immer wieder angeführte drohende Obdachlosigkeit als Ablehnungsgrund eine Rechtsgrundlage.

Die Vorgabe ist gewöhnlicher Aufenthalt des deutschen Staatsbürgers in Deutschland nach §28 Absatz 1 AufenthG.
Mit einer Wohnsitzanmeldung lässt sich dieser gewöhnliche Aufenthalt am einfachsten nachweisen.
Eine Pflicht zum Wohnsitz lässt sich daraus aber nicht ableiten. Ein deutscher Staatsbürger benötigt keinen Wohnsitz um sich rechtmässig in Deutschland aufzuhalten.

Kannst ja wenn deine Frau hier ist bei der Sachbearbeiterin piesacken und die Entfernung der Verträge aufgrund des Verstoßes gegen das Gebot der Datensparsamkeit verlangen

Breb schrieb am 09.06.2016 um 15:29:46:


Was deine Sachbearbeiterin dazu sagt, kann dir hier natürlich niemand sagen. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sie rechtswidrige Forderungen stellt. Da bleibt dir wohl nur Ausprobieren übrig. Aus rechtlicher Sicht reicht es definitiv (das wurde hier ja schon geklärt) und mit der Bestätigung des Vermieters nimmst du ihr auch die Argumentation, dass ja eventuell Obdachlosigkeit drohen würde. Selbst wenn das Zimmer so klein wäre, dass eine Kündigung wegen Überbelegung möglich wäre, hat der Vermieter ja nun bestätigt, dass er das nicht vorhat.

Schönen guten Tag,
Ich melde mich jetzt doch nochmal wieder, da wir uns jetzt mal wieder nicht sicher sind :/
Nachdem ich mit der Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde regen Briefkontakt hatte, hin und her über das Thema Sicherung des Lebensunterhaltes hatten wir dann nach dem 3 Schreiben und darauf bestehen, dass dies nicht notwendig wäre endlich das Visum bekommen. Also alles gut soweit

Nun aber hatte ich letzte Woche bei der Ausländerbehörde angerufen um einen Termin zur Beantragung der Aufenthaltserlaubnis zu machen. Ich sprach dort mit einem Herrn, den ich vorher noch nie gesprochen hatte um mich zu erkundigen, welche Dokumente wir jetzt mitbringen sollten, da wir ja den Mietvertrag etc. schon per Brief an die Sachbearbeiterin geschickt hatten. Diese ist aber anscheinend zur Zeit nicht da...
Er meinte darauf, dass er nicht die Akte vor sich hat und hatte mir dann aufgezählt was man generell alles braucht.
Ich bin davon ausgegangen, dass wir nun einfach noch 1 Bild und den Nachweis einer Krankenversicherung mitbringen müssten.
Da viel auf einmal wieder das Wort ''Lebensunterhalt'', ''Gehaltsabrechnung'' .. Darauf meinte ich zu ihm, dass dies zu einem Nachzug zu Deutschen nicht nötig sei und im Regelfall nicht geprüft wird.
Darauf hin meinte er, ''Joa, das stimmt schon, aber wir müssen das trotzdem prüfen''... Da bekam ich natürlich wieder das kotzen..
Keine Lust mich jetzt nochmal mit denen hin und her zu schlagen, ich hatte das dachte ich doch schon Schriftlich mit der Sachbearbeiterin geklärt und bin davon ausgegangen, dass sie klein beigegeben hat.. Kann es jetzt sein, dass Sie uns das Visum gegeben haben und nun aber beim Beantragen der Aufenthaltserlaubnis wieder darauf Bestehen, dass wir Die Sicherung des Lebensunterhalts nachweisen sollen ?
Der Mann am Telefon meinte, er wisse nicht, was ich der Sachbearbeiterin schon alles zugeschickt hätte, wenn ich die Nachweise, Lohnabrechnung ihr schon zugeschickt hätte wäre ja alles gut... Hab ich ja aber nicht.
Ich bin jetzt sehr unsicher, ob der Herr am Telefon auch einfach nur jemand ist, der mal wieder keine Ahnung hat, oder wie ich das jetzt verstehen soll.
Er hatte dann von wegen ich hätte es Ihnen gesagt, was Sie alles brauchen und mitbringen sollten darauf hingewiesen, dass er da aus dem Schneider sei, wenn Ihr versteht.
Den Termin haben wir ja wieder bei der Sachbearbeiterin, wobei ich nicht weiß, ob diese wirklich mit der Person, mit der ich Briefkontakt hatte, übereinstimmt..
Nun möchte ich selbstverständlich verhindern, dass wenn wir zum Termin dort andackeln, diese sich wieder Quer stellen und irgendwas von uns wollen, was gar nicht nötig ist.

Daher wollte ich mal um euren Rat bitten. Am besten den Briefverlauf natürlich mitbringen und eben das Formular ( wobei dort ja wieder etwas von Lebensunterhalt auszufüllen ist(einfach ignorieren?) ), sowie KV und Passfoto etc. ?
oder was würdet ihr mir Raten ? nochmals schriftlich darauf hinweisen oder aufschreiben, dass laut Gesetz ein Nachweis nicht nötig ist?
Wir selbst kennen uns ja nun nicht so gut aus, als dass wir denen dort vor Ort dann eine Standpauke über Paragraph zib zab halten könnten.

Ich hoffe Ihr versteht unser Problem und bedanke mich schon mal im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Breb

Breb schrieb am 04.09.2016 um 18:57:24:


Der Briefverkehr sollte in der Ausländerakte sein. Ansonsten hast du nun zwei Möglichkeiten. Entscheiden musst du selbst.
a) Du bringst den LU Nachweis nicht bei. Kannst schritlich darauf hinweisen das du es nicht machen wirst und bittest um schriftliche Stellungnahme, warum du LU nachweisen sollst. Das ist der konfrontative Kurs.
b) Du bringst die Belege bei, um schnellstmöglich eine AT zu bekommen und des lieben Friedens willens.

Bei b) kannst du Nachkarten und nach Erhalt des AT die Löschung der Daten der LU Sicherung über den Landesdatenschutzbeauftragten beantragen.

Was beim Visum zur FZF an Korrespondenz geführte wurde, ist Schnee von gestern, ausser dass die ABH auch ohne den Nachweis des LU dem Visumsantrag zugestimmt hat. Die Zustimmung des Visumsantrags ist im Grunde auch die Zustimmung zur AE, sofern sich nicht Sachverhalte zum Nachteil des Ausländers geändert haben.

Warum diese Forderung immer noch im Formular enthalten ist, keine Ahnung.
Meine ABH verwendet immer noch Vordrucke aus der Zeit des Ausländergesetzes, also vor 2005. Auf die Frage nach dem "Warum" erhielt ich die Antwort, dass man diese erst aufbrauchen muss, obwohl das Formular frisch aus dem Drucker kommt.

Das Visum wird erst erteilt, wenn die Ausländerbehörde der Aufenthaltserlaubnis (im Voraus) zugestimmt hat. Die Botschaft lässt niemanden nach Deutschland einreisen, wenn es ein Risiko gibt, dass die Aufenthaltserlaubnis später abgelehnt wird – deshalb soll sich ja die Ausländerbehörde vorher schriftlich festlegen. Das hat sie also bereits getan.

Nach 3 Jahren gelebter Ehe nach §28 kann sie die NE beantragen, das ist soweit korrekt. Müsst ihr nicht, könnt ihr. Macht aber natürlich Sinn um von der Befristung weg zu kommen. Alternativ kann sie sich dann auch einbürgern lassen.
Für die NE und/oder Einbürgerung sind aber finanzielle Sicherheiten nachzuweisen, sonst gibt's nur weiterhin die Aufenthaltserlaubnis.

Ich hätte an eurer Stelle 3 Jahre AE beantragt; das entspricht dem Standard. Wenn die ABH diese nicht gibt muss sie es begründen.
Gründe könnten bei einer FZF eigentlich nur Scheinehe sein, das wird sehr schwierig für die ABH nachdem sie im Vorfeld ja schon dem Visum zugestimmt haben. Leider machen es viele ABH so, das sie zu Beginn ohne plausiblen Grund nur ein Jahr AE geben mit Aussagen wie "zur Sicherheit um zu gucken ob die es ernst meinen" oder "weil wir es immer so machen" oder "weil das im Gesetz steht".
Vermutlich habt ihr den Antrag nun mit 1 Jahr Laufzeit unterschrieben, oder? Dann wird's tricky das noch zu ändern.

Warum die es so machen: Umsatz, Zahlen, Statistiken, interne Anweisungen oder sonstiges

Tatsache ist das einige ABH auch die 3 Jahre erteilen. Entsprxhend ist es legal und gelebte Praxis. Da muss der Kunde schon ein wenig aufpassen, ansonsten wird man bei so "Kleinigkeiten" schnell mal eingeschränkt in seinen Rechten.
Die Verlängerung kostet natürlich auch Geld ...

Wenn ihr 3 Jahre beantragt habt laut Formular solltet ihr euch eine - schriftliche - Begründung abholen warum hier die Laufzeit korrigiert wurde.
Im Gespräch können sie Dir alles mögliche erzählen, schriftlich ist es dann eine andere Hausnummer und Gewichtung.

Uns wurde im gleichen Sachverhalt mitgeteilt:
"Weil wir das immer so machen, ich habe jetzt auch keine Zeit darüber zu diskutieren".
Das Gespräch war dann beendet und der Teamleiter hat nach Eskalation von mir direkt 3 Jahre erteilt.